Benjamin Adjei

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe hier ein paar Zitate für Sie: "Das Pack erschießen und zurück nach Afrika prügeln." – Dieter Görnert von der AfD. – "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen." – Andreas Geithe von der AfD. – "Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe. Das sollten wir in Deutschland auch machen." – Andreas Gehlmann, AfD. – "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde." – Marcel Grauf, AfD. – "Abschiebung der Antifa nach Buchenwald." – Mirko Welsch, AfD. – "Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin als N... zu bezeichnen." – Thomas Seitz, AfD. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Keine Demokraten!) Ganz ehrlich: Wenn Sie bei diesen Zitaten nicht verstehen, was daran Hassrede und Diskriminierung ist, haben Sie in diesem Hohen Haus nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Worum geht es denn in Ihrem Antrag eigentlich? – Man kann es eigentlich mit einem Satz zusammenfassen: Wer Angst vor der Meldung hat, schafft am Ende die Meldestelle ab. Genau das wollen Sie mit diesem Antrag machen; denn Sie wissen genau, dass das, was Sie im Internet so von sich geben, von menschenverachtenden Ansichten durchsetzt ist und mit unseren demokratischen freiheitlichen Grundwerten nichts zu tun hat. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ihnen geht es gerade nicht darum, einen freien Diskurs im Internet zu ermöglichen. Ganz im Gegenteil, Sie wollen einen rechtsfreien Raum schaffen. Sie wollen ungestraft Hass und Hetze im Netz verbreiten. Sie wollen mit Lügen und Desinformation die öffentliche Diskussion vergiften und politische Gegner mit Drohungen und Anfeindungen fertigmachen. Sie wollen unsere Freiheit ganz sicher nicht verteidigen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wir als demokratische Fraktionen stehen hinter unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung und werden sie gegen alle Angriffe von Ihnen verteidigen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Dann kann ich die Rede mit den Worten meiner Praktikantin beenden. (Christoph Maier (AfD): Die haben Sie nicht selbst geschrieben, oder?) Das lässt sich eigentlich mit einem Satz zusammenfassen: Der Antrag ist obviously ziemlich kacke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)