Ilse Aigner

Abschließend hat die Staatsministerin Michaela Kaniber das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Agrarpolitik steht an einem absoluten Wendepunkt. In Brüssel wird noch in diesem Jahr eine neue Kommission ihr Amt antreten. Wir werden mit Christophe Hansen einen neuen Agrarkommissar bekommen, der sowohl die praktische Landwirtschaft als auch die Entscheidungsverfahren in Brüssel in- und auswendig kennt, und er kommt aus der EVP-Fraktion. Dafür sind wir sehr, sehr dankbar. Ich würde sagen, das ist schon ein kleiner Vertrauensvorschuss. Auf der anderen Seite erleben wir in Berlin die Ampel in ihrer Endzeitphase. Meine ehrliche Hoffnung ist, dass in Berlin jetzt möglichst wenig entschieden wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft: beim Tierschutzgesetz, beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder auch beim Düngerecht! Ich stelle fest: Vieles, was wir in Bayern für unsere Bäuerinnen und Bauern seit Jahren gefordert haben, ist mittlerweile Realität geworden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es täte gut, wenn man öfter und schneller auf Bayern hörte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das fängt bei der verpflichtenden Stilllegung von 4 % des Ackerlands an. Für mich ist das ein ganz wichtiger Hinweis. Angesichts der Tatsache, dass wir Kriege und Handelskriege haben, darf man das alte Instrument der Flächenstilllegungen nicht aufrechterhalten. Die unsäglichen und nicht mehr beherrschbaren Detailvorgaben der jetzigen GAP muss man jetzt in Angriff nehmen und für 2025 Erleichterungen schaffen. Im Düngerecht soll die überflüssige Stoffstrombilanz zumindest außer Kraft gesetzt werden. Wir warten da auf Bundesminister Özdemir; er will, Lemke lässt ihn nicht. Was man Frau Bundesumweltministerin aber lassen muss: Beim Thema Wolf hat sie erkannt, dass es fünf nach zwölf ist. Sie hat zugesagt, die Absenkung des Schutzstatus in der Berner Konvention möglich zu machen. – Aber siehe da: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist kein Aufruf an uns selbst, ganz im Gegenteil. Warum sind die Themen und Punkte, die wir seit Jahren fordern, in Berlin und Brüssel angepackt worden? – Ja, man kann sagen, die Kraft des Faktischen und Praktischen trägt früher oder später den Sieg über pure Ideologie davon – weil das vernünftig ist, weil die Faktenlage uns recht gibt (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) und vielleicht auch, weil die Wählerinnen und Wähler in den ostdeutschen Ländern die Ampel gnadenlos und knallhart abgewählt haben. Ja, wir stehen in der Agrarpolitik an einem Wendepunkt. Liebe Frau Kollegin, diesen günstigen Umstand gilt es jetzt zu nutzen. Ich bin deshalb meiner CSU-Landtagsfraktion für diesen Dringlichkeitsantrag dankbar, weil just in den nächsten Tagen und Wochen wieder Geschichte geschrieben wird: Das bedeutet den Anspruch zu einer wirklich zukunftsfähigen gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Jetzt werden in Brüssel die Weichen gestellt. Jetzt müssen wir mahnend einschreiten. Wir brauchen Berlin natürlich dazu, können uns auf Sie aber leider nicht verlassen. Es ist deshalb wichtig, dass wir auf einige Aspekte eingehen und diese auch ganz klar benennen: Die GAP bis 2027 ist für die Bauernschaft, aber gleichermaßen für die Verwaltung zu einem Ding der absoluten Unmöglichkeit geworden. Alle haben das erkannt. Deshalb ist schon vor der Europawahl einiges abgeräumt worden: Ich habe die schon Zwangsstilllegungen genannt. Wir haben Erleichterungen für die Betriebe bis zehn Hektar und Erleichterungen bei den unüberschaubaren Bewirtschaftungsterminen bekommen. Genau das ist der richtige Weg. Wir sind aber bezüglich der künftigen GAP 2028 noch lange nicht am Ziel. Sie muss wieder praxistauglich werden. Sie muss übersichtlich und unbürokratisch werden; denn wenn die Frustration einmal über die Motivation gesiegt hat, werden unsere Landwirte aufhören. Die Hoftüren werden zugehen. Machen wir uns nichts vor: Jede Stalltür, die einmal zu ist, geht nicht mehr auf. Natürlich soll die GAP 2028 auch in Zukunft auf den Schutz der Umwelt, des Klimas und vor allem auch auf das Tierwohl ausgerichtet sein. Wir müssen auch den Erwartungen der Gesellschaft wieder gerecht werden. Das ist alles gar keine Frage. Was aber definitiv nicht geht, ist die Einführung einer Agrarsozialpolitik. Es darf nicht dazu kommen, dass EU-Mittel in Richtung vermeintlich ärmerer Länder gelenkt werden; dort sind die Lebenshaltungskosten, die Betriebskosten und die Löhne weit niedriger. Es hat den Anschein, man unterstütze hier eine Art Bürgergeld für die GAP. Das darf nicht kommen, und wir werden das auch nicht unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich hat die GAP viele Funktionen. Natürlich geht es auch ums Gemeinwohl. Natürlich braucht es öffentliche Unterstützung des Gemeinwohls. Vergessen wir aber bitte nicht, was der zentrale Punkt ist. Der zentrale Punkt ist die Schaffung von Ernährungssouveränität in Europa. Wir müssen unsere Bauernschaft und unsere Ernährer ernst nehmen. Wir nehmen sie auf Augenhöhe mit. Das ist es, was Berlin eben nicht kann. Das genau ist der feine Unterschied. Wegen Ihnen sind Abertausende von Bauern auf die Straße gegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von GRÜNEN und SPD, das Einzige, was von Ihnen gekommen ist, war pure Ignoranz und Arroganz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern gehen die Uhren einfach anders, nämlich richtig. (Volkmar Halbleib (SPD): Oje!) Wir haben den Praktikerrat einberufen. Liebe Frau Kollegin Goller, man muss schon genau aufpassen, was man hier sagt. Schauen Sie sich mal den Haushalt seit 2018, seitdem ich Ministerin bin, an. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau!) Während in Berlin die Gelder permanent gestrichen werden, haben wir den Agrarhaushalt in den letzten Jahren um über 600 Millionen Euro auf knapp 2 Milliarden Euro gesteigert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Das gilt auch für die GAP. Allein beim KULAP haben wir seit 2020 eine Steigerung von 260 Millionen auf 337 Millionen Euro. (Martin Wagle (CSU): Aha!) Das hätte ich mir auch mal von Ihrem Bundesminister gewünscht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was im Praktikerrat beschrieben wurde, wurde auch im EU-Strategieplan beschrieben. Kernaufgabe der Landwirtschaft und Ziel der EU-Agrarpolitik muss ganz klar die Ernährungssouveränität bleiben. Ich habe es schon gesagt. Das ist Grundvoraussetzung auch für Frieden. Achten wir bitte mal darauf, was Russland, China und andere große Staaten dieser Erde leisten. Alle treiben die Urproduktion von Lebensmitteln nach oben. Wir bleiben deshalb dabei: Unsere Agrarpolitik bedeutet natürlich, Umweltmaßnahmen darzustellen, aber die Urproduktion von Lebensmitteln hochzuhalten. Natürlich geht es auch um die Existenzsicherung. Grundsätzlich muss es für die Zukunft gesichert sein, eine sogenannte qualifizierte Grundprämie einzuführen. Die Grundprämie muss unkompliziert sein und die Möglichkeit geben, vor allem fachfremden Vorschriften eine klare Absage zu erteilen. Die Grundprämie muss an wenige Auflagen gekoppelt sein. Es muss auch die Möglichkeit gegeben sein, dass wir unserer Bauernschaft mehr Vertrauen statt Misstrauen entgegenbringen. Ganz explizites Misstrauen gab es in den letzten Jahren durch die Ampel. Nur noch Verbote und Auflagen können es nicht sein, sie schnüren unseren Bauern die Luft zum Atmen ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bleibe dabei: Es geht um den Erhalt der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe. Für uns in Bayern ist gerade die Kleinstrukturiertheit ein Pfund. Genau sie gibt das Gesicht Bayerns ab. Wir stehen deswegen dazu, dass die ersten Hektare besser ausgestattet werden müssen. Ich stehe auch dazu, dass die Junglandwirte unterstützt werden. Die Landwirtschaft ist eine derart investitionsintensive Branche. Die Junglandwirte brauchen den Rückhalt, sie brauchen die Wertschätzung, sie brauchen aber auch finanzielle Hilfe und Unterstützung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, ich darf an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich werden. Liebe Frau Kollegin von den GRÜNEN, ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir vor allem die Agrarindustrie und die Großkonzerne in Zukunft mit nicht mehr so vielen Geldern bedenken. Ich habe dafür schon zwischen 2018 bis 2021 bezüglich der nächsten GAP gekämpft. Es waren Ihre GRÜNEN-Kollegen, die Degression und Kappung bei der Agrarindustrie, bei großen Investmentfonds abgelehnt haben. Fragen Sie ruhig mal nach, wie das Ihr Kollege Vogel aus Brandenburg gesehen hat. Vielleicht noch ganz kurz zum Thema KULAP: Es ist schon angesprochen worden, K33 wird nicht mehr aufgelegt. Wir müssen da aber sehr deutlich werden. Derzeit erleben wir, wie die EU-Kommission auch nur kleinste Überschreitungen der Zielvorgaben zur GAP in den Strategieplänen behandelt. Sie fordert von Deutschland aktuell sage und schreibe 18.263 Euro für geringfügigste Überschreitungen von Zielwerten in den Förderprogrammen zurück. Wenn wir also beim KULAP nicht reagiert hätten! Ich kann nur sagen, K33 ist eine Maßnahme, die nach nur zwei Jahren schon über 1.000 % Zielerfüllung hat. Wenn das kein Erfolg ist! Es wäre deshalb grob fahrlässig gewesen, es darauf ankommen zu lassen, dass uns die Kommission auch hieraus eine Anlastung macht. Das ist mehr ein Schutz für die Bauernschaft und dafür, dass wir dieses Programm aufrechterhalten können. Frau Kollegin Högl, liebe Petra, du hast das schon gesagt: Niemand fällt aus diesem Programm. Alle, die jetzt drin sind, werden natürlich auch weiterhin ordentlich bedient. Zum Agrarpaket brauche ich, glaube ich, gar nichts zu sagen. Da dürfte die Enttäuschung auch auf Ihrer Seite liegen. Die Bauern und den ländlichen Raum mit über einer Milliarde Euro zu schröpfen und dann mal 50 Millionen Euro rüberzuschieben und zu glauben, dass die Bauernschaft damit zufrieden ist – was für eine bodenlose Frechheit, sage ich da nur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zwei Sätze noch. Einmal zur EUDR: Ich möchte auch da sehr deutliche Worte finden. Niemand von uns hat etwas dagegen, darauf zu achten, dass der Regenwald geschützt wird. Aber die europäischen Mitgliedstaaten einer Entwaldungsrichtlinie, also der Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten zu unterwerfen und unseren Landwirten, unseren Waldbesitzern maximalen Druck und Bürokratie aufzubürden, ist kein guter Weg. Faktisch gibt es in Deutschland keinen Hektar illegal gerodeten Wald. Das mag für andere Länder stimmen, aber definitiv nicht für Deutschland. Ich kann nur sagen: Diesen Waldverlust, den viele Szenarien aufzeigen, gibt es einfach nicht. Es ist auch ganz klar – das ist im Übrigen auch in einem Rechtsgutachten dargelegt worden –, dass es möglich ist, Länder gänzlich von diesen einzelbetrieblichen Auflagen auszunehmen. Deswegen bin ich der Meinung, dass man die EUDR nicht nur um ein Jahr verschieben sollte, was ja positiv ist, sondern mein Ziel wäre ehrlicherweise, dass man sie gänzlich aufhebt. Das wäre nur folgerichtig und für unsere Bauernschaft und Waldbauernschaft auch notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif für einen Neuanfang in der Agrarpolitik. Wir müssen auf die Reset-Taste drücken. Lassen Sie uns gemeinsam wegweisende Entscheidungen treffen, die nicht nur heute wirken, sondern vor allem auch der zukünftigen landwirtschaftlichen Generation die Stange halten. Aus meiner Sicht ist das alles gar nicht so schwer. Packen wir es bitte an! Wir brauchen den Schulterschluss unserer Gesellschaft, aber auch der Landwirte. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Dieses heutige Signal könnte natürlich auch gut nach draußen wirken. Haben Sie den Mut, stimmen Sie diesem Dringlichkeitsantrag zu, damit sich in Berlin etwas tut, damit in Brüssel genau die richtigen Weichen gestellt werden – für eine starke bayerische Landwirtschaft, für eine nachhaltige Zukunft, aber vor allem für unser Bayern. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)