Felix Locke

Liebe Frau Rauscher, es hat natürlich seine Berechtigung, dass wir auch hier in Bayern darüber sprechen; denn die Ampel-Politik destabilisiert unser Land so stark, dass wir diese Themen auch hier im Parlament diskutieren müssen. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte auch nicht, dass Sie uns hier jetzt hier so hinstellen, als ob wir generell gegen Sozialhilfeempfänger stehen würden. Das ist nämlich nicht mit den Werten der FREIEN WÄHLER vereinbar. Ich hätte mich eher gefreut, wenn Sie sich, anstatt diese Seitenhiebe rhetorischer Art gegen uns auszuteilen, zumindest mit dem Inhalt des Dringlichkeitsantrags auseinandergesetzt hätten; denn Sie haben jetzt ein schönes Koreferat über die Wichtigkeit von Bürgergeld gehalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich frage Sie konkret: Was halten Sie von den 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose? Dazu haben Sie jetzt in Ihrer Wortmeldung keinen einzigen Satz gesagt. Konkrete Frage. Antwort: ja oder nein?