Alexander Hold

Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Ihnen für diese Diskussion. Im Parlament haben wir in den letzten Wochen und Monaten in aller Sachlichkeit darüber diskutiert, was mit einer unserer zentralen Beteiligungen passiert oder nicht passiert. Wo hakt es? Wo könnte es besser sein? Die Vorgänge vom 3. Oktober wurden in der Tat von niemandem beschönigt. Keiner hat gesagt: Das ist gut. An diesem Tag konnte eigentlich nur jeder feststellen, dass das auf diese Weise nicht mehr passieren darf. Das muss in den nächsten Jahren besser werden. Wir wollen das Niveau, das wir einmal hatten, wieder erreichen. Das bestreitet überhaupt niemand. Es gibt auch keinen Aufsichtsratsvorsitzenden Füracker, der irgendwo hingeht und sagt: Alles ist in Ordnung. Alles ist super. – Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich bin jetzt fast sieben Jahre Aufsichtsratsvorsitzender. Ich habe in diesen sieben Jahren Herausforderungen erlebt, die möglicherweise in den gesamten zwanzig Jahren vorher nicht bewältigt werden mussten. Die Herausforderungen waren groß. Herr Becher, Sie müssen nicht auf diese Weise polemisieren. Wir kennen Ihre Meinung zum Flugverkehr und auch zum Flughafen. Es ist nicht so, dass Sie plötzlich ein Herz dafür hätten. Fakt ist, dass 8.763 Menschen dort arbeiten. Die Zahlen habe ich mir geben lassen. Meine lieben Damen und Herren Flughafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Sie arbeiten nach wie vor in einem Topunternehmen Bayerns. Das Unternehmen ist deswegen so stark, weil Sie Toparbeit leisten. Dafür möchte ich an dieser Stelle Danke sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weil diese Damen und Herren eine Toparbeit leisten, haben wir überhaupt die Krisen der letzten Jahre bewältigen können. Das waren tiefgreifende Krisen. Während COVID gab es keinen Flugverkehr mehr. Niemand konnte vorhersagen, wie es mit dem Flugverkehr weitergeht. Im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung haben wir das mit tiefgreifenden Einschnitten bewältigen müssen. Nicht jeder Gesellschafter hat in dieser Zeit das Verständnis entwickelt, dem Flughafen zu helfen. Ich sage das einfach in aller Sachlichkeit. Der Flughafen ist nach meiner Kenntnis die einzige Einrichtung dieser Art in ganz Deutschland, die ohne staatliche Hilfen durch diese Pandemie kommen musste, weil nicht jeder Gesellschafter bereit war, dem Flughafen zu helfen. In der Tat müssen wir vor allen Dingen schauen, dass das Unternehmen wieder die Leistung erbringt, die wir von diesem Unternehmen erwarten. Ob der Antrag heute beschlossen wird oder nicht, ist letztendlich völlig egal; denn jeder Geschäftsführer jeder staatlichen Beteiligung – Herr Halbleib, Sie nicken – hat jederzeit im zuständigen Ausschuss zu erscheinen. Das ist überhaupt kein Thema. Deshalb ist es heute gar nicht so wichtig, wie die Abstimmung ausgeht. Selbstverständlich wird Herr Lammers in den Ausschuss kommen. Ich werde nach der Verantwortung gefragt. Das kann man so und so machen. Christian Bernreiter und ich waren am Freitag, dem 4. Oktober, am Flughafen – viele Stunden. Wir haben uns vieles zeigen lassen und genau hingeschaut. Wir haben dort deutlich gemacht, was nicht mehr geht. Wir haben deutlich darauf hingewiesen, was das bedeutet. Wir haben vermieden, die bayerischen Medien darüber zu informieren, da es nur dann besser werden kann, wenn man die Verantwortlichen nicht vor laufender Fernsehkamera beschimpft oder zur Rechenschaft zieht. Eines muss ich schon sagen: Wir müssen darauf achten, wie wir miteinander umgehen, selbst wenn Fehler passieren, die eigentlich nicht passieren dürften. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es völlig selbstverständlich, dass jeder, der Verantwortung trägt, sich auch im Krisenfall hinstellen und Verantwortung übernehmen muss für das, was er zu verantworten hat. Sie haben gerade erwähnt, was der Herr Lammers angeblich gesagt hat oder nicht gesagt hat. Ich bin zwar nicht der Schutzpatron vom Herrn Lammers, aber eines haben Sie verschwiegen, und das fand ich nicht ganz in Ordnung. Der Herr Lammers hat sich am Tag nach diesem "Chaos" – ich werde noch darauf kommen, dass das, was Sie als "Chaos" bezeichnen, keines war – hingestellt und hat sich dafür in aller Form entschuldigt bei der bayerischen und bei der deutschen Öffentlichkeit. (Zuruf von den GRÜNEN) Er hat sich vor laufender Fernsehkamera entschuldigt. Das hat nicht jeder von Ihnen getan, der mal einen Fehler gemacht hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Warum war es kein Chaos? – Allein die Wortwahl bitte ich zu überdenken. Ich sage das an alle, die in der Öffentlichkeit kommunizieren. Da ist etwas passiert, was nicht passieren darf, zwei Kilometer Schlange, wie auch immer. Es gibt keinen Grund, das schönzureden. Das werde ich nie tun. Ich habe klargemacht, dass ich das so nicht akzeptiere. Aber diese Situation war nicht chaotisch, sondern die Menschen sind lange, viel zu lange, angestanden und sind nach außen gestanden. Das hat Bilder erzeugt, die nicht schön sind und die wir nicht brauchen können. Das ist nicht "bayernlike". Alles richtig. Aber ein Chaos, meine Damen und Herren, ist etwas anderes. Vergleichbar wäre zum Beispiel der chaotische Zustand 2018 am Flughafen, als jemand unbefugt durch die Sicherheitskontrolle durchgebrochen ist, der Flugverkehr eingestellt werden musste und das Terminal voller Menschen war. Damals hat man gesagt: Wenn das wieder mal passiert, dass ein Terminal aus welchen Gründen auch immer voll von Menschen wird, dann schauen wir, dass nicht alle im Terminal bleiben, sondern wenn es ein bisschen geht, sehen wir auch aus Sicherheitsgründen zu, dass die Menschen sich entzerren und nicht alle auf einem Fleck stehen. Ich sage das nur. Das heißt nicht, dass ich etwas schönreden will. Aber ein bisschen muss ich die Relationen zurechtrücken. Meine Damen und Herren, wenn Menschen zwei Kilometer in der Schlange stehen, dann ist das nicht schön. Das gehört sich nicht. Das muss anders werden. Aber ein Chaos? Da muss ich ehrlich mal sagen: Wir sollten von solcher Rede, von solcher Diktion ein bisschen abrücken. (Zuruf von den GRÜNEN) – Dann bezeichnen Sie es eben als Chaos, wenn Sie meinen, das ist ein Chaos. Ist ja gut. (Zuruf von den GRÜNEN) – Ich sage Ihnen nur, wie es wirklich war. Diese Situation hat keine fünf Stunden gedauert. Das hat auch nicht drei Wochen gedauert. Das war unschön und darf nicht passieren. Ich sage es 23 Mal. Wenn Sie es 24 Mal hören wollen, dann sage ich es noch einmal. Fakt ist jedenfalls – das möchte ich Ihnen gerne erklären –, dass dieser Flughafen nach der Pandemie bei null beginnen musste. Wir hatten keine Gäste mehr. Wir haben dann nach der Pandemie an unserem Flughafen ein enormes Wachstum bekommen. Ich jedenfalls hätte mir theoretisch überhaupt nicht vorstellen können, dass Luftverkehr in so kurzer Zeit wieder in diesen Dimensionen wächst. Das stimmt. In den letzten Jahren war es ein Kampf insbesondere darum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden in dieser Flughafenregion München, die wenig Arbeitslose und viele Arbeitsplätze hat. Wir haben jetzt die Zahl der Mitarbeiter deutlich hochfahren können – um über 1.000 –, das gilt auch für die Bodenverkehrsdienste. Die Arbeit wird auch – das sage ich auch einmal – ordentlich bezahlt. Im Bodenverkehrsdienst ist das Einstiegsgehalt 17 Euro in der Stunde. Das ist deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Lohn steigt zügig an auf bis zu 20 Euro. Das Ganze bewegt sich mit den Zuschlägen im Bereich von 3.000 Euro für ungelernte Arbeitskräfte für eine harte Arbeit, die getan werden muss, weil wir, wenn wir auf den Flughafen kommen, erwarten, dass alles perfekt sein muss, weil wir das Recht darauf haben, dorthin zu kommen und irgendwer das schon alles tun wird. Wenn ein Fehler passiert, dann ist es ein "Chaos". Ich will das bloß mal sagen. Das ist etwas, das wir uns in diesem Land angewöhnt haben, dass jeder glaubt, er kann vor allen Dingen dem anderen erklären, was der falsch gemacht hat. Auch das akzeptiere ich. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich bin in dieser Stadt noch nirgendwo im Stau gestanden oder sonst was. Es ist alles perfekt organisiert. Nur am Flughafen wäre demnach so ziemlich alles falsch, was nur falsch sein kann. Noch mal: Ich rede nichts schön. Wir haben uns klar committet und besprochen, wer in welcher Zuständigkeit besser zu werden hat. Das ist selbstverständlich: Die FMG muss besser werden. Das ist Fakt. Da gibt es überhaupt nichts, was ich daran bestreiten kann. Wir brauchen noch mehr Personal, müssen bei den Koffern besser werden und müssen die Dinge möglichst weiter vorantreiben, und das tun wir. Lufthansa – sie ist heute genannt worden – hat auch eine Verantwortung. Terminal 2 gehört zu 40 % Lufthansa und zu 60 % FMG. Alles, was dort investiert wird, wird in diesem Verhältnis investiert. Der Gewinn und der Verlust werden auch so verteilt. Zu sagen, wir haben damit nichts zu tun und die FMG soll sich darum kümmern, wäre eine recht eigenwillige Auffassung. Die teilen wir auch nicht, sondern wir benennen die Dinge. Ich kann auch nur sagen: Das Zitat von Herr Spohr bezog sich, jedenfalls seinen eigenen Aussagen nach und den Aussagen von Herrn Ritter in der Pressekonferenz nach, nicht auf die Qualität des Flughafens insgesamt, sondern auf die Pünktlichkeit, die in diesem Sommer unbefriedigend war, was nicht wegdiskutiert werden kann. Er hat gesagt, das ist unter den Lufthansa-Hubs der unpünktlichste Flughafen. So waren, glaube ich, seine Worte. Jetzt sage ich Ihnen mal, wie "dramatisch" sich das im Vergleich zu anderen Flughäfen gestaltet, die pünktlicher waren. Gesamtpünktlichkeit 2024: Frankfurt 66 %, Rom 64 %, München 64 %, Zürich 63 %. – Das ist also die "dramatisch schlechte" Pünktlichkeitssituation am Flughafen in München im Jahr 2024. Mir wäre es lieber, die Pünktlichkeitsrate läge bei über 70 %. Das wäre mir viel lieber. Wir waren an dem Flughafen auch schon mal bei 80 %. Herr Dr. Kerkloh war 2019 Geschäftsführer und hat bei der Jahrespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt, dass die Pünktlichkeit im Luftverkehr in Deutschland nicht zufriedenstellend war und auch die Pünktlichkeit des Flughafens München nicht mehr so gut war, wie sie hätte sein müssen. Er sagte – Zitat –: Jedoch eine Verschlechterung der Abflugpünktlichkeit seit 2014 von 86 % auf 70 % im Jahr 2018. – Also waren wir 2018 um 4 % besser als in diesem angeblichen Chaosjahr. Ich will nichts schönreden, aber ich will wenigstens erklären dürfen, wie die Lage wirklich ist, bevor wir uns dauernd darüber unterhalten, was alles gar nicht mehr funktioniert und was alles ganz furchtbar ist. Aufarbeitung, Befehle, Weitergaben an Geschäftsführungen, Ernstnehmen der Situation haben nichts damit zu tun, ob der Vorgang des Aufarbeitens selber und die Aufsichtsratssitzung in der Zeitung stehen oder nicht oder ob "heldenhaft" gesagt wird: In der nächsten Aufsichtsratssitzung werde ich Tacheles reden. – Jeder, der da ist, kann Tacheles reden. In jeder Aufsichtsratssitzung. Ich wünsche mir bei jeder Aufsichtsratssitzung immer vollzählige Anwesenheit (Zuruf von der CSU: Bravo!) auch derjenigen, die jetzt wissen, was da alles falsch läuft und wo sie nächstes Mal ihren Finger in die Wunde legen werden. – Natürlich werden wir das tun. Das ist doch selbstverständlich. Ich kann allerdings nicht bis zur Sitzung des Aufsichtsrats warten, sondern wir haben es schon getan. Da danke ich Kollegen Christian Bernreiter, der mit mir an dem Tag dort war und nicht irgendwo. Wir haben unsere Termine gecancelt, weil wir gesagt haben: Was ist da los? Da muss ja was geschehen. Jetzt kommen wir weiter zu den Verantwortungen. Auch die Lufthansa hat eine gewisse Verantwortung dafür, wann die Flugzeuge ankommen. Nicht jedes Mal, wenn dort irgendein Flugzeug verspätet ist, ist ausdrücklich FMG schuld. Wenn Sie im Flugzeug hören, der Flieger kann jetzt nicht starten, die Semmeln sind noch nicht geliefert, wir haben ein Personalproblem, dann kann es sein, dass dieses Personalproblem irgendjemand hat, aber nicht FMG, weil das Catering dieser Flugzeuge nicht FMG macht, sondern eine andere Firma. Wenn Sie einen Anruf bekommen: Ich bin am Flughafen und kann nicht einsteigen, weil das Flugzeug noch nicht sauber ist, was ist da wieder los in München, dann wäre die korrekte Antwort: Die Gesellschaft, die von der Airline beauftragt wurde, das Flugzeug sauber zu machen, hat es offensichtlich noch nicht geschafft. Das sind alles Gründe, warum es auch mal später werden kann. Ich bin in München gelandet, und es war keine Fluggastbrücke da: Manchmal landen Flieger eine Viertelstunde oder eine halbe Stunde später, weil es auch woanders eine Verspätung gibt. Dann hat das Team, das mit der Fluggastbrücke gewartet hat, den nächsten Flieger abgefertigt, der pünktlich gekommen ist, und ist nicht sofort wieder zurückgeeilt. Das ist alles nicht zum Schönreden und nicht so, wie ich es mir vorstelle. Aber "Chaos" und alles schlecht und furchtbar gemanagt? – Ja, es muss besser werden. Daran müssen wir alle miteinander arbeiten. Zur SGM hat jemand gesagt: Furchtbar, eine Gesellschaft, die ausgelagert ist. – Das ist am Flughafen München schon immer so: eine staatliche Gesellschaft, die die Abfertigung bzw. die Sicherheitskontrollen durchführt. Da schiebt Christian Bernreiter jetzt nicht mir die Schuld zu, und ich nicht ihm, sondern jeder muss in seiner Verantwortung in der Kombination schauen, dass wir uns da verbessern. Er verbessert das seit langer Zeit mit seiner Gesellschaft, weil die Investitionen, die wir dort vornehmen, die neuen Scanner, dazu beitragen, dass die Abfertigungskapazität sich dramatisch erhöht. Ich habe irgendwas im Kopf, Christian, dass wir dort dann um 30 % mehr Menschen abfertigen können und durch die Sicherheitskontrolle bringen als jetzt. Nur: Der Umbau dauert. Es gibt ja nichts Schlimmeres als eine Baustelle. Das wissen wir. So etwas gibt es sogar in München. Vor meinem Ministerium gibt es seit drei Jahren auch viele Baustellen – toll gemanagt, ohne Stau und alles völlig unproblematisch. Baustellen sind schwierig. Das ist auch am Flughafen so. Der Umbau muss jetzt noch zu Ende gebracht werden. Der Umbau war an dem Tag ein Grund. Herr Lammers hat nicht gesagt, dass an dem Tag die Anzahl der Passagiere schuld gewesen wäre, sondern er hat eine ganze Latte von Gründen genannt. Ein Grund war – oh Überraschung –, dass auf einmal viel mehr Menschen an den Flughafen gekommen sind, als gemeldet waren. Die Meldung erfolgt im Übrigen von der Airline an den Flughafen. Die Airline meldet, wie viele Passagiere am jeweiligen Tag an den Flughafen kommen werden. Die Sicherheitseinrichtung und die Abfertiger richten sich darauf ein. Die Zahlen müssen natürlich dementsprechend stimmen. Wie viele aber tatsächlich kommen, weiß man natürlich nicht. Das ist keine Ausrede, keine Angst. Jeder der heute behauptet, Füracker hätte etwas schöngeredet, dem kann ich gleich sagen, dass ich nichts schönrede. Wir müssen besser werden. Aber wir sollen wenigstens zur Kenntnis nehmen, wie die Abläufe an einem Flughafen sind und wie das Ganze dort funktioniert. Das ist intellektuell schon eine notwendige Herausforderung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich bin ich als Aufsichtsratsvorsitzender ebenso in der Verantwortung. Das bestreite ich gar nicht. Ich bin in vielerlei Hinsicht in einer Verantwortung. Ich habe nicht immer den Eindruck, dass die Öffentlichmachung dessen, was ich jeden Tag tue, dazu beiträgt, dass die Verantwortung besser wahrgenommen wird. Ich rede manchmal darüber und manchmal eben nicht. Ich mache das gerne. Ob es der FMG nutzt, wenn wir das alles in der Öffentlichkeit sezieren, ob das unserer großartigen Beteiligung irgendeinen Vorteil verschafft, das lasse ich dahingestellt. Aber es gibt nichts zu verbergen. Diejenigen, die erklären, dass wir uns mehr um den Ablauf am Flughafen kümmern sollten anstatt um eine Eventhalle, erwecken den Eindruck, dass irgendjemand vom Flughafen Kraft darauf verwendet, dort eine Eventhalle zu bauen. Das Einzige, was es dort gibt, ist der Plan eines Unternehmens, dort eine Eventhalle zu bauen. Das ist alles. Dass es dazu unterschiedliche politische Auffassungen gibt, insbesondere mit einem Gesellschafter, ist auch nichts Neues. Aber das kann nicht als Argument für den Appell verwendet werden, dass ich mich lieber um den Ablauf am Flughafen als um die Eventhalle kümmern soll. Die Vorstandsmitglieder haben im Übrigen unterschiedliche Zuständigkeiten. Die Vermietung oder der Verkauf dieses Grundstücks ist auch nicht das oberste Thema. Beim LabCampus kann man auch sagen: Was ist das für ein Mist? Der LabCampus ist im Jahr 2018 begonnen worden und nicht voriges Jahr von Herrn Lammers. Man kann jetzt sagen, dann hättet ihr den gestoppt. Ja, es ist nicht immer so einfach, so etwas zu stoppen. Aber die Idee, am Flughafen Gewerbe anzusiedeln, Wissenschaft anzusiedeln und die Lufthansa in einen Lehrstuhl der Hochschule einzubeziehen, was wir dort jetzt machen, ist doch bestechend. Es ist doch bestechend, direkt am Flughafen eine Zukunftstechnologie zu entwickeln. Natürlich ist die Zeit gerade schwieriger als 2018, als man damit begonnen hat. Aber wie oft wird gesagt, es gibt immer keine Planungssicherheit. Man muss so ein Projekt manchmal auch einfach durchziehen. Deswegen ist die Idee des LabCampus keine, die wir dem Herrn Lammers oder dem Flughafen jetzt anlasten, sondern die Idee ist entstanden und wird gut weiterentwickelt und durchgeführt. Ich bin mir ganz sicher, dass in zehn bis zwanzig Jahren alle sagen werden, dass das klug war. Man hat schwierige Zeiten gehabt und man hat auch bessere Zeiten gehabt. Aber daraus zu schließen, dass das in einem Zusammenhang mit dem 3. Oktober steht, ist mir ehrlich gesagt ein wenig zu monosynaptisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen bitte ich um zweierlei, ohne meine Redezeit noch weiter zu überziehen: Erstens. Lassen Sie uns eine Debatte führen über das, was nicht geklappt hat und wie wir besser werden können. Völlig klar, es gibt nichts, was zu verschweigen wäre. Wir müssen besser werden. Die Koordination muss besser werden zwischen Lufthansa, Abfertigung, Kontrolle, T2 – die Gesellschaft wird ja eigens gemanagt – und dem Flughafen selbst. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Es muss auch rasch besser werden. Das habe ich auch deutlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass sich alle Verantwortlichen mit uns zusammen in den nächsten Wochen und Monaten in höchstem Maße anstrengen werden. Ich möchte noch einmal allen danken, die mithelfen, dass es gelingen kann, dass unser Flughafen wieder dort hinkommt, wo er war. Zweitens. Die Bewertung "5-Star-Airport" wird nicht vom Aufsichtsrat und nicht von Gesellschaftervertretern vergeben. Es ist nicht so, dass jemand, der gerade im Aufsichtsrat sitzt, weil er Oberbürgermeister ist, beurteilt, ob der Flughafen ein 5- Star-Ranking bekommt oder nicht. Die Bewertung erfolgt durch unabhängige Auditoren, die Flughäfen begutachten. Die haben das im Jahr 2024 festgestellt. Ich weiß nicht, ob es so klug ist, wenn wir denen jeden Tag dreimal sagen, ihr habt eine Begutachtung getroffen, die wir nicht teilen. Das kann man machen, aber ich weiß nicht, ob das klug ist für die eigene Fortentwicklung, für ein Unternehmen mit 9.000 Arbeitsplätzen, für eine tolle Beteiligung des Freistaates Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt München. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wann kommen Sie zum Schluss?) – Wann ich zum Schluss komme, das müssen Sie schon mir überlassen. Ich darf so lange reden, wie ich will. Wenn Sie noch einmal dazwischenschreien, dann rede ich noch einmal eine Viertelstunde. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Dann bekommen wir auch wieder mehr Redezeit!) – Herr Becher, Sie können gerne wieder reden. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich habe nichts Unrechtes gesagt. Ich habe ein Bekenntnis abgelegt darüber, was verändert werden muss. Ich habe über die unterschiedlichen Verantwortungen gesprochen, auch über meine. Die scheue ich nicht. Wenn Sie meinen, dass das, was ich gesagt habe, nicht stimmt, dann beweisen Sie gerne das Gegenteil. Ich danke jedenfalls allen, die guten Willens sind. Die angemahnte Verbesserung muss Ziel werden. Ich wünsche gute Beratungen dazu in den Ausschüssen. Der Flughafen steht dafür selbstverständlich zur Verfügung, mit und ohne Antrag. Die Idee, die Lufthansa könne gleich mitkommen, finde ich im Übrigen hervorragend, weil das die Zuständigkeiten gut abbildet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)