Thorsten Freudenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade vor dem Hintergrund aktueller Berichte über die durchaus akuten Bedrohungen unserer kritischen Infrastruktur – dazu zählen selbstverständlich insbesondere die Einrichtungen des Gesundheitswesens – ist die Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen zweifelsohne ein sehr wichtiges und ernst zu nehmendes Thema. Gut, dass wir uns aber nicht erst heute darum sorgen und uns um die so wichtigen Fragen kümmern, sondern die Bedrohungslage schon immer in Bayern wie auch im Bund sehr ernst genommen haben. Im Antrag geht es im Kern um einen Bericht der Staatsregierung über Notfallpläne in Krankenhäusern. Die im Antrag formulierten Themen wurden in der Vergangenheit bereits zweifach besprochen, so im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage der AfD im April 2021 und in einer Anfrage zum Plenum der SPD vom Oktober 2022. Wir sehen, wir behandeln die Themen zum wiederholten Male. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention am 9. Juli dieses Jahres, in der dieser Antrag behandelt und abgelehnt wurde, wurde seitens des Gesundheitsministeriums ebenfalls grundlegend zum Thema informiert. Zusammenfassend können wir feststellen: Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen für die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur ist es gut, dass wir in Bayern auch in diesem Bereich seit vielen Jahren auf Sicherheit setzen und diese auch gewährleisten können. Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz sieht in Artikel 8 vor und verpflichtet die Krankenhausträger, externe wie interne Notfälle vorzuplanen, indem Gefahrenabwehrpläne erstellt werden. In einem Innenministeriellen Schreiben von 1997 gibt es konkrete Hinweise zur Ausgestaltung. 2006 wurden diese Hinweise um die Erfordernisse der Pandemie erweitert. Weitere Maßnahmen: "Handbuch Krankenhausalarm- und -einsatzplanung" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, veröffentlicht im Jahr 2020. Aktuell, seit Juni 2024 gibt es neue "Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung". Des Weiteren der "Operationsplan Deutschland", der das enge Zusammenwirken der Bundeswehr mit den Einheiten des Zivilschutzes und der Blaulichtorganisationen neu fasst. Diese umfassenden, ganz konkreten Maßnahmen, die bei uns auch von den Krankenhausträgern umgesetzt worden sind, machen deutlich, dass ein gesonderter Bericht nicht notwendig ist. Das Thema wird sehr ernst genommen und bereits umfassend in den Fokus genommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Antrag wird auf einen Artikel des "Deutschen Ärzteblatts" verwiesen. Ich habe ihn durchgelesen, und zwar mit Interesse. In diesem Artikel äußert sich der stellvertretende Kommandeur des Kommandobereichs Territoriales Führungskommando der Bundeswehr, Herr Generalmajor Andreas Henne. Nach seinen Einschätzungen herrsche kein Zweifel mehr daran, dass Deutschland bereits Ziel hybrider Kriegsführung seitens Russlands sei, in Form von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe und Sabotage bis hin zu Spionage. Weiterhin äußert Generalmajor Henne wörtlich: "Das sind keine Szenarien der Zukunft, sondern diese Dinge geschehen ständig und täglich, und zwar heute." Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Bedrohungen unserer kritischen Infrastruktur, insbesondere auch im Gesundheitsweisen, entschlossen, aufmerksam und wehrhaft entgegenzutreten. Lassen Sie mich dazu auch sagen: Dies erreicht man sicherlich nicht mit Wahlbeobachtertätigkeiten in Russland, um dort angeblich demokratische Wahlen zu konstatieren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Das erreicht man nicht mit der schwer erträglichen Relativierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, und das erreicht man sicherlich auch nicht, indem man sich an Russland und Putin regelmäßig anbiedert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir erreichen es vielmehr, indem wir zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur immer wieder beitragen, indem wir wachsam sind, die entsprechenden Einheiten gut ausstatten und auch wehrhaft auftreten. Am Ende erreichen wir es mit fleißigen und aufmerksamen Menschen. Mein Dank gilt all den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen bei der Bundeswehr, der Polizei, im Rettungs- und Krankenhauswesen, bei unseren Blaulichtorganisationen. Wir stehen an Ihrer Seite. Wir stärken und unterstützen Sie rechtlich, finanziell und auch moralisch. Danke für diesen täglichen Einsatz zu unser aller Sicherheit und auch zur Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)