Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der AfD, der nicht nur spaltet, sondern Grundprinzipien unserer demokratischen Ordnung gefährlich angreift. Kollege Dierkes bzw. der Antrag fordert, dass das deutsche Volk unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz gestellt wird. Dies soll angeblich den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und Deutschlands internationales Ansehen fördern. Doch diese Argumentation ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. Zunächst will ich klarstellen: Das Strafgesetzbuch, insbesondere der angesprochene § 130 StGB, bietet bereits einen umfassenden Schutz für alle Teile der Bevölkerung. Das schließt selbstverständlich auch die Deutschen mit ein. Die AfD will uns weismachen, dass das deutsche Volk besonderen Schutz benötigt, weil es angeblich im eigenen Land verächtlich gemacht wird. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ist Unsinn. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das deutsche Volk weniger geschützt wird als andere Gruppen. Die Forderung der AfD nach einem besonderen Schutz des deutschen Volkes basiert auf einer nationalistischen Ideologie, die bestimmte Bevölkerungsgruppen privilegieren und andere ausschließen will. Aber in Deutschland gilt: Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben oder seiner Hautfarbe. Dieses Prinzip wollen wir nicht aufweichen. Herr Dierkes spricht von einer angeblichen deutschfeindlichen Kultur, die durch Parolen wie "Deutschland verrecke!" geschürt werde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ehrlich sein: In einer freien Gesellschaft müssen auch extreme Meinungen ausgehalten werden, solange sie nicht den öffentlichen Frieden gefährden. (Christoph Maier (AfD): Das tun sie aber!) – Nein. (Christoph Maier (AfD): Tun sie schon!) Genau das ist der Kern unserer Demokratie: die Meinungsfreiheit. Das unterscheidet uns von Ländern, in denen Menschen wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Nationalstolzes inhaftiert werden. Deutschland schützt die Meinungsfreiheit, auch wenn uns manche Aussagen nicht gefallen. Die AfD behauptet, dass durch die Einführung eines besonderen strafrechtlichen Schutzes für das deutsche Volk die internationale Anerkennung Deutschlands gesteigert werde. Aber unsere internationale Anerkennung basiert nicht auf Abschottung und Privilegierung einzelner Gruppen. Im Gegenteil: Sie beruht auf unserer Offenheit, unserer Freiheit und der Fähigkeit, Minderheiten zu schützen und zu integrieren. Was Deutschland stark macht, ist der Schutz der Menschenwürde und die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Dieser Zusammenhalt funktioniert nur, wenn wir alle Menschen gleichbehandeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD zeigt mit diesem Antrag erneut, dass sie unsere offenen und freiheitlichen Errungenschaften infrage stellt. Es geht ihr nicht darum, das Land zu einen, sondern vielmehr darum, alte, rückwärtsgewandte Ideologien wieder salonfähig zu machen. Sie will den Fortschritt zurückdrehen, Minderheitsrechte einschränken und eine exklusive Vorstellung von deutscher Identität etablieren. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir haben uns nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges eine Verfassung gegeben, die die Würde des Menschen schützt. Diese Errungenschaften dürfen wir nicht gefährden, indem wir uns auf die Parolen der AfD einlassen. Wie bereits gesagt: Der Antrag der AfD ist nicht nur unnötig, er ist gefährlich. Er fördert keine Einheit, sondern spaltet die Gesellschaft, indem er Unterschiede hervorhebt, wo keine sein sollten. Abschließend möchte ich noch betonen: Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wie auch schon in der Debatte im Bundestag im Juni 2021 – Kollege Stock hat es dargestellt – klargestellt wurde. Unser Strafrecht bietet bereits ausreichenden Schutz. Die AfD versucht lediglich, mit ihrem Antrag Ängste zu schüren und ihre eigene, rückwärtsgewandte Ideologie zu propagieren. Diesen Versuch lehnen wir entschieden ab. Lassen Sie uns ein klares Signal senden: Für Ausgrenzung, Nationalismus und Hetze ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Wir wollen ein offenes, demokratisches, pluralistisches Deutschland, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigt und frei leben können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)