Petra Högl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern. Wir wissen, was unsere Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft und für jeden einzelnen Bürger leisten. Die bayerische Landwirtschaft hat für uns daher auch eine ganz besondere Bedeutung. Sie ist das Fundament unserer Ernährung auf höchstem Qualitätsniveau und einer gesicherten und bezahlbaren Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der Region, und das alles mit Verantwortung für Mensch, Tier, Umwelt und Klima. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind auch das Fundament für den Erhalt unserer Kulturlandschaft, die wir so schätzen und lieben. Sie gestalten unsere Dörfer und sie tragen einen wichtigen Teil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Die Landwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. So wie die Landwirtschaft das Fundament für vieles in unserer Gesellschaft ist, so braucht auch die Landwirtschaft selbst ein festes und verlässliches Fundament für die Zukunft. Hierzu brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit. Hierfür braucht es Rahmenbedingungen, die praxisgerecht, nachvollziehbar und umsetzbar sind. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich möchte auf das aktuelle Thema KULAP-Maßnahme K33 Bezug nehmen und ganz klar sagen: KULAP ist ein Erfolgsmodell, und die Maßnahme K33 wurde sehr gut angenommen. Sie läuft auch weiter, kann aber für nächstes Jahr nicht mehr beantragt werden. Für die Landwirtinnen und Landwirte, die diese Maßnahme buchen wollten, ist das natürlich eine Herausforderung, aber hier gibt es Gespräche zwischen den Landwirten und dem Ministerium. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft bekannt und handeln dementsprechend. – Ich bin dir, liebe Michaela, unserer bayerischen Landwirtschaftsministerin, sehr dankbar dafür, dass du die Initiative "Einfach schafft Mehrwert – Gemeinsam für eine schlankere Bürokratie" gestartet hast. Das Landwirtschaftsministerium hat hierzu einen umfangreichen Beteiligungsprozess in Gang gesetzt mit der Zielsetzung, konkrete Hinweise zu bekommen, was vereinfacht werden muss. Die Ergebnisse der Umfrage wurden von der Verwaltung und der Praxis – und das ist ganz wichtig – gemeinsam ausgewertet. Es wurden erste Vorschläge erarbeitet; sie gilt es jetzt nach und nach umzusetzen, etwa im Bereich der Dokumentationspflichten, sei es die Stoffstrombilanz, sei es der Pflanzenschutz oder sei es der Mehrfachantrag. Das sind einige Schwerpunktthemen, an denen wir zusammen arbeiten. Auch sind erste Vereinfachungen bereits erreicht worden: Zum Beispiel wurde das "Bayerische Programm Tierwohl (BayProTier)" überarbeitet; jetzt muss nur noch ein Antrag für die Förderung, aber kein zusätzlicher Auszahlungsantrag gestellt werden. Auch soll es ab Herbst möglich sein, dass Landwirte in "iBALIS" die Flächen erfassen können. Vor wenigen Tagen haben wir im Agrarausschuss einen Bericht über die Ergebnisse des bayerischen Praktikerrats erhalten. Ich bin unserer Landwirtschaftsministerin auch sehr dankbar dafür, dass sie diesen einberufen hat. Andere Bundesländer schauen bei uns, wie wir das machen. Wir werden diesen Prozess weiterhin engmaschig begleiten. Wir gehen den bayerischen Weg weiter – mit den Landwirten und nicht gegen unsere Landwirte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist aber auch: Agrarpolitik ist das Kernstück der gemeinsamen europäischen Politik. Es braucht daher nun endlich in Brüssel, aber ebenso in Berlin ein klares Signal für die Landwirtschaft. Es braucht eine Politik im Sinne der bayerischen Landwirte, die verlässlich ist, die daran arbeitet, den Alltag für unsere Bäuerinnen und Bauern zu vereinfachen, und die die Leistungen unserer Landwirtinnen und - Landwirte wertschätzt. Keinesfalls hilfreich – das sage ich hier auch ganz deutlich – waren bestimmte Passagen in der Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich bei der DLD-Konferenz in München. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das habe ich Frau von der Leyen in einem Schreiben ganz deutlich mitgeteilt. Ausführungen, die den Eindruck erwecken, die Landwirtschaft würde durch Ausbeutung von Grund und Bodens nur nach maximalem Gewinn trachten, stellen unsere Bäuerinnen und Bauern absolut zu Unrecht an den Pranger. Das können wir als politisch Verantwortliche in Bayern nicht so stehen lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher appellieren wir an die neue EU-Kommission, den vernünftigen Kurs der letzten Monate beizubehalten. Produktion und Umweltschutz gehen nur mit den Bauern zusammen und nicht gegen die Bauern. Verehrte Kollegen und Kolleginnen, wir fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung und den Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, sich auf europäischer Ebene für eine Agrarpolitik einzusetzen, die erstens an einem eigenen Haushalt für eine Gemeinsame Agrarpolitik festhält und die zweitens eine Grundprämie vorsieht, die die souveräne Lebensmittelerzeugung sichert. Der Aspekt der Ernährungssicherung, gerade in Zeiten von Getreideknappheit, muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Daher ist es auch essenziell, die Pflicht zur Flächenstilllegung abzuschaffen. Drittens fordern wir, dass die Fördergelder nach dem Leistungsprinzip verteilt werden. Wir brauchen keine EU-Agrarpolitik, die zur Agrarsozialpolitik wird. Fördergelder müssen an Qualität und Leistung gekoppelt sein; denn hier sind unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern in Europa spitze. Dabei sollten kleinstrukturierte Familienbetriebe, tierhaltende Familienbetriebe und Junglandwirte besonders gefördert und unterstützt werden. Viertens brauchen wir wieder mehr Zutrauen und Eigenverantwortung unserer Landwirte auf Bundesebene und europäischer Ebene. Daher ist es bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik ganz wichtig, darauf zu achten, dass sie möglichst wenige bürokratische Auflagen enthält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Berlin braucht es nun endlich ein klares Signal für die Landwirtschaft. So muss der Bund das Entlastungspaket für die Landwirte endlich umsetzen. Ankündigungen alleine reichen hier nicht mehr. Zugleich brauchen wir auf nationaler Ebene ein Düngemonitoring, um eine verursachergerechte Betrachtung in den roten Gebieten endlich zu ermöglichen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir uns als CSU auch künftig dafür einsetzen, drohende Zusatzbelastungen für unsere Land- und Forstwirte zu verhindern. Ich nenne hier die Novelle des Tierschutzgesetzes, die Novelle des Bundeswaldgesetzes oder die EU-Entwaldungsverordnung. Die zuletzt von der EU-Kommission angekündigte Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung kann nur ein erster Schritt sein. Das reicht nicht aus; es braucht eine fundamentale inhaltliche Überarbeitung dieser Verordnung. Am besten wäre es, wenn diese EU-Entwaldungsverordnung gänzlich abgeschafft werden würde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sonst werden die Bürokratiebelastungen für unsere Waldbesitzer und Landwirte immens höher werden, und dies, obwohl es gar keine Entwaldung in Bayern gibt. Nein, gerade der Wald wird in Bayern nachhaltig über Generationen hinweg bewirtschaftet. Auch die bayerische Wirtschaft würde unter der EU-Entwaldungsverordnung leiden. Lieber Steffen Vogel, lieber Walter Nussel, auch wir sind diesbezüglich in engem Austausch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion steht fest an der Seite der bayerischen Land- und Forstwirtschaft. Die Land- und Forstwirte sind in so vielen Bereichen unsere wichtigen Partner. Wir wissen und schätzen sehr, was diese tagtäglich leisten. Wir werden uns weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen auf allen politischen Ebenen einsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)