Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zum Kandidaten Oskar Lipp möchte ich nur so viel sagen: Wer öffentlich erzählt – das ist schon gesagt worden –, die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung sei eine NGO, und sie auf Nachfrage eines Journalisten mit Greenpeace vergleicht, dessen politischer Kompass ist so gestört, dass er als Vizepräsident dieses Hohen Hauses einfach nicht infrage kommt. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)