Eva Lettenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich direkt an den Kollegen Felix Locke. Wir arbeiten sehr gerne im Hinblick auf die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen mit Ihnen zusammen – genau das braucht es. (Beifall bei den GRÜNEN) Erstens zur restlichen Polemik: Wo soll diese Polemik hinführen? Sie wird ganz sicher kein einziges Problem lösen. Wenn Sie allgemein und pauschal über das Bürgergeld sprechen, rechnen Sie den Leuten bitte richtig vor. Es lohnt sich zu arbeiten. Wer anderes verbreitet, schadet der Wirtschaft, den Betrieben und auch den Arbeitenden, die dringend Kolleginnen und Kollegen wollen und brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens hat Robert Habeck schon vor einigen Jahren betont, dass die Transferentzugsraten zu hoch sind. Bei Leuten, die ein geringes Einkommen haben und zusätzlich auf das Bürgergeld angewiesen sind, also bei den Aufstockern, kommt das Einkommen nicht komplett an. Alles über die Erwerbsfreibeträge hinaus wird abgezogen. Das war auch während der GroKo mit der CSU bei Hartz IV schon so. Genau deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle genau hinzuschauen, damit es auch bei Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen gerechter wird, wenn sie mehr arbeiten. Das ist dringend notwendig. Jetzt liegt ein Vorschlag aus dem BMAS vor. Darüber wird der Bundestag beraten. Ich bin mir sicher, dass das die richtige Herangehensweise ist, anstatt die Leute aufzuhetzen und jahrelang nichts zu tun. Man sollte Schritt für Schritt vorgehen. Der Vorschlag wird im Bundestag diskutiert werden. Rund um das Paket zum Bürgergeld sind noch viele weitere Maßnahmen vorgesehen, um zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Beispielsweise kommen bei nicht angetretener zumutbarer Arbeit früher Leistungskürzungen. Es soll eine Zulassung von Zeitarbeit geben. Viele weitere konkrete Maßnahmen sind im gesamten Bürgergeldpaket enthalten. Es wird Stück für Stück an etwas gearbeitet, was seit Jahrzehnten nicht gelöst worden ist. Diese Entgeltproblematik wird jetzt angegangen. Deshalb würde ich erwarten, dass Sie als CSU und FREIE WÄHLER entweder einfach eine Bundesratsinitiative starten – das können Sie – oder Bundestagsanträge schreiben, wenn Sie im Bundestag sitzen. Kommen wir in Bayern doch endlich wieder zu einem bayerischen Thema, das Sie auf die Agenda setzen, anstatt Ablenkungsdebatten zu führen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)