Laura Weber

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist, glaube ich, klar – das wollen wir hier betonen, und dafür gibt es auch, gerade im Bund, viele Initiativen, und auch im Landtag haben wir deswegen einen Antrag in den Gesundheitsausschuss eingebracht –: Es gibt das Problem der Gewalt in Kreißsälen oder der Gewalterfahrung bei Geburten. Das kommt vor. Jeder Fall ist einer zu viel. Allerdings sind der Ton, der in diesem Antrag – auch, wenn es jetzt hier bei der Vorstellung alles ein bisschen heruntergewiegelt wird – an den Tag gelegt wird, (Zustimmung bei den GRÜNEN) und der Generalverdacht, unter den das Fachpersonal, die Hebammen, die Ärztinnen und Ärzte, im Antrag gestellt wird, unglaublich. Das will ich hier aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ihr Antrag ist Angstmacherei. Er schürt die Angst und suggeriert, dass Frauen befürchten müssen, Gewalt zu erfahren, wenn sie in den Kreißsaal kommen. Alle Frauen – auch ich als zweifache Mutter –, aber auch viele Väter, die bei der Geburt dabei sind, wissen, wie wichtig die Ärzte und die Hebammen sind und was für eine tolle Erfahrung man da durch die hervorragende Unterstützung im Kreißsaal macht. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die betreffenden Personen tun ihr Bestes, um den Müttern die Geburt zu erleichtern. Das ist definitiv so. Wir GRÜNEN stehen mit unserem Antrag für etwas ganz anderes. Wir stehen nicht für Angstmacherei, sondern für Sensibilisierung. Wir stehen nicht für Hetzerei, sondern für Kommunikation und Information. Darauf setzen wir GRÜNEN; denn dadurch können Mütter und Väter eine selbstbestimmte, verantwortungsbewusste und selbstverantwortliche Geburt erfahren. Das muss das Ziel sein. Auch deswegen haben wir unseren eigenen Antrag eingebracht. Ich will auch erwähnen: Unsere Hebammen sind beim Thema Gewalterfahrung während der Geburt gut informiert und beschäftigen sich seit Langem mit diesem Thema. Die Ampel-Regierung hat längst ein nationales Gesundheitsziel. In diesem Zusammenhang will ich auch auf die Istanbul-Konvention hinweisen, die seit dem Jahr 2018 geltendes Recht ist. Die Ampel-Regierung hat schon längst das nationale Gesundheitsziel "Gesundheit rund um die Geburt" in einem Aktionsplan aufgegriffen und Handlungsfelder zur Problematik der Gewalt bei einer Geburt definiert. Der eingetragene Verein Mother Hood – ich weiß nicht, ob Sie den kennen, den hätten Sie vielleicht einmal einbeziehen sollen – hat viel Input geliefert. Zusammen mit dem Robert-Koch-Institut, mit der Wissenschaft und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren sollen weitere Datenlücken gefunden und Verbesserungen initiiert werden. An Sie von der AfD richte ich folgende Worte: Während Sie von der AfD Angst und Schrecken verbreiten, arbeiten wir dagegen an gemeinsamen Lösungen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass jede Frau ihr Recht auf eine selbstbestimmte Geburt bekommt und dieses auch wahrnehmen kann, und zwar ohne Angstmacherei. Eine Sache möchte ich zum Schluss meiner Rede noch ansprechen. Meine Kollegin Frau Carolina Trautner hat es ausführlich beschrieben: Noch nie gab es so viele Möglichkeiten für Frauen, sich zu erkundigen, sich über die sozialen Sicherungssysteme Hilfe zu holen und dadurch ihre Geburt so selbstbestimmt wie möglich zu erleben. Sie von der AfD schimpfen immer auf die sozialen Sicherungssysteme. Bitte machen Sie sich darüber einmal Gedanken. Wir GRÜNEN lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab, weil wir gegen Angstmacherei und für eine selbstbestimmte Geburt für Frauen sind. (Beifall bei den GRÜNEN)