Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Glauber, mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen Sie die tiermedizinische Versorgung in der Nutztierhaltung sichern. Sie haben sich in Ihrer Rede auf die Ausbildung fokussiert. Aber ohne landwirtschaftliche Betriebe brauchen wir kaum Tierärzte. Das wissen Sie auch. Deswegen möchte ich das Ganze mit Blick auf die Nutztierhaltung in den richtigen Kontext bringen. Wir wissen doch alle, dass die Anzahl der Betriebe von Schweine- und Rinderhaltern extrem rückläufig ist. In den letzten 20 Jahren – ich habe mir das mal angeschaut – haben deutschlandweit 200.000 Betriebe aufgehört. Die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln ist bei uns in Bayern schon gefährdet, wenn man das langfristig betrachtet. Immer weniger Landwirte können diese harten Marktbedingungen und diese Auflagen- und Kontrollflut bewältigen. Von der EU-Kommission, vom Bundestag, auch vom Landtag und der kommunalen Ebene werden die Betriebe gegängelt. Diese grüne Agrarpolitik mit ihrem regelrechten Kontrollwahn zerstört die Existenzgrundlage unserer Landwirte immer mehr. Diese radikalen grünen NGOs sind Chaoten, die unsere Landwirte durch den Dreck ziehen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Doch das ist so, glauben Sie es mir. Da hat auch der letzte Landwirt keine Lust mehr, etwas zu machen. Die Überregulierung betrifft – Herr Glauber, Sie wissen das auch – natürlich auch die Tierärzte. Meldepflichten bei Arzneimittelabgaben gehen oft weit über die EU-Vorgaben hinaus und rauben zusätzlich Ressourcen und Arbeitszeit. Es gibt jetzt einen neuen Gesetzentwurf: Die Tierärztekammer rechnet allein durch das neu geplante Tierarzneimittelgesetz, das noch nicht verabschiedet worden ist, mit 70 Millionen Euro mehr Bürokratiekosten pro Jahr. Mit solchen bürokratischen Vorgaben werden Sie dem Tierarztmangel auch nicht Herr werden. Die Agrarwirtschaft und die tierärztliche Versorgung – das haben Sie richtig ausgeführt – müssen also im Vordergrund stehen. Sie haben auch richtig gesagt, dass die Versorgungsdichte seit Jahren zurückgeht. 2014 gab es tatsächlich noch 1.200 niedergelassene Ärzte für Nutztiere, jetzt sind es noch 740. Das ist natürlich schon ein Problem. Mit Ihrem Gesetzentwurf, mit dieser Landtierarztquote soll diese negative Entwicklung aufgehalten werden. Es ist sicherlich richtig, was Sie hier ausgeführt haben: Bewerber sollen einen Studienplatz nicht nur nach NC, also danach, wie gut das Abitur ist, sondern mehr nach Eignung bekommen. Damit sind wir natürlich einverstanden. Ich habe es ausgeführt: Ob diese Quote für Landtierärzte der einzige Ansatz ist, um dieses Problem zu lösen, stelle ich schon infrage. Die Arbeit als Nutztierarzt wird einfach immer unattraktiver, wenn es immer weniger landwirtschaftliche Betriebe gibt; das ist ja klar. Die Anfahrtswege werden länger und dementsprechend auch die Kosten höher. Ich muss auch noch einmal die überbordende Demokratie – – Bürokratie in diesem Gesetzentwurf ansprechen, die es natürlich auch nicht einfacher macht. (Johannes Becher (GRÜNE): "Überbordende Demokratie"?) – Bürokratie; Sie müssen zuhören. (Zuruf) Es ist also eigentlich ganz einfach, um das noch einmal zusammenzufassen: Der übergriffige Staat – – (Zuruf von den GRÜNEN) – Hören Sie zu! Das ist wichtig für die GRÜNEN. Sie müssen zuhören. – Der übergriffige Staat muss seine Finger aus dem Arbeitsalltag der Landwirte und der Tierärzte einfach herauslassen. Halten Sie sich einfach heraus, anstatt sich jeden Tag neue Gesetze auszudenken; das muss man mal ganz klar sagen. Wir brauchen nicht immer neue Dokumentations- und Meldepflichten. Wir brauchen und wollen, dass unsere Landwirte zuverlässig mit hoher Qualität regionale Lebensmittel erzeugen. Das muss im Vordergrund stehen. Ihr Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, also werden wir zustimmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER))