Nicole Bäumler

Dieser Blick auf die Schulen und vor allem auch auf die Demokratieerziehung und die politische Bildung macht mich als Lehrerin schon ein Stück weit fassungslos; denn der Blick wird durch eine rosarote Brille geworfen, die die Realität leider ziemlich verzerrt. Wir reden nichts schlecht, wie Kollege Brunnhuber gesagt hat; wir haben nur als SPD-Fraktion einfach diese rosarote Brille nicht auf, sondern wir sehen die Realität, und wir sehen Handlungsbedarf. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPD) Wir stimmen diesem Antrag zu, weil wir absolut davon überzeugt sind, dass man Demokratie nur lernen und vor allem auch schätzen kann, wenn man Demokratie selbst erfahren, selbst erleben kann. Das gelingt am besten im eigenen Handeln. Demokratie muss gelebt werden in allen gesellschaftlichen Settings, und damit eben auch in der Schule. Wie soll das also beispielsweise besser gehen als mit einem Klassenrat oder einem Schulparlament, und dann eben auch richtig? – Deswegen braucht es die gesetzliche Verankerung im bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz. Zweitens braucht es aber auch eine gute theoretische Grundkenntnis zum Thema Demokratie, damit wir sie nicht nur leben, sondern auch gut verstehen können. Deswegen ist auch die Ausweitung des Politik- und Gesellschaftsunterrichts eine sehr, sehr sinnvolle Sache. Drittens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erinnern Sie sich noch: Die SPD hat bereits im Sommer einen Antrag zu verpflichtenden Besuchen von KZ-Gedenkstätten für die Schülerinnen und Schüler bis zu ihrem Schulabschluss eingebracht und damit verbunden natürlich auch die Ausstattung, damit diese Besuche gut stattfinden können. (Unruhe) Ich möchte an dieser Stelle schon noch anmerken, (Glocke des Präsidenten) dass das eine Forderung ist, die wir auch im Koalitionsvertrag der CSU und der FREIEN WÄHLER lesen können. Aber natürlich wurde der Antrag abgelehnt. Ich muss schon sagen: Man unterschreibt einen Koalitionsvertrag, ist dann aber sozusagen nicht bereit, die aufgeführten Forderungen auch umzusetzen. Da frage ich mich schon, ob das wirklich seriöses politisches Handeln ist, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ich frage mich auch, welchen Stellenwert die Regierungsfraktionen diesem wichtigen Thema beimessen. Ich kann für mich und für die SPD-Fraktion sagen: Wir sehen die große Bedeutung der KZ-Gedenkstätten-Besuche. Wir sehen aber auch die Bedeutung der politischen Bildung und der Demokratieerziehung insgesamt. Da kann ich auch Kollegin Triebel nur beipflichten: Ein Verfassungsviertelstündchen reicht da bei Weitem nicht aus. Es muss mehr sein. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)