Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Notfallvorsorge ist ohne Frage ein wichtiges Thema, und der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge muss natürlich geschützt werden. Deshalb gibt es gesetzliche Verpflichtungen für Krankenhäuser, Notfallpläne für verschiedene Notfallsituationen zu erstellen und auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Meine Vorredner:innen sind darauf schon treffend eingegangen; von allen demokratischen Fraktionen wurden dazu auch tatsächlich schon Anträge und Anfragen gestellt. Die Krankenhäuser sind – wie gesagt – gesetzlich verpflichtet, Notfallpläne für verschiedene Katastrophensituationen zu erstellen, so zum Beispiel für die Versorgung von vielen Verletzten oder für den Umgang mit Bränden oder Stromausfällen. Diese Pläne werden nicht nur im Krankenhaus, sondern tatsächlich auch eng mit Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehr, Polizei sowie anderen Krankenhäusern abgestimmt. Die gute Vernetzung zwischen unseren Krankenhäusern und den Katastrophenschutzbehörden macht einen kompletten Ausfall der medizinischen Versorgung praktisch unmöglich, weil sie alle einen vortrefflichen Dienst leisten. – Liebe AfD-Fraktion, wobei wir das "liebe" lieber wieder streichen, an den Übungen für solche Katastrophen können Parlamentarier:innen und Stadträt:innen tatsächlich teilnehmen. Ich kann nur empfehlen, vielleicht an diesen Übungen teilzunehmen und dadurch zu sehen, dass die Übungen gut funktionieren und unsere Blaulichtfamilie eine tolle Arbeit leistet, anstatt den Krankenhäusern schlechte Arbeit zu unterstellen. Nach den besonderen Kriterien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Krankenhaus-Einsatzplanung kann man sogar Zertifikate für besonders gute Pläne erlangen. Das Universitätsklinikum Würzburg hat zum Beispiel ein solches Zertifikat. Unsere bayerischen Kliniken sind also sehr gut aufgestellt, und wir können stolz darauf sein, dass sie da so gut aufgestellt sind. – Vielen lieben Dank! Die AfD malt also einmal wieder den Teufel an die Wand und möchte, dass möglichst viele Panik kriegen. Dabei handelt es sich lediglich um ein Thema, das selbstverständlich bereits angegangen und umgesetzt worden ist. Was ist eigentlich das Ziel des AfD-Antrags? – Das Ziel ist wie immer, Zweifel an den Behörden und unseren staatlichen Strukturen zu säen, indem behauptet wird, es werde nicht genug getan. Dem kann aber entgegengehalten werden, dass eben schon alles getan worden ist und der Vorwurf an den Haaren herbeigezogen ist. Die einzige katastrophale Notfallsituation, die eintreten könnte, wäre tatsächlich, wenn die AfD ihre Deportationspläne zur Wirklichkeit machen würde, (Christoph Maier (AfD): Lüge!) weil dann die guten Kräfte, die unsere Blaulichtfamilie und unsere Krankenhäuser am Leben erhalten, nicht mehr da wären. Dann wäre unser Gesundheitssystem tatsächlich am Notfalllimit. – Vielen lieben Dank für eure Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei der SPD)