Petra Guttenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine tolle Überschrift: "Meinungsfreiheit statt Zensur". Um es klarzustellen: Wir leben in einem Rechtsstaat, (Zuruf von der AfD: Ah ja!) und wir leben in einem Staat, in dem ich frei meine Meinung äußern kann. Sie sind doch das beste Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ungestraft dürfen Sie jede noch so krude Meinungsäußerung tätigen. Also: "Meinungsfreiheit statt Zensur"? Das ist eine merkwürdige Paarung, die für den Freistaat Bayern mit Sicherheit nicht passt. Sie wollen uns durch Ihren Antrag mitteilen, dass eine Meldestelle – die Meldestelle "REspect!" – die Meinungsfreiheit in hohem Maße gefährde und dass die Förderung "politisch einseitig" erfolge. In Ihrer Rede haben Sie darauf abgehoben, dass dieser Meldestelle ein Ägypter vorsteht, der an einer Universität studiert hat, die Sie für nicht akzeptabel halten. Deshalb bestehe nach Ihrer Auffassung ein Verdacht. Mir ist diese Universität eigentlich egal. Entscheidend ist die Feststellung, dass es diese Meldestelle seit 2017 gibt. Sie ist Teil des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Sie wird durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und das baden-württembergische Sozialministerium, das heißt, aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg, gefördert. Träger ist die Jugendstiftung Baden-Württemberg. Seit dem 25. Juli 2022 – jetzt kommt der Freistaat Bayern ins Spiel – gibt es eine Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Dies ist die Grundlage dafür, dass angesichts des Mehraufkommens an Nutzern – es ist eine offizielle Meldestelle, bei der auch bayerische Bürgerinnen und Bürger Hatespeech und Ähnliches melden können – auch Mittel aus dem zuständigen bayerischen Staatsministerium fließen. Die Kooperation verläuft sehr erfolgreich. – So weit, so gut. Ich sage auch das in aller Deutlichkeit: Hatespeech – eine Bedrohung der Demokratie – hat zugenommen. Hatespeech ist nicht irgendetwas, sondern erschüttert die Grundpfeiler der Demokratie. Das werden wir nicht dulden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, so etwas wie "REspect!" zu haben. Damit wird ein niedrigschwelliger Zugang für all diejenigen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, die Hatespeech im Internet erkennen oder sogar selbst erleben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch wenn dort manches anonym läuft, ist es kein rechtsfreier Raum. Wir müssen alles unternehmen, um Hatespeech – ein Angriff auf unsere Demokratie – so klein wie irgend möglich zu halten. Sie von der AfD vermitteln den Eindruck, dass unzulässigerweise Funktionen von Polizei und Staatsanwaltschaft an einen fremden Dritten, nämlich "REspect!", übertragen würden. Völliger Unsinn! Wenn eine Meldung eingeht, wird natürlich Folgendes passieren. Zum einen wird das Portal aufgefordert, diese Dinge dort zu löschen. Zum anderen wird eine strafbare Verhaltensweise an die Polizei weitergeleitet, die als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet. Aufgrund dieses Ermittlungsverfahrens kommt es dann zu einem Strafverfahren oder eben auch nicht. Das entscheiden wie immer in einem Rechtsstaat die Polizei als Hilfsbeamte, die Staatsanwaltschaft sozusagen als Ermittlungsbehörde und am Schluss ein unabhängiges Gericht (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) und nicht "REspect!", auch wenn Sie hier einen anderen Eindruck vermitteln wollen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wo hier der politische Einfluss auf die Strafverfolgung liegen könnte, sollte oder sonst etwas, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Sie kritisieren auch, dass es nach dem Digital Service Act dazu gekommen ist, dass "REspect!" zu einem Trusted Flagger ernannt wurde. Ja, hat denn das die Bayerische Staatsregierung getan? – Nein. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Die Entscheidung hat die Bundesnetzagentur getroffen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Vielleicht sollten Sie sich mit der Bundesnetzagentur auseinandersetzen, wenn Ihnen der Trusted Flagger "REspect!" nicht gefällt. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auch auf Äußerungen der Bundesnetzagentur. Sind das denn Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung? Fragt die Bundesnetzagentur vorher an, wie sie sich äußern darf? – Nein, das tut sie nicht. Das wissen Sie auch. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Overblocking die Folge von "REspect!" wäre. Dafür fehlt Ihnen jeder Beweis. Es wäre ja auch unsinnig. Was tue ich denn, wenn ich glaube, dass meine Meinungsäußerung zu Unrecht gesperrt worden ist? – Ich will, dass mein Inhalt wieder erscheint, und werde dagegen klagen. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Also trage ich doch ein Prozessrisiko. Ist das ein Beweis dafür, dass Overblocking stattfindet? – Keiner. Es gibt ihn auch nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fakt ist, dass Sie den Begriff der Zensur hier als Missbrauchsbegriff nehmen. Sie liefern keinerlei Beweise für eine etwaige Vorzensur. Sie liefern keine Beweise für eine tatsächliche Zensur. Bayern ist nach wie vor ein Rechtsstaat, in dem Sie Ihre Meinung äußern dürfen, aber auch ich und alle anderen. Wahrscheinlich ist Ihr Problem, dass Sie sich schwertun, wenn jemand Ihre Meinung nicht teilt. In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)