Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs zu Herrn Hofmann: Es war keine Lokalzeitung, sondern tatsächlich die "Süddeutsche Zeitung". Wenn Sie richtig recherchiert haben, dann haben Sie auch gelesen, dass ich auf Greenpeace, die Identitäre Bewegung und andere Organisationen angesprochen worden bin. Daraufhin habe ich gesagt: Das ist so eine Art "Vorfeld" der AfD. (Zuruf von den GRÜNEN) Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Das wissen Sie; das haben Sie richtig gesagt. Ich habe gesagt: Wie zum Beispiel Greenpeace eine Art "Vorfeld" von Links-Rot-Grün ist, so ist es auf der rechten Seite unter anderem die Identitäre Bewegung. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie machen es gerade nicht besser! – Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden sich um Kopf und Kragen!) Warum stehe ich heute hier vor Ihnen? Nicht weil Sie – – (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) – Die Redezeit bitte stoppen, wenn hier so viel dazwischengerufen wird. (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Warum stehe ich heute hier vor Ihnen? – Weil Sie über 20 Mal Nein gesagt haben – aber nicht etwa zu den Kandidaten unserer Fraktion, wie Sie behaupten, sondern Sie haben 20 Mal Nein gesagt zu unserem Recht als Fraktion, der Landtagspräsidentin Frau Aigner einen Vizepräsidenten zur Seite zu stellen. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben ein Vorschlagsrecht! – Benjamin Adjei (GRÜNE): Sie können vorschlagen!) Würde man Ihnen dieses Recht vorenthalten, würden Sie auf die Barrikaden steigen, und zwar höher als jede Brandmauer. (Beifall bei der AfD) Was bewährtes Recht war, soll jetzt Unrecht sein. Wer politische Scharmützel wegen eines politisch neutralen Amtes provoziert, der darf sich nicht wundern, wenn dies Schule macht und, wie im Thüringer Landtag, in würdelosem Chaos endet. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer war das denn? Das war doch die AfD! – Volkmar Halbleib (SPD): AfD-Chaos!) Die Bayerische Verfassung will aus gutem Grund, dass alle Kinder "im Geiste der Demokratie" erzogen werden. So steht es in Artikel 131 Absatz 3; denn was Hänschen nicht lernt, das lernt der Hans nimmermehr. Wenigstens die bürgerlichen Abgeordneten unter Ihnen sollten sich die Frage stellen, ob Sie sich von linker Gesinnung und Feinderklärung weiter dominieren lassen wollen. Gegen die Herrschaft der Gesinnung über das Recht steht immer noch das Verfassungsrecht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das Verfassungsgericht hat schon entschieden!) Auch Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet die Diskriminierung wegen politischer Anschauungen. Demokratie umfasst das ganze Volk und verbietet den Ausschluss auch nur von Teilen des Volkes durch "Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses" – so das Bundesverfassungsgericht. Sie sollten sich endlich für die Meinungsfreiheit einsetzen, statt Bürger, etwa weil sie über die neue deutsche Realität der Messermänner chatten, mit Hausdurchsuchungen zu verfolgen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Wer hat Ihnen denn diesen Blödsinn aufgeschrieben?) Das freie Gespräch gehört sowieso der Vergangenheit an. Fragen Sie doch einfach Ihren Kollegen in Brüssel, Herrn Manfred Weber. Seine EVP-Fraktion hat die erste deutsche Behörde für Denunziantentum und Zensur seit dem Ende der DDR und der Stasi möglich gemacht. Die Union hat hier als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün für ihre eigene geistige Abschaffung gestimmt. Was ist zum Beispiel von der ersten "vertrauenswürdigen" Organisation namens "REspect!" – wir hören dazu später mehr, wenn über unseren Dringlichkeitsantrag beraten wird –, die aus Linksradikalen mit einem Imam an der Spitze besteht, zu halten? – Diese Leute haben eine eindeutige Gesinnung und werden zukünftig darüber entscheiden, worüber sich auch die CSU noch austauschen darf. Das ist wirklich Wahnsinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr erster Schritt aus dem Kult der Ausgrenzung wäre ein Schritt hin zur Treue zu Ihren traditionellen Werten. Zu diesen gehörte auch einmal die bayerische Liberalitas gegenüber Andersdenkenden. (Volkmar Halbleib (SPD): Aber nicht gegenüber Rechtsradikalen!) Dann käme der nächste Schritt von ganz allein, nämlich die Gleichbehandlung unserer Fraktion. Deshalb appelliere ich an Ihr demokratisches Gewissen, sich nicht länger gegen diejenigen zu verbünden, mit denen Sie durchaus Fundamentales teilen. In den Worten der Bayerischen Verfassung: "in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und [ganz] im Sinne der Völkerversöhnung". (Beifall bei der AfD)