Johannes Becher

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat habe ich schon fast gedacht, dass es überraschend war, dass am 3. Oktober Feiertag und Wiesn gleichzeitig sind. Kilometerlange Schlangen am Flughafen sind wir nicht gewohnt. Dann habe ich mich gefragt: Woran liegt es denn? Ich habe auch eine Anfrage zum Plenum gestellt, weil mir die Ursachen eigentlich immer noch nicht hundertprozentig klar sind. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Ich habe dann Jost Lammers gehört, der gesagt hat: Grund für diese kilometerlangen Schlangen seien die Passagiere. Das sehr ungewöhnliche Anreiseverhalten der Passagiere ist der Grund. Die wären alle sechs Stunden vorher da gewesen. Gestern im Wirtschaftsausschuss habe ich gelesen, jetzt sind es schon acht Stunden, die die Passagiere vorher da gewesen sind. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Offensichtlich sind manche, obwohl sie so früh da gewesen sind, trotzdem nicht in den Flieger gekommen, weil man es nicht auf die Reihe gebracht hat. Keinerlei Selbstkritik an dieser Stelle! Das kann es doch nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ihr seid doch über jeden froh, der nicht fliegt! Was willst du denn?) Die Kritik am Flughafen – Kollege Beck hat das schon gut angesprochen – ist im Übrigen nicht ganz neu. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Im Januar gab es eine längere Pressemitteilung von der Lufthansa, was alles schlecht läuft. Das habe ich so offen, ehrlich gesagt, noch nie gehört bei dieser Partnerschaft zwischen Lufthansa und Flughafen, bei der wir ja wissen, dass die Lufthansa als Drehkreuzairline – das Joint Venture am T2 ist schon angesprochen worden – schon im Januar sagte, in Sachen Personalakquise und Prozessmodernisierung hinke man der Fraport hinterher. War das nicht immer München, die so über den Moloch am Main gelacht haben? Auf einmal hinken wir Fraport hinterher? Man forderte damals die Modernisierung der Abläufe in der Flugzeugabfertigung. Die Abfertigung – stand darin – findet heute statt wie vor 30 Jahren. Wenn am Ende Herr Ritter von der Lufthansa, der schon angesprochen wurde, sagt "Wir sind in der Qualität insgesamt am Standort München noch nicht da, wo wir lange waren" oder Carsten Spohr zitiert wird, München sei der schlechteste Flughafen Europas, ist das ein Armutszeugnis. Das ist das Gegenteil von dem, womit sich die Staatsregierung sonst so brüstet. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es schleichen sich Zweifel am Management ein. Ich habe eine neue Berichterstattung gelesen, heute ganz aktuell – das ist vielleicht auch einmal ein Thema –: fristlose Kündigung einer Betriebsrätin, weil sie sich selbst anscheinend eine E-Mail mit datenschutzrelevantem Material geschickt hat. Ver.di wird heute mit den Worten zitiert: "Scheinbar wurde illegal auf die E-Mail-Adresse der aktiven Betriebsrätin zugegriffen, um die Kündigung zu begründen." – Bei Eurotrade, einer hundertprozentigen Tochter der Flughafen München GmbH! Ver.di sagt: "Das ist der eigentliche Datenschutzskandal am Flughafen München". Auch das bedarf einer Aufklärung und eines Berichts. Es kann doch nicht sein, dass der Staat auf E-Mail-Adressen zugreift, wer wann was wohin schickt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das Management ist das eine; die andere Frage betrifft natürlich den Aufsichtsrat. Die Probleme sind ja nicht neu. Drei Minister sitzen im Aufsichtsrat. Es stellt sich die Frage: Was wird denn da gemacht? Welche Fragen werden denn da gestellt? Ich gehe davon aus, nicht nur der Oberbürgermeister hat Fragen, sondern auch die drei Staatsminister haben Fragen. Interessant fand ich heute noch das Zitat vom CSU-Stadtrat und Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner; der sitzt auch im FMG-Aufsichtsrat. Er sagt, der Flughafen solle sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren, statt auf unrentable Immobiliengeschäfte wie den LabCampus und die Eventhalle. – Hört, hört, meine Damen und Herren! (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wenn ich dann noch weiß, dass die Flughafen München GmbH, obwohl die Zahlen weit weg von jedem Bedarf sind, versucht, sich ein ewiges Baurecht für die dritte Start- und Landebahn irgendwie zu ertricksen, weil man die Verjährung umgehen möchte, kann ich nur sagen: Wer mit dem Management von zwei Startbahnen nicht zurechtkommt, der darf erst recht keine dritte Start- und Landebahn bauen. Dieses Großprojekt gehört endgültig beerdigt. Es ist unnötig. Es ist sinnlos. Hört damit auf! (Beifall bei den GRÜNEN)