Volkmar Halbleib

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Haltung des Kollegen Locke absolut verstehen; denn das, was die AfD hier in jeder Plenarsitzung aufzuführen versucht, ist immer das Gleiche. Niemals wurde eine einzige Distanzierung von allen möglichen rechtsradikalen, parlamentsverachtenden und sonstigen abstrusen Theorien hier an diesem Rednerpult geäußert. Es gab keine Distanzierung von einem Martin Böhm, der heute vergiftete Küsse in die Welt wirft (Lachen bei der AfD) und der in Bezug auf dieses Parlament sagt, dass man den Karnickeln im Parlament den Nackenschlag versetzen soll. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus. Haben Sie sich davon distanziert? – Nein. Deswegen gehören Sie dazu. Sie sind Verächter des Parlaments, und Sie sind Verfassungsfeinde. Ich kann das auch für den Kollegen belegen, der von Ihnen vorgeschlagen wurde, nämlich den Kollegen Schmid. Für ihn ist das klar. Er ist ein Rechtsextremist, der als Verfassungsfeind geführt wird, weil er die Junge Alternative in Führungspositionen begleitet. Es ist glasklar. Sie schlagen für ein Verfassungsorgan einen Verfassungsfeind vor. Das ist die Wahrheit in diesem Hause. Ich sage Ihnen eines: Sie haben natürlich ein Vorschlagsrecht. Ich sage dazu, dass wir nicht nur ein Recht haben, unserem Gewissen zu folgen und diesen Vorschlag abzulehnen; in diesem Fall besteht sogar eine Pflicht für jeden Demokraten hier in diesem Haus, einen Verfassungsfeind im Präsidium des Bayerischen Landtags abzulehnen. Dieser Pflicht kommen wir heute auch nach. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Dann will ich mal etwas zu Herrn Lipp sagen, der sich hier geäußert hat. Was wurde gesagt? Ausgleichende Art, Neutralität. – Das ist abstrus. Der Kollege Lipp ist einer derjenigen, der Selbstverständlichkeiten in diesem Parlament, nämlich die Wahl einer Ausschussvorsitzenden für den Wirtschaftsausschuss – eine Selbstverständlichkeit, eine demokratische Grundregel –, lächerlich macht und skandalisiert, indem er vorhält, die CSU paktiere wieder einmal mit Linksextremisten und Linksradikalen. Damit meint er die geschätzte Kollegin Schuhknecht, die wir auch jenseits ihrer politischen Auffassung wirklich als Kollegin hier schätzen. Sie reden verächtlich über das Parlament. Sie reden verächtlich über die Kollegen im Parlament. Deswegen können Sie diese Kolleginnen und Kollegen, denen Sie maßlos etwas unterstellen, nie im Präsidium des Bayerischen Landtags vertreten. Das wissen Sie selbst. Sie müssten eigentlich vor Scham rot anlaufen, dass Ihre Fraktionsvorsitzende Sie überhaupt für dieses Amt vorschlägt. Sie sind dem Amt weder gewachsen noch haben Sie die moralische Kategorie. Sie haben es verwirkt, weil Sie über selbstverständliche Vorgänge in diesem Parlament Falsches bekunden Falsches aussagen; Sie hetzen, verbreiten Hass und Hetze, auch im Bayerischen Landtag. Deswegen ist es nur konsequent, dass wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, Ihrem Vorschlag nicht zu folgen. Denken Sie mal darüber nach, dass Sie etwas beanspruchen, was Sie mit Ihrer ganzen Haltung innerlich ablehnen, nämlich die Repräsentation eines Verfassungsorgans. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Lüge!) Sie lehnen das trotz aller Bekenntnisse ab. In Ihrer Fraktion ist die Anzahl der Verfassungsfeinde so groß, dass der Fraktionsstatus gefährdet wäre, wenn sie alle ausschließen würden. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)