Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Klimawoche ist in vollem Gange, und viele gute lokale Aktionen sind dabei. Auf der großen Bühne jedoch führt die Staatsregierung ein Theaterstück mit dem altehrwürdigen Titel "Die Arroganz der Macht" auf. Das gipfelte nun im Rauswurf des Bayerischen Gemeindetags aus der Klima-Allianz. Dieses unwürdige Theater, das die Staatsregierung hier veranstaltet hat, kann man nur als Schmierentheater bezeichnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Was ist passiert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? – Zum 20-jährigen Bestehen der Klima-Allianz wollte die Staatsregierung eine neue Charta – oder wie man außerhalb von Bayern sagt: eine neue "Tscharta" – besiegeln lassen. Der Text aus dem Jahr 2014 wurde gerade einmal an einer Stelle geändert, um niemanden zu überfordern. Da wurde nur eingefügt: "Klimaneutralität 2040". – Alles war für die große Show vorbereitet. Nun erdreistet sich doch tatsächlich ein Mitglied dieser Klima-Allianz, eine kritische Nachfrage zu stellen. Der Bayerische Gemeindetag hat sich, wohlgemerkt dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Klimagesetzes, nachzufragen getraut, wie das mit der Klimaneutralität 2040 gehen soll. Das ist schon mehr als dreist. Und was passiert? Was macht die Staatsregierung? Bietet sie einen Dialog an? Eine Diskussion, Herr Glauber? Eine Unterstützung? – Nein, der Gemeindetag wird aus der Klima-Allianz geworfen. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, schreibt verwundert in seiner Pressemitteilung – ich zitiere –: "Ich kann nicht verstehen, warum Herr Glauber uns aus der Klima-Allianz ausgeschlossen hat. Wir hatten lediglich darum gebeten, dass uns vor Unterzeichnung des bayerischen Klimaneutralitätsziels 2040 ein konkreter Umsetzungspfad aufgezeigt wird." Als Verantwortlicher für die Wärmeplanung, die nach dem Bundesgesetz auf das Jahr 2045 ausgerichtet ist, müsse man wissen, wie die vorgezogene Dekarbonisierung im Wärmesektor, gerade auch finanziell, in Bayern bewerkstelligt werden soll. – Da kann ich dem Herrn Brandl nur zustimmen. Die Antwort des Umweltministeriums war aber wirklich eine schallende Ohrfeige – und ich wäre dankbar, wenn Sie zuhörten, Herr Glauber –: (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der hört schon zu!) Der Gemeindetag solle sich nicht so anstellen. Es ist doch niemand zu irgendetwas verpflichtet. Es geht nur um das Anstreben. Also ist es nur ein Ziel. – Und weiter heißt es: Wenn Sie nicht unterzeichnen, fliegen Sie raus. Der Bayerische Gemeindetag ist seit 2008 Mitglied in der Klima-Allianz, und am letzten Donnerstag haben Sie ihn vor die Tür gesetzt. So geht man in der Staatsregierung, im Umweltministerium, mit Kritikern um. Da kann ich nur sagen: Wir können da nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den GRÜNEN) Hinzu kommt noch: Von Herrn Aiwanger haben wir es jetzt schon oft gehört, aber auch das Umweltministerium nimmt die Klimaziele nicht mehr ernst. Das ist wirklich ein Skandal. Dabei ist die Klima-Allianz wirklich ein wichtiges Bündnis. Sie wurde 2004 auf Initiative des BUND Naturschutz gemeinsam mit der damaligen Staatsregierung gegründet. Beide haben gesagt: Wir wollen den Klimaschutz voranbringen und ein unabhängiges Netzwerk für den Klimaschutz weiterentwickeln. In den letzten Jahren ist aber nichts passiert. Die Klima-Allianz dient der Staatsregierung zunehmend nur noch als grünes Mäntelchen, als Aufhänger für eine große Show. Das ist wirklich mehr als schade. Der Rauswurf des Bayerischen Gemeindetags aus der Klima-Allianz ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Kritiker sind bei der Staatsregierung generell nicht erwünscht. Da hat man sich doch als Staatsregierung so ein geschmeidiges Klimagesetz gemacht, das nach außen hin wirklich super dasteht und ein tolles Klimaziel vorweist, und es erscheint gar nicht so wichtig, dass da eigentlich gar keine Maßnahmen oder Verbindlichkeiten drinstehen – wirklich ganz smart. Da stören einfach kritische Stimmen. Das müssen Sie doch verstehen, Herr Brandl. (Widerspruch des Abgeordneten Walter Nussel (CSU)) Aber jetzt rudert das Umweltministerium wieder zurück. Jetzt heißt es wieder: Der Gemeindetag kann doch gerne wieder zurück, rein in den Club; aber – ein großes Aber – vorher müssen sie die Charta unterschreiben, und am Text wird nichts geändert. – Was ist das? Nimmt man so die Partner der Klima-Allianz ernst? – Wir setzen da ganz klar, ein großes Fragezeichen. Herr Glauber, Sie kriegen in der Rede einiges ab, aber ich muss schon ganz klar sagen – das trifft Sie jetzt nicht ganz zu Unrecht –, die anderen Ministerinnen und Minister sind da natürlich auch voll mit im Boot, zum Beispiel Ihr Ministerkollege Hubert Aiwanger. Seit 2021 haben wir ein Klimagesetz. Seit bald zwei Jahren haben wir die klare Vorgabe einer KIimaneutralität 2040. Wir haben bis heute nichts, wie man denn diese Klimaneutralität erreichen kann. Da wird nichts geliefert. Seit Ende 2023 sagt der Bund klar, wie die Wärmeplanung gehen soll. Es gibt keine Umsetzungsvorschläge von Herrn Aiwanger. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weil er den ganzen Mist aus Berlin korrigieren muss!) Alles, was er zu Strom, Transformation, Industrie und Wärme sagt, ist immer nur ein Wort mit elf Buchstaben – Sie können es sich denken, Herr Locke –: Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff. Das reicht einfach nicht. Das ist viel zu dünn. Da lassen Sie die Macher draußen im Regen stehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sagen klar: Nehmen Sie die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag in der Klima-Allianz und auch sonst wieder auf. Nehmen Sie die Kritik ernst. Arbeiten Sie am Erreichen der Klimaziele. Es wird Veränderungen erfordern, es ist ein anspruchsvoller Weg; da ist Kritik eben wichtig. Es geht nicht nur um die Show. Wir brauchen mehr Inhalt und weniger Häppchen, würde ich Ihnen zurufen, Herr Glauber. Jetzt lassen Sie den Hickhack Aiwanger-Glauber, den Hickhack Aiwanger-Söder, den Hickhack zwischen den FREIEN WÄHLERN und der CSU! Packen Sie an! Entwickeln Sie gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Machern bei uns, Maßnahmen, mit denen wir die Klimaneutralität 2040 in Bayern erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN)