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Christiane Feichtmeier

SPD 16.10.2024 Sitzungen 19/30

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flugsicherheit beginnt am Boden. Doch seit vielen Jahren führt die Überlastung der Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten immer wieder zu chaotischen Situationen an den deutschen Verkehrsflughäfen. Aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen können in der Branche Tausende von Arbeitsplätzen nicht besetzt werden. Es findet ein zunehmend erbarmungsloser Absenkungswettbewerb um die niedrigsten Lohn- und Qualifikationskosten und den geringsten Personaleinsatz statt. Auch beim Münchner Flughafen "Franz Josef Strauß" bestehen offenbar strukturelle Probleme. Die Beschwerden der Passagiere häufen sich in den letzten Monaten: über lange Wartezeiten vor den Sicherheitskontrollen, fehlendes Gepäck bei Ankunft oder verpasste Flüge. Besonders chaotisch war die Situation am Wochenende des 3. Oktobers. Von Wartezeiten bis zu zweieinhalb Stunden war zu lesen. Nach Angaben der Lufthansa verpassten 750 Menschen ihren ursprünglich gebuchten Flug. Dieser Zustand kann nicht mehr länger hingenommen werden. Wir als SPD-Fraktion erwarten von der Bayerischen Staatsregierung – immerhin ist sie mit 51 % am Flughafen beteiligt – konkrete Lösungen, (Beifall bei der SPD) damit die Passagiere endlich wieder den Service genießen können, der zu Recht vom Flughafen München erwartet wird. Aber dafür müssen zunächst alle Probleme auf den Tisch. Deshalb fordern wir im zuständigen Ausschuss einen Bericht vom Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH Jost Lammers: zu den Sicherheitskontrollen beim Check-in, zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, Überlastung des Personals und unzureichenden Ressourcen sowie Arbeitszeiten am Münchner Flughafen. Weiter fordern wir ein Lösungskonzept, mit dem der Service für die Passagiere und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden können. Der Münchner Flughafen ist das zweitgrößte Luftdrehkreuz Deutschlands und spielt für Bayerns Wirtschaft und Tourismus eine zentrale Rolle. Die aktuellen Bilder und Schlagzeilen kratzen daher gehörig am Erscheinungsbild des Freistaats. Wir fordern: Bayerns Tor zur Welt muss wieder zurück in die Champions League! Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPD)

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