Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich nicht gewundert, von welcher Seite der Antrag kam, als ich ihn gelesen habe. Typisch! Der Antrag der AfD unterstellt, dass "REspect!" Zensur betreibe und die Meinungsfreiheit gefährde. Die FREIEN WÄHLER lehnen diesen Antrag entschieden ab, da er nicht nur auf falschen Annahmen basiert, sondern auch den Schutz vor Hass und Hetze im Netz untergräbt. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie endet dort, wo das Recht anderer verletzt wird, sei es durch Volksverhetzung, Hassrede oder Gewaltaufrufe. Genau hier greift der DSA, indem er den Kampf gegen illegale Inhalte in sozialen Netzwerken unterstützt. Die AfD behauptet, dass "REspect!" den freien Diskurs beschneide. Das Gegenteil ist der Fall: "REspect!" schützt den freien Diskurs, indem sie sicherstellt, dass Hass keinen Raum hat und sachliche Debatten möglich bleiben. (Zuruf von der AfD: Von wegen!) – Doch! – Die Behauptung, dass "REspect!" Inhalte wahllos löscht, ist schlicht falsch. (Widerspruch bei der AfD) Es gibt keinen Automatismus. Plattformen sind lediglich verpflichtet, Meldungen bevorzugt zu prüfen, und das geschieht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. (Lachen bei der AfD) – Ja, Sie können lachen. – Nur strafbare Inhalte werden gelöscht; legitime Meinungsäußerungen bleiben bestehen. (Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Die AfD ignoriert diese Fakten und versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit unbegründeten Angstbildern zu verunsichern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Weiterer Vorwurf der AfD ist, dass "REspect!" politisch motiviert sei. – Das ist nicht der Fall. Die Zulassung als Trusted Flagger unterliegt strengen Kriterien. Organisationen wie "REspect!" müssen unabhängig und fachkundig agieren. Das wird durch die Bundesnetzagentur kontrolliert. Auch das Argument, dass Plattformen voreilig löschen, weil sie hohe Strafen befürchten, greift nicht. Es ist schon öfter gesagt worden: Nutzer können Einspruch einlegen und sogar gerichtlich gegen unrechtmäßige Löschungen vorgehen. Das zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und keine pauschale Zensur gegeben ist. Die AfD argumentiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft allein ausreichen würden, um strafbare Inhalte im Netz zu verfolgen. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Im Jahr 2023 gab es allein in Bayern über 10.000 Meldungen zu Hasskriminalität, von denen 852 als strafrechtlich relevante Fälle weiterverfolgt wurden. Die Zusammenarbeit mit Meldestellen wie "REspect!" ist notwendig, um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten und illegale Inhalte schneller zu ahnden. Die AfD fordert, die Förderung von "REspect!" einzustellen. Doch genau das würde den gegenteiligen Effekt haben: Strafverfolgungsbehörden wären überlastet. Hass und Hetze könnten sich ungehindert verbreiten. Es ist im Interesse der AfD, wenn Hass im Netz zunimmt, aber für uns FREIE WÄHLER ist das keine Option. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Meinungsfreiheit wird durch Meldestellen wie "REspect!" nicht eingeschränkt, sondern gestärkt. Hassrede und Desinformation führen dazu, dass Menschen aus Angst vor Anfeindungen schweigen. Ein freier Diskurs braucht Respekt und Fairness. Genau das sichert "REspect!". – Darum lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)