Ralf Stadler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des Bayerischen Landtags! Liebe Frau Kollegin Högl, war das jetzt ein Bericht oder eine Auflistung von Punkten, die Sie nicht auf die Reihe bringen? – Meine Damen und Herren, wer heute noch glaubt, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER in der Lage sind, diesen Freistaat zu regieren, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gott sei Dank wir und nicht Sie!) der ignoriert die Realität. (Widerspruch bei der CSU) Uns wird heute blanker Unsinn präsentiert. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich selbst auffordert, endlich das zu tun, wofür sie ohnehin verantwortlich ist. Das muss man sich einmal vorstellen. Wenn eine Regierung sich selbst auffordern muss, ihre Arbeit zu erledigen, dann zeigt das nur eines: Sie hat versagt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie fordern sich auf, in Brüssel und Berlin für eine bessere Agrarpolitik zu kämpfen, und schauen zu, wie der Markt mit billigem Weizen aus der Ukraine überschwemmt wird, der mit Pestiziden belastet ist, die in der EU längst verboten sind. Das ist kein Schutz für unsere Landwirtschaft und unsere Verbraucher. Das sind ebenso hohle Phrasen wie Ihre Forderungen in der Migrations- und Grenzpolitik. (Beifall bei der AfD) Eine Staatsregierung, die sich selbst auffordert, aktiv zu werden, ist wie ein Bauer, der seinem Ochsen die Peitsche in die Hand drückt und sich dann wundert, warum der Karren nicht aus dem Dreck kommt. Wer soll Sie denn noch ernst nehmen? (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) In Ihrer peinlichen Selbstinszenierung sprechen Sie davon, einkommenswirksame Förderungen für die Landwirte zu schaffen; (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) doch die Realität sieht anders aus: In Wahrheit versuchen Sie, sich mit diesen Schutzgeldern die aufgebrachten Landwirte vom Leib zu halten. So sieht es aus. (Petra Högl (CSU): So ein Käse!) Täusche ich mich oder hat nicht gerade die CDU/CSU über viele Jahrzehnte die Agrarminister gestellt und diese EU-Agrarpolitik maßgeblich mitgeprägt, die Sie jetzt kritisieren? Glauben Sie wirklich, unsere Bauern lassen sich durch lächerliche Zahlungen ruhigstellen? – Dann haben Sie von den Bauerndemos überhaupt nichts dazugelernt. Die Landwirte haben Sie doch längst durchschaut, meine Damen und Herren. Da wollen Sie auch noch die EU-Entwaldungsverordnung abschaffen? Man fragt sich wirklich, warum? Liegt es vielleicht daran, dass Sie den Weg für billig geschlagenes Holz aus der Ukraine freimachen wollen? Während Sie sich hier als Beschützer des bayerischen Waldes inszenieren, öffnen Sie gleichzeitig das Tor für den Ausverkauf, und das alles, während in der Ukraine die illegale Abholzung drastisch zunimmt. Anstatt nachhaltige Lösungen zu fördern, öffnen Sie den Markt für minderwertige Produkte und merken nicht, dass Sie dabei unsere Bauern in den Ruin treiben. Übrigens frage ich mich: Wenn Sie die kleinstrukturierte Landwirtschaft fördern wollen, warum haben Sie dann unsere Antragsreihe zum Erhalt kleinbäuerlicher Landwirtschaft komplett abgelehnt? (Zuruf: Weil es ein Schmarrn war!) Die AfD lehnt diesen Antrag entschieden ab. Wir und die Bürger in Bayern haben genug von dieser peinlichen Show. Die Bürger verdienen eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und handelt; sie verdienen keine Regierung, die sich selbst ermahnen muss, weil sie uneinig und unfähig ist, das zu tun, wofür sie ohnehin zuständig ist. Wir von der AfD sind bereit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen und den Freistaat wieder auf Kurs zu bringen, und zwar ohne Ausreden und ohne Täuschung, sondern mit klaren und verantwortungsvollen Lösungen. So schaut es aus. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Das ist lächerlich! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))