Gabriele Triebel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. Das ist das abstrakte Ideal. Aber Demokratie ist, wie wir wissen, viel mehr. Demokratie ist lebendig und dynamisch und muss genau wie unsere Gesellschaft ständig neu gestaltet werden. Und wenn ich nach rechts außen schaue: Demokratie muss auch ständig neu verteidigt werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Demokratie muss mit Leben gefüllt werden. Der Ort, an dem dies beginnt, sind unsere Schulen. Dass wir hier in Bayern bei der demokratischen Bildung an Schulen Nachholbedarf haben, sieht auch die Staatsregierung so. Doch mit der neu eingeführten Verfassungsviertelstunde lässt sie leider nur ein laues Lüftchen durch die Schulen wehen. Eine Viertelstunde in der Woche über die Verfassung zu sprechen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, reicht bei Weitem nicht aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn wenn wir die Herausforderungen der populistischen und rechtsextremen Strömungen, Fake News und der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung wirklich ernst nehmen wollen, dann braucht es kein laues Lüftchen, sondern einen konstant starken Wind, der in allen Ecken der Schule zu spüren ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe)