Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Ich darf die 30. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen und auch wieder ein paar Glückwünsche aussprechen. Zum einen hatte die Kollegin Julia Post am 14. Oktober einen halbrunden Geburtstag, und bereits am 4. Oktober hat der Kollege Andreas Krahl geheiratet. Er heißt jetzt Andreas Hanna-Krahl. Ich wünsche beiden und natürlich auch der Ehefrau von Herzen alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Ich darf noch ein paar Bekanntmachungen weitergeben: Zum einen hat die SPD-Fraktion anstelle des Kollegen Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer die Kollegin Christiane Feichtmeier als neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung benannt. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion eine Umbesetzung im Beirat der Bayerischen Staatsforsten mitgeteilt: Der Kollege Grießhammer scheidet aus dem Beirat aus. An seiner Stelle wurde wiederum die Kollegin Christiane Feichtmeier als neues Mitglied benannt. Ferner teile ich mit, dass der Tagesordnungspunkt 11, der Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen" auf der Drucksache 19/2092, auf Wunsch der Initiatoren heute abgesetzt wurde. Der Aufruf erfolgt voraussichtlich in der nächsten Sitzung. Abschließend weise ich noch darauf hin, dass unter den Tagesordnungspunkten 2, 5 und 6 geheime Wahlen sind. Denken Sie also wieder an Ihre Stimmkartentaschen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (Drs. 19/3495) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Staatsminister Thorsten Glauber das Wort. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Tiermedizin und Zulassung über den Numerus clausus: Wir haben uns im Ministerium Gedanken gemacht, wie wir dieses Thema, das in Bayern immer virulenter wird, nach vorne bringen. Ich will selbst den eigenen Lebensweg zeichnen: Man kann in Bayern Staatsminister werden, wenn man die Mittelschule oder Hauptschule besucht hat. Das Bildungssystem ist durchgängig, und mein Lebensweg hat verschiedene Ausbildungsstationen, also auch die klassische handwerkliche Ausbildung, beinhaltet. Ich habe den praktischen Teil gelernt, um die Praxis dann später mit dem Studium zu begleiten. Aber der praktische Teil ist ganz wichtig, zeigt er doch Fähigkeiten auf, die in einem schlummern, um am Ende einen Beruf auch auszuüben. Ist der Numerus clausus allein der Maßstab für die eigenen Fähigkeiten und Stärken? – Wir wollen in Bayern auch in der Tiermedizin eine Landtierarztquote einführen; denn bei der Humanmedizin war dieser Weg erfolgreich, eine sogenannte Landarztquote einzuführen. Wir wollen auch eine Quote für Landtierärztinnen und Landtierärzte einführen. Ich danke zuerst meinem Kollegen Markus Blume, der im Wissenschaftsministerium mitgeholfen hat, dass wir nicht nur alleine über die Abiturnote arbeiten, sondern am Ende weitere Möglichkeiten schaffen, diese Quote in Bayern mit dem Hohen Haus hoffentlich nach vorne zu bringen. Es gibt fünf Fakultäten innerhalb Deutschlands, in denen Tiermedizin gelehrt wird. Es geht eben um Leidenschaft, um Herzblut, um diese letztendlich tolle Tätigkeit auch weiter für die Gesellschaft anbieten zu können. Viele von Ihnen kommen aus dem ländlichen Raum, aus Stimmkreisen des ländlichen Raums. Dort ist die Versorgung der Landwirtinnen und Landwirte mit Tierärztinnen und Tierärzten eine große Herausforderung. Der "Fränkische Tag" hat über die Niederlassung von drei Tierärzten, die in Adelsdorf im Aischgrund eine Praxis gegründet haben, einen ganzseitigen Bericht in der Zeitung vorgesehen. Das zeigt auch, wie wichtig dieses Thema ist. Die Zahl der Nutztierpraktiker ist zurückgegangen. Aktuell haben wir 710 niedergelassene Tierärztinnen und Tierärzte für die Versorgung der Nutztiere in Bayern. Vor ungefähr zehn Jahren waren es noch 1.200. Das ist ein Rückgang um 500 Tierärztinnen und Tierärzte und damit um 40 %. Deshalb wollten wir dieser Entwicklung jetzt mit verschiedensten Maßnahmen entgegentreten. Dabei sind natürlich die Quotierung oder die Zulassung zum Studium und die Versorgungssicherheit ganz wichtige Aspekte. Demgegenüber ist die Zahl an Tieren, sowohl an Schweinen als auch an Rindern, den großen Nutztieren, nur um 15 oder 29 % zurückgegangen. Das zeigt natürlich auch den Grad der Unterversorgung. Spätestens in fünf Jahren – das berichten die Kolleginnen und Kollegen aus den Praxen immer wieder – werden die Babyboomer in den Ruhestand gehen. Dann wird uns die Frage des Generationswandels noch stärker treffen. Um da Vorsorge zu betreiben, wollen wir den Negativtrend stoppen und Tierärztinnen und Tierärzte aufs Land bringen. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir kennen die sogenannte Prämie für die Niederlassung, wir kennen Stipendien, wir wollen eine Quotierung schaffen, und wir wollen den Beruf attraktiv machen. Dazu gehört auch die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube, dass eine hohe Zahl von Personen, die studieren dürfen und sich bereit erklären, die nächsten zehn Jahren eine Nutztierpraxis auf dem Land aufrechtzuerhalten, ein sogenannter Gamechanger bei der Betreuung unserer Tiere sein würde. Die Landarztquote in der Humanmedizin ist ein Erfolg. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir mit der Quotierung Planungssicherheit auch in der Tiermedizin schaffen können und wir am Ende Tierärztinnen und Tierärzten eine Zukunftschance geben. Diejenigen – das hören wir immer wieder –, die mit Leidenschaft auch in Zukunft am Nutztier arbeiten und die Tiergesundheit hochhalten wollen, sollen die Möglichkeit haben, dieses Studium zu ergreifen. Ich bitte um tatkräftige Unterstützung, damit die für ein Land wie Bayern, in dem die Landwirtschaft eine entscheidende Rolle spielt, wichtige tierärztliche Versorgung auch in Zukunft gesichert ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)