Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Parlament und der Europäische Rat haben sich Ende 2023 auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Vereinbart ist wirksamer Schutz an den EU-Außengrenzen, verbindliches Screening an den Außengrenzen, Asylgrenzverfahren, ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus und eben auch eine Verlängerung der Überstellungsfristen nach Dublin III auf drei Jahre bei Untergetauchten. Es gibt dabei zwei Wermutstropfen. Zum Ersten: Zentrale Teile gelten leider nur in Ausnahmefällen. Zum Zweiten: Das alles tritt erst im Juni 2026 in Kraft, diese Überstellungsfristen sogar erst im Juli 2026. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieser Tage verlauten lassen, dass er beim EU-Gipfel am Donnerstag dafür werben will, den Pakt schneller umzusetzen. – Olaf Scholz als Werbefigur für die Beschleunigung von Problemlösungen? – Ich glaube, da dürfen wir sehr gespannt sein. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Er hat mehr gelöst, als Sie denken!) Worauf ich hinaus will: Der auf EU-Ebene ausgehandelte Kompromiss hat tatsächlich Schwächen, insbesondere die EU-Grenzverfahren. Die müssen endlich die Regel sein, nicht die Ausnahme. Beschleunigte Verfahren bei Herkunftsländern mit geringer Anerkennungsquote müssen auch endlich die Regel sein, nicht die Ausnahme. Und es muss beschleunigt werden. Grenzverfahren müssen nicht innerhalb von Monaten, sondern innerhalb von Tagen durchgeführt werden. Dann hätten wir auch eine Minimierung der menschlich oft schwierigen Folgeprobleme, wenn nach Tagen klar ist, ob eine Bleibeperspektive da ist oder nicht. Dann haben wir viele Folgeprobleme nicht. Die Dublin-III-Verfahren müssten endlich verlässlich funktionieren. Dazu gehört auch die Zurückweisung an der deutschen Grenze von bereits Registrierten. Das Herauspicken der Überstellungsfristen mag für AfD-Sprech erfreulich einfach und damit für ihre Propagandazwecke einleuchtend sein, aber es ändert überhaupt nichts an der Grundproblematik. Es gefährdet sogar diesen sehr fragilen EU-Kompromiss, wenn man dieses Paket wieder aufschnürt. Wenn Sie schon von den Urlaubsländern reden: Es war nicht Italien oder Polen, sondern es waren Ampel-Politiker, auch die Bundesinnenministerin, die 2023 nur Stunden nach dem ausgehandelten EU-Kompromiss diesen in Teilen schon wieder infrage gestellt und kritisiert haben. Deswegen bin ich gespannt, ob unsere Ampel-Regierung beim EU-Gipfel tatsächlich irgendetwas erreichen kann. Worauf will ich hinaus? – Besser wäre etwas ganz anderes, nämlich diesen europäischen Kompromiss zu beschleunigen und konsequenter und schneller umzusetzen, beschleunigte Grenzverfahren endlich tatsächlich anzupacken und vor allem mit Asylbewerbern, die bereits in einem EU-Land registriert worden sind, finanziell endlich anders umzugehen. Das muss sich grundsätzlich ändern. Wer nicht nach den Dublin-Regeln in das Land zurückgeht, wo er schon registriert worden ist, der sollte weitestgehend von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Denn wenn klar ist: Wer kein Recht auf Bleibe hier hat, wer woanders seinen Asylantrag verfolgen kann, wer keine Perspektive hat, für den sollte tatsächlich "Brot, Bett und Seife" gelten, meine Damen und Herren. (Ferdinand Mang (AfD): Oh, AfD-Sprech!) Das ist das eine. Das BAMF sagt schon wieder: Wahrscheinlich wird das für die meisten nicht zum Tragen kommen, sondern nur dort, wo es rechtlich und tatsächlich möglich ist. – Entschuldigung, wo eine Einreise möglich ist, muss sowohl tatsächlich als auch rechtlich aus meiner Sicht auch eine Ausreise und Rückreise möglich sein. Das sind all die Dinge, an denen man arbeiten sollte und an denen auch unsere Bundesregierung selbstverständlich arbeiten sollte. Sie tut es. Darauf, ob sie etwas erreicht, bin ich sehr gespannt. Aber man sollte hier nicht den Eindruck erwecken, wir würden das Dublin-Verfahren durch den Wegfall von irgendwelchen Fristen substanziell irgendwie stärken. Das ist schlicht und einfach Unsinn. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)