Mia Goller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen hat die Deutsche Presseagentur eine kleine Meldung herausgegeben: CSU-Chef Markus Söder will das Bundeslandwirtschaftsministerium für seine Partei beanspruchen. Ich habe mir gedacht: Oha, das wird heute eine lustige Plenarsitzung. – Irgendwie muss Herr Söder jetzt in der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Hier ist jetzt der besagte Antrag, mit dem sich die CSU und die FREIEN WÄHLER selbst dazu auffordern, dafür zu sorgen, dass sich die deutsche und europäische Agrarpolitik und vor allem die Presse wieder mal mehr um Bayern kümmern. Das Wort "Schaufensterantrag" hat selten so gut gepasst wie zu diesem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN) Es wird mehr Geld vom Bund gefordert, und gleichzeitig kürzt die bayerische Landwirtschaftsministerin Jahr um Jahr massiv beim Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm und streicht ganz aktuell sinnvolle Maßnahmen wie den Humusaufbau. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch! Es wird doch erhöht!) Sie müssen mal Zeitung lesen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, ja! Lesen Sie lieber die Inhalte! – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Die Ernährungssicherheit haben wir alle zum Ziel. Dazu gehören auch Umweltleistungen und ein mutiger Klimaschutz; denn nur in einer intakten Natur können Landwirtinnen und Landwirte eine reiche Ernte einfahren. Biodiversität sichert unsere Erträge. (Beifall bei den GRÜNEN) Zu den Förderungen und Forderungen: Der Praktikerrat hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, die Fördergelder aus dem EU-Agrarhaushalt an qualifizierte Leistungen zu binden. Das ist sehr vernünftig. Das taucht in diesem Antrag nicht auf, was wirklich schade ist. Natürlich müssen wir die Fördergelder nach Gemeinwohlleistungen und nicht nach Flächenbesitz weiterverteilen. Jetzt zum Bürokratieabbau: Ich frage mich, wo die CSU in den vielen Jahren gewesen ist, in denen sie dank sicherer Mehrheiten Bürokratie problemlos hätte abbauen können. Die CSU hatte doch alle Möglichkeiten, die Landwirtschaft in Bayern, im Bund und mit Herrn Weber als Chef der EVP auch von Brüssel aus in der ganzen EU von der Bürokratie zu befreien. Warum wurde das nicht erledigt, wenn es so einfach ist, wie im Antrag dargestellt wird: Antrag stellen, Mehrheit nutzen, Bürokratie abschaffen? (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Eric Beißwenger (CSU)) Meine Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es eben leider nicht. Jetzt wird es ganz hart. In Berlin passiert nämlich etwas, was die CSU offenbar fassungslos macht: Es wird nämlich für die Landwirtschaft ständig Bürokratie abgebaut. (Alexander Flierl (CSU): In welcher Hinsicht abgebaut? Spannender Ansatz! Das glauben Sie doch selber nicht!) Auf der Homepage ist es auch ganz transparent dargestellt. – Herr Kollege Flierl, Sie können das googeln, was die GRÜNEN jetzt ganz ohne Hilfe der CSU umgesetzt haben. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) – Ich höre, da hat jemand eine Nachfrage. Ich nenne ein paar Dinge: die Erleichterungen bei den Hauptfruchtarten und für Dauerkulturen auf kohlenstoffreichen Böden, die deutliche Reduzierung bei den Vorgaben für Blühstreifen, das große Plus an Flexibilität bei den Brachen, der Verzicht auf starre Datumsvorgaben bei Mindestbodenbedeckung usw. Ich könnte lange so weitermachen. Sie können das gerne nachlesen. Dann kommt natürlich das Ohrmarkerl, das jetzt endlich nicht mehr doppelt angebracht sein muss. Das sind doch einige Punkte, von denen auch die bayerische Landwirtschaft profitiert. Sie wurden angepackt und umgesetzt, und zwar von einem Bundesumweltminister der GRÜNEN, von Cem Özdemir. (Beifall bei den GRÜNEN – Petra Högl (CSU): Weil der Druck so groß war! – Lachen der Staatsministerin Michaela Kaniber) Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsache ist die Aussage von Ministerpräsident Söder, dass es für eine Übernahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums durch die CSU Zeit wird, meiner Meinung nach für die Bäuerinnen und Bauern eher eine Drohung. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Dieser Antrag soll nur dazu dienen, die CSU irgendwie ins Gespräch zu bringen, was meiner Meinung nach überhaupt keine Dringlichkeit hat. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)