Volkmar Halbleib

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, das war schon eine von Selbstbedauern durchsetzte Verteidigungsrede. Ich verstehe, dass das nicht ein Thema ist, mit dem man als zuständiger Minister gern zu tun hat. Aber Sie sollten der Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, nicht den guten Willen absprechen, wenn sie durch eine parlamentarische Initiative genau das Signal sendet – das sollte übrigens das gesamte Hohe Haus tun –, das wir brauchen: Es muss besser werden! Das ist das Signal. Über die Situation am Flughafen wurde in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Wir hatten nicht nur akute, im Zusammenhang mit diesem besonderen Datum stehende Probleme, sondern wir haben es mit dahinterliegenden strukturellen Problemen zu tun. Einige haben Sie heute, wenn auch nur am Rande, angesprochen. Es ist ein sachlicher Antrag. Er ist Ausdruck unseres guten Willens. Unser Ziel ist es, dass dieser Landtag das Signal sendet: Es muss besser werden! Zweiter Punkt: Chaos. Man kann das so beschreiben. Die Presseschelte müssen Sie gegenüber der Presse in München anbringen. Wir haben aufgenommen, was dazu geäußert wurde, weil die Situation am Flughafen dem so oft formulierten Champions-League-Anspruch Bayerns nicht entspricht. Das passt nicht zusammen. Die Frage, ob man das "untragbare Zustände", "Chaos" oder "Versäumnisse" nennen sollte, kann man so oder so beurteilen. Bei Ihrer Kritik an der Diktion und der Tonlage gebe ich Ihnen ein Stück weit recht. Nur, Herr Minister, wenn ich mir manche Diktion und manche Tonlage von Ihnen, aber auch von vielen Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER gegenüber bestimmten Sachverhalten auf der Bundesebene vor Augen halte, stelle ich fest: Da achten Sie nicht darauf, ob die Tonlage passt und die Diktion richtig ist. – Wir würden diesen Appell annehmen, wenn auch Sie selbst ihn berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Punkt. Worum geht es letztlich? Es ist deutlich geworden, dass wir diesen Antrag stellen mussten, – (Unruhe)