Gülseren Demirel

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich alle Hochzieher, die wir bisher behandelt haben, sind aus dem Monat Juli. Anscheinend brauchen Sie wieder Filme für Ihren YouTube-Kanal. Deshalb müssen Sie jetzt den Plenarsaal nutzen, um Anträge, die in den Fachausschüssen ausführlich besprochen worden sind, hier noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Ihr Antrag ist ehrlich gesagt auch sachlich absolut falsch, weil darin wieder steht, aber das ist auch keine Überraschung: Da kommt einer, der schon in einem europäischen Land Asyl beantragt hat. Der kommt ohne Identitätspapiere über die bayerische Grenze nach Bayern; das steht in Ihrem Antrag. Dann bekommt er hier Asyl, und – Überraschung – er bekommt auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sorry: Das ist Ihre Art, Politik zu betreiben. Das machen Sie sehr gerne, dass Sie den Leuten draußen irgendwelche Märchen erzählen; denn Angst ist Ihr Geschäft. Das ist Ihr Geschäftsmodell, und das bedienen Sie. Auf der anderen Seite zeigt das eigentlich auch, dass Sie mit ihrem Deutschsein ein richtiges Problem haben. In allen Anträgen, die wir bisher behandelt haben, war kein Vertrauen in die deutschen Institutionen. Also, AfD, sind die deutschen Institutionen wirklich so blöd und bescheuert, wie Sie das in diesen Anträgen immer darstellen? Haben wir lauter Hampelmänner in Gerichten sitzen, in den Institutionen sitzen? Schauen Sie sich an, was die Dublin-Verordnung ist. Man kann nicht mit einem Antrag, den man hier im bayerischen Landesparlament stellt, aus der Dublin-Verordnung heraus. Das ist ja auch eine Anmaßung, die interessant ist. Was ist Dublin? Dublin ist eine Einigung auf europäischer Ebene, die auch notwendig war, um eine vernünftige Verteilung hinzubekommen, weil natürlich die Mittelmeeranrainerstaaten immer die Geflüchteten abbekommen haben. Wenn sich jemand in einem anderen Land registriert hat und trotzdem nach Bayern kommt, haben wir sechs Monate Zeit, die Überführung in Absprache durchzuführen. Das ist Dublin. Jetzt kommt 2026 GEAS. GEAS wird Dublin ersetzen; denn dann ist der Verteilungsschlüssel zumindest geregelt. Das europäische Land, das nicht aufnimmt, muss zahlen. Daher wird GEAS Dublin ablösen; so ist der Sachstand. Also hören Sie auf, den Menschen falsche Informationen zu geben und die Dinge so darzustellen, dass Sie die Ängste und Unsicherheiten schüren. Ich frage mich manchmal: Wenn Ihnen das Thema Corona und Geflüchtete abhandenkommt, sind Sie erledigt. Darauf arbeiten wir hin. (Beifall bei den GRÜNEN)