Leo Dietz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen. Das ist ein schöner Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Bayern ist Vorreiter beim Klimaschutz. Seit nunmehr zwanzig Jahren, genauer gesagt seit dem 10. Oktober 2004, existiert die Bayerische Klima-Allianz. Das ist ein starkes Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Diese Allianz ist nicht nur eine bayerische Erfolgsgeschichte, sondern ein klares Zeichen dafür, wie ernst wir das Thema Klimaschutz nehmen. Der Freistaat hat schon lange verstanden, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur eine Verantwortung, sondern auch eine Chance ist. Das Bündnis ist eine Chance für Innovation, für neue Arbeitsplätze und eine neue und vor allen Dingen nachhaltige Zukunft. Die Bayerische Staatsregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Das ist richtig. Wir streben an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Das ist fünf Jahre früher, als das die Bundesregierung für ganz Deutschland vorsieht. Das zeigt, wie engagiert Bayern beim Klimaschutz vorangeht und wie wichtig uns eine nachhaltige Umsetzung ist. Natürlich gibt es bei so ambitionierten Vorhaben immer wieder Diskussionen und vielleicht auch Unstimmigkeiten. Sie haben es einer Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags entnommen: Zuletzt gab es Spannungen zwischen dem Bayerischen Gemeindetag und dem bayerischen Umweltministerium. Spannungen darf es durchaus geben. Ich möchte ganz klar sagen und betonen, dass solche Unstimmigkeiten keinesfalls das Ende der bislang so guten Zusammenarbeit bedeuten. Ganz im Gegenteil, sie sind ein Zeichen lebendiger Diskussionen und eines demokratischen Prozesses. Unser Ziel bleibt es, gemeinsam Lösungen zu finden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese auch finden werden. Wenn man die Presse weiterverfolgt, erfährt man, unser Umweltminister Thorsten Glauber sagt, dass er für Gespräche weiterhin bereitsteht und dass das Ministerium auf eine Fortsetzung der Gespräche hofft. Ich bin mir sicher – ich erwarte das auch und muss es auch gar nicht groß fordern –, dass das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium bei diesen offenen Fragen Rede und Antwort stehen. Dann kann man hoffentlich davon ausgehen – die Hoffnung stirbt zuletzt –, dass die Unterschrift in diese Allianz eingeht und der gute Kreis wieder geschlossen ist, wie es bisher war. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wollen Sie behaupten, dass dann, wenn einer wegen Unstimmigkeiten nicht unterschrieben hat, alles in Schutt und Asche liegt? (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Gegenruf des Staatsministers Thorsten Glauber) Das ist eben das Problem. Wir glauben das nicht. Wir glauben, wenn wir weitermachen und gemeinsam weitermachen, sind wir auf einem guten Weg. Es wurde deutlich gemacht, dass wir konstruktiv und gern in Gesprächen bleiben werden und die Interessen der Städte und Gemeinden sowie der Bayerischen Staatsregierung auf einen Nenner bringen werden. Das werden wir vor allem im Sinne des Klimas und des Lebens und der Lebensqualität unserer Bürger in Bayern tun. Der Schutz unserer Umwelt darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden, die gemeinsame Verantwortung steht im Vordergrund. Deshalb möchte ich auch an den Bayerischen Gemeindetag appellieren, sich mit der Staatsregierung wieder an einen Tisch zu setzen. Lassen Sie uns offene und unklare Punkte klären sowie Informationen austauschen. Lassen Sie uns den gemeinsamen Weg fortsetzen, der uns in den letzten Jahren so weit gebracht hat. Es ist doch die Frage, was die Opposition daraus macht. Bei dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN drängt sich mir teilweise der Eindruck auf, die GRÜNEN wollen Unfrieden stiften und einen Keil zwischen den Bayerischen Gemeindetag und die Bayerische Staatsregierung treiben. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Dieser Eindruck drängt sich mir auf. Meine Damen und Herren, solche Dringlichkeitsanträge dienen nicht dem Klimaschutz, sondern schaden ihm. Sie gefährden die Klima-Allianz und damit auch die ambitionierten Ziele des Freistaats. Die GRÜNEN setzen mit dem Dringlichkeitsantrag auf Konfrontation statt auf Kooperation. Sie wollen Streit anzetteln, wo Dialog notwendig wäre. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Ich sage Ihnen eines: Die Regierungskoalition wird keine Spaltung zulassen. Wir stehen zu unseren Zielen und werden diese mit Sicherheit auch gemeinsam erreichen, sei es mit der kommunalen Wärmeplanung, die für Städte ab 100.000 Einwohner zum 01.07.2026 notwendig ist. Aber auch die ist nicht verbindlich, sondern nur richtungweisend. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. Wenn einer glaubt, nur mit einem Wärmeplan sei das Ziel schon erreicht, entgegne ich: Nein, meine Damen und Herren, dafür sind noch Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. Natürlich muss das alles geklärt werden. Darüber müssen wir auch sprechen. Wir bleiben bei unserem Ziel der Klimaneutralität bis 2040, bei dem, was wir angestrebt haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir in Bayern werden unsere Verantwortung wahrnehmen. Darum mein Appell an alle hier: Lassen Sie uns gemeinsam und nicht gegeneinander weitermachen. Es geht um das gemeinsame Ziel, wie wir diese Klima-Allianz stärken und unsere ambitionierten Ziele in der Zukunft erreichen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, gegen diesen Dringlichkeitsantrag zu stimmen. Warum? – Er ist ein als Dringlichkeitsantrag getarntes Störfeuer. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Dieses Störfeuer soll nur ein Einziges fordern, nämlich die Gespräche wieder aufzunehmen, mit denen wir niemals aufgehört haben. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Sie glauben, wir haben die Gespräche nicht geführt; das Gegenteil ist der Fall. Wir führen sie weiter. Meine Damen und Herren, wir führen die Gespräche weiter. Deswegen bitte ich um Ablehnung dieses Dringlichkeitsantrags. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)