Martin Böhm

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stellt regelmäßig für sogenannte Asylbewerber, die andernorts registriert wurden, aber dann hier bei uns aufscheinen, beim Erstaufnahmeland sogenannte Übernahmeersuchen. Diese finden mittels Zustimmungsfiktion zwar meist de jure statt, de facto scheitern sie aber am bewussten Ignorieren der nachfolgenden Überstellungsgesuche durch unsere europäischen Freunde. Sie lassen diese bewusst verfristen und bürden damit dem deutschen Steuerzahler allein 2024 einen Schaden von über 1 Milliarde Euro auf. Sie schonen so die eigene Kasse und schützen so ihr eigenes Volk. 2023 waren die Anträge auf Dublin-Überstellungen 39.000-mal Makulatur. 39.000- mal wird nun ungebeten unsere Kultur bereichert. Um das Unerhörte anschaulich zu machen: Wegen dieser Verweigerungshaltung unserer europäischen Freunde muss der deutsche Staat dauerhaft eine Stadt in der Größe Ansbachs finanzieren. Jährlich kommt ein weiteres Ansbach hinzu. (Zuruf) Zugleich klopfen sich die Verwaltungen der europäischen Freunde vor Lachen auf die Schenkel, wenn irgendwo im Latium ein Fax des BAMF aus dem Gerät rollt und seinen direkten Weg in den Reißwolf findet. Italien argumentiert seine Totalverweigerung seit 2022 mit fehlenden Aufnahmekapazitäten. Wie unerhört ist das denn? Hauptsache, bei uns werden in friedlichen Dörfern Containersiedlungen für alleinreisende Männer aus dem Boden gestampft. Mütter und Töchter werden verängstigt und alle anliegenden Grundstücke zeitgleich entwertet. Hauptsache, in Starnberg wird eine dem Ortsbild angemessene Unterkunft für Neubürger gebaut, während sich ansässige junge Familien dort schon lange keine Wohnung mehr leisten können. Besonders beschämend ist, dass die Länder, die vom deutschen Tourismus profitieren, die Dublin-Verordnung am liederlichsten umsetzen: Italien, Österreich, Kroatien und – nicht zu vergessen – Griechenland. Von 5.500 Übernahmeersuchen 2023 waren dort nur ganze drei erfolgreich. Das ist also der Dank dafür, dass wir dem griechischen Staat seinerzeit mit deutschen Bürgschaften den sprichwörtlichen Boppes gerettet haben. Leicht tun sich unsere europäischen Freunde vor allem, weil die Dublin-Regeln für die Überstellungsgesuche nur wenige Fristen kennen, die länger wären als sechs Monate. Der Sekundärmigration nach Deutschland ist gleichsam per EU-Versagen Tür und Tor geöffnet. Das Aussitzen von Fristen darf nicht länger zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland führen. (Beifall bei der AfD) Diese Überstellungsfristen müssen aufgehoben werden, damit Übernahmeersuchen dauerhafte Wirkung gegen unsere Nachbarn entfalten. Das ist der Tenor unseres Antrags. Dafür muss sich die Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene einsetzen. Ganz abstrus ist im Lichte des Geschilderten der Ansatz im umstrittenen Sicherheitspaket der Fraktionen, die in Berlin die Ampel-Abrisstruppe tragen. Dublin-Fälle sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, aber nur, wenn der eigentlich zuständige EU-Staat der Überstellung auch zustimmt. Welche unfassbaren Luftnummern werden den Menschen aufgetischt? Wie wohltuend ist im Gegensatz zum linksgrünen Irrsinn das morgen in Berlin zu debattierende Zustrombegrenzungsgesetz, eingereicht von den Schwarzen, aber inhaltlich in vielen, in fast allen Bereichen von den guten Ideen der Alternative für Deutschland inspiriert. Einmal mehr gilt: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Zumindest beim Abkupfern haben Sie bereits Ihren Brandmauerfetisch zur Seite gelegt. Dennoch müssen Sie noch viel am Kompass arbeiten, bevor Sie die Reife haben, gemeinsam mit uns das Land auf den richtigen, auf den rechten Weg zurückzuführen. Bereiten Sie Bayern einen denkwürdigen Abend: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. (Beifall bei der AfD)