Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem meine Vorredner mir nur noch wenig Zeit übrig gelassen haben, würde ich gleich mit dem Wesentlichen anfangen: Wir können dem Teil Ihres Antrags, der ein Berichtsantrag ist, zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Bericht durchaus gegeben werden kann. Ich finde es ein wenig schade, dass man in dem Zusammenhang die große Bühne des Plenums nutzt; denn das hätte man letzte Woche auch schon im Haushaltsausschuss – das ist nämlich der zuständige Ausschuss – ansprechen können. Aber seis drum. Offensichtlich gibt es das in der Zwischenzeit so. Wir haben das im Stadtrat in München ja auch schon festgestellt, dass es in dem Zusammenhang eine richtige Bühne braucht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Widerspruch bei der SPD) – Warten Sie noch! Sie haben den Aufsichtsrat angesprochen. Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht! Wir kommen nämlich noch dazu, wer dort im Aufsichtsrat sitzt und wie oft jemand im Aufsichtsrat sitzt. Aber seis drum. Dem Berichtsantrag könnten wir also zustimmen. Wir würden aber darum bitten, dass Sie den zweiten Absatz etwas abändern, und zwar würden wir vorschlagen, dass Sie formulieren: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiter bei der Flughafen München GmbH und der Deutschen Lufthansa AG darauf hinzuwirken, dass der Service für die Passagiere wieder deutlich besser wird." Warum formulieren wir das so? – Weil die Probleme nicht am gesamten Flughafen auftreten, sondern vor allem am Terminal 2. Der Terminal 2 ist ein Gemeinschaftsprojekt der Lufthansa und des Flughafens. Das wäre in der Hinsicht sachlich der richtige Stil, wie man es machen könnte. Der Antrag an sich ist ja aller Ehren wert, dass wir uns damit beschäftigen. Wie gesagt, wir hätten das schon längst machen oder anregen können. Die Begründung allerdings, die Sie nachgeliefert haben, geht schon leicht in Richtung Populismus. (Widerspruch bei der SPD) – Nein, Sie sollten darauf achten, dass Sie über Beteiligungen des Freistaats Bayern nicht einfach den Müll ausschütten; denn das hat der Flughafen nicht verdient. Der Flughafen ist nach wie vor ein Aushängeschild für den Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dennoch gibt es auch einiges zu verbessern. Mich ärgert nur, dass bestimmte Schlagzeilen die Runde machen, bei denen selbst der CEO der Lufthansa, Jens Ritter, erklärt hat: So ist das vom Spohr überhaupt nicht gesagt worden. – Ich finde es aber schon spannend, dass Oberbürgermeister Reiter in der Stadtratssitzung verkündet, er würde mal ein paar gewichtige Fragen in der Aufsichtsratssitzung stellen. Vielleicht sollten wir einmal nachfragen, wie oft Oberbürgermeister Reiter bei den letzten Aufsichtsratssitzungen der Flughafen GmbH anwesend war; das wird vielleicht zur Erhellung beitragen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Wenn Sie unserem Änderungsvorschlag zustimmen können, würden wir dem geänderten Antrag zustimmen, sonst müssen wir leider ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)