Tobias Reiß

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Glauber ums Wort gebeten. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Klima-Allianz in Bayern feiert stolze zwanzig Jahre ihres Bestehens. Als sie 2004 auch mit großem Engagement des damaligen Vorsitzenden des BUND Naturschutz, Prof. Hubert Weiger, gegründet wurde, ist das Thema der Energiewende und der Transformation in vielen Gemeinden erst begonnen worden. Wir haben damals im Studium von Plus- und Nullenergiehäusern und über die Frage gesprochen, wie sich dieses Land in Zukunft energetisch von fossilen Energieträgern frei machen kann. In den zwanzig Jahren der Klima-Allianz gab es natürlich eine feste Partnerschaft. Wir haben diese Partnerschaft – und diejenigen, die sich jahrelang für sie eingesetzt haben – in der jetzigen Klimaschutzwoche in vielen Veranstaltungen gewürdigt. Dazu gehört auch, dass man eine Charta, die man sich vor vielen Jahren gegeben hat, an das Heute und natürlich auch an das Klimaschutzgesetz anpasst. Es wurde angesprochen, dass ein Partner gesagt hat, ich will bei der Wärmeplanung wissen, wie es am Ende weitergeht. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium haben mit dem Landkreistag natürlich viele Gespräche geführt. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Umweltministerium Rede und Antwort stehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Der Gemeindetag war gemeint!) – Entschuldigung, natürlich der Gemeindetag. Der Landkreistag ist Partner geblieben. Danke, Herr Becher. Wir haben mit dem Gemeindetag Gespräche geführt. Lieber Herr Stümpfig, Sie haben hier ordentlich Gas gegeben und dem Umweltministerium und dem Umweltminister oder der Staatsregierung die Schuld gegeben. – Die Kollegen haben dem Uwe Brandl klargemacht – zu meiner Person sage ich später noch etwas –, dass wir momentan nicht einmal wissen, ob uns der Bund das Geld für die Wärmeplanung gibt. Sie haben in Berlin ein Wärmeplanungsgesetz beschlossen, das Geld aber auf 2028 verschoben. Das Geld kriegt man also vielleicht und mit Fragezeichen irgendwann einmal aus der Umsatzsteuer. So gehen Sie damit um: Sie bringen das Gesetz in die Welt, die Länder kriegen das Geld in Höhe von 500 Millionen Euro vielleicht 2028. Damit sollen wir arbeiten. Der Uwe Brandl fragt uns, wie wir arbeiten. Soll ich sagen, frage doch den Kollegen Stümpfig, der das Geld vielleicht im Jahr 2028 bringt? – Wir haben das nicht gemacht. Ich gebe dem Uwe Brandl nicht solche Antworten. (Unruhe) – Hört zu und schwätzt nicht, dann wisst ihr es auch. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Toni Schuberl (GRÜNE): Wie viel Geld haben wir?) – 500 Millionen, von denen der Freistaat Bayern, wie ihr versprochen habt, 80 Millionen kriegt. Die 80 Millionen, die momentan – – (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Zuhören, bitte! Sonst erzählt ihr wieder so einen Schmarrn. – Der Freistaat Bayern will diese 80 Millionen jetzt an die Kommunen ausreichen. Das Wirtschaftsministerium ist aktuell gerade dabei, mit dem Bayerischen Gemeindetag auszuhandeln, wie diese 80 Millionen in Zukunft für die kommunale Wärmeplanung in Städten und Gemeinden in Bayern eingesetzt werden. Das ist aktueller Gesprächsgegenstand. Das weiß der Uwe Brandl, das weiß der Herr Graf vom Gemeindetag. Das ist momentan Stand der Dinge. Diese Gespräche laufen, nicht mehr und nicht weniger. Der Bayerische Gemeindetag hätte jederzeit die Charta unterschreiben können, weil er weiß, dass wir natürlich dazu stehen, diese 80 Millionen an die Kommunen weiterzugeben, und sie am Ende des Tages natürlich für die kommunale Wärmeplanung und für all das, was die Kommunen dazu brauchen, eingesetzt werden. Die Gespräche laufen. Dann zu sagen, ich will nicht mehr unterzeichnen, ist schade; denn ich bin völlig dabei: Die Kommunen sind wichtiger Bestandteil der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern. Natürlich sind diese 2.056 Kommunen am Ende genauso wichtig wie unsere Landkreise, wie der Städtetag und wie der Bezirketag. Ich habe es deshalb schade gefunden, als mich diese Nachricht ereilt hat. Ich sage jetzt noch etwas zum Umgang damit: Mit mir hat der Uwe Brandl – ich habe eigentlich einen Draht zu ihm – über dieses Thema nicht ein Wort gesprochen. Wenn man mit mir nicht ein Wort spricht, dann finde ich das schade. Ich finde es auch verwunderlich. Das ist ein Stil, den ich absolut nicht teile, weil ich finde, das ist genau der Stil, der nicht in diese Zeit passt und der es schwierig macht. Man soll nicht über jemanden reden, mit dem man kein Wort gesprochen hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Dann schmeißt man ihn raus?) – Ich habe überhaupt niemanden hinausgeschmissen, weil er mit mir gar nicht gesprochen hat. Kommen Sie mir nicht mit so einem Vorwurf. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wenn sich der Uwe Brandl mal an mich gewandt hätte, dann hätte ich mit ihm natürlich das Gespräch gesucht. Seit meinem Krankenstand bin ich jetzt wieder zehn Tage im Amt. Zehn Tage lang hat er nicht einmal den Kontakt gesucht, eine SMS geschrieben oder angerufen. Dann so eine Pressemitteilung zu schreiben, finde ich schade. Wie gesagt, ich habe ein großes Interesse daran, dass der Gemeindetag am Ende ein starker Partner bleibt. Ich kann auch die Aussage nicht verstehen, dass wir eine Tür zugeschlagen haben sollen. Das würde ich auch nicht so sehen. Die Kolleginnen und Kollegen sagen ganz klar, dass man bis zum Schluss immer versucht hat, den Bayerischen Gemeindetag einzubinden. Ich werde dieses Gespräch – und das ist meine Art und meine Aufgabe – suchen. Ich werde jetzt auf Uwe Brandl zugehen. Ich werde mich nicht ins Schneckenhaus zurückziehen. Ich werde ihn bitten, dass er genauso Partner bleibt, weil wir die Kommunen brauchen. Lieber Herr Stümpfig, ich bin nach wie vor Gemeinderat. Ich habe gelesen, dass Sie 2014 Ihr Stadtratsmandat aufgegeben haben. Ich bin also Kommunaler geblieben, und daran sehen Sie doch auch, dass mir die Kommunen am Herzen liegen. Es ist völlig egal, ob du am Ende hier Abgeordneter oder Minister bist. Ich bin bei einer Gemeinde mit 1.980 Einwohnern immer noch Gemeinderat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb bleibe ich dabei: Mir liegt dieses Thema Gemeinde am Herzen. Mir liegt der Gemeindetag am Herzen. Mir liegen die Kommunen am Herzen. Wir werden versuchen, sie einzubinden. Wir werden die Angelegenheit mit dem Geld für die Wärmeplanung der Städte und Gemeinden klären, weil die Städte in Bayern auch dazugehören. Ich glaube, dann wird diese Aufregung auch schnell verfliegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)