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Ludwig Hartmann

16.10.2024 Sitzungen 19/30

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Der Antrag ist abgelehnt. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend "Mehr Bock auf Demokratie – Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!", Drucksache 19/2660: Mit Ja haben 32 gestimmt, mit Nein haben 110 gestimmt; keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Stand und Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur und der leitungsgebundenen kommunalen Wärmeversorgung (Drs. 19/2080) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

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