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Ludwig Hartmann

16.10.2024 Sitzungen 19/30

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung bei der AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 11. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen - Das Asylchaos innerhalb der EU beenden (Drs. 19/2093) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Böhm für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

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