Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich fragen, warum die AfD-Fraktion einen Berichtsantrag in das Plenum zieht. Wir wollen für das Parlament, die Staatsregierung und die Öffentlichkeit die Dramatik des eigentlichen Problems betonen. Was wollen wir konkret? – Wir wollen, dass die Staatsregierung im zuständigen Ausschuss über die Auswirkungen der sogenannten Wärmewende berichtet, insbesondere über die Auswirkungen des novellierten Gebäudeenergiegesetzes und die Auswirkungen des neuen Wärmeplanungsgesetzes auf die bayerische Erdgasinfrastruktur und die kommunale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040. Die Kollegen im Wirtschaftsausschuss hätten sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie unserem Berichtsantrag zugestimmt hätten. Es sollte auch für einen 08/15-Hinterbänkler, gerade von der CSU, klar sein, dass er nicht nur im Landtag sitzt, um die Regierung zu tragen, sondern er hat sie auch zu kontrollieren. Nur einmal am Rande erwähnt: Die AfD-Fraktion stimmt zu 90 % allen Berichtsanträgen zu, egal von wem sie kommen. Warum? – Weil ein Bericht im Ausschuss der Sache an sich nicht schadet und wir dafür da sind, als Haushaltsgesetzgeber die Regierung zu kontrollieren. (Beifall bei der AfD) Wenn Parlamentarier aber ihrem Kontrollauftrag im Ausschuss nicht nachkommen wollen, dann können sie ihre Meinung samt Frack draußen an der Garderobe abgeben, und sie können sich sicher sein: Die AfD kümmert sich und kontrolliert die Regierung. (Beifall bei der AfD) Nach Vorgaben des Bundes sollen deutsche Haushalte und Betriebe bis 2045 nicht mehr mit Erdgas heizen dürfen. Die Staatsregierung von CSU und FREIEN WÄHLERN hat sich zum Ziel gesetzt, Bayern sogar bereits 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher. Es ist jedoch absehbar, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben die kommunale Erdgasversorgung bereits viel früher betriebswirtschaftlich verunmöglicht wird. Theoretisch haben die kommunalen Versorger in Bayern die Möglichkeit, bis 2040 weiterhin Erdgas zu liefern und parallel dazu entweder auf Fernwärme, Biomethan oder Wasserstoff umzusteigen. Allerdings brauche ich einem intelligenten Menschen nicht zu erklären, dass aus Kostengründen der Ausbau und parallele Betrieb von zwei oder sogar drei Versorgungsnetzen betriebswirtschaftlich nicht darstellbar ist. Mein geschätzter Kollege Vogel von der CSU hat im Ausschuss darauf verwiesen, ich zitiere aus dem Protokoll der 12. Sitzung des Wirtschaftsausschusses: "Nach Überzeugung der CSU sei der Berichtsantrag nicht nötig. Sofern die AfD-Fraktion weitere Fragen habe, möge sie eine weitere Schriftliche Anfrage stellen." Liebe CSU, lieber Kollege Vogel, es hat nicht nur die AfD-Fraktion Fragen. Heute in BR24, ich zitiere wieder: "Neuer Streit um Heizung in Bayern – jetzt rebellieren Gemeinden". Der Gemeindetag und dessen Präsident, übrigens von der CSU, wollen wissen, wie es die Bayerische Staatsregierung schaffen will, den Wärmesektor in Bayern bis 2040 – und damit fünf Jahre früher als Deutschland insgesamt – klimaneutral zu kriegen. Aha, der eigene CSU-Mann kritisiert die Staatsregierung, weil bis heute keine konkrete Wärmestrategie vorliegt. Ich will ja nicht sagen, ich hätte es Ihnen gesagt. Aber: Ich habe es Ihnen gesagt. (Heiterkeit bei der AfD) Wo ist eigentlich Hubert Aiwanger? – Zur Zeit sind gar keine Demos. Ist er auf Jagd? Entmündigt er wieder Kommunen, wenn es um den Bau von Windrädern geht? Wo bleibt die angekündigte Wärmestrategie? (Beifall bei der AfD) Die Staatsregierung liefert nicht. Anscheinend hat nicht nur die AfD-Fraktion ein paar Fragen, sondern auch der Gemeindetag. Die Wahrheit ist: Sie haben keine Ahnung, was für einen Mist die Kommunen da ausbaden müssen. Der erzwungene Ausstieg aus der Gasversorgung bedeutet für die bayerischen Stadtwerke Einbußen von 20 bis 40 % ihrer Gewinne. Die Wärmewende ist planwirtschaftlich. Es wird wortwörtlich von der kommunalen Wärmeplanung geredet. Das werden natürliche Monopole, Preisschocks für Verbraucher inklusive. Ein Blick nach Wenzenbach und nach Pfaffenhofen sollte reichen, um zu wissen, was auf die Verbraucher zukommt. Die Staatsregierung lässt die Kommunen und die Bürger mit ihren Sorgen nicht nur allein, bei der Wärmeversorgung kommen sie mit der Staatsregierung vom Regen in die Traufe. Bald sitzen sie dabei auch noch in der Kälte. Die Staatsregierung hat nämlich keinen Plan. Wir verlangen, dass die Staatsregierung dem zuständigen Ausschuss endlich über die Auswirkungen der sogenannten Wärmewende berichtet. Sie sind das den Bürgern und den Kommunen schlicht und ergreifend schuldig. Eines ist auch klar: Mit der AfD-Fraktion darf der Bürger nicht nur selbst entscheiden, wie er heizt. Am Ende des Tages sitzt der Verbraucher mit der AfD im Warmen, und der illegale Migrant sitzt im Abschiebeflieger. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD)