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Prof. Dr. Ingo Hahn

AfD 16.10.2024 Sitzungen 19/30

Geschätzter Herr Kollege Dietz von der CSU, einen Keil, den Sie gerade erwähnt haben, sehe ich beim Klimaschutz zwischen Ihnen gar nicht. Zwischen die CSU, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und die SPD passt nicht mal ein kleines Blättchen. In der Klimapolitik sind das doch allenfalls Nuancen, in denen Sie sich unterscheiden. Sie sagen es ja selber: Bayern ist seit zwanzig Jahren Vorreiter beim Klimaschutz. Ehrlich gesagt: Sie springen eigentlich nur auf den GRÜNEN-Zug auf, und zwar bundesweit und auch in Bayern. Sie machen genau das, was die GRÜNEN wollen und lassen sich vor ihnen hertreiben. Genau das ist das Problem. Deshalb geht es überall bergab. Auch in Bayern geht es bergab, weil Sie sich auf die falschen Themen konzentrieren. Wäre das nicht einmal ein Vorschlag für Ihre Regierungskoalition, dass Sie sich nicht auf Klimapolitik konzentrieren, sondern schauen, dass die Wirtschaft nicht weiter bergab geht, dass die Arbeitsplätze nicht abgebaut werden, dass für unsere Leute und unser bayerisches Volk Wohnraum geschaffen wird und dass die Bildungsrankings nicht noch negativer für Bayern ausfallen? Meinen Sie nicht, dass diese Themen wichtiger sind als Klimapolitik? (Johannes Becher (GRÜNE): Der Dringlichkeitsantrag war von uns und nicht von der CSU!)

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