Tobias Reiß

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/3600 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Richterwahlen bekannt geben. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. Zunächst komme ich zur Wiederwahl von Herrn Dr. Dieter Zöllner zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Herrn Dr. Zöllner entfielen 128 Stimmen. Mit Nein stimmten 5 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Dr. Dieter Zöllner zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat. Ich fahre fort mit der Wiederwahl von Herrn Peter Hilzinger zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Auch an dieser Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Hilzinger entfielen 127 Stimmen. Mit Nein stimmten 5 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 28 Abgeordnete. Ich stelle auch hier fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Hilzinger zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat. – Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich gebe auch die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl des Vizepräsidenten unter Tagesordnungspunkt 5. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Lipp entfielen 27 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Oskar Lipp nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gebe nun noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Franz Schmid entfielen 24 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Franz Schmid nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. – Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind damit erledigt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) 1.000 Euro Bürgergeld-Prämie - Nein zur Anschubfinanzierung (Drs. 19/3601) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Felix Locke das Wort.