Doris Rauscher

Zum einen waren Ihre Parteien bei bisherigen Beschlüssen auf Bundesebene auch in Regierungsverantwortung. Zum anderen, Herr Kollege, ist mir wichtig, zu betonen, dass hier im Haus der Ton die Musik macht. Der Ton gefällt mir bezüglich der Bürgergelddebatte ganz und gar nicht, und zwar schon länger nicht. Deshalb fand ich diesen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU heute eine schöne Gelegenheit, mal ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Auch ich führe natürlich Gespräche. Es ist nicht immer leicht. Einige Maßnahmen werden äußerst gelobt, zum Beispiel die Möglichkeit der Weiterqualifizierungen, damit Menschen länger im Job bleiben und weniger aus dem Job ins Bürgergeld zurückkehren. Das kann man auch empirisch nachweisen. Die Sanktionsmöglichkeiten für das eine Prozent der Bürgergeldbezieher, die quasi gar nicht wollen, um das mal so kurz zu formulieren, wurden angepasst. Das sollten Sie auch wissen. (Beifall bei der SPD)