Martin Stümpfig
Lieber Herr Staatsminister Glauber, ich war seit 2008 im Stadtrat, bin im Kreistag, und seit 2014 nicht mehr, weil die Stadtratssitzung immer am Mittwoch ist. Das kann man mit dem Mandat im Landtag schlecht vereinbaren, wenn man aus Feuchtwangen kommt. Von daher sind die Vorwürfe schon sehr weit hergeholt. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Die 500 Millionen Euro, die Aussage von dir, stimmt auch nicht. Das FAG, das Finanzausgleichsgesetz, wurde heuer vom Bund geändert. Aufgeteilt bis 2028 fließen die Mittel. Also, bitte bei der Wahrheit bleiben, wenn man hier im Hohen Haus als Minister spricht. (Staatsminister Thorsten Glauber: Bis 2028!) Die dritte Frage ist – und das ist in der ganzen Rede nicht erschienen –: Warum wurde nicht die Diskussion mit dem Bayerischen Gemeindetag geführt, warum hat man nicht gesagt: Lasst uns zusammensetzen, verschieben wir die Einweihung noch mal, das Unterschreiben der Charta, bis vom Wirtschaftsministerium Nägel mit Köpfen kommen, wir beschleunigen das, dass der Aiwanger endlich etwas macht, und dann unterschreiben wir? Warum wird der Bayerische Gemeindetag rausgeworfen und komplett von der Homepage gestrichen? Das möchte ich jetzt von Ihnen wissen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Die Tür steht offen. Die Charta wurde von 51 anderen unterzeichnet. Das Jubiläum wurde gefeiert, und wir sind natürlich bei diesen Gesprächen im Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und übrigens auch Bauministerium und Landwirtschaftsministerium, weil die bei dem Thema Meistern des Klimawandels und der Energiewende immer beteiligt sind, immer gesprächsbereit. Deshalb sage ich es noch einmal: Macht jetzt nicht eine Nummer auf, die überhaupt nicht geboten ist. Man weiß ganz genau – – (Widerspruch des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) – Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie das von der Website gestrichen oder nicht?) Ihr habt die Pressemitteilungen genommen und habt gedacht, dass ihr eine Show daraus machen könnt. Wichtig ist, dass momentan diese Gespräche über die kommunale Wärmeplanung laufen. Wir werden das als Staatsregierung vorwärtsbringen. Das ist unsere Aufgabe, und dabei bleibt es. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)