Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer, wir haben heute schon die Ehre gehabt. – Zu dem Antrag der GRÜNEN "Mehr Bock auf Demokratie – Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!" muss man ein paar Fakten nennen. Das Erste: Demokratie lernen heißt Demokratie leben! Das geschieht bereits an den Schulen in unserem Freistaat, und zwar nicht nur in den Leitfächern der politischen Bildung – Politik und Gesellschaft, Geschichte, Geografie, Wirtschaft und Recht –, sondern im Rahmen vieler Maßnahmen mit dem Ziel, die Demokratiebildung und die politische Bildung zu stärken. Politische Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Schularten in allen Fächern. In den Lehrplänen ist bewusst Raum für Projekte und damit für die Möglichkeit der vertieften Auseinandersetzung geschaffen worden. In sprachlichen, aber auch in naturwissenschaftlichen Fächern kann man tagespolitische Themen aufnehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass dies in der Praxis bereits geschieht. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich war lange genug Lehrer. Viele Projekte sind im Schulleben schon etabliert. Die politische Bildung ist in unserer Schullandschaft fest verankert. Jetzt dürfen wir eines nicht machen: Wir dürfen nicht wieder alles schlechtreden! – Es besteht die Gefahr, dass mit Anträgen wie diesem wieder nur das Negative hervorgeholt wird. Wir müssen schon auch schauen, welche positiven, guten Dinge wir schon voll etabliert bzw. verankert haben. Aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrer kann ich Ihnen versichern, dass unsere Schülerinnen und Schüler heute schon Bock auf Demokratie haben. Wir brauchen nicht neue Maßnahmen. Wenn man sich in Schulklassen wirklich unterhält, dann sieht und spürt man, dass die Schüler und Schülerinnen interessiert daran sind. Sie wollen teilhaben; die Möglichkeit der Teilhabe müssen wir ihnen geben. Zu dem Besuch der Gedenkstätten: Es ist selbstredend, dass wir gerade in der heutigen Zeit eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und den Juden in Deutschland haben. Auch insoweit unterstützt das Kultusministerium, angeführt von unserer Kultusministerin Anna Stolz, bereits die Schüler, zum Beispiel bei den Fahrtkosten und der inhaltlichen Vorbereitung solcher Besuche. Also: Wir machen hier schon sehr viel. Wir haben bereits Formen der Mitbestimmung, die etabliert und im BayEUG verankert sind. Kollege Björn Jungbauer hat einige schon genannt. Klassensprecher gibt es flächendeckend. Ich nenne auch die Schülermitverantwortung, SMV, und das Schulforum. Jetzt werden zahlreiche, sehr gute Modellprojekte durchgeführt. Ich erinnere an die Veranstaltung, die wir gemeinsam besucht haben, Kollegin Triebel, auf der ein hervorragendes Modellprojekt, initiiert von unserer Kultusministerin, vorgestellt wurde. Der Schulversuch "Schulparlamente und Schülerparlamente stärken" startete bereits im November 2022. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mit der SMV an Grundschulen und den Erkenntnissen aus den Modellversuchen müssen wir jetzt auch in die Fläche gehen. Ich bin mir sicher, dass diese Notwendigkeit vom Kultusministerium erkannt wurde und dass es zu einer Ausweitung kommt. Vielen Dank, dass du das bestätigt hast, liebe Gabi. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Was die aktuellen Maßnahmen zur Demokratieerziehung angeht, so nehme ich auf die Verfassungsviertelstunde Bezug: Wer hierfür 90 Minuten fordert, der hat ein romantisches Bild von Schule und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir haben genug andere Baustellen. Ich denke, wir sind auch im Hinblick auf die Verfassungsviertelstunde einen sehr großen Schritt im Sinne der Demokratiebildung in Bayern gegangen. Letztlich lautet die Erkenntnis: Wir haben die richtigen Strukturen, die richtigen Programme und vor allen Dingen die richtigen Menschen für die politische Bildung unserer jungen Generation. Lassen Sie jetzt die Lehrkräfte vor Ort einfach machen! Was sie bereits leisten, ist sehr beeindruckend. Oben auf der Tribüne sehen wir Lehrkräfte, die am Parlamentsseminar teilnehmen. Ich vertraue ihnen diese hohe Aufgabe an und bin dankbar, dass sie sie erfüllen. Vielen Dank. Von unserer Seite keine Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)