Andreas Jurca

Werte Frau Kollegin Guttenberger, bei mehreren Punkten sehe ich jetzt eine logische Diskrepanz. Erstens verweisen Sie auf die Bundesnetzagentur und sagen, dass wir damit gar nichts zu tun haben. Mein Problem ist, dass wir aus Bayern diese Stelle mitfinanzieren. Das heißt, man unterstützt sie. Da möchte ich, dass Sie mal klarstellen, wie Sie dazu stehen. Das Zweite ist: Sie sind komplett realitätsfern, wenn Sie sagen, dass jeder das Recht zu löschen oder sonst etwas hat. Nicht jeder Bürger hat die Zeit, das Geld, die Energie und überhaupt vielleicht das Wissen, was seine Rechte sind, um seine Rechte da auch einzuklagen. Das ist absolut realitätsfern. (Zuruf von den GRÜNEN) Diese Firmen bzw. die sozialen Plattformen werden natürlich im Zweifel immer versuchen, einen finanziellen Schaden abzuwenden; denn sie müssen innerhalb von 24 Stunden löschen, wenn diese nicht staatliche Meldestelle etwas bemängelt. Sehen Sie da wirklich keine Risiken für die Meinungsfreiheit oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit? Ehrlich jetzt?