Ruth Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir Erntedank gefeiert. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, allen Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit zu danken, die sie an 365 Tagen im Jahr leisten. Dafür erhalten unsere Landwirte auch Zuschüsse. Sie erhalten Zuschüsse aus den Fördertöpfen, die gerecht verteilt werden müssen, keine Schutzgelder. (Beifall bei der SPD) Die Deutsche Bischofskonferenz ist in Sachen Landwirtschaft unserer Meinung. Das hat sie in ihrem Papier vor einigen Tagen deutlich gemacht; denn nachhaltige Agrarpolitik ist nicht allein eine wirtschaftliche Frage. Sie hat auch eine moralische Verantwortung gegenüber den Menschen, der Umwelt und gegenüber zukünftigen Generationen. Die CSU blendet in ihrem Antrag völlig aus, dass die bayerische Landwirtschaft nicht isoliert von der EU existiert. Die CSU verlangt einkommenswirksame Förderungen und möchte, dass die EU diese weiterhin ausschließlich leistungsbasiert vergibt. Da stellt sich mir die Frage, welche Leistungen denn da zählen sollen. Bisher war es die Auffassung, dass es schon eine förderwürdige Leistung sei, viel Fläche zu haben. Wir von der SPD wollen aber keine Agrarpolitik, die nur den größten Betrieben zugutekommt und die dazu führt, dass landwirtschaftliche Flächen zum Spekulationsobjekt verkommen. (Beifall bei der SPD) Der designierte EU-Kommissar Christophe Hansen gibt Anlass zur Hoffnung, dass EU-Förderungen in Zukunft nicht mehr nur nach Fläche, sondern nach Leistung vergeben werden. Davon würden Bayerns Bauern mit ihren vergleichsweise kleinen Betrieben profitieren. Bei der Ernährungssicherung müssen wir uns im Hinblick darauf ehrlich machen, wo wir Defizite haben. Wir produzieren in Bayern nicht zu wenig Fleisch. Der Selbstversorgungsgrad an Obst und Gemüse müsste dagegen ausgebaut werden. Der Ruf der CSU nach Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung geht an den Bedürfnissen unserer Zeit vorbei. Ich erinnere an unsere Reise mit dem Umweltausschuss nach Rumänien. Dort konnten wir sehen, was passiert, wenn der Wald nicht unter Naturaspekten, sondern nur unter Vermarktungsgesichtspunkten betrachtet wird. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Waldschutz und Entwaldungsvermeidung sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Zum Ende kommen Sie in Ihrem Antrag noch auf die roten Gebiete zu sprechen. Das ist hier völlig fehl am Platz. Für den mangelnden Ausbau der Messstellen in Bayern sind Sie alleine verantwortlich. Sie haben Ihre eigenen Vorgaben im letzten Koalitionsvertrag schon nicht erfüllt, und jetzt steht diese Forderung wieder im Koalitionsvertrag. Der Wirtschaftsminister hier im Haus macht im Rausch des Bierzelts besoffene Ratten dafür verantwortlich. Allen Ernstes: Nein, so ist es nicht. Machen Sie doch zuerst einmal selbst Ihre Hausaufgaben und bauen Sie das Messstellennetz auf, bevor Sie irgendwo anders hinzeigen; denn das würde die Landwirte, die wasserschonend, ökologisch und nachhaltig arbeiten, entlasten. Unsere Bundesregierung packt an, die Landwirtschaft und die Kleinbetriebe zu entlasten. Jetzt ist der Ball bei Ihnen, dass Sie dasselbe tun. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. (Beifall bei der SPD)