Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit Minuten wie diesen verschaffen wir im Parlament uns wieder einmal keinen Ruhm. Ich bin es auch langsam leid. Sie benutzen Ihre Redezeit nicht wirklich dafür, um für sich zu werben, sondern es wird nur noch wild beschimpft, und es werden Verschwörungstheorien von sich gegeben. (Zuruf von der AfD) Sie versuchen nur noch, sich daran zu ergötzen, wie schlimm angeblich alles ist. Daher stelle ich für die FREIE-WÄHLER-Fraktion heute fest, dass dies von unserer Seite die letzte Wortmeldung zu Ihren Kandidaturen ist. Sie hatten ein Jahr lang Zeit, zu beweisen, dass Sie nicht die Fraktion aus Radikalen sind, die wir hier jede Woche erleben. Sie hatten die Chance, auf Rückfragen unsererseits mit Klarstellungen zu reagieren. Und was kommt von Ihrer Seite? – Nur Hass, nur Hetze, nur weitere Verschwörungstheorien. Es ergibt einfach keinen Sinn, mit Ihnen in einem demokratischen Prozess im Parlament zu argumentieren. Noch einmal, abschließend: Wir sind als Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet. Sie haben auch laut unserer Verfassung kein Recht darauf, im Präsidium sitzen zu können. Damit ist alles gesagt. Ich wünsche den Beratungen heute und in den nächsten Jahren einen guten Verlauf, aber ohne Wortbeitrag der FREIEN WÄHLER zu diesem Tagesordnungspunkt.