Martin Stock

Herr Jurca, ich bedauere jeden, der durch Schmähungen geschädigt wird. Das habe ich ja auch gesagt. Unser Rechtssystem ist dafür aber auch ausgestattet. Wir sind ein wehrhafter Rechtsstaat. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD)) Wir haben in unserem Strafgesetzbuch jetzt schon die Instrumente, die gegenüber jedem – egal ob deutsch, nicht deutsch oder mit Migrationshintergrund – genau diesen Schutz bieten. Was Sie, sechs Jahre nachdem dieser Antrag im Bundestag war, auch beachten sollten: Damals wurde der Antrag von einem Mitglied der AfD-Fraktion eingereicht. Der Antragsteller hatte kurz zuvor noch gefordert, diesen Paragrafen gänzlich abzuschaffen. Dann kam der Antrag, ihn zu verschärfen. – Das zeigt doch, dass es Ihnen hier gar nicht um die Sache, sondern nur um billigen Populismus geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)