Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rassisten als Opfer von Rassismus – dieses Märchen will uns die AfD mit ihrem Antrag erzählen. (Heiterkeit des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Sie armen Opfer von Rassismus tun mir ja sehr leid. Vielleicht ist dann der Rassismus von deutschen Rassisten gar nicht so schlimm, weil sie ja selber ein armes Opfer von Rassismus geworden sind. (Zuruf von der AfD) Dann sind das einfach zwei Gruppen, die sich bekämpfen, und beide gleich schlimm? Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler hat auf Facebook einen Bürgerkrieg, quasi einen Rassenkrieg beschworen, für den sich alle bewaffnen sollten. Ist dieser Antrag das Vorwort für diese Erzählung? Es gibt Ihren Rassenkrieg nicht. Es wird ihn auch nicht geben. Dafür werden wir hier alle sorgen. Es gibt auch Ihren Bevölkerungsaustausch und die Umvolkung nicht, von der Sie dauernd reden. (Christoph Maier (AfD): Okay, alles klar!) Da sind wir beim Kern dieses AfD-Antrags: Sie wollen, dass die Verunglimpfung des deutschen Volkes strafbar ist. Sie beschreiben in Ihrem Antrag das deutsche Volk auch als eine "rassische oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe". – Nein! Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Punkt! (Beifall bei den GRÜNEN) Es gibt kein deutsches Blut. Es gibt keine typisch deutschen Gene, und es gibt keine arische Rasse, und Sie sollten das nach 80 Jahren endlich einmal kapiert haben! (Zuruf von der AfD: Was soll denn der Schwachsinn!) Wir Deutsche sind eben keine "rassische oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe", wie Sie im Antrag schreiben. Wir Deutsche sind bunt, wir Deutsche sind vielfältig. Das, was uns verbindet, sind die Zugehörigkeit zu diesem Land und die Werte unserer Verfassung: die Menschenwürde, die Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Solidarität. Die AfD tritt das alles mit Füßen. (Zuruf von der AfD: Ihr tretet es!) Gäbe es diesen Straftatbestand der Verunglimpfung von Deutschen, dann wären Sie die Ersten, die angezeigt würden. Sie verunglimpfen deutsche Staatsbürger, die ursprünglich durch Flucht vor Krieg in unser Land gekommen sind. Sie verunglimpfen deutsche Staatsbürger, die den muslimischen Glauben haben. Sie verunglimpfen deutsche Staatsbürger, die eine dunklere Hautfarbe haben. Sie sollten sich schämen! Wir lehnen diesen Antrag voll völkischer Ideologie ab. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD)