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Gerd Mannes

AfD 16.10.2024 Sitzungen 19/30

Frau Högl, Sie haben jetzt eine typische CSU-Sonntagsrede zum Thema Landwirtschaft gehalten. Die Wahrheit sieht aber anders aus: Sie haben in den letzten 20 Jahren fast durchgängig das Landwirtschaftsministerium auf Bundesebene besetzt. Woher kommen diese Vorschriften, derer es zu viele gibt, die viel zu engmaschig sind und die die Landwirte belästigen? – Die sind nicht vom Himmel gefallen. Die hat die CSU im Wesentlichen auf EU-Ebene miterfunden. Sie sind auf EU-Ebene in den letzten Jahren immer mit den GRÜNEN und den Sozialisten (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Quatsch!) im Bündnis gewesen. Sie könnten das, wenn Sie wollten – das wissen Sie auch –, sofort beenden, wenn Sie da andere Koalitionspartner hätten; aber Sie sollten nicht so tun, als wollten Sie hier irgendetwas ändern. Sie wissen ganz genau, dass das Korsett, das die EU vorgibt, es fast unmöglich macht, hier etwas zu bewegen. Das ist einfach eine heuchlerische Rede, die Sie gehalten haben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Redezeit!) Ich muss es leider so klar sagen: (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Redezeit!) Sie werden kaum etwas bewegen können, wenn Sie sich auf EU-Ebene –

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