Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte demokratische Fraktionen, liebe GRÜNE! (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Haha, super witzig!) Im Kern geht es in Ihrem Antrag doch darum, Windstrom – – (Unruhe) – Mensch, na. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir haben einen Spaßvogel da vorne!) – Jaja, ich weiß schon. Im Kern geht es doch in Ihrem Antrag darum, Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu transportieren. Das bräuchten wir nicht, wenn wir nicht aus allen konventionellen Kraftwerksformen ausgestiegen wären. Ohne die Energiewende bräuchten wir keinen gigantischen Netzausbau, insbesondere der bereits angesprochene HGÜ-Ausbau der Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink. Aber wie so oft: Das Leben ist kein Wunschkonzert, erst recht kein grünes. Die Vorteile der Erdverkabelung liegen auf der Hand. Es gibt langfristig keine Schädigung des Landschaftsbildes. Langfristig gibt es keinen oberirdischen Flächenbedarf. Langfristig gibt es weniger Bürgerproteste und Widerstand. Aber Erdkabel haben nun mal auch Nachteile. Wo mit Stromleitungen Licht wird, da wird auch irgendwann mal Schatten fallen. Dazu zählen zum einen die höheren Kosten. Beim Stromnetzbetreiber TenneT sind die Erdleitungen bis zu achtmal teurer als Freileitungen. Der sich im Bau befindliche SuedOstLink, der aus dem Norden bis in den Raum Landshut führt, soll als Erdkabel 11 Milliarden Euro kosten. Netzbetreiber schätzen, dass der Umstieg auf Freiluftleitungen in den kommenden Jahren Einsparungen von 16,5 bis 20 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Diese Einsparungen könnten zu einer Senkung der Netzentgelte um bis zu 5 % führen. Fairerweise muss man aber sagen, dass es nach dem Milliardengrab Energiewende am Ende auf diese 5 % Einsparung auch nicht ankommt. Was ist ein weiterer Nachteil der Erdverkabelung? – Viel höherer Aufwand und längere Realisierungszeiten als bei Oberflächen-HGÜ-Leitungen, größere Hindernisse bei Reparaturen. Erdkabel haben eine Lebensdauer von vierzig bis fünfzig Jahren, während Freileitungen bis zu hundert Jahre genutzt werden können. Wir haben uns im Ausschuss unter anderem deshalb enthalten, weil beide Seiten ihre Berechtigung haben. Die Landwirte wollen keine Erdverkabelung. Das kann man aus ihrer Perspektive nachvollziehen. In Regionen bzw. bei einer nicht zu vermeidenden starken Annäherung an Wohnsiedlungen und Wohngebiete muss die Erdverkabelung nach wie vor möglich bleiben. Am Ende entscheidet immer der Bürger und nicht der Politiker in Berlin mit seinem Bedarfsplan. Oberirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig – das ist ein Kompromiss, mit dem wir grundsätzlich leben können. Ganz unproblematisch ist es trotzdem nicht. Das haben die Netzbetreiber an diesen Hybridlösungen aufgrund des hohen Planungs- und Technikaufwandes kritisiert. Für jeden Wechsel von Erd- auf Freiluftleitungen oder umgekehrt braucht es immer ein Umspannwerk, was die Zuverlässigkeit der Stromübertragung senkt. Das ist auch ein Standortrisiko für Bayern. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Erdkabelvorrang nur aufgegeben werden kann, wenn alle Bundesländer einverstanden sind. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass alle Länder zustimmen werden. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lehnen den Wechsel von Erdkabeln zu Freileitungen ab und begründen dies mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten; denn ohne die Akzeptanz der Leute, die es am Ende des Tages betrifft, wird es nicht zu machen sein. Wir machen keine Politik gegen den Willen unserer Bürger. (Beifall bei der AfD)