Martin Stümpfig

Lieber Benno, wir haben die Situation, dass sich seit zehn Jahren im Bereich Wärme gar nichts tut. Wir haben immer ungefähr die gleichen CO -Emissionen, und es gibt jetzt seit knapp zwei Jahren ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 festschreibt. Der Bayerische Gemeindetag sagt zu Recht: Wir sind verpflichtet, wenn wir unterschreiben, die Wärmewende umzusetzen. Bevor wir das unterschreiben, sollt ihr uns doch bitte sagen, wie das funktionieren soll. – In den letzten eineinhalb, eindreiviertel Jahren ist nichts passiert. Sagen Sie, dass Herr Brandl vollkommen Unrecht hat mit seiner Forderung, mit seiner Bitte um eine Diskussion? Die Reaktion des Umweltministeriums war dann: Wenn ihr nicht unterschreibt, dann fliegt ihr raus. – Das ist doch kein Gebaren. Von daher gesehen die klare Frage an dich: Würdest du auch so reagieren, oder kann man hier einen anderen Weg gehen? Wann macht die Staatsregierung im Bereich der Wärmewende endlich einmal Nägel mit Köpfen, damit da was vorangeht? (Beifall bei den GRÜNEN)