Ferdinand Mang

Die Diskussion vergiftet, wer Lügen erzählt. Sie haben heute wieder einmal schönen "Whataboutism" betrieben. Sie haben viele Zitate ehemaliger AfD-Mitglieder genannt, die deswegen sogar Parteiausschlussverfahren kassiert haben; eines habe ich als Justiziar selbst mitbearbeitet. Dass Sie behaupten, wir würden so etwas tolerieren, ist einfach eine dreiste Lüge ohne Tatsachengrundlage. (Beifall bei der AfD) Wir kritisieren etwas ganz anderes, und zwar, dass diese Begriffe weit gefasst werden, dass das nicht abschließend ist, zum Beispiel der Begriff "andere". Alles, was "andere" ist, fällt auch darunter. Es ist überhaupt nicht juristisch abgrenzbar, was, welche Meinung und welche nicht konkret verboten ist, sondern das liegt im freien Ermessen – und das ist unser zweiter Kritikpunkt – einer Privatorganisation, die hier auf staatliches Geheiß und mit staatlicher Finanzierung Zensur für Meinungen betreiben kann, die ihr einfach unliebsam sind. Das ist unsere Kritik. (Beifall bei der AfD)