Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Den Titel dieses Dringlichkeitsantrags kann ich unterstützen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine große Gemeinschaftsaufgabe. Wenn Bayern seine Klimaziele erreichen will, sind die Landkreise, Städte und Gemeinden unverzichtbare Akteure, gerade in der Frage, wie wir zukünftig heizen werden. Es ist nicht so, dass der Gemeindetag, auch wenn es immer wieder behauptet worden ist, aus der Klima-Allianz hinausgeworfen worden wäre. (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat der Gemeindetag gesagt! – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Was für eine Hetzerei, Herr Stümpfig, was für eine Hetzerei! – Du plapperst doch sonst auch nicht alles nach. Macht euch den "Bild"-Zeitungs-Stil nicht zu eigen. Das ist unwürdig. Herr Becher, Sie sollen sich nicht den "Bild"-Zeitungs-Stil zu eigen machen. (Unruhe bei den GRÜNEN) Bei Herrn Stümpfig sind wir es gewohnt; aber bei Ihnen bin ich überrascht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN) Der Gemeindetag hat aus eigener Entscheidung die neue Charta der Allianz nicht unterschrieben. Deshalb kann er vorläufig nicht mehr als Mitglied geführt werden. Das war seine Entscheidung. Diese Entscheidung hat sonst keiner herbeigeführt. Wenn Sie das nicht wahrnehmen, ist das Ihre Sache. Alle anderen 51 Partner haben unterschrieben. Landkreistag, Städtetag, Bezirketag – alle haben unterschrieben. Natürlich wollen wir, dass der Gemeindetag Partner bleibt. Er wird das meines Erachtens auch wieder werden, wenn wir wieder auf ein normales Diskussionsniveau zurückkommen. Dieser Dringlichkeitsantrag dient einzig und allein dazu, dieses Thema aufzubauschen, zu skandalisieren. Das, glaube ich, ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Worum geht es eigentlich? – Nach dem Zirkus um das unsägliche Habeck‘sche Heizungsgesetz war es eine tragbare Lösung, die kommunalen Wärmeplanungen dazwischenzuschalten. Das ist vernünftig. Es macht Sinn, dass die Kommunen ausloten, wo es möglich ist. Die Kommunen wissen, wo man nachsteuern kann, wo man sich selbst betätigen kann, wo regenerative Quellen genutzt werden können. Natürlich müssen die Kommunen die Kosten ersetzt bekommen. Die Diskussion wird zeigen, welche Mittel vorhanden sind. Bayern hat sich noch nie weggeduckt. Darüber laufen Verhandlungen mit den Wirtschaftsministerien und den Spitzenverbänden. Der Gemeindetag ist auch intensiv eingebunden. Er hat nicht nur eine Holschuld, sondern auch eine Bringschuld wie alle Diskussionsteilnehmer. Man kann nicht erwarten, dass die einen alles richten und die anderen nur Forderungen aufstellen. Vom Bund gibt es zur Umsetzung circa 80 Millionen Euro, wenn sie denn kommen. Man muss dann erst einmal den richtigen Verteilungsmechanismus finden. Außerdem soll das Verfahren, das die Kommunen anwenden, möglichst schnell vonstattengehen und unbürokratisch sein. Dazu gehört, dass sich mehrere Kommunen zusammenschließen und eine gemeinsame Wärmeplanung dort vornehmen, wo es sinnvoll ist und es sich anbietet. Es sieht momentan ganz gut aus, dass die entsprechende Verordnung, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wird, Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird. Dann wird hoffentlich auch der Gemeindetag wieder dabei sein, und die Bayerische Klima-Allianz wird vollständig werden. Die ganze Aufregung, Herr Stümpfig, war nur "Bild"-Zeitungs-Stil und ein Sturm im Wasserglas. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)