Plenarprotokoll 17/42

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich die Besuchergruppe der Gemeinschaftsschule Quierschied begrüßen. Es handelt sich um die Demokratie AG unter Leitung der Lehrerinnen Juliane Thal und Christina Neuschwender. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 10 der Tagesordnung, „Beschlussfassung über den von der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarland wehrhaft machen - Drohnenabwehr konsequent aufbauen, hybride Bedrohungen offen benennen“, Drucksache 17/1862, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1872 den Antrag „Sicherer Luftraum im Saarland: Drohnenabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1872 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1872 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 10 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 18 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Unternehmensnachfolge sichern - Arbeitsplätze erhalten, Mittelstand stärken“, Drucksache 17/1863, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1873 den Antrag „Unternehmensnachfolge im Saarland - regionale Strukturen stärken, Zukunftsperspektiven sichern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1873 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1873 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 18 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, „Zweite Lesung des Gesetzes über die Errichtung der ‚Saarländischen Naturlandstiftung‘“, Drucksache 17/1736, hat der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1875 eingebracht. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1874 ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht. Zu Punkt 9 der Tagesordnung, „Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG)“, Drucksache 17/1725, hat der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1876 eingebracht. Zu Punkt 19 der Tagesordnung liegt Ihnen die Drucksache 17/1864 - neu - vor. Die SPD-Landtagsfraktion ist dem vorliegenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion beigetreten. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Der Tagesordnungspunkt 6 findet ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4, 10, 11, 13, 14, 15, 16 und 17 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 7 und 9 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8, 12, 18 und 19 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gewaltschutz für Frauen ausbauen - Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland (Drucksache 17/1860) Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Am 25. November stehen wir weltweit gemeinsam auf, um ein Zeichen zu setzen gegen Gewalt, gegen Schweigen, gegen das Wegsehen. Es ist ein Tag, der uns daran erinnert, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist und dass noch immer viel zu viele Frauen und Mädchen in Angst leben müssen. Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Ebenfalls begrüßen zu dem heutigen Thema möchte ich Dr. Lisa Schneider, die kommunale Frauenbeauftragte der Stadt Saarbrücken, und eine Vertreterin von Aldona. Herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wir sind heute hier, um über dieses Thema zu sprechen, das uns alle betrifft, auch wenn oft darüber geschwiegen wird. Es geht um Gewalt gegen Frauen. Es ist ein Thema, das wehtut, ein Thema, das Scham, Angst und Wut hervorruft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweigen ist keine Option, denn Schweigen schützt die Täter und nicht die Opfer. (Beifall von der SPD und der CDU.) Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Jede vierte wird Opfer von Gewalt in der Partnerschaft und an jedem dritten Tag stirbt in unserem Land eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Diese bundesweiten Erkenntnisse spiegeln sich auch in den Fallzahlen des Saarlandes wider. Im Jahr 2024 wurden hier 2.483 Frauen und Mädchen als Opfer von Partnerschaftsgewalt registriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sprechen für sich. Sie sind erschütternd, sie stehen für Frauen, die ein Gesicht haben, für Mütter, Töchter, Freundinnen, Kolleginnen, Frauen mit Träumen, mit Mut, für Frauen mit einer Geschichte und deren Leben. Hinter jeder Zahl (Abg. Baltes (SPD)) steht ein individuelles Leid. Das sind wahre Fakten. All diesem sollten, nein, müssen wir Einhalt gebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Gewalt gegen Frauen geschieht überall, in Familien, in Beziehungen, am Arbeitsplatz, im Internet, auf der Straße, in jeder Gesellschaftsschicht, in jedem Land. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie beginnt oft leise mit Kontrolle, mit Demütigung, mit Isolation, und sie endet mit Schlägen, oftmals mit gebrochenen Knochen oder auch gebrochenen Seelen. Sie zerstört nicht nur unsere Körper, sondern auch das Vertrauen, die Würde und die Zukunft. Darum dürfen wir Gewalt nicht nur dann ernst nehmen, wenn sie sichtbar ist. Wir müssen auch dann hinsehen, wenn sie sich hinter verschlossenen Türen abspielt oder hinter einem vorgespielten Lächeln. Es ist wichtig, all diesen Gräueltaten entgegenzuwirken und sie zu unterbinden. Niemand hat das Recht, einer Frau oder einem Mädchen Gewalt anzutun, niemand! (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um Einzelfälle, es geht um Strukturen, um alte Rollenbilder, um ungleiche Machtverhältnisse und das Schweigen, das alles am Leben hält. Deshalb braucht es nicht nur Schutzräume für die Betroffenen. Es braucht Aufklärung, Prävention und den Mut, hinzusehen und vor allem einzuschreiten. Jede und jeder von uns kann etwas tun, indem wir hinhören, wenn jemand Hilfe braucht, indem wir Widerspruch erheben, wenn Gewalt verharmlost wird, und indem wir uns in Schulen, in Vereinen und in der Politik engagieren. Die saarländische Landesregierung ist weiterhin durch das Gewalthilfegesetz und die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Vermeidung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet. In den vergangenen Jahren konnten im Bereich Gewaltschutz im Saarland wichtige Fortschritte erzielt werden, die ich benennen möchte: Im Jahr 2022 wurde die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention erweitert. Für die Beschäftigten in der Justiz und in der Polizei fanden umfassende Schulungen und Fortbildungen statt. 2024 wurde die Täterarbeit ausgebaut. Weiterhin zu nennen ist die Verstetigung von Second Stage. Der Projektname steht für den Schritt in die Selbstständigkeit nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus. Bei der im März vorgestellten Gleichstellungsstrategie wurde das Handlungsfeld „Leben ohne Gewalt“ aufgenommen. Im April 2025 folgte die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der elektronischen Fußfessel im Saarland. Im Mai 2025 wurde ein Beschluss zu K. ‑ o. ‑ Tropfen und vertraulicher Spurensicherung gefasst. Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken. Ich bedanke mich bei unserem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Dr. Magnus Jung und seiner Staatssekretärin Bettina Altesleben, aber auch beim Minister für Inneres, Bauen und Sport Reinhold Jost für die Einführung und Umsetzung der von mir aufgeführten Maßnahmen. (Beifall von der SPD.) Mein Dank gilt auch all den Beschäftigten in den Frauenhäusern, beim Frauennotruf, bei Aldona, dem Frauenrat und den kommunalen Frauenbeauftragten, die sich vielseitig gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen. Trotz zahlreicher Hilfsangebote stoßen viele Frauen auf Barrieren. Ein einflussreiches Hilfesystem muss die unterschiedlichsten Bedarfe berücksichtigen, um wirksam Gewaltschutz zu sichern. Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenproblem. Es ist ein Gesellschaftsproblem und wir alle tragen Verantwortung, es zu beenden. Wir müssen über Respekt und über Gleichberechtigung reden, über die Verantwortung, hinzuschauen und zu helfen, denn jede Frau, die Gewalt erlebt, verdient kein Schweigen, sondern unsere Solidarität. Der 25. November ist nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern auch ein Tag des Handelns. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Es ist eine Menschenrechtsverletzung. Viele von uns tragen heute die Farbe Orange. Diese Farbe steht für eine Zukunft ohne Gewalt. Sie steht für jede Frau, die nicht mehr sprechen kann, für jede, die noch Angst hat, und für jede, die den Mut gefunden hat, sich zu befreien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich träume von einer Gesellschaft, in der keine Frau Angst haben muss - nicht auf der Straße, nicht im Internet und nicht im eigenen Zuhause. Ich träume von einer Gesellschaft, in der Respekt, Gleichberechtigung und Menschlichkeit selbstverständlich sind. Dieser Traum ist kein ferner Wunsch. Er beginnt mit uns und mit jedem Wort, das wir erheben, mit jedem Nein, das wir aussprechen, mit jeder Hand, die wir reichen. Wir können die Welt verändern, Schritt für Schritt, Wort für Wort und Tat für Tat. Wir fordern: Keine Gewalt gegen Frauen, niemals und nirgendwo. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, heute und an jedem Tag. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD und Beifall bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor und ich erteile für die CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 25. November liegt vor uns. Der 25. November als ein Tag des Nein zu Gewalt gegen Frauen hat seine Berechtigung, weil Gewalt gegen Frauen ein ganz besonderes Geschehen, eine ganz besondere Ausprägung von Gewaltanwendung ist. Das hat Christina Baltes in der Begründung zu dem gemeinsamen Antrag deutlich dargelegt. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Gewalt, egal gegen wen, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und wir müssen sie gemeinsam bekämpfen, aber es ist richtig, dass wir der Gewalt gegen Frauen einen besonderen Status zuerkennen. Der 25. November ist nicht nur Anlass für unsere Tradition, hier im Hohen Haus eine Debatte darüber zu führen, was für uns alle Gewaltschutz für Frauen bedeutet, er ist auch der Beginn der Orange Days. Dieser Zeitraum beginnt am 25. November und endet am 10. Dezember. Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte und in diesen Tagen erleben wir tolle Veranstaltungen und Events, die auf die Problematik aufmerksam machen, was es heißt, den Gewaltschutz für Frauen zu verbessern. Nicht nur die Soroptimisten in Merzig starten eine Aktion. Viele Kommunen machen Beleuchtungen und Illuminationen in Orange in diesen Tagen. Das ist gut so, denn wir sind noch lange nicht am Ende des Weges, das Haus des Gewaltschutzes für Frauen zufriedenstellend zu bauen. Das Bewusstsein muss in der Gesellschaft geschärft und es muss verdeutlicht werden, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es ist schon gesagt worden: Laut Zahlen wird jede Frau in unserem Land mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer oder sexualisierter Gewalt. Jede dritte Frau - wir kennen also alle welche. Es sind Freundinnen und Kolleginnen, die in allen Räumen unterwegs sind. Es sind Bekannte. Es sind viele Frauen und wir alle kennen welche - bewusst oder unbewusst. Vieles geschieht im Verborgenen und wird nicht nach außen getragen. Daher ist es wichtig, diese Frauen zu stärken, damit sie die Hilfsangebote nutzen, die wir auf den Weg gebracht haben und weiter bringen. Man muss sagen, dass die saarländischen Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten konsequent den Gewaltschutz für Frauen Stein für Stein, Baustein für Baustein weitergebaut hat. Wir haben engagierte Frauen in den Beratungsstellen, in den Organisationen und in den Institutionen. - Herzlich willkommen an die Vertreterinnen hier bei uns im Hohen Haus! Sie haben gute Vorschläge gemacht. Sie haben sie platziert, die Vorschläge wurden von Politikerinnen und von Politikern - auch das gehört dazu - gehört und sie wurden miteinander weitergetragen. Ein gutes Beispiel für eine solche Initiative: 2014 haben wir die anonymisierte Spurensicherung auf den Weg gebracht. Ausgegangen ist sie vom Frauennotruf, der damals mit genau diesem Projekt im Landtag aufgeschlagen ist und Unterstützung unsererseits gefunden hat. Wir haben das in einem Antrag weitergetragen und die Regierung hat das Ganze umgesetzt. Sie ist landesweit ausgerollt worden, es ist aber notwendig, dass die betroffenen Frauen, die solche Dinge erleben und nach einer Vergewaltigung aus unterschiedlichen Gründen nicht direkt den Mut finden, eine Anzeige zu erstatten, das in Anspruch nehmen. Nur so kann die Spurensicherung dazu führen, dass man bis zum Ablauf der zehnjährigen Aufhebungsfrist antreten und sein Recht auf dieser Seite suchen kann. Wir werben heute dafür, dass das angenommen wird. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention startete im Zuge von befristeten Stellen mit dem Runden Tisch gegen häusliche Gewalt und ist nun eine intensiv arbeitende Koordinierungsstelle. Das hat die Landesregierung für das Saarland vollendet. Wichtige Verzahnungen und Bündelungen führen zu mehr Effizienz all der Maßnahmen, die angeboten werden. Landesweite Schulungen sind unabdingbar. Sie sind im Schwerpunkt bei Polizei und Justiz zu forcieren. Bei der Polizei wird nämlich differenziert, wenn Gewaltdelikte aufschlagen. Es könnte sich zum Beispiel um einen Femizid handeln. Unsere Beschäftigten müssen dahingehend qualifiziert werden, all dies zu erkennen. Meistens sind Kinder mit im Spiel, wenn Frauen von Gewalt im häuslichen Umfeld oder im familiären Umfeld betroffen sind. Die Kinder sind dann die Leidtragenden. Sie sind die schwächsten in der Reihe. Daher ist es wichtig, die Angebote in den Frauenhäusern, für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, zu fördern und auszubauen. Es war auch wichtig gewesen, eine Interventionsstelle für Kinder aufs Gleis zu setzen, damit dort Kindern Hilfe geleistet werden kann. All das sind wichtige Bausteine. Im April gab es in diesem Bereich die letzte große Aktion. Christina Baltes hat es schon angeführt. Wir haben die elektronische Fußfessel im Saarland auf den Weg gebracht. Es war ein Prozess, der hier stattgefunden hat. Wir werden dazu - denke ich - noch Weiteres hören. Nach längeren Diskussionen ist uns gelungen, es ins saarländische Recht zu überführen. Das war gut so, meine Damen und Herren! (Abg. Heib (CDU)) (Beifall von der CDU und der SPD.) Seit den Änderungen des Gewalthilfegesetzes im Januar besteht ein Anspruch auf Beratung und Unterstützung. Wir müssen bei uns im Land überprüfen, ob weiteres Nachjustieren notwendig ist. Beim Ausbau von Plätzen im Frauenhaus findet dies statt. Das ist gut so. Es ist auch wichtig, dass die Beratungsstellen verstärkt in den Blick genommen werden. Wir müssen auch prüfen, ob, um dort weiterzukommen, ein Nachjustieren notwendig ist. Es steht in unserem Antrag, dass wir ein verlässliches System aus Prävention, Beratung, Intervention und nachhaltiger Unterstützung benötigen. Wir müssen die Bedingungen ändern, die Gewalt begünstigen. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, dagegen zu wirken. Die Politik, die Zivilgesellschaft und auch die Fachinstitutionen müssen konsequent und koordiniert handeln und es gemeinsam angehen. Wir tun das seit Jahren, aber wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen weiter an diesem Weg arbeiten. Unser Dank geht an all die Frauen, die in den verschiedenen Organisationen tätig sind. Ich habe den Frauennotruf Saarland genannt. Ich nenne auch ALDONA e.V., die Frauenhäuser und die Fachberatungsstellen. Des Weiteren ist der Sozialdienst katholischer Frauen Saarland e.V. ein wichtiger Partner. Auch Therapie Interkulturell e.V. ist ein wichtiges Programm und vieles mehr. Aufzählungen zu machen, beinhaltet das Risiko, dass man nicht alle nennt. Das sei mir an dieser Stelle verziehen. Wir sehen Sie alle zusammen. Herzlichen Dank an Sie alle für das stete Arbeiten im Interesse der Frauen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Es steht außer Frage, dass noch viel zu tun bleibt. Wir beschreiben das ja gerade. Wir reden von Schulungen und das bedeutet zum einen Schulungen für Beschäftigte, das Justizpersonal, aber auch für Lehrkräfte. Um im Bereich der Prävention etwas zu bewirken, müssen wir Mädchen stark machen, damit sie in solchen Situationen selbst bestens bestehen können. Sie müssen sich gegen Gewalt nicht nur körperlich wehren können, sondern am besten kommt man gar nicht in diese Situation hinein, und dazu gehört ganz viel. Es ist letztendlich Aufgabe von Bildung, Mädchen stark zu machen. Das sind nicht nur die Bildungsangebote, die wir überall in den Jugend- und Sozialdiensten haben, sondern in der Schule selbst ist das Aufgabe. Bildung muss hierbei mitwirken, denn Bildung kann dabei helfen, Rollenbilder zu beschreiben und aufzulösen. Die Aufgabe, Rollenbilder aufzulösen, geht auch Jungs etwas an. Die Gesellschaft muss wissen, was all das bedeutet, was wir am besten nicht tun sollen und wie wir uns am besten in die Gesellschaft einbringen, um als Gesellschaft zu handeln. Dazu zählen Jungs und Mädchen, die von allen Seiten, angefangen von Familien über Bildungsinstitutionen bis hin zu Vereinen, geschult werden. Wir wissen, dass an manch einer Stelle noch Luft nach oben ist. Es bleibt noch viel zu tun. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist zu lesen, dass häusliche Gewalt eine Kindeswohlgefährdung darstelle und dies im Sorge- und Umgangsrecht zulasten des Gewalttäters maßgeblich berücksichtigt werden müsse. Ich habe mich gefreut, dass das im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, denn das ist wichtig und bedarf der Umsetzung im Familienrecht. Im Koalitionsvertrag geht es noch weiter. Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne aus dem Koalitionsvertrag zu dem Thema Gewalt gegen Frauen zitieren. Dort steht: „Deshalb verbessern wir den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord und prüfen dies bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub. Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter.“ Das sind Vorhaben, welche die Partner des Koalitionsvertrags verpflichten. Manches davon sind Prüfungsaufträge, die noch kommen sollen. Ich hoffe, dass man diese angeht und zu Ergebnissen kommt. Ich bin mir sicher, dass wir nächstes Jahr im November nochmals über das Thema diskutieren werden und ich wünsche mir, dass wir bis dahin einiges abgearbeitet haben. Ich hoffe, dass wir sagen können, dass auch der Bund dazu beigetragen hat, dass am Gewaltschutzhaus, am Schutz für Frauen vor Gewalt, Stein für Stein weitergebaut wurde. Wir sind dabei. Ich freue mich, dass wir den Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht haben und ich bitte die SPD-Fraktion um ihre Zustimmung. Vielen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute sprechen wir über einen Antrag, über ein schwerwiegendes Problem, das uns alle betroffen macht. Aber die Schwesterparteien SPD und CDU erachteten es nicht für nötig, uns im Vorfeld zu kontaktieren. Es geht um Gewalt gegen Frauen und was man effektiver dagegen tun könnte. Als AfD-Fraktion stimmen wir in vielen Punkten mit der Vorlage der Koalitionspartner überein. Es ist unbestritten, dass Gewalt gegen Frauen eine Realität ist, die wir als Gesellschaft in keiner Weise hinnehmen dürfen. Die Zahlen, die genannt werden, sind erschreckend. Laut der angeführten Dunkelfeldstudie haben 40 Prozent der befragten Frauen seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt und ein Viertel der Befragten wurde Opfer häuslicher Gewalt durch Partner. 2024 wurden allein im Saarland allein 2.483 Frauen und Mädchen als Opfer von Partnergewalt registriert. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein individuelles Schicksal. Jeder einzelne Fall steht für Leid und Angst. Das muss uns zum Handeln verpflichten. Wir sind der Auffassung, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Status vor Gewalt geschützt werden müssen. Gewalt ist ein Angriff auf die Würde des Individuums und der Staat hat die Pflicht, alle Menschen, und zwar alle, effektiv zu schützen. Einiges ist begrüßenswerterweise im Saarland bereits geschehen, wie es im Antrag beschrieben wird, ohne dies jetzt zu wiederholen und im Einzelnen zu kommentieren. All das zeigt, dass der Antrag in der Sache richtigliegt, die Problematik erkannt wurde und bereits verschiedene Dinge auf den Weg gebracht wurden. Wir brauchen ein starkes System aus Prävention, Beratung, Intervention und Unterstützung, aber auch harte Sanktionen für die Täter. Nun komme ich aber zum kritischen Teil, wo wir uns von der Vorlage der Schwesterparteien klar abgrenzen müssen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheiten.“ Während wir den Schutz vor Gewalt für alle fordern, beobachten wir mit Sorge, wie sich in Teilen des politischen Spektrums, insbesondere im linken und grünen Milieu, teils offen, aber auch teils unterschwellig versteckt, wie bei dem oben erwähnten Zitat aus Ihrem Antrag, ein zunehmend übles und vorurteilsbeladenes Männerbild etabliert. (Unmutsbekundungen bei der SPD.) Der Mann wird allzu oft pauschal als Täter, als toxisch und als Unterdrücker per se dargestellt. Die Istanbul-Konvention, die wir grundsätzlich als Rahmen für Gewaltschutz anerkennen, wird so teilweise instrumentalisiert, um eine ideologische Agenda voranzutreiben: Gender-Theorien, die traditionelle Rollenbilder zerstören, naturgegebene Fakten, die Geschlechter infrage stellen und eine Kollektivschuld aller Männer postulieren. Das ist nicht nur unfair, sondern kontraproduktiv, und natürlich auch grundweg falsch. Heute wie auch im vorliegenden Antrag wird allzu oft suggeriert, dass Gewalt gegen Frauen vor allem ein Problem aller Männer wäre, und oft wird auch noch unterstellt, es sei ein Problem vor allem deutscher Männer. Das ist ein Vorurteil, ja gar ein Framing, welches Männer diffamiert und Ursachen ignoriert. Wir als AfD sagen: Nein, Gewalt ist kein Geschlechterkampf, sondern ein gesellschaftliches Problem und großteils ein kulturelles Problem. Wir fordern Schutz für Frauen, aber auch Fairness für Männer. Ein Alle-Männer-sind-Täter-Bild spaltet unsere Gesellschaft und lenkt von echten Lösungen ab. Es ist Zeit, dass wir uns von dieser polarisierenden Rhetorik verabschieden und uns auf Fakten konzentrieren. Genau hier wird das Thema Gewalt gegen Frauen vielschichtiger als „Alle Männer sind potenzielle Täter“ und für manchen auch unangenehm. Lassen Sie uns da ehrlich machen. Jetzt muss ich wieder den Überbringer der schlechten Nachricht geben. Ein signifikanter Teil der Gewalt gegen Frauen in Deutschland hängt mit Migration zusammen. Schauen wir uns die Frauenhäuser an. Dies sind Orte, die Schutz bieten sollen und die oft erst aufgesucht werden, wenn der Leidensdruck nicht mehr auszuhalten ist. Hier haben wir es mit Sicherheit über die bekannt hohen Zahlen hinaus mit einem riesigen Dunkelfeld der tatsächlichen Fälle zu tun. Aktuelle Statistiken zeigen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Schutzsuchenden in Frauenhäusern Migrantinnen oder Frauen mit Migrationshintergrund oder, wie es in der Veröffentlichung des Vereins Frauenhauskoordinierung e.V. heißt, nicht in Deutschland geborene Frauen sind. Entsprechend den bislang vorliegenden neuesten Zahlen aus den Jahren 2022 und 2023 machen diese jeweils knapp 70 Prozent aus. 70 Prozent bedeutet, dass weit mehr als zwei Drittel der schutzsuchenden Frauen nicht in Deutschland geboren sind. Diese Zahl kann nicht einfach so hingenommen und schon gar nicht beiseitegewischt oder zurechtgeschwurbelt werden mit dem Üblichen: bessere Integration, soziales Problem, nichtdeutsche Frauen haben keinen so großen Bekanntenkreis, der sie bei Problemen auffangen kann, et cetera. Es handelt sich hier so schlimm wie einfach um Probleme von Kulturen, die mit unserer abendländischen Kultur nur schwer bis gar nicht in Einklang zu bringen sind. Das ist kein Zufall. Machen wir die Zahlen aus der Statistik noch konkreter. Die vier Länder, aus denen die nicht in Deutschland geborenen (Abg. Schaufert (AfD)) Frauen in Frauenhäusern am häufigsten kommen, sind Syrien, die Türkei, Afghanistan und der Irak. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die Dimension der Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist ein importiertes Problem, ebenso wie der jüngst neu entflammte Antisemitismus aus islamischen Ländern importiert ist. (Starke Unmutsbekundungen bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Haas: So ein Schwachsinn.) Viele der Frauen fliehen vor Formen der Gewalt in Frauenhäuser, die aus ihren Herkunftsländern mitgebracht werden. Zwangsehen und patriarchalische Normen verqueren individuelle, religiöse wie familiäre Ehrbegriffe. Während deutsche Männer in den Statistiken eine positive Entwicklung zeigen, steigen die Fälle durch die erwähnte Migration. Dies spiegelt der vorliegende Antrag nur ungenügend, eigentlich gar nicht wider. Wir werden uns enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer*innen! Um ehrlich zu sein, möchte ich nicht zu sehr darauf eingehen, was ich eben von Ihnen, Herr Schaufert, hören musste. Sie machen so, als ob Gewalt gegen Frauen ein neues Thema wäre und als ob wir hier irgendwelche migrantischen Phänomene identifizieren könnten. Das ist ein riesen Schlag ins Gesicht aller Frauen, die seit Jahrzehnten diese Gewalt von Männern erfahren. Das ist ein Fakt, wenn Sie den nicht anerkennen, dann gibt es wirklich ein Riesenproblem in Ihrer Weltanschauung, was wir sowieso schon wissen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Und weil es das Problem schon immer gibt, gibt es auch Frauen, die dieses Zeichen machen. (Abg. Klein (SPD) zeigt das Hilfe-Handzei- chen.) Dieses Zeichen ist ein wortloser Hilferuf von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Dass wir das hier und heute im saarländischen Landtag thematisieren, ist ein politisches Alarmsignal. Wir reden nämlich nicht über Streit, sondern über systematische Kontrolle. Wir reden über Machtmissbrauch, Einschüchterungen und Femizide. Wir reden nicht über Familientragödie und Eifersuchtsdrama, sondern über Femizid, das heißt über die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. An dieser Stelle begrüße ich ausdrücklich, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam stellen, denn es ist kein Nischenthema. Es geht hier um den Rechtsstaat. Ein Blick in die PKS zeigt, dass es im Jahr 2024 im Saarland 2.483 registrierte Opfer von Partnerschaftsgewalt gegeben hat. Das sind rund sieben Frauen pro Tag, und zwar jeden einzelnen Tag. Dabei handelt es sich nur um die registrierten Fälle. Wenn wir die Dunkelfeldstudie anschauen, ist davon auszugehen, dass fast 40 Prozent der Frauen in ihrem Leben Gewalt erfahren. Bundesweit sprechen wir von 120 durch Partnerschaftsgewalt getöteten Frauen pro Jahr. Das sind Femizide, die man auch so benennen muss. Es ist kein Zufall und kein Drama, sondern es sind Femizide. Wir haben im Land geliefert, und zwar haben wir mit einem neuen Frauenhaus in Saarbrücken das Second-Stage-Angebot verstetigt, die Täterarbeit ausgebaut und die vertrauliche Spurensicherung flächendeckend gemacht. Außerdem gibt es die Kinder-Interventionsstelle beim SkF, den Sozialdienst katholischer Frauen Saarland e.V., und seit 2025 die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell. Das ist Substanz, aber man muss auch klar sagen, dass wir noch lange nicht fertig sind. Das Thema der digitalen Gewalt ist noch nicht überall integriert und weiterhin erreichen wir vulnerable Gruppen viel zu selten. Ohne das Bundes-Gewaltschutzgesetz bleiben Familiengerichte zu schwach. Tätertrainings bleiben zu oft freiwillig und die Fußfessel bleibt im zivilrechtlichen Verfahren zu kompliziert. Ich will keinen runden Tisch, denn das Gesetz ist schon in der Schublade und es heißt Bundes-Gewaltschutzgesetz. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es geht jetzt um einen Punkt, den fast alle unterschätzen. Eine Frau, die Anzeige erstattet, hat bereits einen massiven inneren Kampf hinter sich. Sie hat durchgehalten, für die Kinder funktioniert, für ihr Umfeld gelächelt, Hämatome überschminkt und Ausreden für den Schein nach außen erfunden. Dann kommt der brutalste Satz, den die Frau an sich selbst richtet, indem sie sich eingesteht: Ich hätte meine Grenzen schon früher ziehen müssen. Ich habe das viel zu lang mitgemacht. Dann entsteht Scham, weil man denkt, sich erklären zu müssen, warum man nicht schon früher etwas gesagt hat. Dann kommt Angst, nicht ernst genommen zu werden. Genau da erwarte ich die staatliche Härte, und kein Warmreden und kein Relativieren. Ich erwarte die Härte des Staates durch das Bundes-Gewaltschutzgesetz, das sich gegen Täter und für Schutz ausspricht. (Abg. Klein (SPD)) Es geht nämlich um ein Bewusstsein von Lebensrealitäten von Frauen und genau deshalb ist mir auch ein anderer Punkt sehr wichtig. Ich benenne ihn hier, und zwar das Catcalling, nicht weil es ein nettes Beispiel ist, sondern weil es permanent kleingeredet wird. Catcalling ist nicht flirten, Catcalling ist eine Machtdemonstration in der Öffentlichkeit. Es zeigt den Frauen: Du bist Objekt, du gehörst nicht dir. Wer das belächelt, der hat einfach nicht verstanden, dass Grenzverschiebung genau da beginnt, im Alltag, auf der Straße, im Vorbeigehen. Die Gewalt beginnt nicht im Schlafzimmer, sie beginnt auf dem Gehweg. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich will an dieser Stelle klar sagen, das ist ein Antrag, an dem sich misst, ob der Staat ernst genommen wird. Denn Rechtsstaatlichkeit ist, wenn der Staat Frauen schützt, wenn sie im verletzlichsten Moment ihres Lebens stehen. Ein Staat, der Gewalt gegen Frauen laufen lässt, verliert Glaubwürdigkeit. Der Rechtsstaat ist nicht stark, wenn er laut ist, der Rechtsstaat ist stark, wenn er schützt. Im nächsten Schritt möchte ich auch die Männer im Plenum klar ansprechen, denn wir Frauen brauchen eure Solidarität. Wir reden nicht über Frauen allgemein, wir reden über Kolleginnen, Mitarbeiterinnen, über Freundinnen, über eure Töchter. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Wenn wir das Thema nicht ernst nehmen, dann senden wir die Botschaft: Gewalt gegen Frauen ist einkalkulierbar. Das darf nie die Botschaft des Landtages sein! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Jetzt richte ich mich direkt an die Frauen: Wege aus der Gewalt sind vielfältig, aber immer mutig. Ihr seid nicht schwach, weil ihr gegangen seid. Ihr seid stark und ihr wart stark in der ganzen Zeit, in der ihr so lange durchgehalten habt. Ihr seid unfassbar stark, wenn ihr euch löst, wenn ihr eure Geschichte laut aussprecht. Ihr müsst euch nicht schämen. Schämen müssen sich die Täter und ein Staat, der nicht handelt. Heute handeln wir und ich kann es euch sagen: Wir handeln, solange es nötig ist! - Danke schön. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jede Frau braucht unser Ohr und jede Frau braucht unsere Stimme. Orange the World ist mehr als ein Zeichen anlässlich des 25. Novembers. Orange the World ist ein Versprechen von uns hier im Parlament an die Menschen da draußen. Es ist deshalb mehr als ein Zeichen, es ist ein Versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch liebe Saarländerinnen und Saarländer! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich danke meinen Vorrednerinnen, zu dem Thema haben ja Christina Baltes, Dagmar Heib und auch Réka Klein gesprochen. Wir haben das Thema überschrieben mit „Gewaltschutz für Frauen“. Eigentlich muss es heißen: „Schutz von Frauen vor Gewalt“. Es wurde schon einiges gesagt. Ich will die bedrückenden Zahlen gar nicht erwähnen, aber es bedrückt mich sehr, dass die Zahlen jedes Jahr steigen und dass wir einfach noch mehr tun müssen. Ich war vor einigen Wochen, im Juni, in der Gemeinschaftsschule in Quierschied, Frau Thal ist mit Ihren Schülerinnen und Schülern hier. Auch da haben wir bei der Diskussion und am Rande über Gewalt gesprochen, über Gewalt in der Schule, aber auch Gewalt zu Hause. Dieses Beispiel, aber auch die Diskussion, die wir hier führen, die wir mit den Beratungsstellen und den Frauenbeauftragten führen, zeigen mir, dass das Thema allgegenwärtig ist und dass es eben nicht nur die Diskussion zum 25.11. oder zum 08.03. sein darf. Für Frauen, für die Gewalt alltäglich ist, müssen wir jeden Tag ein Ohr und Stimme haben. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Ich möchte einige Punkte nennen, die mir persönlich wichtig sind. Ich möchte zum Ersten auf das Sicherheitsgefühl von Frauen eingehen. Frauen fühlen sich - und das sagt das BKA bei einer Dunkelfeldstudie aus dem Jahr 2022 ‑ , wenn sie allein unterwegs sind, unsicher. 33 Prozent der Frauen sagen, dass sie ungern alleine Bus und Bahn fahren. Sie sagen, dass sie ungern allein in Parks oder auch in Parkhäusern unterwegs sind. Anders die Männer, zwei Drittel der Männer sagen: „Das ist für uns kein Problem. Wir sind alleine unterwegs, was soll uns schon passieren?“ Auch darauf müssen wir als Politik reagieren. Ich möchte weiter die vertrauliche Spurensicherung anführen, die die Kolleginnen schon genannt haben, ein Projekt, das im Saarland schon seit über zehn Jahren läuft. Wir waren im Saarland mit die Ersten bundesweit, die damit begonnen haben. Bis zu zehn Jahre nach einer Vergewaltigung werden Spuren vertraulich gesichert. Eine Frau, die nach einer so besonderen Situation, einer Vergewaltigung, einem Missbrauch sich vielleicht nicht direkt in der Lage fühlt, ihren Täter, den Peiniger anzuzeigen, hat (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) dann bis zu zehn Jahre Zeit, das zu tun. Sie kann im Saarland in mehrere Krankenhäuser gehen, in fünf Kliniken und in sieben Frauenarztpraxen und ganz niedrigschwellig die Spuren sichern lassen und dann in Ruhe entscheiden, ob sie das mit sich ausmachen will, mit ihrer Familie, oder ob sie wirklich zur Polizei gehen und dafür sorgen will, dass eine Anzeige erstattet wird. Ich danke an der Stelle Monika Bachmann, die dieses Projekt vor mehr als zehn Jahren auf den Weg gebracht hat. Aber ich danke auch Magnus Jung und seiner Landesregierung, die im Haushalt vorgesehen haben, dass die Mittel für die vertrauliche Spurensicherung weiter bereitgestellt werden. Ich möchte zum Dritten die Fußfessel nach spanischem Modell ansprechen. Wir haben dazu im letzten Jahr intensiv diskutiert. Meine Fraktion hat dazu die Initiative ergriffen. Die SPD-Fraktion hat mit uns gemeinsam den Entwurf weiterentwickelt. Wir haben jetzt etwas, um was uns andere Länder beneiden. Wir haben den Schritt gemacht, wohl wissend, dass wir als Landesgesetzgeber nur kleine Schritte gehen können. Aber der Bundesgesetzgeber kommt jetzt und wird das bundesweit regeln. Ich lege bei der Bundesgesetzgebung auf drei Punkte Wert: Die Fußfessel soll bis zu sechs Monate angeordnet werden können, also nicht nur für Wochen wie im Landesgesetz, sondern für bis zu sechs Monate. Das schützt die Frauen. Ich möchte, dass diese Fußfessel auch gegen den Willen des Täters angelegt werden kann und ich will, dass die Fußfessel für die Frau ohne Kosten ist. Das sind wichtige Punkte, bei denen wir hier vom Saarland aus verfolgen sollten, dass der Bundesgesetzgeber sie auch umsetzt. Ich möchte ferner das Thema K. ‑ o. ‑ Tropfen ansprechen. Wir haben im Mai hier intensiv darüber diskutiert. Ich hatte damals das Projekt aus Ulm erwähnt, bei dem anonym und kostenfrei die Spuren in der Uniklinik gesichert werden. Auch das, lieber Herr Minister Jung, wäre etwas, was wir im Saarland uns näher anschauen sollten. Wir sollten evaluieren, was die Frauenbeauftragten mit dem Projekt „Mich kriegst Du nicht K.o.“ gemeinsam mit den Beratungsstellen auf den Weg gebracht haben. Wir sollten auch die Projekte „Ist Luisa hier?“ und „Vertrauliche Spurensicherung“ evaluieren und haushalterische Vorsorge treffen, dass diese Projekte fortgesetzt werden. Ich möchte ferner ein neues Projekt ansprechen, das die Landeshauptstadt Saarbrücken angekündigt hat: Das Frauen-Nachttaxi. In anderen Großstädten gibt es das schon, ich bin sehr gespannt, wie viele Frauen dieses Angebot nutzen, die nachts allein auf dem Weg nach Hause sind. Sie können Gutscheine für ein Frauen-Nachttaxi nutzen. Auch das ist ein guter Ansatz, den wir erproben und wo wir schauen sollten, ob wir das landesweit auf den Weg bringen können. Dann noch drei Punkte: Die Frauenhaus-Koordinierung sagt uns, dass bundesweit 14.000 Frauenhausplätze fehlen. Da haben auch wir im Saarland noch unsere Hausaufgaben zu machen. Es gilt, bis 2032 einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung zu erfüllen. Da müssen in den nächsten Jahren im Saarland noch Plätze geschaffen werden. Ich sage gerne zu, dass wir als CDU-Fraktion, auch als Opposition, unsere Rolle dort spielen werden. Wir werden den Weg gerne begleiten. Es braucht mehr Frauenhausplätze im Saarland und den Weg sollten wir gemeinsam gehen, hier im Saarland, aber auch mit dem Bund, der dafür auch eine Menge Geld zur Verfügung stellt. (Beifall von der CDU.) Die Kollegin Réka Klein hat es angesprochen, gegen die digitale Gewalt im digitalen Raum braucht es Regeln. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Viele Frauen, mit denen ich rede, posten nichts mehr auf Facebook, sie schreiben nichts mehr auf den anderen Kanälen, weil sie diesen Diskussionen, dem Hass und der Hetze aus dem Weg gehen wollen. Deshalb müssen wir als Parlamentarier näher hinschauen. Auch das Thema Catcalling will ich zum Schluss ansprechen. Das ist nix, über das man lächeln darf, auch Catcalling muss verfolgt werden. Ich weiß aus persönlichen Schilderungen von Freundinnen, dass Frauen nicht mehr joggen gehen, weil sie Angst haben, dass Männer ihnen auf den Po schauen, sie belästigen und verfolgen. Das sind Dinge, die wir nicht ausblenden dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind 2025 leider noch nicht so weit, wie wir sein müssten. Wir werden leider auch im nächsten Jahr darüber diskutieren müssen. Ich sage es für die Frauen draußen, lassen Sie uns gemeinsam hier im Parlament Stimme und Ohr für die Frauen sein, die uns brauchen. Wir hören ihnen zu, wir sind für sie da, wir helfen ihnen und wir vermitteln auch zu den Beratungsstellen. Wir helfen da, wo es notwendig ist. Wir werden parlamentarisch alles tun, was uns möglich ist, damit wir in den nächsten Jahren irgendwann bei diesem Thema sagen können, wir haben alles auf den Weg gebracht, was uns möglich ist, die Frauen können sicher im Saarland leben. In diesem Sinne alles Gute. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1860. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1860 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1860 einstimmig angenommen ist. - Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten (Minimarkt-Gesetz) (Drucksache 17/1861) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Sie bekommen einen Anruf um 20.01 Uhr. Es ist Samstag, die Nummer ist unbekannt. Herr Innenminister wird schon nervös. Es ist kein Enkeltrick. Das verspreche ich Ihnen. (Heiterkeit. - Minister Jost: Ich bin tiefenent- spannt.) Es geht heute um die Minimärkte. Sie nehmen den Anruf an und es ist die unliebsame Verwandtschaft aus der Pfalz. Sie will morgen zu Besuch kommen. (Minister Jost: Das macht mich nervös. - Hei- terkeit.) Mich auch, genau. Sie teilen mit, dass Sie hierfür nicht gerichtet seien und das doch sowieso viel zu kurzfristig sei. Die Verwandtschaft sagt Ihnen: „Das ist kein Problem, wir kommen sehr gerne vorbei. Also, bis morgen.“ - Dann legt sie auf. Natürlich ist es ein Problem, denn es wird erwartet, dass Sie morgen sehr wohl gerichtet sind und es wie immer, wenn die Verwandtschaft kommt, zu Kaffee und Kuchen Omas Erdbeerrolle gibt. Sie haben also heute, am Samstag um 20.01 Uhr, nur zwei Möglichkeiten, entweder Sie fahren nach Rheinland-Pfalz und finden noch einen nach 20.00 Uhr geöffneten Supermarkt oder Sie holen am Sonntag einen Kuchen beim Bäcker - lecker, aber eben nicht Omas Erdbeerrolle. Wenn Sie unserem Gesetzesentwurf heute zustimmen, wird es künftig noch eine dritte Variante geben, nämlich einen personallos betriebenen Kleinstsupermarkt in Ihrer Nähe. Das wäre Wertschöpfung vor Ort im Saarland. (Abg. Braun (SPD): Oder Café Lolo besuchen. Das geht auch.) Als ich gestern das Statement des Arbeitsministers gelesen habe, habe ich meine Rede ehrlicherweise komplett überworfen, denn darauf muss ich eingehen. Die derzeitigen Märkte machen nämlich bis zu 30 Prozent ihres Umsatzes außerhalb der aktuellen Ladenöffnungszeiten. Sie behaupten, dass Sie mit Ihrem ausgehandelten Papier Rechtssicherheit für Betreiber geschaffen haben. Das ist richtig. Diese Rechtssicherheit wird aber dazu führen, dass künftig Verkaufsstellen von Landwirten schließen werden und es eben auch zur Schließung dieser Minimärkte kommt. - Vielen Dank dafür. Juristisch führen Sie immer ins Feld, unsere verkaufsoffenen Sonntage, die nur anzeigepflichtig sind, könnten juristisch angegriffen werden, wenn man das Ladenöffnungsgesetz angehen würde. Das konnte mir bisher juristisch noch niemand erklären. Ich finde es absolut nicht nachvollziehbar. Ich halte das für eine absolute Panikmache gegenüber dem Einzelhandel, juristisch völligen Blödsinn und in der Sache einfach nur Panikmache. Es gibt keine Benachteiligung von Märkten mit Personal, denn auch diese Märkte - so sieht es unser Entwurf vor - könnten künftig einen abgetrennten Bereich einrichten und außerhalb der Ladenöffnungszeiten eine Lösung anbieten. (Unruhe. - Zuruf des Abgeordneten Schmidt (SPD).) Herr Minister Jung, Sie sprachen davon, dass man sehen müsse, was die Zukunft bringt, wenn sich die Lebensgewohnheiten der Menschen ändern. Mein ganz persönlicher Vorschlag ist, fahren Sie von Ihrem Heimatort Kastel 11 km nach Theley, steigen Sie vom 8 m hohen Ross herab und schauen Sie sich die geänderten Lebensgewohnheiten und örtlichen Bedingungen in Ihrem Heimatlandkreis einfach einmal an, so wie es gelebt wird. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Minister Dr. Jung. - Unmutsbekundungen bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD). - Weitere Zurufe.) Sie scheinen das witzig zu finden. (Abg. Commerçon (SPD): Lächerlich. - Unru- he.) Wir standen am Montagabend um 20.15 Uhr dort und haben mit über 15 Menschen innerhalb von einer Stunde gesprochen. Ich habe es noch nie erlebt, dass die Menschen alle sagen: „Was kann ich dagegen tun oder was kann ich dafür tun, dass diese Läden künftig offen bleiben?“ - Sie verschlechtern die Situation in unserem (Abg. Dr. Salm (CDU)) ländlichen Raum, dort, wo Sie und ich herkommen. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Minister Dr. Jung.) Unser Gesetzentwurf ist weder ein Öffnen der Büchse der Pandora noch ein Bärendienst. Unser Gesetzentwurf verbessert das Leben der Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, aber eben nicht nur. Ihre Aussage, dass uns als CDU der Sonntag nicht mehr heilig sei, finde ich persönlich eine maßlose Frechheit. Ich fordere hier und heute öffentlich eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Minister. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen bei der SPD.) Ihre SPD-Genossen der Noch-Ampel in Rheinland-Pfalz bringen ein Minimarkt-Gesetz auf den Weg. – Aha! Und Ihre Genossen in Hessen in der Großen Koalition haben einem Minimarkt-Gesetz zugestimmt. Das ist ganz interessant. Selbst Bayern mit einem der strengsten Ladenöffnungszeitengesetze hat ein Minimarkt-Gesetz auf den Weg gebracht. Anstatt dass Sie als saarländischer Minister sagen, das, was die in Bayern können, können wir im Saarland erst recht, gibt es einfach nur Bedenken Ihrerseits. Mir ist nicht bekannt, dass die Sonntagsruhe in Bayern oder Hessen nicht mehr herrscht - an dieser Stelle völliges Unverständnis. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein massiver Eingriff in die Berufsausübung von solchen Minimarkt-Betreibern. Ein solcher Eingriff, das wissen Sie, braucht eine Rechtfertigung. Bisher wird das Ladenöffnungsgesetz - das ist auch völlig korrekt - mit der Sonntagsruhe oder dem Arbeitsschutz gerechtfertigt. Beides ist aus unserer Sicht hier nicht betroffen. Aus unserer Sicht werden die Sonntagsruhe und der Arbeitsschutz nicht gestört. Verstörend ist allerdings Ihre Haltung zu diesem Thema. Der arbeitszeitrechtliche Gesundheitsschutz und der arbeitnehmerbezogene Sonn- und Feiertagsschutz sind nämlich gerade dadurch eingehalten, dass die Öffnung während der allgemeinen Ladenschlusszeiten nur dann zugelassen ist, wenn auf den Einsatz von Personal zu Verkaufszwecken vollständig verzichtet wird. Die Wettbewerbsneutralität gegenüber den herkömmlichen Verkaufsstellen, den Sonn- und Feiertagsschutz sowie die gebotene äußere Sonnund Feiertagsruhe stellt unser Entwurf gerade dadurch sicher, dass man die Größe der Verkaufsstellen auf 150 m² begrenzt. Auch Landwirte - das haben wir von der Landwirtschaftskammer gehört - fallen nach der derzeitigen Regelung unter das Ladenöffnungsgesetz, wenn sie neben ihren eigenen Kartoffeln oder Eiern noch ein Glas Honig vom Nachbarn verkaufen. Auch für diese Situation bietet unser Gesetzentwurf eine rechtssichere Lösung. Unser Gesetzentwurf erkennt auch die örtlichen Unterschiede der Nahversorgung zwischen Stadt und Land an. Dafür sieht unser Entwurf eine Öffnungsklausel vor. Die Kommunen könnten entsprechend ihrer örtlichen Gegebenheiten abweichen und die Regelung vor Ort an die Situation anpassen. Unser Job in diesem Haus ist es, das Leben der Saarländerinnen und Saarländer im Alltag zu verbessern. Wir als CDU tun das heute mit unserem Entwurf. Sie stellen sich dagegen, gegen unsere geliebte Heimat und gegen unseren ländlichen Raum. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU. - Lachen bei der SPD. - Zuruf der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Haas (SPD).)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Salm, für die Begründung des Gesetzentwurfes. (Unruhe und Sprechen.) Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zur Ruhe zu kommen, damit ich in der Sitzungsleitung fortfahren kann. Vielen Dank. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines vorweg klar zu sagen: Wir als SPD-Fraktion sind für innovative und digitale Verkaufskonzepte und sehen durchaus deren Potenzial für die Nahversorgung im ländlichen Raum. (Zuruf von der CDU: Dann stimmen Sie zu.) Um den Zuruf gerade vorwegzunehmen, wir werden hier nicht zustimmen. Ich begründe Ihnen, warum. Innovation ist gut und wichtig, sie darf aber nicht über den Schutz grundlegender gesellschaftlicher Werte gestellt werden. Wir müssen zwischen der Versorgung des ländlichen Raums durch 24/7-Märkte, die personallos betrieben werden, und möglichst innovativen und schon jetzt im Einzelhandel vorhandenen Versorgungsstrukturen, unterscheiden. Aber - das dicke Aber - wir können nicht alleine wegen der Absicht einiger Unternehmer, ihren Gewinn zu maximieren, die verfassungsrechtlich besonders geschützte Sonn- und Feiertagsruhe sowie die Nachtruhe der Anwohner leichtfertig aufs Spiel setzen. (Beifall von der SPD.) Die Öffnungszeiten der Läden im Saarland haben sich bewährt und werden überwiegend ak- (Abg. Schäfer (SPD)) zeptiert. Auch am Wochenende ist noch niemand aufgrund der Ladenöffnungszeiten verhungert. Ich bin begeistert von deinem Beispiel, lieber Kollege, das du am Anfang aufgeführt hast. Ich gebe den Hinweis an Bäckereien und die Konditorinnung: Oma hat vielleicht die beste Erdbeerrolle, der gekaufte Kuchen ist aber auch möglich und schmeckt auch gut. (Beifall von der SPD. - Abg. Dr. Salm (CDU): Ich habe doch gesagt, dass der lecker ist.) Wenn du das gesagt hast, ist es gut, dann habe ich es überhört. - Gerade älteren Menschen auf dem Land ist aber Ruhe an Sonnund Feiertagen wichtiger als dieser Zugang zu Snacks, Fleischwaren oder Alkohol. Das müssen wir in die Gesamtbetrachtung reinnehmen. Dringend benötigte Milch, Eier, Zwiebeln wurden oft von Nachbarn ausgeliehen oder geschenkt. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt. (Abg. Theobald (CDU): Das gibt es auch an der Tankstelle.) Im ländlichen Raum gibt es nicht überall eine Tankstelle, ich freue mich aber über weitere Zurufe in den nächsten Minuten. - Der vorliegende Gesetzentwurf sieht sogar Öffnungszeiten an Feiertagen vor, auf die der saarländische Einzelhandel bisher freiwillig verzichtet hat. Die CDU möchte aber außerdem automatisierte Läden 24/7 öffnen lassen, ohne Rücksicht auf bestehende gesetzliche Schutzregelungen. Damit würde sich das geschäftsmäßige Treiben an Sonn- und Feiertagen kaum noch von Werktagen unterscheiden, oder? Schon die vorgeschlagene achtstündige Mindestöffnung von Kleinstsupermärkten ist ein deutlicher Eingriff. Der CDU-Entwurf zeigt: Man hat über die Konsequenzen in Summe nicht weit genug nachgedacht. Ein einfacher Paragraf für digitale Kleinstmärkte im Ladenöffnungsgesetz des Saarlandes reicht nicht. Wir müssen auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte berücksichtigen, wenn wir das Gesetz in die Hand nehmen und ändern wollen. Wir können uns nicht einfach raussuchen, was wir ändern und was nicht. (Zurufe von der CDU: Doch.) Ein unbürokratisches Anzeigeverfahren für verkaufsoffene Sonntage, das sich von anderen Bundesländern deutlich unterscheidet, wäre dann Vergangenheit. Sonntagsöffnungen wären zum Beispiel - was eben aufgeführt wurde - ein Raum, wo wir klagen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich kann bei allem schönen Lächeln nur auf die Dorfgemeinschaftshäuser und die Kritik zwischen den Zeilen verweisen, liebe Kollegin, wo es Gerichtsverfahren und Verwaltungsgerichtsurteile gab. Wir sind alle bemüht, dass wir Dorfgemeinschaftshäuser in unsere Dörfer und Stadtteile vor Ort bekommen. Deren Öffnungen wurden für Feierlichkeiten eingeschränkt, denn die Umgebung hat geklagt. So etwas könnte auch hier passieren: mehr Bürokratie für den Handel vor Ort statt praktikable Lösungen. Daher mein Appell: Nur damit personallos betriebene Läden rund um die Uhr öffnen können, sollten wir das bewährte Ladenöffnungsgesetz nicht über Bord werfen. (Beifall von der SPD.) Es besteht auch keine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit für eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung digitaler Kleinstmärkte. Zum Vergleich: Nach der Auslegung haben wir fünf Stunden Öffnung an Sonntagen zusätzlich zu werktäglichen Öffnungen, von 06.00 bis 20.00 Uhr. Damit sind digitale Kleinstmärkte jetzt 89 Stunden pro Woche unterwegs. Insgesamt haben wir 168 Wochenstunden. Zieht man den durchschnittlichen Schlaf von sieben Stunden pro Tag ab, dann reden wir von einer Differenz von 89 zu 119. Ihnen geht es aber darum, dass es jederzeit möglich ist, in einen Laden vor Ort zu gehen. Wer betreibt ihn aber, wer reinigt ihn, was ist mit dem Bereitschaftsdienst? Das sind Fragen, die dazugehören. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Denn jeder Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden. (Beifall von der SPD.) Vielmehr ist die Auslegungshilfe des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit von September 2025 der wahre Gamechanger. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie verwandelt bisherige Duldung in verlässliche Planung. Vorher mussten sich die Anbieter auf unsichere Praktiken verlassen. Jetzt können sie ihre Öffnungszeiten festlegen und ihren Betrieb sicher gestalten. Das bedeutet Rechtssicherheit, Transparenz, Fairness und Gleichheit für alle Anbieter auf dem Markt. Die allgemeine Gleichheit bedeutet Wettbewerbsfähigkeit. Diesem Wettbewerbsnachteil würden wir mit dem Gesetzesvorschlag Tür und Tor öffnen. Es ist nicht so, dass der Druck im Einzelhandel schon lange Jahre groß genug ist. Es gibt zwar einen Flächentarifvertrag, aber auch hier hat der Einzelhandel erlebt - beispielsweise in Corona-Zeiten -, dass es für das Personal vor Ort schwierig ist. Die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, die hier gelten, sind zu unterstützen und nicht mit anderen, neu auf dem Markt aufkommenden Erscheinungen zu torpedieren, zum Beispiel dieser Regelung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss nicht jedem Trend hinterherlaufen, nur weil „digital“ davorsteht. Eine 24/7-Öffnung digitaler Kleinstmärkte ist weder notwendig noch fair gegenüber (Abg. Schäfer (SPD)) dem klassischen Handel. Unser Kompromiss wird von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Kammern und der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt - praxisbewährt, sozial verträglich, zukunftsorientiert. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie können sehr gerne eine Wortmeldekarte einreichen. - Denken Sie bei Ihrer Abstimmung daran: Vier verkaufsoffene Sonntage bleiben genehmigungsfrei. Der Einzelhandel im Saarland bietet weiterhin gute Arbeitsplätze. Darum geht es uns. Zusammenfassend will ich Ihnen eines sagen: Es gibt viele Facetten, die wir hier unterscheiden sollten, vor allem die Problemstellungen in der Gesetzgebung. Wir haben bei den Kleinstmärkten noch nicht über Verbraucherschutz, Datenschutz oder Zugänge gesprochen, ganz abgesehen von der grundsätzlichen Geldversorgung. Es gibt noch viele im ländlichen Raum befindliche Kleinstsupermärkte, die mit Personal arbeiten und den Zugang zur Geldversorgung vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger darstellen. Gerade das ist ein wichtiger Aspekt im Hinblick auf den Rückzug der einzelnen Organisationen wie Sparkassen und Volksbanken aus diesem Bereich. Mittlerweile nutzen viele Menschen diese Bargeldauszahlungen an der Kasse. Gerade dort ist es wichtig, den Menschen vor Ort zu sehen und mit ihm zu sprechen. Wir haben in Deutschland insgesamt über 5 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel. An diese Branche sollten wir denken, bevor wir hier handeln und einen Schnellschuss wagen. Letzter Punkt: Betrachten wir einmal, dass es einem 24-Stunden-Markt auch möglich ist, Spirituosen zu verkaufen - ein Ersatzgeschäft der Kneipe vor Ort. Wir denken an den ländlichen Raum. Wir hätten gerne alles: Dorfgemeinschaftshäuser, eine funktionierende Kneipe und einen Laden. Wir kümmern uns darum, machen einen 24-Stunden-Markt auf und - siehe da - es entsteht ein neuer Versorgungskanal. Auf einmal kommen Generationen, die anders einkaufen als die Generationen, die jetzt noch die letzte Kneipe im Ort besuchen. Am Ende des Tages haben Ihr Gesetzentwurf und der Beschluss darüber dafür gesorgt, dass diese letzte Kneipe schließt. Das werden wir nicht mitmachen. Deshalb ist er abzulehnen. Ich will es Ihnen aus meiner Perspektive vermitteln: Ein kleiner Stadtteil kämpft hart darum, einen Kleinstunternehmer oder eine Kleinstunternehmerin für die Versorgung mit verschiedenen Produkten des Einzelhandels zu finden. Wir in Neuforweiler danken sehr der Familie Schmitz, dass sie es gewagt hat und seit zwei Jahren einen personalisierten Markt betreibt. Dort könnte auch solch ein Markt stehen. Es wird aber angenommen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gehen zu den gültigen Öffnungszeiten, die wir hier vorfinden, in diesen Markt. Ich kann mich nur für den unternehmerischen Mut bedanken. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob der Einzelhandel, ob der Handel vor Ort, das hat viele Facetten, zu denen auch Weiteres berichtet wird. Denn der Handel vor Ort trägt auch zur Stabilität des Ehrenamts bei. Woher bekommt denn ein Verein noch Zuwendungen? Über die Versorgung des Handels und aus der Struktur der Händlerinnen und Händler vor Ort. Ich darf an dieser Stelle, liebe Frau Präsidentin, einen geschätzten Genossen von mir, der sehr aktiv im Handel unterwegs ist, den Josef Schillacci, zitieren: Der Herr Internet wird uns nicht unser nächstes Sportfest, unsere nächste Mitgliederehrung oder unsere nächste Veranstaltung sponsern. - Dem öffnen wir aber Tür und Tor. Ich darf Ihnen zum guten Schluss noch einen ehemaligen Kollegen des Landtags, den Kollegen Marc Speicher, zu einer anderen Facette, zur Automatenthematik, in Erinnerung rufen. Bezüglich der Automaten, die überall stehen und die, wie Sie eben erwähnt haben, geschätzter Kollege Salm, vielleicht in der Hand eines landwirtschaftlichen Betriebes sind, der dort seine Produkte einstellt, sind wir wieder alle beieinander. Dem Automatenwildwuchs sind wir vor Ort in Saarlouis entgegengetreten, das haben wir dort zusammen gemacht. Die Kernfrage ist doch: Was ist uns wichtig und wofür stehen wir? Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir stehen für den personalisierten Einzelhandel, für die Stärkung der Einzelhandelsstruktur vor Ort. Ich gebe Ihnen noch den Tipp mit, da Sie auf die Pfalz verwiesen haben: Dort gibt es auch Möglichkeiten über das System „Mobiler Bus“, in interkommunaler Zusammenarbeit in verschiedenen Orten die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Es muss kein stationärer Markt sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Und weil wir heute Gäste aus Quierschied haben, wo ja auch ich wohne: Liebe Qierschiederinnen und Quierschieder! Die Gesetze sind für den Menschen da, nicht umgekehrt die Menschen für die (Abg. Dörr (AfD)) Gesetze. In den sechs Minuten, die mir zur Verfügung stehen, will ich in aller Kürze darlegen, was ich zu diesem Thema denke. Dieses Gesetz über die Öffnungszeiten hat, als es damals verabschiedet wurde, im Wesentlichen einen Schutz für die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Geschäften bedeutet. Man hat es geschaffen, damit sie nicht bis nachts verkaufen müssen. Meine Frau war auch Verkäuferin, sie hat immer geklagt: Als die Geschäfte bis 18.00 Uhr offen waren, sind manche Leute fünf Minuten vor Ladenschluss gekommen, wären sie bis 20.00 Uhr geöffnet gewesen, wären die Leute auch fünf Minuten vorher gekommen. Das Gesetz war also ein Schutz für das Personal und ein Schutz für die Sonntags- und Feiertagsruhe, das ist ganz klar. Aber Gesetzen, das habe ich hier schon einige Male gesagt, wohnt inne, dass sie für alle gelten und eben für alle Zeiten - auch für Zeiten, in denen dieses Gesetz eigentlich nicht mehr nötig wäre. Dann sind diese Gesetze aus der Zeit gefallen. Auch hat jedes Gesetz eine Menge Nebenwirkungen, bei diesem Gesetz ist das der bürokratische Aufwand. Liest man sich einmal durch, was jetzt gilt, stellt man fest, dass das schon schwer zu durchschauen ist. Ändert man das nun, so ist auch das wieder schwer zu durchschauen. Die Frage ist: Nutzt eine Änderung dieses Gesetzes den Menschen? Da wir heute die Quierschieder bei uns haben: Wir hatten in Quierschied vor 50 Jahren schon einen Versuch, als ein Mann, ein unternehmungsfreudiger Mensch, in der Marienstraße ein Automatengeschäft eröffnet hat. Das hat dann aber nicht geklappt. Das war 24 Stunden geöffnet, und man konnte da einkaufen, aber es hat nicht geklappt. Warum hat es nicht geklappt? Weil in Quierschied damals immer noch weite Teile der Bevölkerung in Großfamilien organisiert waren. Hat aus der Familie jemand gearbeitet, konnte ein anderer einkaufen gehen. Das ist aber heute nicht mehr der Fall. Es gibt heute sehr viele Kleinfamilien, bei denen nur noch die Kernfamilie vorhanden ist. Es ist heute auch nicht mehr der Fall, dass ein Teil der Familie, zum Beispiel die Frau, nicht arbeitet. Heute ist vielmehr die Regel, dass beide arbeiten, und beide arbeiten normalerweise auch zu den Geschäftszeiten. Es ist also tatsächlich - das müssten Sie, Herr Schäfer, eigentlich auch gehört haben, da Sie ja mit den Leuten reden - für manche Leute ein Problem, einkaufen zu können. Wir beklagen hier immer wieder auch, dass die Bevölkerung auf dem Lande benachteiligt sei. Wenn Sie auf dem Lande wohnen, dann sehen Sie das jeden Tag. Vor der letzten Wahl habe ich persönlich einmal eine Saarland-Umwanderung gemacht und bin auch in die kleinen Dörfer gekommen. Es gibt Dörfer bei uns im Norden des Saarlandes, in denen es kein Lebensmittelgeschäft mehr gibt. Das ist für denjenigen, der ein Auto hat, überhaupt kein Problem, er fährt in den nächsten größeren Ort und kauft dort ein. Aber die Leute, die wir hier immer thematisieren, die Alten und Schwachen und Kranken und so weiter, die können das nicht. Steht nun in einem solchen Dorf ein Automat, so sind bei dem ja keine Leute beschäftigt; dieser Grund für das Ladenöffnungsgesetz fällt also schon einmal flach. Auch die Sonntagsruhe wird nicht gestört. Sonntag ist nur ein Mal in der Woche, und ich glaube nicht, dass dort in der Sonntagnacht ein großer Andrang wäre. Aber ich glaube schon, dass den Ortsbewohnern, den Dorfbewohnern, durch eine solche Öffnung im Ladenöffnungsgesetz wesentlich geholfen werden könnte. Ich empfehle allen, die hier Gesetze machen, sich einmal, wenn sie Urlaub im Ausland machen, anzuschauen, wie es andernorts gelebt wird. Man kann sich betrachten, was sich dort nicht bewährt hat, aber eben auch manches, was sich bewährt hat. Mit diesem Wissen könnten Sie dann auch hier die eigenen Entscheidungen treffen. Wir von der AfD-Fraktion begrüßen zunächst einmal diesen Gesetzentwurf. Wir erkennen darin durchaus noch einige Mängel. Um diese zu beseitigen, gibt es aber unsere Ausschüsse. Irgendein bedeutender Politiker hat einmal gesagt, kein Gesetz komme so aus dem Parlament, wie es hineingegangen sei. In den Ausschüssen kann man die Bedenken, die hier vorgetragen worden sind und von denen einige sicherlich auch berechtigt sind, aufgreifen, darüber beraten. Danach wird das Gesetz vielleicht hier noch einmal auftauchen. Aber man sollte einem solchen Gesetzentwurf zumindest diese Chance geben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Jonas Reiter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eben wirklich an manchen Stellen, ich sei hier im falschen Film. Man stelle sich einfach einmal die Situation andersrum vor: Ein CDU-Arbeitsminister würde ein innovatives Modell für Nahversorgung im ländlichen Raum einschränken. In allen SPD-Reden würde man sich hier übertreffen mit Superlativen: Die CDU sei reaktionär, rückständig, verantwortungslos, altmodisch, peinlich, und so weiter. Superlativ über Superlativ. (Abg. Reiter (CDU)) Ich empfehle Ihnen den Blick in andere Bundesländer; mein Kollege Christopher hat es schon geschildert: In Hessen, SPD beteiligt, 24/7 - einstimmig, kein Problem. In Rheinland-Pfalz 12 Stunden sonntags, das war sogar ein Vorschlag der SPD-geführten Landesregierung - kein Problem. Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch das Argument der Sonntagsruhe in der Form nicht. Der Minister hat selbst die fünf Stunden proklamiert, das ist dann kein Verstoß gegen die Sonntagsruhe. Acht Stunden oder zwölf Stunden sollen hingegen einen Tabubruch darstellen, das ist nicht logisch. Insoweit ist Ihre Argumentation nicht konsistent. (Beifall von der CDU.) Mit unserem Minimarktgesetz hätten wir Rechtssicherheit geschaffen, auch für alle Anbieter in diesem Bereich. Eben war ein Argument des Kollegen Florian Schäfer, man öffne damit ja auch Tür und Tor für eine rechtliche Überprüfung bei anderen Themen. Ich bin aber, sollten Sie bei Ihrer Haltung bleiben, auch gespannt, wie Gerichte in dieser Frage entscheiden werden. Beispielsweise hat ein Oberlandesgericht in Niedersachsen kürzlich entschieden, dass das Ladenöffnungsgesetz nicht auf größere Automatenshops übertragbar ist. Sie haben in Saarlouis eine innovative Lösung gefunden, das ist zu begrüßen, das ist vorbildhaft. Aber auch auf unser Modell Minimärkte wäre das sozusagen übertragbar im Sinne von begehbaren Automatenshops, das Argument des Personals stellt sich in dieser Frage ja gleich dar. Eine ähnliche rechtliche Grauzone gibt es bei den landwirtschaftlichen Vermarktern. Als Christopher Salm das eben geschildert hat, hat die Umweltministerin heftig mit dem Kopf geschüttelt. Deswegen bin ich mal gespannt, wie die rechtliche Einordnung der Landesregierung ist. Ich denke, wir alle schätzen solche Hofläden - Holzhütten am Straßenrand, begehbar, mit Produkten aus der Direkterzeugung und ein paar Produkten darüber hinaus. Die will doch eigentlich jeder! Und Sie sagen jetzt quasi: Der Bauer darf sonntags die Kuh misten, aber seine Holzhütte muss er sonntags absperren, obwohl dort niemand arbeitet. Auch das ist nicht logisch! (Beifall von der CDU.) Ich verstehe auch nicht, wie Sie hier die Minimärkte als Konkurrenz zum klassischen Einzelhandel aufbauschen; das sind sie eben nicht. Der normale große Einzelhandel ist komplett separat zu betrachten, denn niemand geht doch in den Minimarkt und macht dort seinen Wocheneinkauf. Es geht dort vor allem um die Dinge, die man sonntags spontan braucht, vielleicht noch einen Snack am Abend. Die kaufe ich auch nicht am nächsten Tag nach. Wir haben natürlich Gespräche mit Einzelhändlern geführt, und von allen war die Rückmeldung, dass sie das gar nicht als Konkurrenz sehen, sondern als logische, als moderne Ergänzung zu ihrem Geschäftsmodell. (Beifall von der CDU.) Deswegen bleibt für mich festzustellen, dass wir als CDU offenbar der einzige wahre Anwalt des ländlichen Raums sind. Wir leben halt nicht mehr in den Achtzigern, wo Tante-Emma-Läden an jeder Ecke waren. Heute heißt leider die Realität in vielen Orten: keine Bäckerei mehr, kein Metzger mehr, kein Laden mehr im Dorf. Deswegen braucht es neue Antworten und neue Lösungen. Und Ihre einzige Antwort ist: Hände weg vom Ladenöffnungsgesetz, wir wollen keine Generaldebatte. - Die wollen wir auch nicht! Es geht uns wie Ihren Kolleginnen und Kollegen in Hessen nur um die Minimärkte ohne Personal. Ich muss Ihnen sagen: Stillstand ist vielleicht auch eine Haltung, aber aus unserer Sicht keine besonders zukunftsorientierte. (Beifall von der CDU.) Wenn ich höre, dass durch unseren Gesetzentwurf Kneipen in den Dörfern schließen müssten, dass weitere Läden in den Dörfern zumachen, wenn dieses Gesetz kommt, muss man einfach sagen: Entschuldigung, das ist wirklich Quatsch! Viele Beispiele beweisen doch im Moment das Gegenteil. Es geht hier um kleine digitale Supermärkte, die genau dort Versorgung sichern, wo klassische Läden schon längst aufgegeben haben. Es geht da auch nicht um Gewinnmaximierung, dass man auch noch den letzten Euro rausziehen kann; da verstehe ich manchmal auch Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht. Es geht vielmehr darum, dass solche Geschäftsmodelle überhaupt funktionieren, und zwar genau in den Dörfern, in denen keine Versorgung mehr da ist. Wir wissen doch - jetzt mal ehrlich und offen in Richtung der SPD-Fraktion gesagt -, dass viele von euch doch eigentlich auch dafür wären. Ihr denkt doch in dieser Frage genauso wie wir, (Zurufe von der SPD) und euch erreichen doch auch die gleichen Reaktionen, wie sie uns in den letzten Wochen erreicht haben. Ehrlich gesagt, ich habe auf eine politische Pressemeldung und Forderung noch nie so viele Nachrichten, Anrufe und Reaktionen bekommen wie zu diesem Thema. Es bewegt die Menschen in Theley, es bewegt die Menschen im ländlichen Raum. Diese Reaktionen erreichen euch doch im gleichen Maße. Und wenn nicht, schaut in den sozialen Medien, schaut in den Kommentaren, dort ist die Lage mit über 90 Prozent ganz eindeutig! (Beifall von der CDU.) (Abg. Reiter (CDU)) Bei Ihnen hat eben Florian Schäfer als Vertreter des städtischen Raums gesprochen, deswegen bin ich mal gespannt, wer vielleicht noch als Abgeordneter des ländlichen Raums in die Debatte einsteigt. - Ich verstehe auch wirklich nicht, was euch motiviert, hier so hart dagegen zu sein. Es arbeitet doch sonntags niemand dort. Es wird dort sonntags nichts aufgefüllt, es wird dort nichts geputzt. Und ja, ich habe auch gelesen, wenn das System mal ausfällt, dann muss vielleicht der Geschäftsführer in den Laden kommen. Aber ganz ehrlich, mit einem solchen Schutz schützt ihr Personen, die gar nicht geschützt werden wollen. Deswegen ist auch das für uns kein Argument. (Beifall von der CDU.) Abschließend: Sie können die Debatte nicht verweigern. Die Debatte ist da, und jeder Einzelne von Ihnen muss sich heute bekennen: Wollen Sie Läden wie beispielsweise Friedas24 oder Tante Enso im Saarland oder nicht? Heute können Sie zeigen, dass bei Ihnen die Interessen des ländlichen Raums nicht nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern dass Sie wirklich dahinterstehen. Sie können den Fortschritt nicht aufhalten, indem Sie ihn verbieten. Deswegen mein Appell: Geben Sie sich einen Ruck! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mag das in der CDU so sein, dass man sich nur in seinem Dorf aufhält. Ich verstehe mich als Abgeordneter des gesamten Saarlandes, und deshalb bin ich überall unterwegs, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Aber der Kollege Salm hat eben etwas Wichtiges gesagt: Er ist Abgeordneter, um das Leben der Menschen zu verbessern, und das teile ich. Dass es im ländlichen Raum Versorgungsnöte gibt in der Frage: „Ist dort etwas vor Ort, wo ich einkaufen gehen kann?“, das erkennen wir nicht nur an, nein, wir waren nämlich schon lange Zeit, bevor Sie diesen Aufschlag gemacht haben, in dieser Frage aktiv. Magnus Jung führt seit Monaten, sogar seit Jahren, Debatten genau darüber. Herzlichen Dank, dass Sie mittlerweile auch wach geworden sind. Wir haben schon eine Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lieber Jonas Reiter, wer entscheidet denn, wohin diese Märkte kommen? Entscheiden Sie das oder entscheidet das der Geschäftsführer, der Unternehmer? Wer sagt denn, dass sie genau dorthin kommen, wo Sie sie gerne hätten? Das entscheiden Sie nicht, und das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Abg. Dr. Salm (CDU): Das entscheidet der Markt.) Der Markt entscheidet, lieber Christopher Salm, und er geht dorthin, wo die Ballungszentren sind, wo viele Menschen sind. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Das ist Quatsch, wenn man das so sagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man auch mal mit den Menschen sprechen. (Beifall von der SPD.) Wir sagen aber auch: Wir sind nicht gegen Innovation, wir sind dafür. Wir sind auch nicht gegen Digitalisierung. Wir sind aber dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Mensch auch in einer digitalen Welt im Mittelpunkt bleibt. Digitale Kleinstsupermärkte können eine Lösung sein, um Versorgungssicherheit an Stellen gewährleisten zu können, an denen nicht mehr viel ist. Doch das, was die CDU daraus machen will, ist ein Rund-um-die-Uhr-Vertriebskanal. Sie will die Arbeitswelt entgrenzen, Wettbewerb verzerren und den Rückschritt vorantreiben. Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die CDU gerade macht. (Beifall von der SPD. - Lachen und Zurufe von der CDU.) Gib doch einfach eine Wortmeldungskarte ab. - Uns geht es darum, soziale Verantwortung und wirtschaftlich sinnvolle Dinge zusammenzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sonntag ist mehr. Der Sonntag ist auch Zeit für Ehrenamt, Zeit für Familie, Zeit für Ruhe. Heute sind Katja Göbel und Frank-Matthias Hofmann da, die seit Jahren in der Allianz für den Freien Sonntag, auch mit der KAB, den Gewerkschaften und vielen anderen, dafür streiten und kämpfen, dass der Sonntag ein Tag der Familie, des Ehrenamts, des Glaubens bleibt. Und das ist gut so, herzlichen Dank, dass ihr heute hier seid. (Beifall von der SPD.) Der Schutz der Beschäftigten bleibt ein zentrales Anliegen. Deshalb muss man ganz klar festhalten: Wir müssen auch über die Menschen reden, die von dieser Arbeit leben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen die Automaten aufgefüllt werden, sie müssen gereinigt werden, es werden Wartungen anstehen und vieles andere. Das ist das eine. Das andere ist aber auch, dass wir seit Jahren mit der IHK, mit dem Handelsverband, mit dem Wirtschaftsministeri- (Abg. Ahr (SPD)) um in die Städte, aber auch überall dort hingehen, wo noch Einzelhandel ist, und sagen, wir müssen dort die kleinen Läden, die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler stärken. Wir müssen Kampagnen machen, noch mal vor Ort zu gehen, mit den Verkäuferinnen und Verkäufern sprechen, weil sie dort unter einem enormen globalen Druck stehen, mit Amazon und vielen anderen als Konkurrenz. Da hat sich etwas getan. Aber Sie verschärfen durch Ihren Antrag diese Situation noch mehr. Wir wollen, dass diese Tante-Emma-Läden weiterhin Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Natürlich setzen Sie mit Ihrem Antrag auch Beschäftigte unter Druck, das wissen Sie auch. Denn der Euro kann am Ende nur einmal ausgegeben werden und nicht zweimal. Natürlich wird es so sein, dass es Einbußen geben wird. Reden Sie mal mit Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel darüber, wie der Druck jetzt schon ist und wie er sich vergrößern wird, wenn so etwas kommt wie das, was Sie gerade vorschlagen. Sie sagen: Es kann ja jeder machen. - Natürlich kann das nicht jeder machen, denn solche Umbaumaßnahmen, die digitalen Vorkehrungen, um das einzurichten, das kann sich eben nicht jeder Einzelhändler leisten. Haben Sie darüber mal nachgedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es werden natürlich am Ende große Konzerne sein, die genau diese Dinger aufstellen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ist denn die Sortimentsabgrenzung? Sie haben eben gesagt, es gehe um die kleinen Snacks, die man abends noch braucht. Aber wo ist die Sortimentsabgrenzung? Die ist nirgends zu sehen. Sie wollen sich abends auch eine Playstation kaufen können, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, finden wir, ist totaler Quatsch! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU). - Weitere Zurufe.) Na ja, Sie reden vom ländlichen Raum - Sie kommen da offenbar nicht raus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will aber auch sagen, dass Sie vielleicht auch an anderen Stellen mit Menschen reden sollten. Ich kann mich daran erinnern, liebe Katja Göbel, Frank-Matthias Hoffmann, dass wir seit Jahren auch mit Kunst, Kultur und Sport unterwegs sind. Rüdiger Ziehl vom 1. FC Saarbrücken, Frank Nimsgern - Kunst, Kultur, Komponist -, das sind Menschen, die sagen: Wir müssen diesen Sonntag schützen, wir müssen ihn erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammenhält und dass wir uns nicht diesem dauerhaften Konsum hingeben. - Haben Sie mit diesen Menschen gesprochen? Die Gesellschaft setzt sich dafür ein, dass es so bleibt. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wir wollen auch nicht immer den Wettbewerb zwischen Mensch und Maschine, wir brauchen doch beides. Wir brauchen faire Lösungen für alle, und wir wollen keine einzelnen Marktmodelle bevorzugen. Das gehört dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sagen, dass wir einen Kompromiss mit Maß und Vernunft haben. Lieber Magnus Jung, ich will herzlich Dankeschön sagen, dass mit der Allianz für den Freien Sonntag, dem Handelsverband, den Gewerkschaften genau dieser Kompromiss ausgehandelt wurde. Man hat eben mit denen gesprochen, die es betrifft, die Beschäftigtenvertretungen, die des Handels selbst, aber auch die Kirchen und andere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dieser Vorschlag, nämlich zu sagen, es wird sonntags eine Versorgung möglich sein, mit fünf Stunden, das ist doch ein Kompromiss, der den Menschen hilft. Wenn ich manchmal Lust auf etwas habe, und es ist gerade nicht im Kühlschrank, dann kaufe ich es eben am nächsten Tag. Das ging die ganze Zeit davor auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es wird auch in der Zukunft so sein. (Beifall von der SPD.) Dieses Modell mit Maß und Ziel wird dafür sorgen, dass das Ehrenamt nicht geschwächt bleibt, dass die Gesellschaft zusammenbleibt und nicht auseinanderdividiert wird. Ich verstehe Ihr Bild, Sie wollen den 8-Stunden-Tag abschaffen, Sie wollen eine 24/7-Ladenöffnung reinhauen, und am Ende sollen die Menschen nur noch im Hamsterrad unterwegs sein. Das ist keine sozialdemokratische Grundhaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU. - Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Liebe Jutta, du kannst dich gerne aufregen, du kannst aber auch gerne nach vorne kommen und sprechen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns zum Schluss auch fragen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wollen wir über jedes Stöckchen springen oder wollen wir den Menschen auch im ländlichen Raum Lösungen anbieten? (Zurufe von der CDU.) Das haben wir mit der Auslegungshilfe getan. In einer Gesellschaft, in der jeder auch mal Feierabend haben darf, in der Familie sein darf und gemeinsam mit Freunden Zeit verbringen kann, ist soziale Nähe doch wichtiger als die Dauerverfügbarkeit. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) (Abg. Ahr (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung - ja, Entgrenzung - nein, Fortschritt - ja, aber bitte auch mit der entsprechenden Menschlichkeit. Die Landesregierung, die Gewerkschaften und auch die Allianz für den Freien Sonntag haben mit dem Arbeitsministerium genau diesen Kompromissvorschlag, diese Lösung der Möglichmacher für den Sonntag geschaffen. Das ermöglicht auch Innovation für jene, die das können. Die fünf Stunden kommen zudem nicht irgendwo her, sondern sie sind genau der Zeitraum, bei dem man bei Marktanalysen festgestellt hat, dass dann der meiste Umsatz generiert wird. Das hat übrigens auch etwas mit wirtschaftlicher Perspektive zu tun, lieber Jonas Reiter. (Beifall von der SPD.) Am Ende bleibt der Sonntag. Arbeit braucht Schutz, Wettbewerb, Fairness, und unsere Gesellschaft braucht Zusammenhalt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier dargeboten bekommen haben, ist schon wirklich eine absolut harte Nummer. Es haben zwei städtische Abgeordnete gesprochen, das hat man auch sehr stark gemerkt. Man hat auch gemerkt, es hat der Gewerkschafter gesprochen, über Dinge, die überhaupt gar keinen Sinn ergeben: Sie wollen das Personal schützen, das sonntags oder abends gar nicht eingesetzt wird. Das macht keinen Sinn. (Zurufe des Abgeordneten Ahr (SPD).) Eins nach dem anderen. - Ich möchte den Kollegen Schäfer zitieren: „Wir müssen herausfinden, was uns wichtig ist und für was wir stehen.“ - Die CDU steht in dieser Sache für Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, Sie nicht! (Beifall von der CDU.) Zur Alltagstauglichkeit. Ich glaube, Sie verkennen die neuen Realitäten, wie es meine Kollegen eben ausgeführt haben. Die Zeiten haben sich geändert, der Vater und die Mutter gehen arbeiten, das System aus den Achtzigerjahren kann nicht mehr aufrechterhalten bleiben. Das ist eine innovative Idee, wie es in allen anderen Bundesländern um uns herum gemacht wird, nur Sie weigern sich hier. Ich kann einfach nicht verstehen, was Sie heute gesagt haben, welche Argumente Sie verfolgen. Ich möchte einzeln auf verschiedene Dinge eingehen, die Sie gesagt haben: Dammbruch, Büchse der Pandora. Das ist absolute Panikmache. Das habe ich in diesem Haus noch nie so erlebt. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Gerade die klaren Gesetzeskriterien ermöglichen, dass man Rechtsklarheit hat. Wir haben eben von Ihnen gehört, es würden sich dann nur Großkonzerne ansiedeln, wie Friedas24. Ist ein lokales Unternehmen hier vor Ort wirklich ein Großkonzern? Sie sagen, wir wären dann für das Kneipensterben zuständig. Sie sagen, wir wollen es ermöglichen, dass man sich eine Playstation besorgen kann. Das sind alles Dinge, die man doch nicht ernst meinen kann. Wir waren noch gestern vor Ort. Worum es uns geht, ist, dass man, wenn man im Verein zum Training geht, danach noch die Einkäufe machen kann, nach 20.00 Uhr. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD). - Anhal- tendes Sprechen und Unruhe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das ernst meint ‑ ‑

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt, die Zwischenrufe einzustellen, um dem Kollegen Schorr seine Ausführungen weiter zu ermöglichen. Wenn es noch Wortmeldungen gibt, können sie gerne hier eingereicht werden.

Wir reden hier nicht nur über das Ladenöffnungsgesetz, wir reden über Daseinsvorsorge, über Familien, Schichtdienst, wofür Sie eigentlich größtes Verständnis haben sollten, dass die auch mal einkaufen können, über ältere Menschen und über die Zukunft unserer Dörfer. Unsere Lösung ist maßvoll, rechtssicher und kommunalfreundlich. Haben Sie mal mit der kommunalen Familie gesprochen, dem SSGT, der das nämlich begrüßt? Darum bitten wir heute, nicht um ein Durchwinken, Sie müssen noch nicht mal zustimmen, sondern enthalten Sie sich, sodass wir im Ausschuss unsere parlamentarische Arbeit gründlich machen und dort alle Beteiligten noch mal anhören können. Egal, ob es die Kommunen, die Kirchen, die Gewerkschaften sind, wir wollen alle an den Tisch nehmen, und dann sagen wir vielleicht sogar: Okay, unser Kompromiss ist nicht 24/7, sondern werktags bis 22.00 oder 23.00 Uhr. Lassen Sie uns doch einen Kompromiss für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum finden. - Vielen lieben Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die Landesregierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es spricht jetzt der Arbeitsminister aus dem ländlichen Raum, damit auch diese Anforderung der Opposition heute erfüllt ist. Ich will zunächst einmal sagen, die Landesregierung begrüßt das neue Angebot digitaler Verkaufsstellen. Sie sieht darin eine gute, attraktive Ergänzung im Einzelhandel und insbesondere ein zusätzliches neues Angebot, das es erleichtert, zusätzliche Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu machen in Dörfern, im ländlichen Raum, aber auch in Quartieren im Ballungsraum, in denen es fußläufig beispielsweise keinen Einzelhandel gibt. Die Ermöglichung dieses neuen Angebots steht auch im Zentrum unserer Politik. Die Landesregierung lehnt gleichzeitig den Gesetzentwurf der CDU ab, weil dieser rechtlich hochproblematisch ist und teilweise in Widerspruch zur saarländischen Verfassung steht. (Zuruf: Wo?) Lassen Sie mich das ausführen. - Die Landesregierung sieht in dem Gesetzentwurf der CDU die Aufkündigung eines breiten Konsens im Saarland zum Ladenöffnungsgesetz und damit eine Gefahr für die bisherige Praxis, was den verkaufsoffenen Sonntag betrifft. Die Landesregierung beurteilt den Gesetzentwurf der CDU so, dass er den stationären Einzelhandel mit Personal benachteiligt, dort Arbeitsplätze und die Existenz kleinerer Betriebe gefährdet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, wenn man zu dieser Frage unterschiedlicher Auffassung ist, gerade da sich offensichtlich die Umstände ändern, die Entwicklung schreitet voran. Deshalb ist es, glaube ich, im Sinn der Debatte, sie sachlich zu führen. Zunächst sollte einmal die Ausgangslage geschildert werden. Wir haben im Saarland einen saarländischen Weg gewählt, anders als andere Bundesländer gemeinsam in der Vergangenheit. (Zurufe von der CDU.) Montags bis samstags von 06.00 bis 20.00 Uhr. Sonntags gibt es Möglichkeiten für Bäckereien, Blumengeschäfte et cetera. Aus der CDU-Fraktion haben wir heute Unterschiedliches gehört, was 06.00 bis 20.00 Uhr betrifft. Herr Kollege Salm, Sie müssten dem Kollegen Schorr zugehört haben. Da gibt es eklatante Widersprüche. (Zurufe von der CDU.) Doch, genau zuhören! Unterschiedliche Positionen haben Sie dazu vertreten. (Abg. Schorr (CDU): Nach der Anhörung!) Was wir im Saarland aber auch haben, ist eine besonders liberale Lösung für den verkaufsoffenen Sonntag, dass nämlich bei uns dieser nur angezeigt und nicht im Einzelfall genehmigt werden muss. Das ist in anderen Ländern anders. Zu dieser Rechtslage hatten wir in der Vergangenheit einen breiten Konsens und wir haben auch keine Änderungswünsche gehört. Wir müssen sogar feststellen, dass viele Geschäfte die Möglichkeiten, die das Ladenöffnungsgesetz gibt, überhaupt nicht ausschöpfen. Jetzt gibt es aber eine neue Herausforderung, denn es gibt das neue Geschäftsmodell der digitalen Verkaufsstellen, und das muss geregelt werden. Zunächst einmal ist es, glaube ich, wichtig, das für die Bürgerinnen und Bürger abzugrenzen. Das ist etwas anderes als Automatenläden. Ein Geschäft, in dem ein Automat steht, wo man eine Münze einwirft oder mit der Karte bezahlt und aus dem Automat etwas rauskommt, unterliegt nicht dem Ladenöffnungsgesetz. Das ist bundesweit so. Darum geht es nicht. Es geht um Geschäfte, in denen die Ware lose in Regalen steht wie in jedem anderen Supermarkt auch, wo man aber an der Kasse digital bezahlt, ohne dass dort Verkaufspersonal ist. Darüber reden wir. Wir haben uns diesem Thema gestellt, weil natürlich die Frage von den Kommunen kam, die für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sind, wie sie damit umgehen sollen. Wir haben im letzten Jahr, nachdem wir erst einmal die Rechtslage intern geprüft haben, einen runden Tisch einberufen. Wir haben im Anschluss eine Anhörung mit den verschiedenen Stakeholdern in diesem Bereich gemacht. Wir haben einen eigenen Vorschlag entwickelt. Wir haben diesen Vorschlag dann noch einmal mit allen Beteiligten diskutiert, auch mit Friedas24, mit Herrn Stroh. Mit ihm haben wir mehrmals über diese Fragen gesprochen. Ich war vor Ort in seinen Geschäften. Dann haben wir einen Vorschlag, den wir besprochen hatten, den Kommunen mitgeteilt und kommuniziert. In den Kommunen ist jetzt die Verantwortung für die Umsetzung. Die Ziele unseres Vorschlages waren, für die Existenz dieser Läden Rechtssicherheit und ein einheitliches Vorgehen im Land zu erreichen, das neue Geschäftsmodell zu stärken und die Versorgung in den Dörfern zu verbessern, aber gleichzeitig auch einen fairen Wettbewerb zu den anderen Anbietern im Einzelhandel zu ermöglichen, den Arbeitnehmerschutz weiterhin zu gewährleisten und die verkaufsoffenen Sonntage in dieser Weise zu erhalten und am Ende alles das mit einem breiten Konsens im Land, denn wir brauchen hier Frieden. Die Regelung, die wir getroffen haben, ist folgende: Es bleibt von montags bis samstags beim Ladenöffnungsgesetz, das auch für die digitalen Märkte gilt. Von 06.00 bis 20.00 Uhr und sonntags können sie wie Bäckereien auch fünf Stunden öffnen. Deshalb, Herr Kollege Salm, wenn die Verwandtschaft aus der Pfalz um 20.01 Uhr anruft, dann ist am nächsten Morgen in Theley fünf Stunden offen. Das sollte Ihnen reichen, um dort Erdbeeren kaufen zu können. (Beifall von der SPD.) Das Problem, das Sie hatten, haben wir schon gelöst. Das funktioniert auch, denn wir haben im Gespräch mit den Unternehmen gehört, dass rund 85 Prozent des Umsatzes genau in diesen Kernzeiten gemacht werden. Das Privileg, das diese Läden brauchen, ist nicht, dass sie andere, größere Öffnungszeiten haben. Ihr Privileg ist, dass sie dort sind, wo die anderen nicht sind, und deshalb von den Menschen tatsächlich wahrgenommen werden. (Beifall von der SPD.) Für diesen Vorschlag, den wir gemacht haben, haben wir breite Unterstützung bekommen von der katholischen Kirche, von der evangelischen Kirche, vom Einzelhandelsverband und von den Gewerkschaften. (Abg. Schorr (CDU): Und von der kommunal- en Familie?) Wenn wir in andere Länder schauen, dann sehen wir, es gibt eine sehr breite Palette. Zunächst einmal ist die Ausgangslage, aus der andere Länder kommen, eine ganz andere. In vielen Ländern haben wir von Montag bis Samstag 24 ‑ Stunden-Öffnungszeiten. Das wollen wir im Saarland nicht. Aber das muss man wissen, weil das, was man jetzt macht, immer verglichen werden muss mit der Ausgangssituation, der Rechtslage im Saarland. Es gibt also Länder, die sehr weitgehend sind, was die digitale Öffnung betrifft, teilweise bis zu 24/7. Es gibt Länder, die das einschränken, auch weiterhin. Es gibt Länder, die gerade im Verfahren sind, und es gibt Länder, in denen sich im Moment eine Änderung überhaupt nicht in der Debatte befindet. Aber wichtig ist, dass die meisten anderen Länder jetzt schon werktags viel längere Öffnungszeiten haben als wir und dass wir an diesen Öffnungszeiten werktags nicht rütteln wollen. Jetzt muss man sich überlegen, wie die Verhältnisse sind. Wir haben im Moment nach unserem Überblick sechs Friedas24-Läden im Saarland, vielleicht sind es sieben. Es sind noch drei oder vier weitere in der Planung. (Abg. Dr. Salm (CDU): Waren in der Pla- nung!) Wir haben 30.000 Beschäftigte im Einzelhandel oder mehr. Die Frage ist, ob wir für eine relativ kleine Zahl von Geschäften, die weniger als 1 Prozent des Umsatzes im Einzelhandel machen ‑ ‑ (Abg. Dr. Salm (CDU): Also ist es doch keine Konkurrenz! Danke für die Antwort.) Im Moment machen sie 1 Prozent. Die Frage ist, ob wir für dieses Geschäftsmodell die Regeln für alle Beschäftigten im Einzelhandel im Saarland verändern wollen. Das ist doch die Frage der Verhältnismäßigkeit, die beantwortet werden muss. (Beifall von der SPD.) Der Vorteil unserer Regelung, die untergesetzlich ist, nämlich mit einer Auslegung des bestehenden Rechtes auf ein neues Angebot, ist, dass wir den Konsens im Saarland nicht aufgekündigt haben und dass wir das Risiko, dass es die verkaufsoffenen Sonntage in dieser Form in Zukunft nicht mehr geben kann, vermieden haben. (Abg. Schorr (CDU): Das haben Sie mit der kommunalen Familie besprochen?) Ihr Vorschlag dagegen sieht 24 Stunden werktags für digitale Verkaufsstellen vor. Das ist ein rechtliches Risiko, weil es eine Ungleichbehandlung zu den Verkaufsstellen mit Personal gibt. Die haben ja nur von 06.00 bis 20.00 Uhr die Möglichkeit. Das könnte beklagt werden. Was für die einen das Privileg ist, ist ein Nachteil für die anderen. Herr Kollege Reiter, Sie sind ja Ortsvorsteher von Primstal. Dort gibt es noch eine Bäckerei. Dort gibt es noch eine Metzgerei. Dort gibt es auch noch ein kleines Geschäft. (Abg. Reiter (CDU): Mit denen habe ich ge- sprochen.) Aber alle drei brauchen jeden Euro Umsatz, den sie haben. Wenn es in Primstal ein Geschäft gäbe, das 24/7 geöffnet ist, würde das an den anderen nicht spurlos vorübergehen. (Beifall von der SPD.) Sie sägen an dem Ast, auf dem Sie sitzen. Sie sollten einmal ein bisschen genauer darüber nachdenken! Jetzt komme ich zu dem Thema der 24 ‑ Stunden ‑ Öffnung, auch sonntags. Auch das sehen Sie ja vor. Da muss man sich mit der Rechtslage befassen. Die Sonntagsruhe hat zwei Ziele. Das eine ist der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das andere ist die seelische Erbauung, die im Übrigen in der saarländischen Verfassung noch stärker betont wird als im Grundgesetz. Diese beiden Dinge sind nicht additiv, sondern für die Frage des Sonntagsschutzes spielt die Frage, ob dort Beschäftigte sind, gar keine Rolle. Allein der Schutz des Sonntags zur seelischen Erbauung ist ein so hohes Verfassungsgut, dass man es nicht ohne Weiteres verändern kann. (Abg. Reiter (CDU): Warum dann fünf Stun- den?) Es muss eine Verhältnismäßigkeit bestehen. 24/7 und 5 ist der Unterschied. Das ist der Punkt, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf völlig verkennen. (Zurufe aus der CDU.) Deshalb habe ich mir die Frage gestellt, was denn die anderen zu Ihrem Gesetzentwurf sagen. Das Katholische Büro schreibt, aus Sicht des Katholischen Büros Saarland ist eine Verschlechterung der Gesetzeslage mit einer Verschlechterung der Lebensqualität im Saarland gleichzusetzen. Das lehne es ab. (Beifall von der SPD.) Der Beauftragte der evangelischen Kirche schreibt: Anders als andere Bundesländer hat das Saarland einen Ausgleich gefunden zwischen flexiblen Öffnungszeiten, (Zuruf von der CDU) einem besseren Angebot in ländlichen Regionen, dem Schutz der im Saarland besonders geschätzten Sonntagsruhe und Interessen der Beschäftigten. Die angedachten Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen wären ein Angriff auf den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) Die Landesbezirksvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Christine Steimer, schreibt: Wir betrachten die Sonntagsöffnung selbst als massiven Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Tag zur seelischen Erhebung. Daher spricht sich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung gegen die geplante Gesetzesänderung aus. (Beifall von der SPD.) Die Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und von Verdi sind ebenfalls sehr eindeutig in ihrer Ablehnung. (Abg. Reiter (CDU): Was ist mit dem Bauern- verband und anderen Verbänden?) Der Einzelhandelsverband schreibt in seiner Stellungnahme: Eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes gefährdet die vier verkaufsoffenen Sonntage. Dies ist nicht im Interesse des Einzelhandelsverbands. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Dr. Salm (CDU).) Ja, alle anderen sind Geisterfahrer. Wir kennen das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der Regierung und der Opposition. Wir suchen eine rechtssichere Lösung und den gesellschaftlichen Ausgleich. Die CDU geht lieber Risiken ein und spaltet die Gesellschaft. Aber so kann man ein Land nicht führen. (Beifall von der SPD. - Abg. Reiter (CDU): Wir spalten? - Zurufe von der CDU.) Ich möchte noch ein paar Sätze zur Situation in Theley sagen. Das ist ja häufig genannt worden. In Theley ist im Jahr 2019 berichtet worden, dass das letzte Einzelhandelsgeschäft im Dorf schließen würde. Das war ein kleiner Supermarkt. Wir können in diesem Dezember sagen: Das ist jetzt fünf Jahre her. Fünf Jahre lang ist es den Verantwortlichen nicht gelungen, einen Ersatz herzukriegen. Die Tatsache, dass es damals überhaupt ‑ ‑ (Abg. Dr. Salm (CDU): Ein Bürger klagt ge- gen ein Vorhaben vor Ort, was sein gutes Recht ist. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist unverschämt.) Sie können mir gerne mal zuhören. Die Tatsache, dass es so weit gekommen ist, dass in Theley im Gegensatz zu anderen Dörfern - zum Beispiel in der Gemeinde Tholey - kein Einzelhandel mehr da ist, liegt an einer jahrelangen falschen Politik, die die CDU in Theley zu verantworten hat. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Sie sind vor Ort diejenigen, die über Jahre versagt haben, wenn es darum geht, in Theley ein ordentliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Sie haben es fünf Jahre lang nicht hinbekommen. Mir die Verantwortung dafür unterzuschieben, dass es dort schlecht ist, ist doch eine Verdrehung aller Tatsachen. (Fortdauernder Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Das ist ein Schauspiel. Für die Situation in Theley tragen Sie die Verantwortung und niemand sonst. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Dr. Salm (CDU). – Weitere Zurufe von der CDU.) Sie tragen die Verantwortung. (Zuruf von der CDU.) Das wollen wir sehen. (Zuruf von der CDU: Sie werden definitiv ver- lieren.) Ich fasse zusammen. Die Vorgehensweise der Landesregierung beim Ladenöffnungsgesetz ist sachgerecht und praxisorientiert. Der CDU-Vorschlag hat erhebliche rechtliche Risiken und ist kaum umsetzbar. Ich bin dafür, dass wir die Entwicklung abwarten. Es wird eine Rechtsprechung zu diesem Thema geben, auch in anderen Bundesländern. Das könnte hilfreich sein. (Zuruf von der CDU.) Wir verschließen uns in Zukunft nicht der weiteren Debatte, aber wir halten das, was wir vorgeschlagen haben, im Moment für den besten Weg. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und weise darauf hin, dass der Minister eine Minute mehr Redezeit beansprucht hat, als der Regierung zur Verfügung steht. Daher wird jeder Fraktion des Hohen Hauses eine Minute zusätzlich als Redezeit zur Verfügung stehen. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 46 Jahren habe ich den Beruf des Kaufmanns im Groß- und Außenhandel erlernt, in einer Papierund Schreibwarenfachgroßhandlung, die im ganzen Land tätig war. Lieber Kollege Timo Ahr, deswegen war ich in fast allen Gemeinden dieses Landes. Von den Geschäften, die es um diese Zeit gab, gibt es heute 95 Prozent nicht mehr. Das sind die Realitäten. Mich stört heute eines: Der Minister wollte, dass wir sachlich miteinander diskutieren. Ich erinnere euch an Ottmar Schreiner: Respekt voreinander, einfach auch mal zuhören können. Das ist ein Punkt, an dem ich sage ‑ ‑ (Abg. Ahr (SPD): Das gilt für beide Seiten.) Lieber Kollege Timo, ich komme gleich zu dir. Lieber Kollege Ulrich Commerçon, manchmal gibt es unsägliche Bemerkungen: Du wirfst dem Kollegen Salm vor, es würde seinen Intellekt überschreiten. Da musst du einfach nachdenken. (Abg. Commerçon (SPD): Das habe ich nicht gesagt. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ha- be ich sehr genau gehört.) Mir läuft die Zeit davon, deswegen hör jetzt zu: Ich will eines klar und deutlich sagen. Wir haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht, den wir gerne auch im Ausschuss diskutiert hätten. Das lehnt ihr ab. Das ist euer gutes Recht. Im Ausschuss hätte es die Möglichkeit gegeben, die Punkte, die nicht geklärt sind, anzusprechen und zu zitieren. Ich will noch einmal deutlich sagen: Die Sonntagsruhe wird doch dadurch in keiner Weise gestört. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Ich bin heute noch immer jeden Sonntag in meiner Kirche unterwegs und tätig, genauso wie viele andere aus meiner Fraktion. Es geht doch nicht um diese Dinge. Deswegen heute mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, ist etwas, das man kritisch hinterfragen muss. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Ich will eines sagen: Ich empfehle dir, die Rede, die du gehalten hast, auf dem Gewerkschaftstag in Rheinland-Pfalz zu halten. Dort ist am 16.09. das Gesetz eingebracht worden. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Ich habe dort keinen Satz von den Gewerkschaften gehört (Abg. Ahr (SPD): Das stimmt nicht) und ich habe auch keinen Satz - das muss ich an Frau Göbel und Herrn Hoffmann weitergeben - von den Kirchen gehört. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. (Abg. Ahr (SPD): Das stimmt nicht. Ich schi- cke es dir.) Das ärgert mich. Das sind Dinge, die einfach nicht gehen. Da bestimmt das Sein das Bewusstsein. (Beifall von der CDU.) Gestern konnte man die Pressekonferenz von Globus verfolgen. Ich bin ein Fan von Globus, dort gab es im letzten Jahr einen Gewinn von 255 Millionen Euro. Unterhaltet euch mal mit Managern von Globus über diese Dinge. Das interessiert die gar nicht. (Abg. Ahr (SPD): Wer redet denn von Glo- bus?) Da geht es um ein völlig anderes Kaufverhalten. Es geht um Menschen - das überlasse ich jedem selbst -, die ihren Einkauf in ihrem Edeka, in ihrem Globus oder in einem anderen Geschäft tätigen wollen. Diese sollen das tun können. Aber wir haben uns die Menschen und vor allem die jungen Leute in Theley als Beispiel angeschaut. Es hat mich begeistert, wie ruhig und sachlich es dort abläuft. Es wird keine Sonntagsruhe gestört. Es wird niemand gestört, weil kein Mensch dort arbeitet, sondern alles digital ist. Ich will mich den digitalen Dingen nicht verschließen. Heute vergeben wir eine Chance. (Lautes Sprechen bei der SPD.) Für mich ist klar und deutlich, dass wir dadurch die Tankstellen stärken. Diese werden dadurch die Gewinner sein. Ich habe nichts gegen Tankstellen, wenn sie noch privat betrieben werden. Aber wir wissen, was diese Konzerne alles verkaufen. (Abg. Scharf (CDU)) (Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Ich habe gestern Abend noch in Saarbrücken getankt und gesehen, was dort inzwischen alles im Sortiment ist. (Abg. Schäfer (CDU): So ist es.) Darüber müssen wir auch nachdenken. Die Kneipe im Dorf, lieber Florian Schäfer, ist schon zu. Sie wird durch Friedas24 und andere Dinge kein anderes Schicksal erfahren. Das sind Argumente, die an den Haaren herbeigezogen sind. Deswegen sage ich: Lasst uns zur Sachlichkeit zurückkehren. Ihr benutzt heute eure absolute Mehrheit. Macht das. Aber wir stehen zu den Dingen und wir stehen für Innovation unter dem Gebot des Sonntags. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländer! Das ist eine emotionale Debatte und auch ich bin in der Debatte emotional. Sollte diese gewissermaßen hart und auch die Zwischenrufe vielleicht überpaced gewesen sein, möchte ich mich entschuldigen, aber ich kämpfe dafür. Es war völlig in Ordnung, dass mich der Minister darauf hinweist „Sie können ja mal zuhören“. Aber wenn dann von Ihnen, Herr Commerçon, der Satz kommt „Das übersteigt seine intellektuell-geistigen Fähigkeiten“, erwarte ich hier und jetzt eine Entschuldigung dafür. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Das habe ich nicht gesagt.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Salm. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Da die Regierung überzogen hat, steht mir noch eine Minute zu. Diese werde ich nutzen, um zwei Bemerkungen loszuwerden. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Zuerst möchte ich die Frage stellen: Warum verweigert sich die SPD, die immer so offen sein will, einer Diskussion im Ausschuss, wo man alles in aller Ruhe, gründlich und sachlich ausdiskutieren könnte? Warum macht sie das? Zweitens: Was mich immer beeindruckt, ist dieser tolle Beifall der großen Masse an Kolleginnen und Kollegen der SPD. Es sind ja 29. Das wird nach der nächsten Wahl nicht mehr so sein. (Abg. Conigliaro (SPD): Komm mal zur Sa- che.) Nutzen Sie es noch. Klatschen Sie frenetisch Beifall für Ihre Leute. Nächstes Mal werden Sie bedeutend weniger sein. Gehen Sie außerdem gut mit der CDU um. Mit ihr zusammen werden Sie wieder eine nicht mehr ganz so große Koalition bilden. Das zeichnet sich schon ab. Sie haben heute vier Anträge gemeinsam gemacht. Das hier ist ein kleiner Schlagabtausch, damit die Leute sehen, dass Sie verschiedener Meinung sind. Gehen Sie gut mit der CDU um. Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Unruhe.) Vizepräsidentin Heib: Vielen Dank, Herr Kollege Fraktionsvorsitzender. Es geht weiter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende der Debatte sagen, Christopher Salm hat es zuvor auch aufgegriffen, dass wir vielleicht für die restlichen Tagesordnungspunkte etwas auf das Persönliche achten und darauf, wie wir auch mit Blick auf die Darstellung für die Saarländerinnen und Saarländer miteinander umgehen. Wir sind in der Sache und in der Meinung getrennt. Wir haben unterschiedliche Auffassungen und das ist an dieser Stelle aus unserer Perspektive auch gut so. Ihr seht es anders, ich glaube, deshalb ist es der richtige Weg, in die Abstimmung zu treten. Auf der anderen Seite will ich unsere Position unterstreichen. Es ist auch für uns schade, egal wer hier von den Abgeordneten spricht, dass wir auf einmal differenzieren. Es gibt Kolleginnen und Kollegen aus den direkt betroffenen Dorfschaften. Ihr kriegt es eins zu eins mit. Es sei aber einem Städter nachgesehen, der seit elf Jahren im Vereinsleben in einer anderen Gemeinde tätig ist, wo ein solcher Markt eröffnet wurde, dass er es etwas nachvollziehen kann. Von daher muss man nicht immer direkt voll in die Konfrontation gehen. (Abg. Schäfer (SPD)) (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Büchse der Pandora, sagt die Kollegin. Ich bin wieder bei meinem Punkt. Lassen Sie uns noch mal zur Sache kommen. Die Argumente sind ausgetauscht. Die SPD-Fraktion ist dafür, dass wir die Auslegungshilfe evaluieren und dass wir das Ladenöffnungsgesetz im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten behandeln. Genau das ist unsere Haltung. Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1861. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1861 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1861 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) (Drucksache 17/1870)

Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Nun geht es um unseren Gesetzentwurf mit dem Titel „Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz“. Unser Entwurf ist mehr als nur eine gesetzgeberische Maßnahme. Er ist ein notwendiger Schritt zur Stärkung der Demokratie, zur Sicherung der Redefreiheit und zur Vermeidung von Willkür in der Rechtsanwendung und Machtausübung. Ich werde dieses Gesetz erläutern, mit besonderem Fokus auf die zentrale Komponente, die Erstellung und Pflege einer öffentlich zugänglichen Liste von Wortkombinationen, Abkürzungen, Ausdrücken wie verbotener Zitate, die nicht durch Artikel 5 Grundgesetz oder Artikel 5 der saarländischen Verfassung gedeckt sind und sogar strafrechtlich sanktioniert werden. Zunächst einmal: Welches Problem löst dieses Gesetz? Unsere aktuelle Rechtslage, insbesondere Bundesgesetze wie § 86a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - und § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung - bieten grundsätzlich zwar einen Rahmen zum Schutz vor extremistischen Ausdrücken, Wortkombinationen, Abkürzungen wie Symbolik et cetera, und bei einigen Ausdrücken, Worten, Symbolen ist jedermann auch sofort klar, was gemeint ist, doch diese Vorschriften und möglichen Sanktionen sind oft kontextabhängig und eröffnen Raum für Interpretationen. Motto mittlerweile: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Als neuestes Beispiel dieses Mottos sei auf die Schmährede von Herrn Steinmeier am 09.11.2025 verwiesen, die er mit den Worten „Tun wir, was getan werden muss“ beendete und wofür er vom linksgrünen Establishment im Saal frenetisch beklatscht wurde. Diese Worte, diese Wortkombination kann man aber auch aus dem Stasi ‑ ‑ , äh, dem Verfassungsschutzschreiben (Starke Unmutsbekundungen und erregte Zurufe von der SPD) in der Causa Joachim Paul auf Seite ‑ ‑

Entschuldigung, Herr Schaufert.

Ich habe mich versprochen! (Weiter erregte, anhaltende Zurufe von der SPD.)

Herr Schaufert!

Aus dem Verfassungsschutzschreiben Rheinland-Pfalz in der Causa Joachim Paul ‑ ‑

Herr Schaufert, ich habe das Wort. Unterbrechen Sie dann bitte Ihre Rede. Ich bitte Sie, die Worte so zu wählen, wie es nach unserem Gesetz und nach unseren Vorgaben hier geregelt ist, und nicht die von Ihnen verwandten Worte zu benutzen. Die nächste Ansprache wird eine Rüge!

Ja. - Im Verfassungsschutzschreiben aus Rheinland-Pfalz in der Causa Joachim Paul auf Seite 5 von 11 ist es nachzulesen. Ihm wurde die Aussage über die Neuverfilmung der Nibelungensaga als Geschichte großer Männer und Frauen, die tun, was getan werden muss, weil sie ihren Werten und damit sich selbst treu bleiben, staatlich vom Verfassungsschutz auf den Zähler geschrieben. Wir wissen alle, wo dies endete: Im Ausschluss von Herrn Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen. Als noch treffenderes Beispiel der jüngsten Zeit möchte ich das Problem an der Wortkombination „Deutschland erwache“ aufzeigen. Professor Bolz bekam wegen der satirischen Verwendung der Worte vor knapp drei Wochen eine Hausdurchsuchung und ein Ermittlungsverfahren. Wenn man diesen rigiden Maßstab generell bei den Worten anlegt, so muss man um die Nationalgalerie in Berlin auch einen großen Bogen machen, da dort - auch in sarkastischer Verwendung - ein Gemälde von 1942 hängt mit dem Titel „Deutschland erwache“. Weiter muss natürlich das Gedicht von Kurt Tucholsky mit dem Titel „Deutschland erwache“ möglichst aus dem Verkehr und der Zitier- und Verwendungsliste der Menschen gestrichen werden. Was bei Anlegen des Bolz'schen Maßstabs dann natürlich auch gar nicht ginge, ist, wenn basierend auf diesem Werk Tucholskys in der Frankfurter Romanfabrik im Zuge des Programms „Neustart Kultur“ ein Stück zu hören war mit diesem Titel - ich will die Wortkombination jetzt nicht wiederholen -, damals gefördert mit Steuergeldern aus dem Hause der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Kurz: ein Zitat, eine Wortkombination, aber völlig unterschiedliche Umgangsweisen - von Förderung mit Steuergeld bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen und Hausdurchsuchung. So etwas führt zu Vagheit, möglichen Missverständnissen und schlimmer noch, wie wir es aktuell beobachten, zu potenzieller Willkür. Das angeführte Beispiel zeigt, wie die satirische oder unbeabsichtigte Verwendung von Ausdrücken oder im Grunde banalen Wortkombinationen zu schweren Konsequenzen führen kann, je nach Gusto der Staatsanwaltschaft und mittlerweile je nach Gusto der Regierenden - und leider vor allem abhängig davon, wer etwas sagt. Dies zeigt, dass ohne präzise Richtlinien Bürger in Unsicherheit leben und sich selbst stets fragen müssen: Ist meine Formulierung strafbar oder nicht? Solch eine Ungewissheit - Ihnen, den selbsternannten Demokraten, gefällt das ja vielleicht - widerspricht aber dem Kern unserer Verfassung, die in Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit der Meinungsäußerung garantiert, aber, was auch gut ist, Schranken in allgemeinen Gesetzen vorsieht, wenn die Meinungsfreiheit über das Ziel hinausgeht. Genau hier setzt unser Gesetzentwurf ein. Er schafft Klarheit und Transparenz, indem er eine dynamische öffentliche Liste verbotener Zitate, Parolen und Wortkombinationen einführen möchte. Diese Liste, gepflegt vom Innenministerium, soll unterteilt sein in Kategorien wie NSbezogene Ausdrücke, rechtsextreme, linksextreme, islamistische und sonstige. Sie soll mindestens jährlich aktualisiert werden, basierend auf Gerichtsentscheidungen und Expertenempfehlungen, alles mit Begründungen und Quellen versehen, um Missbrauch zu verhindern. Solch eine Liste ist nicht nur hilfreich, sondern denklogisch und verfassungsrechtlich zwingend erforderlich. Stellen Sie sich vor, ein normaler Bürger, kein Jurist, kein Historiker, möchte seine Meinung frei äußern, wie es Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 5 der saarländischen Verfassung garantieren. Doch wie soll er wissen, dass scheinbar harmlose Ausdrücke wie „Alles für Deutschland“ oder „Deutschland erwache“ strafbar sind? Wie soll ein Neubürger darauf kommen, dass er sich wegen dieser im Grunde Binsen hier in Deutschland schwer strafbar macht? Denn die Verwendung dieser Ausdrücke kann gemäß § 86 Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Ohne eine explizite, verbindliche und öffentlich zugängliche Liste ist es für den Durchschnittsbürger unmöglich, zu ermitteln, was er sagen darf und was nicht. Das verletzt eklatant das Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 Grundgesetz, das Vorhersehbarkeit und Gleichbehandlung fordert. Eine dynamisch geführte öffentliche Liste erfüllt genau das: Sie eliminiert Vagheit, verhindert Willkür und gewährleistet, dass jeder Bürger unabhängig von Bildung oder Hintergrund die Grenzen der Redefreiheit nachvollziehen und nachlesen kann. Ohne diese Liste bleibt die Rechtsanwendung unvorhersehbar, was zu Ungleichbehandlung führt. Ein Wort, zwei Maßstäbe - oder wie eben dargelegt: Wo Roth fördert, gerät Bolz ins Visier. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Logik des Grundgesetzes selbst. Wenn Schranken in allgemeinem Gesetz liegen, dann müssen diese Gesetze so gestaltet sein, dass der Bürger sie leicht finden und verstehen kann. Eine Liste, die auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wird, mit Begründungen und Quellen, schafft genau diese Zugänglichkeit. Betroffene und Bürger können Widerspruch einlegen und das Ganze ist natürlich gerichtlich überprüfbar. Im Rahmen seiner Kultur- und Bildungskompetenzen gemäß Artikel 70 Grundgesetz kann und muss das Saarland hier ergänzend zum Bund (Abg. Schaufert (AfD)) handeln, um die Redefreiheit zu schützen und Missbrauch zu verhindern. Gegner können einwenden, dass eine solche Liste, da sie ja Verbote verschriftlicht, die Freiheit einschränkt, aber im Gegenteil, sie stärkt sie. Indem sie Klarheit schafft, verhindert sie, dass Bürger aus Angst vor unklaren Konsequenzen schweigen. Zum Abschluss noch einmal fokussiert: Dieses Gesetz ist zwingend notwendig, um die Transparenz schlicht aus Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 5 der saarländischen Verfassung zu erfüllen. Es macht die Grenzen der Redefreiheit für jeden nachvollziehbar und nachlesbar, stärkt die Demokratie, verhindert, dass Vagheit zu Ungerechtigkeit und Willkür führt. Ich appelliere an Sie, diesen Entwurf anzunehmen - für ein freies, sicheres, gerechtes und demokratisches Saarland. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich gestatte mir noch eine Anmerkung: Leider hat die Lautstärke der Reaktionen es uns hier oben schwergemacht, nachzuvollziehen, was gesprochen wurde. Auch beim Weiterreden von Herrn Schaufert in dieser Geräuschkulisse war es für uns schwer, seine Worte zu verstehen. Ich möchte aber anmerken, dass es grundsätzlich nicht in Ordnung ist, dass man zunächst angibt, man dürfe etwas eigentlich nicht sagen, es dann aber doch tut. Das gilt genauso, wenn zu einem Versprecher „angesetzt“ wird, der letztlich wohl kein Versprecher ist. Darauf möchte ich im Nachgang zu dieser Rede hinweisen. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegt eine Wortmeldung vor. - Für die SPD ‑ Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an der Stelle für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus für das bedanken, was Sie, Frau Heib, gerade ausgeführt haben. Ich glaube, das beschreibt die Linie unseres Hauses sehr gut. Deswegen herzlichen Dank von uns dafür. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir haben heute wieder einen Gesetzentwurf zum Thema Sprache. Das scheint ja schon eines der Lieblingsthemen der Herren vom rechten Rand zu sein. Diesmal weichen Sie aber ein wenig von Ihrer Linie ab. Normalerweise untermauern Sie hier immer das Mantra „Man darf ja nicht mehr alles sagen“, Gendern finden Sie blöd und das Schnitzel hieß früher auch noch anders. Dazu kommt immer die Behauptung, der Mainstream schreibe uns vor, wie wir zu sprechen haben. Überall lauert die vermeintliche Sprachpolizei. Heute ist das aber ein bisschen anders. Heute möchten Sie selbst mal Sprachpolizei spielen. Laut Gesetzentwurf möchten Sie eine Liste von verbotenen Zitaten und Wortkombinationen. Aus Ihrer Sicht finde ich das sogar verständlich. Ihre Parteifreunde bewegen sich gerne an den Grenzen des NS-Jargons oder überschreiten sie auch mal, da wäre so eine Liste schon recht praktisch. Ein Mitarbeiter schaut über die Rede für Parlament, Demo oder Parteiveranstaltung und streicht die gelisteten Kombinationen einfach raus. Dann läuft man nicht Gefahr, versehentlich schon wieder SA-Parolen zu brüllen. Das begründen Sie dann im Gesetzentwurf damit, dass es für den normalen Durchschnittsbürger, der gewöhnlich weder Jurist noch Historiker wäre, unmöglich sei, zu wissen, ob scheinbar harmlose Äußerungen strafbar sind. Das irritiert mich in zweierlei Hinsicht. Zum einen führen Sie als Beispiel - ich zitiere - „Alles für Deutschland“, die Losung der Sturmabteilung, an. Der Durchschnittsbürger ist kein Historiker. Das stimmt. Ihr Parteifreund, der rechtsextreme Fraktionsvorsitzende in Thüringen, der wegen dieser Parole verurteilt wurde - Herr Dörr, Sie brauchen nicht so zu gucken, Sie kennen ihn ja, Sie haben immerhin mit ihm gemeinsam schon die Widerstandskämpfer der Weißen Rose in den Dreck gezogen -, dieser rechtsextreme Parteifreund von Ihnen ist Historiker. Der weiß ganz genau, was er da sagt, und exakt das ist auch das Perfide daran, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zum anderen suggerieren Sie in der Begründung, der Durchschnittsbürger würde versehentlich öfter mal NS-bezogene Ausdrücke verwenden. Aber, und das sage ich an der Stelle ganz deutlich, dem ist nicht so! Der sogenannte Durchschnittsbürger bewegt sich für gewöhnlich nicht im NS-Jargon. Wenn Sie das aus Ihrer eigenen Realität anders wahrnehmen, dann ist das ein ziemlich deutlicher Beleg dafür, in welchen Kreisen Sie so verkehren. (Beifall von der SPD und verbreitet bei der CDU.) Vordergründig liest sich der Gesetzentwurf harmlos. Eine Liste mit Worten, die man nicht benutzen soll, um straffrei zu bleiben. Hintergründig geht es Ihnen aber um die Kontrolle der Sprache. Sie instrumentalisieren Begriffe wie „verfassungskonform“, „rechtssicher“ und „reine Rede“, um autoritäre Kontrolle über Sprache und Diskurs zu legitimieren. Sie geben vor, Recht und Ordnung zu schützen, um in Wahrheit die freiheitlichen Rechte einzuschränken. Sie wollen Schiedsrichter darüber sein, welche (Abg. Raber (SPD)) Ausdrucksweisen verfassungskonform sind und welche nicht. Da macht man nicht nur sprichwörtlich den Bock zum Gärtner. (Beifall von der SPD.) Direkt geht es um Kontrolle über die Sprache, aber indirekt geht es auch um die Kontrolle des Denkens. Die Idee der reinen Rede zielt darauf ab, Sprache zu normieren und damit politisches Denken zu lenken. Damit entsprechen Sie auch ziemlich genau den zentralen Motiven vieler rechtsextremer Bewegungen, nämlich der Vorstellung, dass Sprache verderbt sei und gereinigt werden müsse. Sie sprechen ja selbst hier im Hohen Haus regelmäßig über Sprachverhunzung durch Gendern oder Migration, Anglizismen und Ähnliches. Sie wählen auch den Begriff „rein“ nicht zufällig. Er geht bewusst einher mit Ihrer kulturellen und ethnischen Reinheitsvorstellung, die Sie auf den Sprachgebrauch zu übertragen versuchen. Weiterhin geht es in Ihrem Antrag oder Ihrem Gesetzentwurf auch um Einschüchterung und Delegitimierung. Ein solches Gesetz wäre nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch ein Instrument der Einschüchterung. Journalistinnen, Lehrer, Künstlerinnen oder Wissenschaftler können mit Bußgeldern bedroht werden. Wenn das Innenministerium, also eine Regierungsbehörde, die Macht bekäme, Worte zu verbieten oder freizugeben, wäre das nichts anderes als das Ende einer offenen, pluralen Debattenkultur, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Geradezu lachhaft ist das angegebene Ziel des Gesetzes. Es soll verhindern, Hass zu schüren. Da drängen sich mir gleich mehrere Fragen nacheinander auf. Wer treibt denn die Spaltung der Gesellschaft durch ständige Polarisierung voran? Wer spielt denn ständig Personengruppen gegeneinander aus? Wer verroht denn die politische Debatte mit rhetorischen Stilblüten à la „Wir werden sie jagen“? Polarisieren, spalten, verrohen und sich dann darüber wundern, was daraus erwächst. Es geht Ihnen darum, und zwar genau darum, kritische, liberale und oppositionelle Stimmen mundtot zu machen. Die Zielrichtung, gegen Hass zu sein, ist lediglich vorgeschoben. Das ist nicht weniger als scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Dass ausgerechnet Sie, eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei, ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einbringt, ist nun wirklich eine absurde Selbstinszenierung. Die vermeintlichen Versprecher des Herrn Schaufert haben das ja vorhin auch noch mal belegt. (Beifall von der SPD.) Politisch offenbart das Gesetz Ihr autoritäres Verständnis von Staat, aber auch von Sprache. Nicht die Freiheit des Einzelnen steht im Mittelpunkt, sondern die Unterordnung unter eine vermeintlich saubere nationale Ordnung. Der Entwurf zeigt exemplarisch, warum rechtsextreme Parteien keine Hüter der Demokratie, sondern ihre systemischen Gegner sind. Sie nutzen demokratische Verfahren, um antidemokratische Inhalte zu normalisieren, nichts anderes tun Sie. Selbst wenn ein solcher Text nie Gesetz würde, er erfüllt bereits jetzt seinen Zweck. Er verschiebt die Grenzen des Sagbaren, testet die Reaktion der Institutionen und versucht, ein Klima der Angst vor dem falschen Wort zu erzeugen. Sprache ist ein scharfes Schwert, aber wenn man ein Mindestmaß an Sensibilität an den Tag legt, kann man damit vernünftig umgehen. Wer sich aber immer im Grenzbereich zum völkischen, nationalen oder NS-Jargon bewegt, der läuft eben auch Gefahr, die Grenzen der Strafbarkeit zu überschreiten. In einer freiheitlichen Demokratie darf Sprache nie von der Regierung lizenziert oder sanktioniert werden. Vielen Dank, dass Sie sich heute Morgen hier ein weiteres Mal offenbart haben. Denn wer kontrollieren will, was gesagt werden darf, der will letztlich auch kontrollieren, was gedacht werden kann.- Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Raber. Bevor ich das Wort Herrn Dörr für die Kurzintervention erteile, möchte ich kurz sagen: Auch wenn es sich hier um ein emotionales Thema handelt, so bitte ich nochmals alle, sich an die Gepflogenheiten des parlamentarischen Miteinanders zu halten. - Herr Dörr, Sie haben das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Raber, wie soll ich denn nach Ihnen schauen? Sagen Sie mir das bitte mal ganz genau, wenn Sie hier reden. Ich habe Ihnen einfach nur aufmerksam und ungerührt zugehört, ich habe mich gar nicht bewegt. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Wenn Sie sagen, die Gesellschaft wird gespalten, dann sage ich Ihnen auch, von wem sie gespalten wird. Sie wird von denen gespalten, die im Augenblick die Verantwortung haben. Schauen Sie nur mal heute in die Saarbrücker Zeitung, was über die SPD geschrieben wird. Das ist ernüchternd. Die Leute werden, wenn sie das lesen, wissen, was sie zu tun haben. Die wissen auch sonst, was sie zu tun haben. Sie werden also beim nächsten Mal, im Frühjahr 2027, die Quittung für das bekommen, was Sie hier vortragen. (Abg. Dörr (AfD)) Jetzt zu dem, was mich persönlich betrifft: Sie haben mich angegriffen, weil ich damals in Chemnitz an diesem Schweigemarsch - wohlgemerkt ohne Fahnen, ohne Embleme - teilgenommen habe. Nicht zu meiner Überraschung war, dass es einen großen Artikel in der Saarbrücker Zeitung gab, weil die Reporter ja zwei Stunden Zeit hatten, vor uns zu liegen und Fotos zu schießen und Kameraaufnahmen zu machen. Da war es natürlich leicht, eines mit meinem Parteifreund Björn Höcke, wo wir nebeneinanderstehen, zu zeigen. Mir macht das nichts aus, ich bin eigentlich stolz darauf. Der ist ja Fraktionsvorsitzender in Thüringen, ich bin Fraktionsvorsitzender hier. Was habe ich gegen den Herrn Höcke? Der ist Geschichtslehrer gewesen. Das ist ein prima Mann. (Lautes Sprechen und Zurufe von der SPD.) Sie kennen ihn ja gar nicht. - Jedenfalls bei dieser Geschichte damals hat auch Herr Maaßen nachher gesagt, er habe als Chef des Verfassungsschutzes diese rechtsradikal motivierten Hetzjagden gar nicht gesehen. Das hat dazu geführt, dass er nachher entlassen worden ist. Das muss man sich mal vorstellen. Ein Mann, der die Wahrheit gesagt hat ‑ ‑

Entschuldigung, Herr Dörr. Sie haben eine Kurzintervention angemeldet. (Abg. Dörr (AfD): Ja, drei Minuten!) Aber der Bezug ist dann die Rede des Vorredners. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Ja, der Bezug ist das, was er gesagt hat. Er hat mein Verhältnis zu Höcke und dass ich an dieser Demonstration, an diesem Trauermarsch teilgenommen habe, angesprochen. Also muss ich das doch sagen dürfen. Und ich bitte das, was ich jetzt als Erwiderung gesagt habe, zu den drei Minuten noch dazuzuzählen. Ich bin es langsam satt, dass jedes Mal meine inhaltlichen Dinge hier moniert werden, bei anderen passiert das nicht. Ich antworte jetzt Herrn Raber und ich möchte dann auch noch sagen, das gehört dazu, weil von der Weißen Rose die Rede war: Die Hälfte der Mitglieder der Regierung, die diese weiße Rose getragen haben, sind nicht mehr da und die Hälfte der Abgeordneten, die die weiße Rose getragen haben, sind auch nicht mehr da. Das heißt also, so richtig positiv hat es nicht gewirkt. Beim nächsten Mal wird die saarländische Bevölkerung auch dafür sorgen, dass Sie nicht mehr so zahlreich hier anwesend sind. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Herr Dörr, Sie haben eben in Ihren Anmerkungen und Ihren Ausführungen eine Kritik an der Sitzungsleitung gemacht und dafür spreche ich Ihnen eine Rüge aus. Herr Raber, Sie haben das Wort, wenn Sie antworten wollen. ‑

Nein.

Dann fahren wir fort in der Wortmeldeliste und ich erteile für die CDU Landtagsfraktion Herrn ‑ Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD ‑ Fraktion mit dem vielversprechenden Titel „Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung“. Das klingt schön. Das kann man nicht bestreiten. Reine Rede, Rechtssicherheit, Klarheit - Wer könnte dagegen sein? Kolleginnen und Kollegen, wenn man allerdings genauer hinschaut, merkt man schnell - Kollege Raber hat es schon ausgeführt -, das, was hier vorgeschlagen wird, ist weder rein noch rechtssicher und schon gar kein Beitrag zur Meinungsfreiheit. Im Gegenteil, es ist ein Angriff auf sie. Die AfD schreibt, sie wolle mit diesem Gesetz für Klarheit sorgen. Bürgerinnen und Bürger sollen angeblich endlich wissen, welche Worte, Zitate oder Parolen sie nicht mehr verwenden dürfen. Dafür soll dann das Innenministerium eine Liste verbotener Worte führen, öffentlich, dynamisch und jedes Jahr aktualisiert. Wer gegen diese Liste verstößt, soll ein Bußgeld bezahlen. Meine Damen und Herren, das ist keine Rechtsklarheit, das ist ein Wörterbuch der verbotenen Worte. Das erinnert mehr an Orwell 1984 als an Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Ein Staat, der Listen mit verbotenen Ausdrücken führt, reguliert nicht Sprache, sondern kontrolliert Denken. Genau das darf es in unserem Land nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Es gibt auch überhaupt keinen Bedarf für dieses Gesetz. Wir haben in Deutschland ein klares, funktionierendes Strafrecht. Die beiden Paragrafen haben Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf genannt. § 86a StGB verbietet Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und § 130 StGB stellt Volksverhetzung unter Strafe. Diese Vorschriften sind präzise, erprobt und verfassungsgerichtlich überprüft. Das Wichtigste ist, sie funktionieren. Sie schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie tun das, (Abg. Waldraff (CDU)) ohne in den Alltag und ohne in die Sprache der Menschen direkt einzugreifen. Wenn die AfD behauptet, es herrsche Unsicherheit, dann zeigt das vor allem, dass sie selbst nicht versteht, wie der Rechtsstaat funktioniert. Selbst wenn man so ein Gesetz überhaupt wollte, wer soll denn entscheiden, was auf diese Liste kommt? - Nach Ihrer Auffassung soll es ein Ministerium sein, ein politisch geführtes Haus, das je nach Regierung anders denkt, anders bewertet und anders schreibt. Heute wäre es das Innenministerium, morgen aber vielleicht - je nachdem, wie sich die Regierung ändert - ein anderes Ressort, eben je nachdem, wer gerade regiert. Das wäre nichts anderes als Zensur auf Knopfdruck, politisch steuerbar und völlig unvereinbar mit unserer Verfassung. Das Bemerkenswerteste ist, gerade die AfD, die sonst bei jeder Gelegenheit von Meinungsdiktatur spricht, will hier selbst die Meinungsfreiheit per Gesetz regulieren. Da muss man sich fragen: Wer betreibt hier eigentlich Gesinnungskontrolle, die Sie anderen Parteien oder Institutionen immer vorwerfen? - In diesem Fall sind Sie das, liebe Kollegen von der AfD. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Unser Grundgesetz und die saarländische Verfassung kennen sehr wohl Schranken der Meinungsfreiheit, aber diese Schranken sind allgemein formuliert, weil sie Raum für Abwägungen lassen. Es ist die Aufgabe der Gerichte, im Einzelfall zu entscheiden, ob es Volksverhetzung, Satire, Kunst, Meinung oder schlicht Geschmacklosigkeit war. (Abg. Schaufert (AfD): Oder war es vom Fal- schen?) Das ist manchmal schwierig, das gebe ich zu. Es ist auch anstrengend. Aber genau das ist Freiheit. Freiheit heißt nicht, es steht irgendwo eine Liste. Freiheit heißt, der Einzelfall, die Absicht und auch der Kontext zählen. Darauf kommt es an. Wer das abschafft, schafft keine Klarheit, sondern Willkür. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Wenn wir wirklich etwas für eine respektvolle Sprache tun wollen, dann sollten wir das nicht durch Strafen und Listen tun, sondern durch Bildung beziehungsweise politische Bildung, Medienkompetenz und Aufklärung in Schulen und Vereinen. Wir müssen Menschen stark machen, damit sie zwischen Meinung und Hetze sowie zwischen Kritik und Extremismus unterscheiden können. Das ist die Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft. Die Aufgabe ist also nicht, Worte zu verbieten, sondern Menschen zu befähigen, Sprache verantwortungsvoll zu nutzen. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist überflüssig. Er ist verfassungsrechtlich unhaltbar und politisch brandgefährlich. Er will Klarheit schaffen, aber bringt Verwirrung. Er will Freiheit schützen, aber beschneidet sie. Er ruft nach Rechtssicherheit, aber schafft Willkür. Das Saarland braucht keine Sprachpolizei. Es braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung frei, klar und respektvoll äußern dürfen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die CDU-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf entschieden ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1870. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1870 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1870 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) (Drucksache 17/1866) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Heute darf ich unseren Gesetzentwurf zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland, das Saarländische Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz, kurz SSWMG, ins Plenum einbringen und vorstellen. Wie Sie sich vorstellen können, möchten wir mit unserem Gesetz neue Akzente setzen sowie neue Investitionen und neue Investoren ins Land holen. Ich bin aber auch der CDU sehr dankbar, dass man den Blick auf die Substanz legt, also die Unternehmen, die wir bereits im Land haben. Wir haben später noch einen Antrag zum Thema Unternehmensfortführungen, denn das ist auch ein sehr wichtiger Punkt. Wir dürfen uns nicht nur um zukünftige beziehungsweise neue Investitio- (Abg. Becker (AfD)) nen kümmern, sondern müssen auch versuchen, dass wir die Unternehmen, die wir im Land haben, halten. Von daher bin ich der CDU sehr dankbar, dass wir das heute im Laufe des Tages noch besprechen werden. Werfen wir zunächst einen Blick auf die Realität. Die wirtschaftliche Lage im Saarland entwickelt sich äußerst schlecht. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich im vergangenen Jahr mit einem Minus von 1,9 Prozent so schlecht wie in keinem anderen Bundesland entwickelt. Vor allem Sektoren wie Energie, Stahlerzeugung, Maschinenbau, Baugewerbe und auch Fahrzeugbau verzeichnen große Einbrüche. Es ist kaum eine Trendwende in Sicht, im Gegenteil, es wird ein weiterer Abschwung befürchtet. Die Entwicklungen sind Teil eines tiefen wirtschaftlichen Umbruchs, der durch den Strukturwandel in der Automobil- und Stahlindustrie sowie die rot-grüne Energiewende getrieben wird. Herkömmliche Förderinstrumente reichen nicht mehr aus, um den Transformationsdruck aufzufangen und neue Impulse zu schaffen. Hier kommen die Sonderwirtschaftsmaßnahmen, wie sie in unserem Gesetzentwurf detailliert beschrieben werden, ins Spiel. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, landesrechtliche Kompetenzen zu bündeln und einen investitionsfreundlichen Rechtsrahmen im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht zu schaffen. Dadurch kann das Saarland schnell, flexibel und gezielt auf Investorenbedürfnisse reagieren. Lassen Sie mich kurz auf die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs eingehen. Zunächst wollen wir eine Trägergesellschaft schaffen. Die Saar-Innovationspark GmbH wird als landeseigene Gesellschaft gegründet. Das Land wird Mehrheitsgesellschafter sein. In einem späteren Schritt wollen wir auch die Kommunen einbinden, die sich dann beteiligen. Die Aufgaben der Gesellschaft werden eine umfassende Entwicklung, Verwaltung und Vermarktung der Gebiete, Förderprogramme, eine One-Stop-Shops-Lösung für Genehmigungen sowie Monitoring sein. Der zweite Punkt ist die Einrichtung der Wirtschaftsgebiete. Die Landesregierung soll eine Rechtsverordnung erlassen. Dabei geht es darum, entsprechende Gebiete basierend auf Kriterien wie wirtschaftlicher Dringlichkeit, Standortpotenzial und Infrastruktur auszuwählen. Vorab sollen die betreffenden Kommunen eingebunden werden und es soll eine entsprechende Prüfung stattfinden. Es macht Sinn, dass die Kommunen vor Ort mitziehen. Ich könnte mir beispielsweise meine Heimatstadt Saarlouis mit der Erweiterung des Lisdorfer Berges vorstellen. Ein solches Gebiet würde sich super eignen. Wir haben bei der gescheiterten SVOLT-Ansiedlung gesehen, was in Überherrn im Gemeinderat los war. Das ist äußerst schwierig. Man braucht die Akteure vor Ort. Der Gemeinderat sollte geschlossen mit an Bord sein, sodass man sagt, man will einen Schritt nach vorne in eine bessere wirtschaftliche Zukunft gehen. Wir haben natürlich beschleunigte Verfahren. Wir wollen eine Frist von maximal zwölf Wochen ansetzen, koordiniert durch die One-Stop-Shop-Lösung. Verlängerungen kann es nur aus zwingenden Gründen geben. Diese müssen schriftlich begründet werden. Kommen wir zu den finanziellen Förderungen: Unternehmen erhalten zinsverbilligte Darlehen, Investitionszuschüsse und Zuschüsse für Forschung und Ausbildung - so weit alles im Einklang mit EU-Vorschriften. Polen ist aktuell mit 14 Sonderwirtschaftszonen am Werk. Dort hat man äußerst gute Erfahrungen gemacht. Auch weltweit gibt es schon viele gute Erfahrungen mit Sonderwirtschaftszonen. Zu den Steueranreizen und Bildungsmaßnahmen: Kommunen können Gewerbesteuer ermäßigen, darum wollen wir die Kommunen miteinbinden. Das Land kann diese Mindereinnahmen teilweise kompensieren. Das wollen wir dem Land ermöglichen. Zudem sollen Programme für Qualifizierung und Ausbildung auf den Weg gebracht werden. Kommen wir zu Monitoring und Evaluation: Wir wollen, dass im Anschluss jährliche Berichte an den Landtag über Umsetzung, Entwicklung und Mittelverwendung verfasst werden. Des Weiteren wollen wir nach drei Jahren eine unabhängige Evaluation, auf deren Basis der Landtag über eine Verstetigung entscheidet. Es ist bei allen Gesetzen wichtig, dass man eine Frist reinschreibt und sich die Sache nach zwei oder drei Jahren anschaut und fragt: Macht es Sinn oder macht es keinen Sinn? Auch beim Bürokratieabbau würde uns das in vielen Bereichen helfen. Die Finanzierung soll mit bis zu 70 Millionen jährlich aus Landesmitteln erfolgen. Wir sind aber gerne bereit, noch hochzugehen. Wir haben mal 70 Millionen angesetzt. Weitere Mittel sollen aus dem EU-Strukturfonds, aus Darlehen oder aus Bundeszuschüssen kommen. Langfristig, wenn die Investoren kommen und die Ansiedlungen da sind, erwarten wir steigende Steuereinnahmen, die das wieder kompensieren sollen. Zusammenfassend: Die Sonderwirtschaftsmaßnahmen sind ein mutiger Schritt in die Zukunft. Sie transformieren Herausforderungen in Chancen, schaffen Jobs und stärken unsere Region. Das Saarland mit seiner zentralen Lage in Europa und innovativen Branchen hat das Potenzial, Vorreiter zu werden. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen für ein starkes, prosperierendes Saarland. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der mit großen Worten Wirtschaftswachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze verspricht. Doch bei genauem Hinsehen erweist sich das sogenannte Saarländische Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz als das, was es ist: eine Ansammlung politischer Behauptungen ohne rechtliche Grundlage, ohne finanzielle Tragfähigkeit und ohne wirtschaftliche Realitätsnähe. (Abg. Schaufert (AfD): Ihr könnt immer Son- dervermögen aufnehmen.) Erstens zur rechtlichen Zuständigkeit: Der Gesetzentwurf suggeriert, das Saarland könne im Alleingang Steuern senken, zollrechtliche Ausnahmen schaffen und Genehmigungsverfahren gesetzlich beschleunigen. Steuerrecht ist aber in zentralen Bereichen Bundesrecht, nicht Landesrecht. Zoll- und Außenwirtschaftsrecht liegen auf EU-Ebene, nicht beim Saarland. Selbst finanzielle Anreize unterliegen dem EU-Beihilferecht und müssen von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Das dauert erfahrungsgemäß lange. Die Bundesregierung hat erst im Juni 2022 ausdrücklich klargestellt: Sonderwirtschaftszonen sind kein Instrument der deutschen Wirtschaftspolitik, weil wir bereits ein gemeinsames regelgebundenes System zur Unterstützung strukturschwacher Regionen haben, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, kurz GRW. Man kann also nicht einfach Freiheiten versprechen, die das Landesrecht gar nicht gewähren darf. Zweitens zur inhaltlichen Doppelung und Bürokratie: Die AfD tut so, als gäbe es im Saarland keine Instrumente zur Wirtschaftsförderung. In Wahrheit haben wir längst ein klares und funktionierendes System: die gwSaar, die SHS-Strukturholding Saar, saaris, zielgerichtete Förderprogramme wie der InnoBonus und der Transformationsfonds. Diese Strukturen unterstützen Flächenentwicklung, Investorenbegleitung und fördern Unternehmen - genau das, was die AfD nun mit einer neuen Saar-Innovationspark GmbH tun will. Das wären keine Innovationen, sondern doppelte Strukturen, doppelter Aufwand und doppelte Kosten, also nicht Bürokratieabbau, sondern Bürokratieaufbau. Drittens zur finanziellen Verantwortung: Im Gesetzentwurf steht, das Land solle ohne Gegenfinanzierung zusätzlich bis zu 70 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Gleichzeitig sollen Kommunen die Gewerbesteuer senken dürfen und das Land soll die Ausfälle ausgleichen. Das ist kein Wirtschaftskonzept, das ist ein Wunschzettel ohne Preisschild. Viertens zur Wirksamkeit im Lichte von EU-Recht: Selbst wenn diese Sonderzone käme, wäre sie kein Beschleuniger, denn jede regionale Beihilfe muss sich in den europäischen Rahmen einordnen. Genau dafür existieren die GRW-Fördergebiete bereits. Es gäbe also keine neuen Fördermöglichkeiten, sondern dieselben, nur komplizierter organisiert. Was hier vorgeschlagen wird, ist nicht Fortschritt, sondern ein Umweg zum Ziel. Fünftens zur politischen Einordnung: Man kann diesen Gesetzentwurf auch als das lesen, was er ist: ein populistischer Versuch, den Menschen im Land einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen zu geben, wie so oft. Die Herausforderungen des Saarlandes - Strukturwandel, Energiewende, Fachkräftesicherung - löst man nicht mit symbolischen Wirtschaftszonen. Wir brauchen planbare Rahmenbedingungen für Investitionen, gezielte Innovationsförderung, starke berufliche Bildung und eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur. Das sind Faktoren, die Unternehmen tatsächlich überzeugen, Standorte auszubauen, Forschung voranzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Genau daran arbeiten wir längst gemeinsam mit Kommunen, Kammern und Betrieben. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist rechtlich kaum umsetzbar und wirtschaftlich unsinnig. Er ignoriert bestehende Strukturen, gefährdet die Haushaltsdisziplin und suggeriert eine Freiheit, die das Landesrecht gar nicht gewähren kann. Deshalb lehnen wir ihn klar ab. Wir bleiben dabei: Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die alle Regionen stärkt, alle Betriebe unterstützt und wirklich Zukunft gestaltet. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin Meiser. - Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem Volkswirt Karl Brenke stammt folgendes Zitat - ich zitiere mit Ihrer Erlaub- (Abg. Thielen (CDU)) nis, Frau Präsidentin: Sonderwirtschaftsgebiete werden immer dann gefordert, wenn man nicht mehr weiterweiß. - Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD, so weit sind Sie schon gekommen, dabei haben Sie sich noch gar nicht auf den Weg gemacht. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich kann auch seine Begründung weiter ausführen, warum das so ist. Er hat es ganz genau genannt: Meistens sagt keiner, was so richtig damit gemeint ist. - Das kommt auch aus Ihrem Gesetz raus. So richtig deutlich wird das nicht. Sie wollen Ermäßigung bei vielen Punkten, Sie wollen Steuererleichterungen. Es ist vieles drin, aber nicht so ganz. Darauf gehe ich gleich ein. Daran merkt man schon im Detail, dass es genau so ist, wie Herr Brenke formuliert hat. Des Weiteren sagt er, dass die Details meistens fehlen. So ist es auch beziehungsweise wenn man sich die Details anschaut, wird klar, dass es nicht funktioniert. Ich werde noch genau darlegen, warum es bei Ihnen so ist. Ein Punkt fällt mir direkt auf, nämlich die rechtlichen Grundlagen. Frau Kollegin Meiser ist schon darauf eingegangen. Ich nenne das erste Thema: Sie sagen, es ist alles mit Bundes- und EU-Recht vereinbar. Auf der anderen Seite kommen Sie mit dem Notifizierungsverfahren, das gerade zeigt, dass es nicht so einfach ist, wie Sie es dargestellt haben. Sie sagen, es ist mit dem EU-Recht vereinbar. Wenn aber der Eurooder sogar der EU-Ausstieg kommt - wie die AfD ihn fordert, das ist Ihre Politik, Sie wollen das so umsetzen -, dann bin ich gespannt, wie das funktionieren soll, dass es dann noch mit EU-Recht vereinbar ist, beziehungsweise wie Sie das Ganze im Saarland an den Grenzen aufstellen, die wir zu EU-Staaten haben. Ich glaube, Sie schaffen mehr Probleme. Das ist keine konsistente Politik, die Sie hier machen. Wie schon gesagt wurde: Ich halte das auch eher für populistisch. Zweiter Punkt: Befristung des Gesetzes. Die kommt in der Begründung einmal vor, aber nicht in den Paragrafen selbst. Es ist in der Begründung leicht angedeutet, wie es funktionieren soll. Von einer Evaluierung wird gesprochen. Es wird eine Befristung gewünscht, aber kein Datum genannt, das aber gehört bei einer Befristung dazu. Das alles sind rechtliche Details, die schon zeigen, dass das, was Sie hier vorlegen, kein gut ausgearbeiteter Entwurf ist. Ich möchte nun aber auch zu einigen fachlichen Details kommen. Ich habe einige Punkte herausgegriffen, die, so glaube ich, einschlägig sind. Teilweise überschneidet sich das auch mit dem, was Frau Kollegin Meiser schon gesagt hat. Erster Punkt, für mich als Haushaltspolitiker unmittelbar einschlägig: In der Begründung ist die Rede von 70 Millionen Euro, im Gesetz steht zur Frage, wie das funktionieren soll, nur „nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel“. Dazu kann ich nur sagen: Verfügbare Haushaltsmittel haben wir eigentlich nie. Wenn Sie das also nicht besser begründen, wird es wohl nichts mit diesem Geld. Zweitens: Gewerbesteuermäßigung. Ja, schön und gut, aber es gibt eben auch eine Gewerbesteuerumlage. Wie soll die finanziert werden? Auch vom Land? Bekommen dann alle Kommunen etwas mehr vom Land, weil das Ganze hier wegfällt? Das alles macht keinen Sinn, das müsste genauer erläutert werden. So jedenfalls ist das noch ein sehr hinkendes Gesetz, so will ich einmal formulieren. Drittens, Berichtspflichten. Darin sind Sie wirklich ganz toll, große Teile des Vorschlags entfallen auf Berichtspflichten. Als hätten wir nicht genug Berichtspflichten! Also, ich muss schon sagen, dass Sie daran schon gedacht haben und dass die AfD die Bürokratie direkt mitdenkt - dafür ein dickes „Lob“ von meiner Seite. Ich persönlich würde lieber auf einige Berichtspflichten verzichten, nicht noch welche einführen, wie Sie es mit dem Gesetzentwurf machen wollen. Das ist der falsche Weg. (Beifall von der CDU.) Auch beim nächsten Punkt bedürfte es eigentlich einer Vereinfachung: Sie wollen einen zweiten Weg in der Verwaltung aufbauen, damit manche Verfahren schneller funktionieren. Wenn ich etwas weiß zum Saarland, dann doch das, dass wir die Verwaltung generell schneller machen müssen. Nun aber eine Schnellspur für manche Aufgaben einzuführen, dies in einem Land mit nur einer Million Einwohner, das ist meines Erachtens ein komplett falsches Vorgehen. Damit komme ich zum wichtigsten Punkt: Sie denken nicht das ganze Land. Sie denken in einzelnen Kommunen, und das ist aus meiner Sicht in einem Land, das so klein ist wie das Saarland, der völlig falsche Ansatz. Müsste so etwas wie eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet werden, bräuchte man sie für das ganze Saarland. Hier auf der Ebene einzelner Kommunen zu arbeiten, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Sie begründen das auch damit, dass in den Kommunen, die das umsetzen möchten, eine wirtschaftliche Dringlichkeit vorliegen müsse. Bitte nennen Sie mir eine Kommune im Saarland, bei der aktuell keine wirtschaftliche Dringlichkeit besteht! Im Prinzip geht es also doch um das ganze Land, und es stellt sich die Frage, weshalb Sie das nicht auch so sagen. Wir wissen ehrlich gesagt nicht, was wir damit anfangen sollen. Bitte dazu eine etwas bessere Begründung! Generell müssen wir für das ganze Saarland denken, das wäre auch unser Ansatz. Möchte man einen solchen Ansatz verfolgen - dass das (Abg. Thielen (CDU)) gar nicht so einfach geht, wurde schon ausgeführt -, muss er präzise in die bundesrechtliche Situation passen. Wir sind sehr offen dafür, dass das Saarland bei manchen Themen Modellregion wird. Sachen vielleicht vorzuziehen, die im Bund schon geplant sind, das ist der richtige Weg. Dazu hätten wir uns von Ihrem Entwurf etwas erwartet, aber das kommt darin nicht vor. Ich nenne einmal einige der vielen Themen, die jetzt im Bund von der Großen Koalition auf den Weg gebracht werden: Planungsbeschleunigung, Genehmigungsfiktion. Letzteres, dass eben in bestimmten Bereichen Sachen direkt genehmigt sind, wenn nicht eine Ablehnung erfolgt, ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben das im Baubereich schon gesehen. Auf solche Ansätze sollten wir eingehen, sollten uns in genau diesem Bereich verstärken und derartige Ansätze vielleicht als Modellregion umsetzen. Hier nun aber noch andere Abläufe aufzusetzen, das ist sicher nicht der richtige Weg. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel: Seinerzeit hinsichtlich der DDR hat man auch keine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, sondern einfach bestimmte Verfahren beschleunigt, und zwar per Gesetz. Damals wurde Planung per Gesetz gemacht. Neulich in der Sprechertagung haben wir uns dazu in dem Sinne geäußert, dass es auch jetzt in Deutschland der richtige Weg wäre, Planung direkt per Gesetz machen zu können, um ein umständliches Planungsverfahren einsparen zu können. Das ist unser Thema, zu dem wir Vorschläge machen. Wir sehen Ihren Vorschlag jedenfalls nicht als umsetzbar und auch nicht als zielführend an. Ich möchte nicht mehr viel weiter ausführen, ich denke, es ist deutlich geworden, weshalb wir Ihren Vorschlag ablehnen. Er ist auch, da muss ich auf das, was Sie, Herr Dörr, eben gesagt haben, zurückkommen, so falsch, dass man das nicht in einem Gesetzgebungsverfahren heilen kann. Das kann man ganz unabhängig davon, dass wir sicher generell nicht mit Ihnen mitstimmen würden, sagen. Noch einmal: Wir müssen die guten Lösungen von Bund und Land zusammenbringen, das Land sollte dabei gewiss in manchen Punkten Modellregion werden. Nun aber gegen EU-Recht und gegen Bundesrecht andere Wege zu gehen, das kann nicht im Sinn der Sache sein. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Thielen. Wir fahren fort in der Reihe der Wortmeldungen. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich will gerne auf die Vorredner eingehen. Herr Thielen, Sie haben das Wort „Bevorzugung“ gebraucht. Ich würde schon sagen, dass wir den roten Teppich ausrollen wollen. Wir stehen in einem Wettbewerb, nicht nur in einem Wettbewerb innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb Europas. Daher muss man den Investoren schon etwas Besonderes bieten, von der Stange genügt dabei nicht. Hier zu sitzen und zu warten, bis die Leute kommen und sagen, „Jawoll, ins Saarland, da wollte ich schon immer mal hin“, so läuft es gewiss nicht. Wir müssen schon den roten Teppich ausrollen und zeigen, dass wir diese Investition wirklich haben wollen. Grundsätzlich muss man ohnehin feststellen, dass wir beim bestehenden wirtschaftlichen Umfeld nicht die besten Karten haben. Bedenkt man die Standortfaktoren, seien es die Lohnnebenkosten, seien es die Energiekosten, und vielleicht muss man auch über Krankentage reden, haben wir hier nicht die besten Karten, da müssen wir überall ran. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf aber schon einmal den roten Teppich ausrollen und zeigen, dass im Saarland ein Ansprechpartner vorhanden ist. Frau Kollegin Meiser, natürlich muss man, wenn diese neue GmbH gegründet ist, schauen, wie man die Struktur mit den bestehenden Institutionen neu aufbauen kann, damit man Doppelstrukturen möglichst vermeidet beziehungsweise auch Synergien schafft und nutzt. Das möchte ich einfach nur klarstellen. Wir sehen einfach, dass man im jetzt bestehenden Rahmen zeigen muss, dass das Saarland etwas Besonderes zu bieten hat. Was die EU betrifft: Man sollte versuchen - und kann das auch -, solche Hemmnisse abzubauen. Eine AfD-geführte Bundesregierung, die wir hoffentlich bald haben werden, wird auch entsprechend die Daumenschrauben anziehen. Kommt man bei der EU nicht auf einem vernünftigen Weg zurück, dann kommt, was wir auch immer klipp und klar sagen, am Ende der Dexit. Aber wir hoffen natürlich auch angesichts der sich wandelnden politischen Landschaft in Europa, dass wir die EU auf einen vernünftigen Weg bringen können. Rechte Parteien sind ja nicht nur in Deutschland, sondern überall auf dem Vormarsch. Daher schauen wir insoweit positiv in die Zukunft. Ich würde ja gerne sagen, dass ich mich auf eine weitere Diskussion im Ausschuss freue, aber Sie werden unseren Entwurf wahrscheinlich ablehnen. Schade, dort hätte man an den entsprechenden Stellen noch etwas arbeiten können. Aber ich möchte das einfach so klarstellen: Wir haben ein vernünftiges Konzept und würden uns (Abg. Becker (AfD)) freuen, wenn Sie sich ein Herz fassen und dem doch zustimmen würden. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Kollege Becker. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen. Bitte schön.

Herr Kollege Becker, ich möchte noch kurz darauf antworten. Sie haben eigentlich genau dargelegt, warum dieses Gesetz es nicht wert ist, in den Ausschuss gebracht zu werden: Die zentrale Frage, die ich aufgeworfen hatte, haben Sie nicht beantwortet. Sie haben immer davon gesprochen, das Saarland rolle damit den roten Teppich aus. Das ist eigentlich auch unser Wunsch. Wir versuchen täglich, diese Notwendigkeit in unserer Politik anzumerken, und wir kritisieren auch, wenn wir der Meinung sind, dass die Landesregierung das nicht ausreichend macht. In Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie aber einzelne Kommunen bevorzugen. Sie wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich dafür anzumelden und so in einem seltsamen Verfahren, das im Gesetz nicht geschildert ist, besondere Kommunen zu werden. Das heißt doch, dass ein Investor in Zukunft schauen müsste, wo denn die Kommunen im Saarland sind, welche der 52 Kommunen es sind, in denen man nach diesem Sonderwirtschaftsbereichsgesetz investieren kann. Wie läuft es aber ab, wenn nun ein Investor gleich in zwei Gemeinden investieren möchte? In der einen gilt der Sonderstatus, in der anderen nicht, und der Investor hat es dann mit zwei verschiedenen Rechtswegen zu tun. Ich nenne ein Beispiel: Die Gemeinde Mettlach und die Stadt Merzig haben ein gemeinsames Gewerbegebiet, auf das wir sehr stolz sind. In diesem gemeinsamen Gewerbegebiet möchte jemand investieren. Nun stellt die Stadt Merzig so eine wunderbare Sonderwirtschaftszone dar, Mettlach hingegen nicht. Das wird richtig spaßig für den Investor, denn er muss seine Anträge auf zwei verschiedenen Grundlagen stellen. Das ist doch sicher keine Vereinfachung, das bedeutet neue Bürokratie. Eigentlich muss man das schon fast als einen Schildbürgerstreich bezeichnen. Ich würde sagen: Sie können ja auch im Bund darauf hinwirken, dass es besser wird. Dafür haben Sie ja ausreichend Möglichkeiten. Ihr Gesetz ist, wie gesagt, einer Überweisung in den Ausschuss nicht wert, dafür sind einfach zu viele handwerkliche Fehler enthalten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Thielen. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1866. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1866 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1866 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/289) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1840) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, Drucksache 17/289, in seiner elften Sitzung am 15.02.2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das vorliegende Gesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit bei Vorliegen einer außerordentlichen Notlage künftig auch Hybridsitzungen für die Gemeinderäte möglich sind. Gleichzeitig ermöglichen die Neuregelungen es den Ausschüssen unter bestimmten Voraussetzungen, auch außerhalb außerordentlicher Notlagen hybrid zu tagen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Abänderungsantrag eingebracht, welcher einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen wurde. Das Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, Drucksache 17/289, wurde einstimmig bei Zu- (Abg. Waldraff (CDU)) stimmung aller Landtagsfraktionen angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/289 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländerin! Gewissermaßen kann man heute sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Was wir heute entscheiden, ist nichts anderes als ein grundlegender Eingriff in die Ratsarbeit in unseren kommunalen Parlamenten. Es wird sich vieles verändern, deswegen war es umso wichtiger, dass wir uns die Zeit genommen haben ‑ in den Fraktionen, aber auch im Ausschuss ‑ , um intensiv darüber zu sprechen, auch unter den Fraktionen miteinander zu beraten, ob wir das genauso überhaupt wollen. Wir reden ja oft über die Folgen der Corona-Pandemie und wie wir uns in künftigen Notsituationen besser aufstellen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns wahrscheinlich eingestehen: Hätte es Corona nicht gegeben, dann würden wir heute wahrscheinlich nicht ernsthaft über Videokonferenzen auf kommunaler Ebene nachdenken. Wir alle erinnern uns, glaube ich, nur zu gut an die Zeit der Kontaktbeschränkungen, als Videokonferenzen auf der Tagesordnung in unseren kommunalen Parlamenten standen, um überhaupt die Handlungsfähigkeit aufrechterhalten zu können. Keine Frage, Corona hat viel Leid mit sich gebracht und auch viele persönliche Schicksalsschläge. Doch mit Blick auf Digitalisierung war Corona auch eine Chance, eine Chance auf Fortschritt, und die sollten wir meiner Meinung nach viel stärker nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der vorliegende Gesetzentwurf will genau das tun. Wir wollen nämlich künftig in unseren Stadt- und Gemeinderäten neben reinen Videokonferenzen in solchen außerordentlichen Notlagen auch hybride Sitzungen ermöglichen, eine Kombination aus Präsenzsitzung und Videokonferenz. Aber auch außerhalb von diesen Notlagen wollen wir den Ratsmitgliedern für ihre Ausschusssitzungen hybride Sitzungen ganz grundsätzlich ermöglichen. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass es für die Aufnahme eines solchen Sitzungsformates in die Geschäftsordnung des Stadt- oder Gemeinderates eine Zweidrittelmehrheit gibt. Das machen wir nicht ohne Grund. Warum machen wir das mit der Zweidrittelmehrheit? Weil wir eben gerade nicht dieses wichtige neue Sitzungsformat abhängig machen wollen von einer gerade bestehenden einfachen Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder in den Stadt- und Gemeinderäten, sondern wir wollen, dass das auf breite Akzeptanz, auf einen breiten Konsens stößt und dass es keine Streitigkeiten bezüglich der Sitzungsformate gibt. Es soll um die Inhalte gehen, um unsere Städte und unsere Gemeinden, und nicht um die Sitzungsformate. Keine Frage, Politik lebt vom direkten Austausch und auch von der persönlichen Begegnung, insbesondere unsere Kommunalpolitik. Nichtsdestotrotz müssen wir die Ratsarbeit zukunftsfester, moderner und auch zeitgemäßer aufstellen, als das bislang der Fall ist. Wir fordern oft, dass Menschen, insbesondere mehr Frauen, sich für die Politik, für die Kommunalpolitik begeistern sollen, dass sie sich engagieren sollen. Aber gleichzeitig sind wir nicht bereit, selbst irgendetwas zu verändern. Das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute sind wir dran, heute werden wir etwas ändern! (Beifall von der SPD.) Ich kann mich noch gut an den Listenaufstellungsprozess zur letzten Kommunalwahl 2024 erinnern. Da waren es doch wieder insbesondere die engagierten jungen Frauen, die sich nach einer reiflichen Abwägung gegen eine Kandidatur entschieden haben. Ähnlich verhält es sich bei Menschen mit gesundheitlichen und körperlichen Einschränkungen oder bei Berufstätigen, die immer wieder auf Dienstreisen sind und sagen: Ich hätte eigentlich Lust, ich hätte die Motivation, ich will etwas in meinem Ort bewegen, aber ich kann dieses Mandat nicht verantwortungsbewusst ausüben, deswegen verzichte ich auf eine Kandidatur. - All diesen Saarländerinnen und Saarländern wollen wir mit dem heutigen Tag ein neues Angebot machen, denn wir brauchen auch diese Leute und auch deren Lebensrealität in unseren Räten! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Kommunalpolitik geht uns alle an, und deswegen ist es wichtig, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, dass sie sich in der Kommunalpolitik engagieren können, wenn sie das denn möchten. Noch eine persönliche Anmerkung zum Schluss. Ich kann all diejenigen verstehen, die sagen: (Abg. Arweiler (SPD)) Na ja, wenn ihr das mit den hybriden Sitzungsformaten so macht, dann leidet darunter doch die Diskussionskultur in unseren Ausschüssen. - Ja, aber wenn wir ehrlich sind, und hier sitzen ja auch viele Kommunale, die in den Ausschüssen sitzen -: Oftmals gibt es auch Ausschusssitzungen, in denen es bei allem, was auf der Tagesordnung steht, einen breiten Konsens gibt zwischen allen Fraktionen, zwischen allen Mitgliedern im Ausschuss. Dann dauert eine Ausschusssitzung auch vielleicht mal nur 15 Minuten. Wenn ich aber für eine 15 ‑ minütige Ausschusssitzung meinen kompletten Alltag umstellen muss, vielleicht sogar früher Feierabend machen muss, damit ich es rechtzeitig zum Ausschuss schaffe, oder ich eine Betreuungsmöglichkeit für mein Kind organisieren muss, dann steht das vom Aufwand her in keinem Verhältnis, und dann ist das auch tatsächlich keine Option. Solche Rahmenbedingungen sind es doch, die Kommunalpolitik unattraktiv gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Gerade für Frauen stellt ein kommunales Mandat doch eine große Herausforderung dar. Denn auch 2025 sind es leider Frauen, die deutlich in der Mehrheit unbezahlte Care-Arbeit leisten. Es gibt deutlich mehr alleinerziehende Mütter als Väter. Kommunalpolitik muss den gesellschaftlichen Realitäten 2025 endlich ins Auge blicken. Die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen haben sich den Saarländerinnen und Saarländern anzupassen und nicht umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Genau hierfür schaffen wir heute die gesetzliche Grundlage. Das letzte Wort behalten unsere Gemeinderäte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, und so viel darf ich sagen: Ich hoffe, sie machen auch davon Gebrauch. - Ich bitte um Ihre Zustimmung für eine zeitgemäße, für eine moderne und vor allem auch für eine familienfreundlichere Kommunalpolitik im Saarland. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Dafür muss ich noch nicht mal das Pult hochstellen. Es war auch im Ausschuss völlig unstreitig, dass wir diesen Änderungen des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes und auch, wie es mein Vorredner gesagt hat, dem Weg in die Zukunft zustimmen und uns dem in keiner Weise verwehren wollen. Es wurde wirklich sehr viel Richtiges gesagt. Es ist tatsächlich oftmals ein Problem, ich bin auch in der Kommunalpolitik tätig, dass die eine oder andere Sitzung vielleicht nur fünf Minuten dauert oder Sitzungen aufeinander folgen, das ist alles völlig unstrittig, das tragen wir mit. Also absolute Zustimmung von der AfD-Fraktion. Ich bin auch ans Pult getreten, weil wir beim nächsten Punkt keine Aussprache haben. Ich wollte nur einen Satz dazu sagen, dieses Gesetz lehnen wir natürlich ab, weil es sich irgendwo um eine „Lex AfD“ handelt, weil es um diese versemmelte Regionalverbandswahl geht. - Das soll jetzt allerdings genügen, weil wir heute noch einen vollen Tagesplan vor uns haben. Wie gesagt, dem Punkt 5 stimmen wir zu, Punkt 6 lehnen wir ab. - Ich bedanke mich. (Beifall von der AfD.)

Wir fahren in den Wortmeldungen fort. - Ich erteile das Wort für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Saarländerinnen! Wer in den Gemeinden oder Stadträten Verantwortung übernimmt, der tut das meist nach Feierabend, nach einem vollen Arbeitstag, irgendwo zwischen Familie, Freunden, Beruf, Hobbys und auch anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Genau diesen Menschen gilt heute unserer Anerkennung. Dieses Engagement verdient nicht nur Respekt, sondern auch gute Rahmenbedingungen. Mit der heutigen Änderung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes schaffen wir genau das, eine Regelung, die dieses Engagement erleichtert und in Zukunft für viele überhaupt erst möglich macht. Wir ermöglichen hybride Ausschusssitzungen, also die Kombination aus Präsenz und digitaler Zuschaltung, und geben den Kommunen die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob und wie sie davon Gebrauch machen. Ich möchte ausdrücklich betonen, es geht nicht um Sitzungen der Gemeinde oder des Stadtrates selbst, sondern ausschließlich um deren Ausschüsse. Im Mittelpunkt der Gesetzesänderung steht Paragraf 48 Absatz 6 des KSVG. Der neue Absatz regelt, dass Gemeinderäte mit Zweidrittelmehrheit in ihrer Geschäftsordnung selbst festlegen können, dass Ausschüsse künftig auch in hybrider Form tagen dürfen. Das ist eine Möglichkeit, kein Muss. Die Entscheidung darüber tref- (Abg. Schorr (CDU)) fen am Ende die handelnden Personen vor Ort in den Kommunen. Diese neue Regelung trägt der Lebensrealität, wie mein Kollege Arweiler das eben zutreffend beschrieben hat, vieler ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker Rechnung. Wer kleine Kinder betreut, Angehörige pflegt oder auch dienstliche Verpflichtungen hat, bekommt endlich die Chance, sein Engagement besser mit dem Alltag zu vereinbaren. Das ist keine technische Spielerei, sondern echte Wertschätzung für das Ehrenamt und in vielen Fällen überhaupt erst die Ermöglichung des Ehrenamts, denn viele Menschen stehen vor der Entscheidung Familie oder Engagement, Beruf oder Engagement oder Familie und Beruf oder Engagement. Dieses Gesetz schafft genau diese neuen Spielräume. Es ermöglicht, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn man nicht immer physisch im Sitzungssaal anwesend sein kann. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Gesetzesänderung ausdrücklich. Die Regelung ist ein sinnvoller Schritt hin zu mehr Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege und Ehrenamt. Wir wissen alle, kommunale Politik funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind, mitzumachen. Wenn wir wollen, dass Menschen mitmachen, dass sich auch junge Eltern, Pflegeleistende oder Berufstätige beteiligen, dann müssen wir ihnen flexible und moderne Strukturen bieten. Genau das tut dieses Gesetz. Wichtig ist nun, dass diese Möglichkeit nicht an der Technik scheitert. Gerade kleinere Kommunen müssen bei der Umsetzung unterstützt werden durch Ansprechpartner, die vor Ort helfen, wenn es mal hakt. Einheitliche Standards wären hilfreich, damit alle Kommunen die gleichen Voraussetzungen haben. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Innenministerium hierzu bereits FAQs erarbeitet hat, die gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag weiterentwickelt werden sollen. Ebenso halte ich eine rechtlich sichere Mustergeschäftsordnung durch das Innenministerium für sinnvoll, damit jede Kommune auf verlässliche und geprüfte Vorlagen zurückgreifen kann. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist kein Bruch mit der Tradition, sondern eine zeitgemäße Weiterentwicklung kommunaler Demokratie. Es bewahrt den Grundsatz der Präsenz, eröffnet aber zeitgleich die notwendige Flexibilität für all jene, die in ihrem Alltag Verantwortung für ihre Familie, ihren Beruf oder auch ihre Kommune tragen. Wir geben den Gemeinden damit nicht nur ein modernes Instrument an die Hand, sondern wir senden ein wichtiges Signal: Wer sich engagieren will, soll es auch können, unabhängig von Zeit, Ort oder Lebenssituation. Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetz unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags zustimmen. - Vielen lieben Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schorr. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/1840 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1840 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1840 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/289. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/289 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1840 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/289 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1840 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD Landtagsfraktion. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich kurz anmerken, dass die nicht stattfindende Aussprache, die vom Kollegen Schaufert für den nächsten Tagesordnungspunkt angesprochen wurde, ein Einverständnis im Erweiterten Präsidium war. Grundsätzlich haben wir jederzeit die Möglichkeit, wenn eine Aussprache gewünscht ist, eine solche zu eröffnen. Dies erwähne ich zur Verständigung nach außen, nicht, dass ein anderer Eindruck entsteht. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/1805) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, (Abg. Waldraff (CDU)) Drucksache 17/1805, in seiner 41. Sitzung am 07.10.2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Regelungen getroffen, welche die Handlungsfähigkeit vor Ort für den Fall gewährleisten sollen, dass eine Wahl eines Gemeinderates, Ortsrates, Kreistages oder der Regionalversammlung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde. Die Regelungen sehen vor, dass die bisherigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Falle einer rechtskräftigen Ungültigkeitserklärung bis zum Beginn der Amtszeit des neu gebildeten Gremiums geschäftsführend im Amt bleiben. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion und Ablehnung der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1805 in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1805. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1805 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1805 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes (Drucksache 17/1804) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Damhad Sisamci, das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes, Drucksache 17/1804, in seiner 41. Sitzung am 07.10.2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. In seinem Beschluss zum Rauchverbot in Spielhallen hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes das in § 4 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 des Saarländischen Spielhallengesetzes normierte absolute Rauchverbot in Spielhallen wegen der Ungleichbehandlung mit den Spielbanken als nicht verfassungskonform erachtet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese vom OVG beanstandete Ungleichbehandlung in Bezug auf die jeweiligen Regelungen zum Rauchen in gewerblichen Spielhallen und staatlichen Spielbanken beseitigt. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 29.10.2025 gelesen und beschlossen, auf eine öffentliche Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung der SPD- und CDU- sowie Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes, Drucksache 17/1804, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Löw das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen! Liebe Saarländer! Mit dem heute vorliegenden Gesetz nehmen wir die notwendigen Anpassungen am Saarländischen Spielhallengesetz und Spielbankgesetz vor. Dabei halten wir an unserem Grundsatz fest: Der Schutz der Menschen steht im Mittelpunkt. Hintergrund ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, das das bisherige absolute Rauchverbot in Spielhallen wegen einer Ungleichbehandlung zu den Spielbanken beanstandet hat. Wenn vergleichbare Einrichtungen unterschiedlich geregelt werden, entstehen Widersprüche im Gesetz. Dies beseitigen wir jetzt. Was wird konkret geändert? Erstens. Rauchen bleibt in Spielhallen grundsätzlich verboten, aber analog zu den Spielbanken können künftig klar abgegrenzte, untergeordnete und gut gekennzeichnete Raucherbereiche eingerichtet werden. Diese Räume sind reine Raucherbereiche, es sollen dort keine Speisen, keine Getränke verzehrt werden, es sind keine Aufent- (Abg. Löw (SPD)) haltszonen. So bleibt der Nichtraucherschutz gewahrt. Zweitens. Wir schaffen eine Verordnungsermächtigung. Das heißt, die Landesregierung kann bei Bedarf schnell reagieren und die Ausgestaltung dieser Bereiche klar definieren, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Drittens. Wir passen die Ordnungswidrigkeitentatbestände an. Wer gegen das Rauchverbot oder die Anforderungen an Raucherbereiche verstößt, muss künftig mit klaren Sanktionen rechnen. Diese Änderung setzen wir sowohl im Spielhallen- als auch im Spielbankgesetz um und schaffen damit vollen Gleichlauf. Hiermit sorgen wir für Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und für klaren Schutz der Beschäftigten und Gäste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine inhaltliche Kehrtwende, kein Aufweichen unseres Kurses. Wir behalten das strengste Spielhallengesetz in Deutschland bei. Wir passen es lediglich dort an, wo es notwendig war, um rechtssicher zu bleiben. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Wir fahren fort mit den Wortmeldungen. - Ich erteile für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema Spielhallen. Ich sage nicht nur für mich alleine, sondern auch für unsere Fraktion, wir hätten uns dieses ganze Thema ersparen können, wenn Sie bereits bei den ersten Anläufen auf unsere Einwürfe eingegangen wären. Dennoch ist es jetzt gut, was hier passiert, dass man die Rechtslage klärt, dass man die Fehler beseitigt. Das kann nur der richtige Ansatz sein. Wir haben bewusst aus zwei Gründen auf eine Anhörung verzichtet. Erstens, damit schnell Rechtssicherheit in diesen Punkten geschaffen wird. Zum Zweiten lagen die Fakten alle auf der Hand. Wir haben uns in einigen Anhörungen vorher damit beschäftigt, mit allem, was Spielerschutz, Jugendschutz, Arbeitsschutz, Nichtraucherschutz und so weiter angeht. Deswegen war es nicht notwendig, das noch einmal alles aufzurollen. Aber im gesamten Verfahren wurde eine Sache deutlich: Man muss immer Spielbanken und Spielhallen zusammendenken, genau das haben wir vorher immer schon gesagt. Der Anspruch an Spielerschutz, Jugendschutz, Arbeitsschutz und Nichtraucherschutz muss bei beiden Institutionen immer gleich gedacht werden. Dafür stehen wir. Das wollen wir und das sehen wir jetzt mit diesem Gesetz auch grundsätzlich umgesetzt. Wir hatten etwas Bauchweh mit einer Formulierung, das will ich nicht verhehlen. Dennoch ist sicher der richtige Weg, das jetzt schnell umzusetzen. Durch Rechtsverordnung wird die Landesregierung ermächtigt, nähere Bestimmungen festzulegen. Wir hätten uns eher gewünscht, dass das Parlament mehr Verantwortung übernommen und das selbst in die Hand genommen hätte. Dennoch ist es der richtige Weg. Deswegen stimmen wir dem Gesetz auch zu. Diese Zustimmung bitte ich als Vertrauensvorschuss an die Landesregierung aufzufassen, dass sie das Ganze genau in dem Sinne regelt: Gleichbehandlung und Schutz aller Beteiligten, wie wir es gesagt haben. Ich denke, in der Vergangenheit, vor allem in den letzten Jahren haben sich die Spielhallenbetreiber als sehr verantwortungsvolle Unternehmer bewiesen. Ich nenne die Schulungen, die mit der Landesverwaltung, mit den Ortspolizeibehörden zusammen stattfinden, wo es immer darum geht, das illegale Spiel zu bekämpfen. Man unterstützt genau diese Behörden und ihre Mitarbeiter, damit sie wissen, wie man illegale Geräte kontrolliert. So bringen sie ihr Wissen auch ein. Damit zeigt man, dass das sichere und verantwortungsvolle Spiel im Vordergrund stehen muss. Diese Verantwortung müssen wir ihnen auch für ihre Betriebe in gewisser Weise zugestehen. Natürlich sind von Zeit zu Zeit Kontrollen das richtige Mittel. Genauso muss es Regelungen geben. Aber gerade die Raucherräume gehören zur Grundfläche dazu. Man muss den Betreibern die 100 ‑ prozentige Verantwortung für diesen Bereich zugestehen. Sie müssen ihn kontrollieren und die Einsicht haben, dass dieser Bereich einfach zur Grundfläche der Spielhallen dazugehört. Mit diesem Vertrauensvorschuss stimmen wir dem Gesetz zu. Wir hoffen, dass es bei dieser Maßnahme durch die Landesregierung bleibt, aber auch dadurch ist nicht gesichert, dass es im Nachhinein keine Rechtsstreitigkeiten gibt. Das wollen wir alle nicht. Unsere Gerichte im Land haben sich mit wichtigeren Sachen zu beschäftigen als mit ideologischen Grundsatzfragen. Dafür sollten wir ihnen den Rücken freihalten. Noch einmal, es geht uns um den gleichen Anspruch, was Spieler,- Jugend-, Arbeits- und Nichtraucherschutz angeht. Dafür stimmen wir diesem Gesetz zu. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der Vorredner, Herr Thielen, ist schon ein bisschen darauf eingegangen, warum dieser Gesetzesänderungsantrag kommen musste. Ihr vorheriges Gesetz ist Ihnen auf die Füße gefallen. Gerichtlich haben Sie dort eins auf die Mappe bekommen, was das Thema Rauchen angeht, aber auch in anderen Bereichen. Ich kann mich noch an die damaligen Regeln erinnern: die Einschränkung der Betriebszeiten, die Abstandsregel, das Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken, die Abgabe entgeltfreier alkoholfreier Getränke. Sie sehen es als das strengste Spielhallengesetz in Deutschland. Ich sehe eine große Schikane von privaten Spielhallenbetreibern, die sich wirklich an alle Regeln halten und auch den Spielerschutz und den Jugendschutz gewährleisten. Ohne Personalausweis kann dort keiner spielen. Es kann auch niemand, der minderjährig ist, dort rein. Wir hatten beim letzten Mal die Regelung getroffen, dass Minderjährige oder Personen, die eventuell gesperrt sind, sich nicht in dem Bereich aufhalten können. Das war damals eine sinnvolle Regelung. Die anderen Regelungen waren aus unserer Sicht Schikane. Jetzt wurde beim Thema Rauchen gerichtlich nachgesteuert. Aber aus unserer Sicht ist dieses Gesetz einfach nur Schikane. Wir werden uns bei diesem Punkt enthalten und hoffen, dass in Zukunft vielleicht wieder ein bisschen mehr Freiheit und Liberalisierung stattfinden kann. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Kollege Becker. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1804. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1804 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1804 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Errichtung der „Saarländischen Naturlandstiftung“ (Drucksache 17/1736) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1874) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1875) Zu Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt, das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zum Gesetz über die Errichtung der „Saarländischen Naturlandstiftung“, Drucksache 17/1736, wurde vom Plenum in seiner 40. Sitzung am 17. September 2025 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Die in den vergangenen bald 50 Jahren exorbitant gewachsenen Aufgaben der Naturlandstiftung Saar, NLS, als eine Stiftung des bürgerlichen Rechts machen zur dauerhaften Aufgabenerledigung eine Neuausrichtung erforderlich. Zur fortwährenden Förderung des Naturschutzes und zur Erhaltung der Artenvielfalt bitten die vorwiegend im Ehrenamt getragenen Entscheidungsgremien, die Voraussetzungen zur Weiterführung der Stiftungsgeschäfte in der Form des öffentlichen Rechts zu schaffen. Hierzu wird die Saarländische Naturlandstiftung gegründet und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vermögensübergang geschaffen, um nach der potenziellen Auflösung der NLS als Stiftung des bürgerlichen Rechts eine Fortführung ihrer gemeinnützigen Zwecke sicherzustellen. Mit dieser neuen Struktur werden zusätzliche Kosten als Folge von Änderungen im Umsatzsteuerrecht vermieden und die Kompetenz des landesseitig abgeordneten Personals, vorwiegend im Bereich der Naturwacht, bleibt erhalten. Der aus Naturschutzgründen erforderliche zunehmende Grundstücksbestand der Stiftung und der angeschlossenen Gesellschaft führt zu einer stetig wachsenden finanziellen Belastung. Neben Grundstücksverwaltung und Grundstückspflege verursachen zwingend erforderliche Verkehrssicherungsmaßnahmen einen zunehmenden Finanzbedarf. Damit einhergehend ist zwangsläufig eine Steigerung der Kosten für die Verwaltungsaufgaben festzustellen. Um neue Finanzquellen zu erschließen, ist eine Neuaufstellung der Stiftung des bürgerlichen Rechts in eine öffentlich-rechtliche Stiftung (Abg. Schmitt (SPD)) geboten. Über die Möglichkeit der Vereinnahmung von Ersatzgeldzahlungen nach § 15 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes besteht bei Übertragung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgabe an die Saarländische Naturlandstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts die Möglichkeit, neue Einnahmen zu erzielen. Der Ausschuss hat das Gesetz in seiner 79. Sitzung am 26. September als gelesen festgestellt und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese Anhörung hat in der 81. Sitzung des Ausschusses am 31. Oktober 2025 stattgefunden. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Anhörung möchte ich an dieser Stelle recht herzlich für ihren konstruktiven Input danken. Nach Auswertung der Anhörung wurde sowohl von der SPD-Fraktion als auch von der CDU-Fraktion in der 83. Sitzung am 11.11.2025 jeweils ein Abänderungsantrag gestellt. Der Abänderungsantrag der CDU-Fraktion wurde bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Ablehnung der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Dieser liegt Ihnen heute nochmals als Abänderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksache 17/1874 vor. Der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion wurde bei Zustimmung der SPD-Fraktion, Ablehnung der CDU-Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich angenommen. Dieser liegt Ihnen als Abänderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz mit der Drucksache 17/1875 vor. Das Gesetz über die Errichtung der „Saarländischen Naturlandstiftung“, Drucksache 17/1736, wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1875 bei Zustimmung der SPD-Fraktion, Ablehnung der CDU-Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Flora Schröder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen! Damit das Saarland mit seiner lebendigen, vielfältigen Natur auch in Zukunft erhalten bleibt, braucht es Menschen, die sich kümmern, und Strukturen, die diese Arbeit tragen. Eine dieser Strukturen ist die Naturlandstiftung Saar. Seit fast 50 Jahren schützt sie unsere Natur, erhält Lebensräume und stärkt das Bewusstsein für den Wert der Natur. An dieser Stelle möchte ich engagierte Menschen der Naturlandstiftung Saar hier herzlich begrüßen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Doch in den fünf Jahrzehnten seit ihrer Gründung hat sich vieles in der Natur selbst sowie an den rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Damit die Stiftung auch in Zukunft stark bleibt, brauchen wir eine moderne, rechtssichere Grundlage. Darum geht es heute. Durch eine neue europäische Umsatzsteuerregelung würde die Stiftung in Zukunft für ihre Leistungen im Auftrag des Landes, zum Beispiel bei der Naturwacht, umsatzsteuerpflichtig. Das würde zusätzliche Kosten bedeuten - Geld, das dann nicht in den Naturschutz, sondern ans Finanzamt ginge. Darum schlagen wir die Errichtung einer Saarländischen Naturlandstiftung des öffentlichen Rechts vor, in die die heutige Naturlandstiftung überführt werden kann. So bleibt das Geld dort, wo es hingehört, nämlich im Naturschutz. In der Vergangenheit gab es bei der Stiftung auch Probleme. Das wurde zu Recht kritisiert, aber genau deshalb handeln wir jetzt. Wir schaffen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Wir lernen aus der Vergangenheit und schaffen eine stabile Grundlage für die Zukunft. Das sind wir den vielen Ehrenamtlichen schuldig, die diese Arbeit seit Jahren tragen. Die Aufgaben und Ziele der Stiftung bleiben dabei gleich. In der Anhörung gab es Stimmen, die die Sorge zum Ausdruck brachten, die Stiftung könnte an Unabhängigkeit verlieren und das Ehrenamt geschwächt werden. Diese Sorge nehmen wir ernst. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf klare Regeln und stärkere Kontrollmechanismen verankert. Der Stiftungsrat, in dem unter anderem NABU, Jägerschaft, Bauernverband, Fischerei und Forst vertreten sind, bleibt bestehen und erhält mehr Rechte. Der Kurator übernimmt künftig vor allem repräsentative Aufgaben. Mit unserem Änderungsantrag stellen wir klar: Der Kurator bleibt Bindeglied zwischen Stiftungsrat und Vorstand, während die operative Leitung beim Vorstand liegt - fachlich, transparent und kontrolliert. Das bedeutet mehr Kontrolle, nicht weniger, mehr Professionalität, aber nicht weniger Ehrenamt, mehr Zusammenarbeit, nicht weniger Unabhängigkeit. Diese Zusammenarbeit ist entscheidend, denn eine starke Naturlandstiftung lebt nicht nur von Gesetzen und Strukturen, sondern vor allem vom Miteinander ihrer Partner. Dazu gehören auch unsere saarländischen Landwirte und Waldbesitzer. Sie sind unverzichtbare (Abg. Schröder (SPD)) Partner im Naturschutz. Ohne sie geht es nicht. Deshalb betone ich: Die bestehenden Gesetze zum Grundstücksverkehr und zur Siedlung bleiben selbstverständlich gültig und werden geachtet. Die Stiftung bleibt eine gemeinsame Einrichtung von Staat, Naturschutz, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Alle bleiben an einem Tisch. Das ist kein Machtverlust, sondern ein geregeltes Miteinander. An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei allen Verbänden, Institutionen und Fachpersonen bedanken, die im Rahmen der Anhörung mit ihren Stellungnahmen wertvolle Hinweise gegeben haben. Viele dieser Anregungen haben wir mit unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Dabei ist uns wichtig, die Selbstbestimmung der Stiftung zu sichern. So bleibt die Stiftung unabhängig und stark für Natur und Ehrenamt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute die Chance, eine bewährte Institution zu modernisieren und zu stärken, mit Respekt vor ihrer Geschichte und mit Verantwortung für ihre Zukunft. Darum bitte ich Sie, stimmen Sie für unseren Änderungsantrag und den somit angepassten Gesetzentwurf - für unsere Natur, für das Ehrenamt und für eine starke, handlungsfähige Naturlandstiftung. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. Wir fahren mit den Wortmeldungen fort. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Errichtung einer sogenannten Saarländischen Naturlandstiftung - ein Gesetz, das angeblich für mehr Schlagkraft im Naturschutz sorgen soll, in der vorliegenden Form aber die Landnutzer im Saarland verunsichert, Strukturen verkompliziert und Vertrauen leider Gottes zerstört. Weil wir als CDU-Fraktion überzeugt sind, dass Naturschutz nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft funktioniert, sagen wir heute erneut klar: So, wie das Gesetz vorliegt, können und werden wir ihm nicht zustimmen. (Beifall von der CDU.) Tatsache ist, die angeblich breite Zustimmung entpuppte sich als politisches Märchen. Ich zitiere sehr gerne, mit Erlaubnis der Präsidentin, was Ministerin Petra Berg in der Ersten Lesung von dieser Stelle aus gesagt hat: „Alle tragen diesen Gesetzentwurf mit. Das ist ganz breit abgestimmt. Die Gartenbauvereine tragen sie mit. Alle, die im Stiftungsrat vertreten sind, tragen sie mit. Sie werden nun also, das muss ich so sagen, von Ihnen“ - also von mir, von uns, der CDU - „nicht unterstützt“. Frau Ministerin, die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist, dass in der Anhörung genau das Gegenteil deutlich wurde. Die Wahrheit ist, dass große Teile der saarländischen Landwirtschaft, der Waldbesitzer und selbst Institutionen, die heute im Stiftungsrat der Naturlandstiftung sitzen, erhebliche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf geäußert haben, mindestens aber um wichtige Änderungen gebeten haben. Die Wahrheit ist, dass Ihre Landesregierung und Sie, Frau Ministerin, persönlich im Parlament eine breite Zustimmung nur vorgetäuscht haben. Von Anfang an war dieses Verfahren politisch unsauber. Statt für einen Regierungsentwurf mit interner und externer Anhörung haben Sie sich für den Weg eines Fraktionsantrags der SPD entschieden. Warum? Weil Sie genau wussten, dass ein Regierungsentwurf mehr Prüfungen, mehr Offenheit, mehr Kritik bedeutet hätte. Sie wollten Tempo vor Transparenz und Sie wollten Kontrolle vermeiden. Sie wollten ein Projekt durchdrücken, das möglicherweise schon in den eigenen Reihen kontrovers diskutiert worden wäre und das bei den Landnutzern zum Teil auf massive Ablehnung stößt. Sie dachten, die Opposition würde das nicht merken, aber, Frau Ministerin, wir haben den Braten gerochen. Wir haben von Anfang an gesagt: Dieses Gesetz ist nicht ausgewogen, nicht ausgereift und nicht ehrlich begründet. Die öffentliche Anhörung hat Ihre Konstruktion in sich zusammenfallen lassen. Das wurde deutlich. Die Landwirtschaftskammer sagte klar: Dieses Gesetz muss weg. Die Verbände der Landwirtschaft und die Waldbesitzer haben große Zweifel an der neuen Rechtsform. Und selbst Mitglieder des Stiftungsrates fühlten sich von der Landesregierung übergangen. Das ist kein Detail, das ist ein politischer Offenbarungseid! (Beifall von der CDU.) Sie haben im Parlament den Eindruck erweckt, es gäbe eine einhellige Zustimmung, aber das Gegenteil war der Fall. Das Vertrauen der Verbände und Praktiker in diese Landesregierung ist dadurch massiv beschädigt worden. Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, sind wir als CDU konstruktiv geblieben. Wir haben nicht blockiert, sondern Brücken gebaut. Wir haben im Ausschuss einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt, der viele der wertvollen Vorschläge aus der Anhörung aufgenommen hat, von den Landwirtschaftsverbänden, den Streuobstinitiativen, der Landwirtschaftskammer. (Abg. Theobald (CDU)) Unser Änderungsantrag ist ein ehrliches Angebot zum Kompromiss. Wir wollten sicherstellen, dass saarländische landwirtschaftliche Familienbetriebe und Streuobstinitiativen wie der Gartenbauverband bei der Pflege und Bewirtschaftung von Flächen angemessen berücksichtigt werden, dass die Stiftung nicht zum marktmächtigen Ökopunkt-Anbieter wird, die der Landwirtschaft Flächen entzieht, dass die Landwirtschaftskammer im Stiftungsrat vertreten ist, um Praxiswissen und Ausgleich sicherzustellen, und dass in der Stiftung ein echter Interessenausgleich festgeschrieben wird, statt die Macht in wenigen Händen zu konzentrieren. Es war ein ehrlicher Versuch, dieses Gesetz gemeinsam tragfähig zu machen. Wie reagiert die SPD? - Mit einer kompletten Ablehnung. Sie haben unseren Antrag in Bausch und Bogen verworfen, obwohl er die Ergebnisse der Anhörung aufgreift, obwohl er die berechtigten Sorgen der Landnutzer ernst nimmt. Stattdessen bringen Sie Ihren eigenen Änderungsantrag ein, kosmetisch, technokratisch, aber ohne jede inhaltliche Antwort auf die Kritik. (Beifall von der CDU.) Das zeigt das wahre Problem: Sie wollen keinen Kompromiss. Sie wollen keinen Konsens. Sie wollen durchregieren, auch gegen die Landwirtschaft, gegen die Waldbesitzer, gegen die Verbände. Wenn Sie heute erneut alle Warnungen in den Wind schlagen, dann zeigt das den Menschen im Saarland nur eines: Die SPD hört nicht zu. (Beifall von der CDU.) Sie ignoriert die Bedürfnisse, sie übergeht ihre Verbände, sie weiß alles besser, auch gegen die Praxis, gegen die Erfahrung, gegen die Vernunft. Wir als CDU sind und bleiben der verlässliche Fürsprecher der saarländischen Landwirtschaft - für unsere Waldbesitzer, für die Gartenbauvereine und für viele landwirtschaftliche Familienbetriebe in unserem Land, die Tag für Tag Verantwortung für unser Land und unsere Natur übernehmen. Naturschutz gelingt nicht von oben herab, sondern nur durch Partnerschaft und Vertrauen. Das ist der Weg, für den wir als CDU stehen und den wir weitergehen werden. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir als CDU-Fraktion den Änderungsantrag der SPD ab und wollen das Gesetz insgesamt durch unseren Antrag ein Stück besser machen. Wir bringen unseren eigenen Änderungsantrag heute nochmals ein, als Zeichen der Kompromissbereitschaft und unserer Verantwortung für ein tragfähiges, für ein faires Gesetz. Wenn Sie diesen Weg erneut ablehnen, werden die Menschen im Saarland wissen: Die SPD redet von Zusammenarbeit und praktiziert Überheblichkeit. Wir als CDU stehen für echten Dialog, für Ausgleich und vor allem auch für Respekt vor der Praxis. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Theobald. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Zuhörer! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes haben wir eine intensive Debatte geführt, die gezeigt hat, wie sehr uns allen doch der Naturschutz und unsere Landschaften im Saarland am Herzen liegen. Da möchte ich niemanden hier ausnehmen. Wir von der AfD-Fraktion haben uns damals enthalten, weil wir klare Bedenken zu Finanzierung, Transparenz und Beteiligung et cetera hatten. Die Anhörung ergab, wie es Kollege Theobald gesagt und die CDU in ihrem Abänderungsantrag verschriftlicht hat, doch größere Bedenken durch verschiedene Verbände wie den SSGT und die Landwirtschaftskammer. Daraus resultierte der Abänderungsantrag der CDU vom gestrigen Tag, die Drucksache 17/1736, dem wir von der AfD gerne zustimmen werden. Aber die Mehrheitsfraktion ist nicht gewillt, ihrer kleinen Schwester, der CDU, auch nur ein wenig entgegenzukommen. Wie dem auch sei, das Gesetz wird in Zweiter Lesung nun mit den Stimmen und unter Annahme des Abänderungsantrages der SPD angenommen werden. Wir werden uns dabei enthalten. Schade, dass man keinen größeren Konsens bei dem Gesetz zur Errichtung der Naturlandstiftung erzielen konnte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schaufert. Weiter geht es mit den Wortmeldungen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir wichtig, an der Stelle der Debatte noch einmal den einen oder anderen Punkt ein bisschen richtigzustellen. Vorwegnehmen möchte ich die Tatsache, dass der Stiftungsrat in dem gesamten Prozess engmaschig involviert war. Am Ende der Beratung wurde (Abg. Raber (SPD)) ein Votum getroffen. Dieses Votum war einstimmig positiv. Das zeigt, die Reform der NLS besteht auf einem breiten Konsens über Verbände, Interessengruppen und Organisationen hinweg, auch wenn Sie etwas anderes deutlich machen wollen. Wir tragen mit diesem Gesetz dem ausdrücklichen Wunsch des Stiftungsrates nach besseren Kontrollmechanismen und klaren Strukturen Rechnung, nicht mehr und nicht weniger. Herr Kollege, wir waren bei den Anhörungen dabei und haben selbstverständlich zugehört. In den Anhörungen im Ausschuss wurde deutlich: Das Konzept stößt auf breite Zustimmung. Keine Organisation hat die Zielrichtung - die Umwandlung in eine Stiftung des öffentlichen Rechts - grundsätzlich in Frage gestellt. Die vorgebrachten Hinweise waren konstruktiv und fachlich begründet. Dafür bedanke ich mich an der Stelle auch im Namen meiner Fraktion noch einmal herzlich bei allen Zuhörenden. (Beifall von der SPD.) Natürlich wurden in der Anhörung auch Änderungen vorgeschlagen, ganz ohne Frage, das ist in jeder Anhörung so. Die Forderungen aus den Verbänden waren unter anderem: Die Konkretisierung der Rolle des Kurators, besonders mit Blick auf die Weisungsbefugnis, die Stärkung von Transparenz oder auch die Sicherung des Interessenausgleichs zwischen allen Akteuren im Stiftungsrat. Wir haben uns diese Forderungen noch mal angeschaut und sie diskutiert. Zeugnis dessen ist der Änderungsantrag, den wir eingebracht haben. Die zentralen Punkte der Anhörung sind in diesen Antrag eingeflossen. Das mache ich gern an drei Punkten fest. Erstens: Der Public Corporate Governance Kodex gilt künftig ausdrücklich für die Stiftung. Daraus resultiert nicht weniger als eine stärkere Kontrolle, aber auch eine stärkere Verantwortlichkeit bei den Beteiligten. Zweitens: Wir haben das Weisungsrecht des Kurators noch einmal präzisiert. Es gilt für die Umsetzung der Beschlüsse des Stiftungsrates, aber eben nicht darüber hinaus. Drittens: Wir haben einen Interessenausgleich verankert. Das war eines der wichtigsten Anliegen der forst- und landwirtschaftlichen Verbände, dem wir Rechnung tragen, denn letztlich muss es doch das Ziel sein, alle Interessenten der Mitgliedsverbände in einem fairen Verhältnis zu berücksichtigen. Herr Kollege Theobald, es ist nichts Unredliches daran, das Interesse eines Verbandes in den Fokus zu nehmen. Das ist aus Ihrer Sicht völlig verständlich und für mich auch in Ordnung. Aber für uns in unserer Verantwortung ist das ein bisschen anders. Wir müssen eben schon schauen, wie wir eine Ausgewogenheit garantieren können. Genau das haben wir mit unserem Änderungsantrag auch getan. An dieser Stelle möchte ich gerne noch einmal auf den Änderungsantrag von Ihnen zu sprechen kommen. Wir haben Ihnen unseren Änderungsantrag am vergangenen Freitag zur Verfügung gestellt, damit Sie Zeit haben, drüberzulesen, sich Gedanken zu machen und mit uns in die Diskussion darüber einzusteigen, und das mit einem klaren Ziel, nämlich einen guten Kompromiss zu finden. Ihr Änderungsantrag kam gestern kurz vor der Auswertungssitzung. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Interesse an einer einvernehmlichen Lösung bekundet man nicht dadurch, dass man kurz vor Toresschluss noch einen Vorschlag hinknallt, Herr Kollege. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theobald (CDU).) Besonders erfreulich fand ich in der Anhörung, dass viele Verbände und Institutionen in der Stiftung mitarbeiten wollen. Das wurde nicht nur vonseiten der Landwirtschaftskammer geäußert, wie Sie glauben machen wollten, Sie haben es vorhin noch einmal gesagt, sondern auch vom SSGT und den drei nationalen Naturlandschaften im Saarland. Das ist ein klarer Ausdruck des Vertrauens und ein gutes Zeichen für die NLS. Das begrüße ich ausdrücklich. Erweiterungen des Stiftungsrates werden auch künftig nach § 7 Absatz 5 möglich und wünschenswert sein. Das betone ich ausdrücklich. Die CDU fordert, den Stiftungsrat jetzt schon gesetzlich zu erweitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das würde allerdings das klare Mandat der Beteiligung unterlaufen. Der Stiftungsrat hat sich einstimmig für die Übernahme dieser Regelung ausgesprochen. Er hat es einstimmig getan und hat sich damit auch dafür ausgesprochen, dass neue Mitglieder jederzeit dazukommen können. Das ist die Formulierung in § 7 Absatz 5. Ich finde, dazu gehört auch, die Selbstverwaltung der Stiftung zu wahren und nicht von außen einzugreifen. Für uns steht nämlich die Hoheit des Stiftungsrates an oberster Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) In der Anhörung wurde die Sorge vorgetragen, die Stiftung könnte zukünftig Vorkaufsrechte gegen Landwirte einsetzen. Diese Sorge ist aus unserer Sicht nicht ganz unbegründet. Sie kam aufgrund der Probleme in der Vergangenheit, wurde aber durch die aktuelle Geschäftsführung vollständig bereinigt. Darum ist es mir wichtig zu betonen: Das Vorkaufsrecht für ökologisch wertvolle Flächen besteht schon lange und ist definitiv kein neues Instrument dieses Gesetzes. Das Vorkaufsrecht ist seit vielen Jahren im Naturschutzrecht geregelt. Der Gesetzentwurf ändert daran nichts, er nimmt nur die bisherigen Strukturen eins zu eins auf. Im Gegenteil zeigt der Entwurf sogar: Es gibt keine Ausweitung des Vorkaufsrechts, die beabsichtigt wäre. (Abg. Raber (SPD)) Auch auf die steuerrechtliche Frage möchte ich noch einmal eingehen. Ohne die Umwandlung entstünden jährliche Mehrbelastungen von 75.000 Euro - Geld, das dem Naturschutz an anderer Stelle fehlen würde. Bereits in der Ersten Lesung haben wir gesagt, dass wir das Ganze mit einem Blick auf die steuerliche Implikation gründlich prüfen werden. Diese Prüfung hat auch stattgefunden und unsere Einschätzung bestätigt. Es besteht kein Problem mit der gewählten Lösung. Die Rechtsform ist also tragfähig und rechtlich vertretbar. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist kein politisches Experiment, wie manche glauben machen wollen, sondern ein notwendiger Schritt in die Zukunft. Es beruht auf einem einstimmigen Votum des Stiftungsrates, greift die Hinweise aus der Anhörung auf und schafft klare Regeln für Aufsicht, Transparenz und Beteiligung, damit die Saarländische Naturlandstiftung bleibt, was sie immer war, nämlich eine starke Gemeinschaft von Staat, Naturschutz, Landwirtschaft und Forst. Sie bekommt nun die Grundlage, um diese Arbeit auch in den nächsten Jahrzehnten rechtssicher fortführen zu können. Daher bitte ich Sie alle um Zustimmung zum Entwurf. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort nun Frau Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Zukunft der ältesten Naturlandstiftung Deutschlands gewährleisten können, dies durch den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. Herr Kollege Theobald, dass Sie Gesetzentwürfe, die die Fraktionen einbringen, quasi als Gesetzentwürfe zweiter Klasse sehen, irritiert mich doch etwas. Das sollte nicht Ihr Selbstverständnis als Abgeordneter dieses Hohen Hauses sein. (Beifall von der SPD.) Sie haben gesagt, dass es eine breite Kritik und ein breites Dagegensein gegen diesen Gesetzentwurf gegeben hätte. Das muss ich zurückweisen. Mein ausgesprochener Dank geht an die Landnutzer und die Landschützer, die sich in diesen Arbeitsprozess sachlich eingebracht und zu Wort gemeldet haben und die konstruktive Beiträge geleistet haben. Ihre Argumente wurden gehört und sind in dem Änderungsantrag der Regierungsfraktion auch verarbeitet worden. Besonders freut es mich auch, dass der öffentlichkeitswirksame Anhörungsprozess dazu geführt hat, dass sich neben der Landwirtschaftskammer weitere Verbände und Institutionen mit sehr unterschiedlichen Interessen gemeldet haben, die an einer Arbeit im Stiftungsrat interessiert sind. Das waren der Saarländische Städte- und Gemeindetag, der Biosphärenzweckverband Bliesgau, das Nationalparkamt Hunsrück-Hochwald und der Naturpark Saar-Hunsrück e.V. Sie alle haben Interesse daran, sich zukünftig an dem Wirken der Saarländischen Naturlandstiftung zu beteiligen. Man muss sagen, der Respekt vor der Stiftungsautonomie gebietet es, dass die Aufnahme weiterer Mitglieder dem Stiftungsrat vorbehalten bleibt. Das ist ganz klar. Dass es hier so eine einseitige Kritik von Herrn Theobald gibt, wird dem gesamten Prozess, auch der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs, nicht gerecht. Um einige Missverständnisse und Fehlinterpretationen klarzustellen, möchte ich jetzt einzelne Punkte noch einmal betonen: Wir bewahren hier, was sich bewährt hat. Wir erfinden das Rad nicht gänzlich neu. Mit der Überführung der Stiftung in die Rechtsform des öffentlichen Rechts werden die Weichen gestellt für die Zukunft der ältesten Naturlandstiftung Deutschlands, die seit 1976 ein Garant für den Schutz von Artenvielfalt und die Bewahrung von Lebensräumen war und auch bleiben soll. Gleichzeitig setzen wir damit eine einstimmige Willensbekundung der Stiftungsratsmitglieder aus dem Jahr 2023 um. Liebe Frau Kollegin Anja Wagner-Scheid, auch der Saarwald-Verein ist dort vertreten, hat zugestimmt und war auch, wofür ich dankbar bin, an der Erarbeitung beteiligt. Deshalb sage ich: Das, was Sie gesagt haben, Herr Theobald, ist so einfach nicht wahr. Es war ein breiter Konsens der Mitglieder. Wir schaffen hiermit Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Arbeit der Stiftung, aber auch für die Mitarbeitenden, die sich tagtäglich engagieren. Dazu möchte ich einzelne Kritikpunkte aufgreifen und erläutern. Zunächst einmal wurde angezweifelt, dass es eine Notwendigkeit der Umwandlung der Stiftung in die Rechtsform des öffentlichen Rechts gibt, wenn man die Arbeit der Naturwacht Saarland erhalten möchte. Die Naturlandstiftung Saar ist aktuell die Trägerin der wichtigen Arbeit der saarländischen Naturwacht und erhält aus Landesmitteln die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten erstattet. Es wurde schon gesagt, dieser Vorgang war bisher nicht umsatzsteuerpflichtig. Durch neue Regelungen wird er es werden. Das hätte zur Folge, dass im aktuellen Haushalt eine Belastung von bis zu 75.000 Euro jährlich zusätzlich stattfinden würde. Das werden wir jetzt mit der Umwandlung in die Rechtsform vermeiden. Weiter gilt es, die wichtige Arbeit unserer Ranger im Sinne der Bewahrung, des Schutzes und der Wissensvermittlung zur Artenvielfalt und der Natur zu erhalten und auch tragfähig auszugestalten. Auch deshalb brauchen wir die Änderung der Rechtsform. Im Übrigen ist das keine neue Erfindung des Saarlandes, bereits zehn von 13 Flächenländern haben dies so praktiziert. Vier davon verfügen wie die Naturlandstiftung Saar über eine Tochtergesellschaft, die als Flächenagentur erwerbstätig ist. Bei einer unveränderten Einbindung der Verbände in die Arbeit der Stiftung durch die weitreichenden Befugnisse des Stiftungsrates wird auch die Rechtmäßigkeit der Stiftung fortan durch das Land beaufsichtigt - das ist auch unsere Pflicht - und die Wirtschaftsführung durch den Rechnungshof kontrolliert. Diese Kontrolle orientiert sich an international und national anerkannten Standards und erstreckt sich auch auf die Beteiligung der Stiftung. So können wir nämlich eine verantwortungsvolle Unternehmensführung gewährleisten. Das ist wichtig. Die im Gesetz vorgeschlagene Rechtsform ermöglicht deshalb, ich fasse es noch einmal zusammen, eine umsatzsteuerfreie Personalgestaltung und die Kostenerstattung durch das Saarland, verbesserte Kontrollmechanismen, sie garantiert wertschöpfendes Handeln der Tochtergesellschaft durch den Ankauf von Flächen im Sinne des Naturschutzes und gleichzeitig auch die Finanzierung der Stiftungsarbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Bestrebungen orientieren sich stets an dem Ausgleich der Interessen der Landnutzer und der Landschützer. Das ist und bleibt auch so und das ist seit Jahren Sinn und Zweck der Naturlandstiftung. Diese Verpflichtung zum Ausgleich findet sich auf Initiative der Regierungsfraktion fortan in der Hauptsatzung wieder und wird die Arbeit der Stiftung leiten. Auch das ist ein wichtiger Ausdruck der Stiftungsautonomie. Der Befürchtung aus der Vergangenheit, die Stiftung könne aufgrund des Reichssiedlungsgesetzes und des Grundstückverkehrsgesetzes ihr Vorkaufsrecht nutzen, um große landwirtschaftliche Flächen anzukaufen und diese erwerbswirtschaftlich aufzuwerten, ist durch den Gesetzentwurf Rechnung getragen worden. Denn, und das betone ich ausdrücklich, dieses Vorkaufsrecht der Stiftung kann ausschließlich zur Erfüllung des Stiftungszweckes, zum Wohle des Naturschutzes und nicht aus erwerbswirtschaftlichen Gründen ausgeübt werden. Sehr geehrte CDU-Fraktion, die Naturlandstiftung soll diesen Ausgleich herstellen und soll die Interessen bündeln. Ich finde, das hat sie in den vergangenen Jahren wirklich gut getan. Im Übrigen steht auch der Bauernverband hinter diesem Gesetzentwurf. Ja, es gibt kritische Stimmen. Wir waren auf dem Agrarempfang, ich weiß nicht, ob Sie da waren, ich habe nur den Kollegen Dr. Salm gesehen, auch das war ausdrücklich dort noch mal Thema. Mit der Landwirtschaftskammer bin ich noch im Gespräch, um diese Irritationen aufzuklären, denn wir wollen ja keine Landwirtschaftsstiftung gründen. Wir wollen eine Stiftung des öffentlichen Rechts gründen, die Landwirtschaft, Naturschutz und Umweltschutz miteinander verbindet. Bitte lassen Sie uns das doch nicht spalten, lassen Sie uns doch gemeinsam diese wirklich gute Arbeit fortführen. Es geht um die Anforderungen, die die Saarländische Naturlandstiftung auch in den kommenden 50 Jahren leisten muss. Das geht nur durch einen sicheren Rechtsrahmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen aufzeigen können, dass diese Rechtsform wirklich die bestmögliche Entscheidung ist, damit wir diese Stiftung und ihre Arbeit so fortführen können. Damit handeln wir verantwortungsvoll, entschlossen und auch vorausschauend. Wir stellen die Weichen für die Zukunft der Saarländischen Naturlandstiftung. Wir erhalten die Stiftung als Ort, an dem - und ich sage es in Richtung CDU ‑ Fraktion ‑ , Naturschützer und Landnutzer zusammenarbeiten. Es sind die Verbände, die sich hier eingebracht haben und das einstimmig, ich kann es nicht oft genug wiederholen, befürwortet haben. Es hat hier wirklich kein Auseinanderdriften der Interessen und auch nicht der Stimmen gegeben. Das ist so nicht richtig. Die Stiftung ist auch ein Ort, das finde ich ebenfalls wichtig, an dem ehrenamtliche und hauptamtliche Expertise aufeinandertreffen und ineinandergreifen, an dem das gemeinsame Ziel, der Schutz unserer saarländischen Wälder und Wiesen mit all ihrer Artenvielfalt, im Einvernehmen mit der Landwirtschaft umgesetzt wird. Damit ist dieses Gesetz keine technische Detailreform, sondern vielmehr ein sehr klares Bekenntnis zu jahrzehntelanger Verantwortung, zu Natur und Artenvielfalt. Wir lassen nicht zu, dass die älteste Naturlandstiftung Deutschlands durch steuerliche Hürden oder aber rechtliche Schranken ausgebremst wird. Wir wollen die Geschichte dieser Saarländischen Naturlandstiftung mit Ihrer Zustimmung weiterschreiben. Die Botschaft ist doch klar: Naturschutz ist kein Luxusgut, Naturschutz ist Daseinsvorsorge. Es ist eine Investition in die Lebensqualität der Saarländerinnen und Saarländer. Noch viel mehr ist es jedoch eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für ein starkes, ein handlungsfähiges und zukunftsfestes Instrument des Naturschutzes im Saarland und einen Ort der Verständigung zwischen den unterschiedlichen Flächennutzungsinteressen. Bitte lassen Sie uns diese wichtige Arbeit nicht durch machtpolitische Störfeuer und die Verbreitung von Halbwahrheiten zerstören, sondern lassen Sie uns auf die Vorteile, die Chancen und die Möglichkeiten dieser Umwandlung in die Rechtsform des öffentlichen Rechtes schauen. Ich bitte Sie wirklich von Herzen um die Zustimmung zu diesem Gesetz, damit die Saarländische Naturlandstiftung das bleibt, was sie immer war und was sie auch in Zukunft sein wird: der Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Landnutzern und den Landschützern. Vor allen Dingen aber tritt die Naturlandstiftung für die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer ein. Wir schaffen hiermit eine gute Grundlage, damit die Stiftung auch noch in 50 Jahren diese Aufgabe verantwortungsvoll meistern kann. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Ministerin hat die Redezeit der Landesregierung um 4 Minuten und 45 Sekunden ausgedehnt. Diese Zeit steht nun allen Fraktionen entsprechend zur Verfügung. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Ministerin Berg hat viele schöne Adjektive gebraucht, um zu umschreiben, warum all das, was man gerade tut, so wichtig und richtig ist - und so falsch, was wir als CDU denken beziehungswiese aus der Anhörung mitgenommen haben. Sie verweist auch auf den Stiftungsrat, der einstimmig beschlossen habe, alles so zu machen. Ich frage mich, haben wir als Parlament nicht das Selbstbewusstsein, unser parlamentarisches Verfahren als ausschlaggebend anzusehen? - Ich kenne keine Protokolle aus dem Stiftungsrat. Sie sind für mich nicht einzusehen. Sie können hier vieles dazu darstellen, wie es gelaufen ist. Vielleicht fühlten sich - das wurde mir widergespiegelt - die Verbände im Stiftungsrat ein Stück weit überfahren und konnten die Tragweite noch gar nicht einschätzen. (Abg. Braun (SPD): Ah ja.) Wir haben allerdings eine Anhörung durchgeführt und in ihr ergab sich ein anderes Bild. (Abg. Schmitt (SPD): In welcher Anhörung waren Sie denn?) Die Landwirtschaftskammer war eindeutig gegen diese Änderung. Es sind Männer der Praxis, es ist die Vertretung der Landwirtschaft im Saarland, also ihre Kammer, die im Stiftungsrat - im Vergleich zur Arbeitskammer, die mit der Landwirtschaft wenig zu tun - übrigens nicht vertreten ist. (Ministerin Berg: Der Stiftungsrat kann das beschließen.) Genau, der Stiftungsrat kann das beschließen, aber wir sind doch die Gesetzgeber. Wir machen gerade ein neues Gesetz. Sollten wir nicht den Mut beziehungsweise das Selbstbewusstsein haben, zu sagen, wir wollen bestimmte Gremien oder Institution zukünftig in diesem Beirat sitzen haben? (Zuruf der Ministerin Berg.) Es ist ein neues Gesetz. Der alte Stiftungsrat ist damit obsolet. (Beifall von der CDU.) Schauen Sie sich die Zusammensetzung an. (Erneuter Zuruf der Ministerin Berg.)

Entschuldigung, das Wort hat der Abgeordnete Alwin Theobald. Ich bitte, die Zwischenrufe vonseiten der Regierungsbank zu unterlassen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hier besteht ein Ungleichgewicht. Die eigentlichen Landnutzer, die die Produkte auf den Flächen hier im Land erzeugen - ich kann es nicht oft genug betonen, sie sind Eckpfeiler der Daseinsvorsorge und der Ernährungssicherheit -, sind in diesem Gremium in der Minderheit. Der Naturschutz ist deutlich vorrangig und er wird noch vorrangiger dadurch, dass die Stiftung nun öffentlich-rechtlich ist, weil sie - das können Sie bestreiten und sagen, das wird sie nicht ausnutzen - nun eine Privilegierung hat und die Flächen aufkaufen kann, und zwar anders als vorher als privatrechtliche Stiftung. (Ministerin Berg schüttelt den Kopf.) Sie sagen, es werden keine großen landwirtschaftlichen Flächen gekauft. - Manchmal genügt es aber auch, eine kleine Fläche zu kaufen und Schläge auseinanderzudividieren, um das zu konterkarieren, was die Landwirte eigentlich brauchen, nämlich zusammenhängende, effektiv nutzbare Flächen. Von daher versuchen Sie, die Menschen hinter die Fichte zu führen. Sie verweisen auf Gremien, zu denen wir keinen Zugang haben. Wir haben allerdings den Zugang zu unserem Ausschuss und unserem parlamentarischen Verfahren. Ich wiederhole es, dort war das Bild ein anderes. Die Landwirtschaftskammer war dagegen, der Waldbesitzerverband, der Bauernverband und der Verein Landwirtschaft/ Klima/ Umwelt hatten größte Bedenken und der Verband der Gartenbauvereine hat Anregungen (Abg. Theobald (CDU)) gegeben, die in Ihrem Antrag nicht berücksichtigt sind. Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir wollen die Stiftung stützen beziehungsweise stärken. Wir wollen sie auf starke Beine stellen, aber nicht auf die Art, wie Sie es jetzt machen. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Theobald. - Ich erteile das Wort für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt für die SPD ‑ Landtagsfraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute viel gehört. Ich frage mich hin und wieder, in welcher Anhörung Herr Theobald war. Ich will nicht mehr alles wiederholen, was meine Vorrednerin und mein Vorredner, Flora-Elisa Schröder und Maximilian Raber, aber auch die zuständige Umweltministerin angeführt haben, aber abschließend gehe ich noch auf zwei, drei Punkte ein. Wir hatten eine Erste Lesung hier in diesem Hohen Hause. In dieser Ersten Lesung, aber auch im Nachgang in den Ausschusssitzungen, in denen wir dieses Thema hatten, wurden seitens der CDU-Fraktion verschiedene Punkte angesprochen, unter anderem, wir könnten keine öffentlich-rechtliche Stiftung machen. (Abg. Theobald (CDU) telefoniert.) Herr Theobald, ich weiß nicht, ob Sie zuhören wollen. - Es wurde also angesprochen, dass wir keine öffentlich-rechtliche Stiftung machen könnten, sondern unbedingt eine gGmbH bräuchten. Dann gab es das Thema, ein Fraktionsgesetz einzubringen. Das sei Umgehung des Rechnungshofs. Wir würden durch dieses Vorgehen Kontroll- und Abstimmungsmechanismen umgehen. - Zumindest von diesen beiden Argumenten habe ich in der heutigen Aussprache nichts mehr gehört. (Abg. Theobald (CDU): Doch.) Von daher nehme ich an, dass diese weitestgehend entkräftet werden konnten. (Abg. Theobald (CDU): Sie haben eine regie- rungsinterne Anhörung - -) Ansonsten wurde das Thema Stiftungsrat angesprochen. Der Stiftungsrat der bestehenden privatrechtlichen Stiftung erfährt in unserem Gesetzentwurf eine Eins-zu-eins-Abbildung, was die öffentlich-rechtliche Saarländische Naturlandstiftung angeht. Wir haben den Stiftungsrat eins zu eins, wie er ist, übernommen. Wir haben niemanden reingeschmuggelt und auch niemanden rausgekickt. Es war uns wichtig, die Stiftung so abzubilden, wie sie ist, und auch so zu übernehmen. In der Anhörung, die wir dazu hatten, gab es ein Beispiel. Der BUND hat sich in der Anhörung zu Wort gemeldet und gesagt, er sei früher nicht im Stiftungsrat der privatrechtlich organisierten Naturlandstiftung vertreten gewesen, aber irgendwann, nachdem er gemerkt habe, dass er mitmachen wolle, und Interesse bekundet habe, sei er in den Stiftungsrat aufgenommen worden, und zwar nach genau dem Vehikel, das weiterhin im Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, enthalten ist. Der Stiftungsrat selbst kann in seiner Unabhängigkeit und Autonomie den Stiftungsrat um weitere Mitglieder ergänzen und diese hinzuziehen. Die Ministerin hat eben vorgetragen, welche Verbände Interesse bekundet haben, beim Thema Naturlandstiftung in Zukunft noch intensiver im Stiftungsrat mitzuarbeiten. Ich verstehe nicht, warum Sie sich aus der Anhörung genau einen rauspicken und alle anderen links liegen lassen. Das ist doch Rosinenpickerei, was Sie hier betreiben, Herr Kollege Theobald. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theobald (CDU).) Herr Kollege Theobald, selbstverständlich ist die Landwirtschaftskammer ein wichtiger Player in diesem Land, aber genauso wichtig sind der SS-GT, der Biosphärenzweckverband, der Naturpark und der Nationalpark - eben alle, die Interesse bekundet haben. Das sind nur die, die es in der Anhörung explizit gesagt haben. Es gibt sicherlich noch weitere. Die Naturlandstiftung hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass man diese Interessenbekundung selbstverständlich gerne aufnehmen wird und diese Partner in der Stiftung direkt, wenn es losgeht, hinzuziehen kann. Es geht mir nun um das Angebot. Sie haben immer darüber gesprochen beziehungsweise gesagt, lassen Sie uns gemeinsam, SPD und CDU, überlegen, wie wir hier vorgehen. Die SPD-Fraktion hat Ihnen ihren Abänderungsantrag rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Ihr Abänderungsantrag hat uns über den Sitzungsdienst erreicht. Ich glaube, es war wenige Stunden vor Beginn der Auswertungssitzung. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Von daher brauchen Sie jetzt nicht um die Ecke zu kommen und zu sagen, wir hätten irgendetwas durchgedrückt beziehungsweise irgendetwas verhindern wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich lade Sie herzlich dazu ein, bei dem zu bleiben, wie es tatsächlich gewesen ist. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. - Ich erteile das Wort noch einmal Herrn Abgeordneten Alwin Theobald für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Tatsache ist doch - anders, als es jetzt der Kollege Schmitt und vorher schon der Kollege Raber dargestellt haben -, dass man hier ein Verfahren im Schweinsgalopp durchgeführt hat. (Widerspruchsbekundungen des Abgeordne- ten Schmitt (SPD).) Wir haben darum gebeten, das Ganze etwas zu entzerren. Dann hätten wir sicherlich mehr Zeit zum Beraten gehabt. Fakt ist - das können Sie an dieser Stelle nicht bestreiten -, es gibt noch nicht einmal ein Protokoll der Anhörung. Dabei wurde neben den schriftlichen Stellungnahmen über das bereits Bekannte hinaus noch einiges mündlich gesagt. Mir liegt jedenfalls noch kein Protokoll vor. Vielleicht haben Sie als Ausschussvorsitzender es schon. Ich kenne es nicht. Insofern weise ich das zurück. Wir haben uns intensiv mit diesem komplexen Thema auseinandergesetzt. Das geht nicht im Schweinsgalopp. Wenn Sie zwei Tage nach der Anhörung schon irgendwas vorlegen können, dann mag das sein, aber wir arbeiten sehr genau und sorgfältig. Bei uns gehen Transparenz und Genauigkeit vor Schnelligkeit. Das ist doch, was wir eigentlich vom Gesetzgeber erwarten sollen und müssen, was auch die Menschen hier im Saarland von uns erwarten. Wir haben unsere Hand ausgestreckt. Unser Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Es ist ein guter, durchdachter Antrag, der alle Punkte berücksichtigt. Natürlich kann man weitere Gruppen hinzunehmen. Die Landwirtschaftskammer ist für uns aber essenziell. Sie ist elementar. Sie ist die Vertretung der Landwirte, der größten Landnutzer, der größten Produkterzeuger hier im Saarland. Insofern sind wir der Meinung, sie gehört hier rein. Es ist unbenommen, dass man den SSGT und andere aufnehmen kann. Die Kammer ist für uns aber ein sehr wichtiger Player. Ich weise zurück - wie Sie so blumig ausdrücken -, wir würden irgendwelche Anträge nicht rechtzeitig vorlegen. Nein, wir haben vorgelegt. Sie könnten zustimmen, das tun Sie heute nicht. Das geht mit Ihnen nach Hause. Die Menschen, die Landwirte im Saarland werden das zu beurteilen haben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU. – Ministerpräsiden- tin Rehlinger: Die CDU wollte die Landwirt- schaftskammer mal auflösen!)

Ich bitte darum, die Zwischenrufe von der Regierungsbank zu unterlassen. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ich kann mich ja zu Wort melden und dazu berichten.) Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie eine Wortmeldung abgeben, haben Sie auch die Möglichkeit, hier zu sprechen. - Ich habe eine Kurzintervention angezeigt bekommen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort. Kommen Sie für die Kurzintervention bitte ans Saalmikrofon. Abg. Schmitt (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss leider noch einmal kurz intervenieren, denn es wird der Eindruck erweckt, dass dieses Verfahren im Schweinsgalopp durchgeführt wurde. Das Anhörungsverfahren mit Termin der Anhörung, Meldung der Anzuhörenden, wann die Auswertungssitzung ist, wann die Zweite Lesung hier im Hohen Haus stattfindet - das alles ist vom Ausschuss einstimmig unter Zustimmung der Fraktionen verabschiedet worden. (Aha-Rufe von der SPD.) Insofern gab es hier keinen Schweinsgalopp. Herr Kollege Theobald, in der Ersten Lesung hier im Haus haben Sie behauptet, Sie hätten noch nie was davon gehört. Vielleicht haben Sie in den Ausschussprotokollen des Umweltausschusses nachgelesen. Dort ging es schon weit ein Jahr vorher um die Saarländische Naturlandstiftung beziehungsweise Naturlandstiftung NLS und darum, dass man dort eine Rechtsformüberführung erarbeitet, aber insbesondere steuerrechtlich noch sehr viele Sachen ganz konkret abklären will, damit das alles Hand und Fuß hat. Der Finanzminister wird sicherlich zustimmen können: Wenn in diesem Land etwas ordentlich geprüft und nachher ein Stempel draufgemacht wird, dann bei steuer- und finanzpolitischen Sachen. Von daher: Da diese Klärung abgeschlossen ist und einen Haken bekommen hat, war das sicherlich kein Verfahren im Schweinsgalopp, sondern ordentlich geprüft und bearbeitet. Diese Vermutung, dass etwas im Schweinsgalopp durchgedrückt wurde, trifft nicht zu. Das Verfahren läuft seit über einem Jahr. Der Umweltausschuss war informiert. Das Verfahren war einstimmig festgelegt. Von daher kann ich Ihre Verwunderung nur ebenfalls mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Ich habe das nicht als Kritik am Ausschussvorsitzenden wahrgenommen. Ich hoffe, das mit diesen Ausführungen richtigstellen zu können. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. - Herr Kollege Theobald, möchten Sie darauf antworten?

Nein, danke - die Verwunderung des Herrn Kollegen in allen Ehren.

Okay, keine Erwiderung. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 17/1875 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1875 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1875 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1874 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1874 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1874 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1736. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1736 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1875 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1736 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1875 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14.30 Uhr fort. (Die Sitzung wird von 13.27 Uhr bis 14.34 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Türen zu schließen. Wir fahren fort mit der heutigen Landtagsdebatte. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) (Drucksache 17/1725) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1876) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt, das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zum Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG), Drucksache 17/1725, wurde vom Plenum in seiner 40. Sitzung vom 17. September 2025 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Die illegale Abfallentsorgung nimmt, allen Anstrengungen zum Trotz, seit Jahren zu. Besonders Stellplätze von Abfallcontainern sind von illegaler Abfallentsorgung betroffen. Aus diesem Grund soll das SAWG derart geändert werden, dass eine datenschutzrechtliche Verarbeitungsgrundlage für eine Videoüberwachung von Containerstellplätzen geschaffen wird. Ohne eine rechtliche Grundlage könnte aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Videoüberwachung durchgeführt werden. Die Aufnahme der datenschutzrechtlichen Verarbeitungsgrundlage in das SAWG ist zwingend notwendig, um Videoüberwachungsmaßnahmen durchführen zu können. Sie verpflichtet die Kommunen jedoch nicht dazu. Der Ausschuss hat das Gesetz in seiner 79. Sitzung am 26. September 2025 als gelesen festgestellt und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese Anhörung hat in der 81. Sitzung des Ausschusses am 31. Oktober 2025 stattgefunden. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Anhörung möchte ich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich für ihren konstruktiven Input danken. (Beifall von SPD und CDU.) (Abg. Schmitt (SPD)) Nach Auswertung der Anhörung wurde von der SPD-Fraktion in der 83. Sitzung am 11.11.2025 ein Abänderungsantrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Dieser liegt Ihnen als Abänderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz mit der Drucksache 17/1876 vor. Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG), Drucksache 17/1725, wurde einstimmig unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags, Drucksache 17/1876, bei Zustimmung aller Fraktionen beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Als erster Redner hat nun für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herr Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bereits seit März vergangenen Jahres beschäftigen wir uns mit der illegalen Entsorgung von Abfällen an Containerstellplätzen und wie man dieser begegnen kann. Denn dieses sogenannte Littering verunreinigt nicht nur unsere Böden und das Grundwasser, sondern führt auch dazu, dass den Kommunen und den Entsorgungsverbänden enorme Kosten für die Beseitigung der Verunreinigungen und die Entsorgung entstehen. Und wer zahlt die Zeche? Wir alle! Und warum? Weil immer mehr Menschen vorsätzlich, manchmal auch aus purer Bequemlichkeit, ihren Müll dort abladen, statt ihn zu einem Wertstoffhof zu bringen. Das wollen und können wir so nicht mehr hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Nach Angaben des Saarländischen Städte- und Gemeindetages wurden in den zurückliegenden Jahren insgesamt 7.000 Tonnen illegalen Mülls beseitigt. Allein der ZKE musste nach eigenen Angaben in den vergangenen zehn Jahren an seinen 240 Containerstellplätzen circa 430 Tonnen Müll entsorgen. Das sind Zahlen, die für sich sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns von der SPD-Fraktion war bereits im vergangenen Jahr klar - deshalb hatten wir neben der CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt -, dass gehandelt werden muss, dass zunächst jedoch die rechtlichen Grundlagen zur Einführung von Videoüberwachung sorgfältig geprüft und die entsprechenden Regelungen juristisch sauber abgebildet werden müssen. Das war auch das Ergebnis der im vergangenen Jahr durchgeführten ersten Anhörung zu diesem Thema. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf haben wir eine rechtliche Grundlage, die unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten eine Videoüberwachung an Containerstellplätzen ermöglicht. Vielen Dank dafür dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz! (Beifall von der SPD.) Mit der Ergänzung durch unseren Abänderungsantrag haben wir aus unserer Sicht nun das passende Werkzeug zur Hand, mit dem die Städte und Gemeinden der illegalen Müllentsorgung an Containerstellplätzen den Kampf ansagen können. Bevor ich kurz auf die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich mich aber wie mein Vorredner bei allen bedanken, die sich in den beiden Anhörungen eingebracht haben. Wir konnten hieraus viele Erkenntnisse gewinnen und auch einige Umsetzungsvorschläge mitnehmen. Ich glaube, ich plaudere kein Geheimnis aus, wenn ich sage, dass der überwiegende Teil der Angehörten die Einführung der Videoüberwachung begrüßt. Vielen Dank Ihnen allen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf überlässt es den Kommunen, ob sie von der Möglichkeit einer Videoüberwachung Gebrauch machen möchten. Wir haben bewusst auf eine Pflicht zur Einführung verzichtet, die Videoüberwachung soll für alle, die das nutzen möchten, ein zusätzliches Instrument für die Bekämpfung illegaler Müllentsorgung an Containerstellplätzen sein. Dies möchte ich hier betonen. Da im Vorfeld, aber auch bei den Anhörungen Bedenken geäußert wurden, dass durch die Videoüberwachung keine Eindämmung des Müllproblems erfolgen werde, sondern lediglich seine Verdrängung an andere Örtlichkeiten, wird die gesetzliche Regelung zunächst auf fünf Jahre befristet. Es wird also zunächst ein Pilotprojekt durchgeführt, nach dessen Ablauf eine Evaluation erfolgen wird. Die durch die Videoüberwachung gewonnenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach Ablauf von 72 Stunden. Reicht diese Zeit nicht aus, um Müllsünder ausfindig zu machen, dürfen die Daten für weitere 48 Stunden gespeichert werden. Diese wichtigen datenschutzrechtlichen Vorgaben hatten übrigens nach der ersten Anhörung im Gesetzentwurf der CDU- (Abg. Schmidt (SPD)) Fraktion gefehlt, weshalb wir diesen nicht unterstützen konnten. Um es mit den Worten des Kollegen Theobald zu sagen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Des Weiteren ist an Orten, an denen „gefilmt“ wird, darauf hinzuweisen. Es sind zudem Kontaktdaten anzugeben, an die man sich wenden kann, sollte man Fragen im Zusammenhang mit den Videoaufnahmen vor Ort haben. Damit sowohl während des Pilotprojekts als auch nach dessen Ende Maßnahmen entwickelt und Lösungen zum Umgang mit diesen illegalen Ablagerungen, auch im Hinblick auf mögliche Verdrängungseffekte, erarbeitet werden können, schaffen wir mit unserem Abänderungsantrag die Möglichkeit, dass die teilnehmenden Kommunen dem für Abfallwirtschaft zuständigen Ministerium, aktuell dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, die durch die Aufnahmen erhaltenen wichtigen Daten zur Verfügung stellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine flächendeckende und fundierte Evaluation erfolgen kann. Dies geschieht natürlich, das ist wichtig anzumerken, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem SS-GT; darum hat der Städte- und Gemeindetag in der Anhörung explizit gebeten. Um zunächst überhaupt Kenntnis von den durchgeführten Videoüberwachungen in den Kommunen zu erlangen, möchten wir mit unserem Abänderungsantrag sicherstellen, dass die Kommunen dem für Abfallwirtschaft zuständigen Ministerium die Durchführung der einzelnen Videoüberwachung unter Nennung der Örtlichkeit anzeigen. Zusammenfassend kann ich also sagen: Wir stellen den Kommunen mit der Videoüberwachung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen illegale Müllablagerung an Containerstellplätzen zur Verfügung. Allerdings muss uns allen bewusst sein, dass das Littering ein Problem ist, das sich nicht mithilfe einiger weniger Maßnahmen lösen lässt. Es bedarf im wahrsten Sinne des Wortes eines ganzen Blumenstraußes an Maßnahmen, wie es sie etwa mit „Kommunal vernetzt für ein sauberes Saarland“, „Respekt im Wald“ oder „Müll im Wald“ gibt. Auch Initiativen wie „Picobello“ des EVS oder „Cleanup Saarland“ sind sehr wichtig. Wir wollen zudem weitere Maßnahmen gegen das Wegwerfen von Müll erarbeiten und in bestehende Konzepte und Kampagnen einfügen. Aber letztendlich muss jeder einzelne seinen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt leisten, andernfalls sprechen wir noch in mehreren Jahren darüber, dass überall verstreut Müll liegt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf sowie zu unserem Abänderungsantrag. - Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat das Wort Herr Raphael Schäfer von der CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Frank Schmidt hat schon ziemlich detailliert zur Regelung ausgeführt, die wir heute in Zweiter und letzter Lesung treffen wollen. Wir wollen den Kommunen rechtssicher die Möglichkeit eröffnen, Videoüberwachung an Containerstandorten durchzuführen. Lieber Kollege Frank Schmidt, wir sind uns diesbezüglich in vielen Punkten einig. Hinsichtlich der Genese aber, weshalb wir also heute diesen Gesetzentwurf beraten können, sind wir uns nicht ganz einig. Ich nehme für die CDU-Landtagsfraktion schon in Anspruch, dass die eigentlichen Ideengeber, die Initiatoren dieses Gesetzgebungsprozesses, bei uns zu verorten sind. Wir haben Anträge eingebracht, wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, den man auch damals schon im Ausschuss hätte beraten können. Aber der entscheidende Punkt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist alles Schnee von gestern. Wir machen uns heute nämlich gemeinsam auf den Weg. Und ich glaube, das ist auch gut so, denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung als Parlament, erstens unsere Umwelt zu schützen - das ist, glaube ich, das oberste Gebot, was wir mit dem heutigen Gesetzentwurf in Verbindung bringen. Das Zweite betrifft die kommunale Seite. Ich hatte in der Ersten Lesung Zahlen genannt für die Kreisstadt Saarlouis, 250.000 Euro pro Jahr an Kosten für die Entsorgung des illegalen Mülls, der abgelagert wird. Wir wollen die Kommunen deutlich von diesen Kosten entlasten. Drittens ist, glaube ich, ein entscheidender Punkt für unser Gemeinwesen, für unsere Bürgerinnen und Bürger: Die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Kommune vor Ort sind für jeden von uns doch absolut wichtig. Deswegen sage ich, dass Umweltverschmutzung an den Stellen definitiv kein Kavaliersdelikt ist, sie muss geahndet und sanktioniert werden. Wir als CDU sagen, dass die Videoüberwachung an Containerstellplätzen ein geeignetes Mittel ist, diese illegale Entsorgung von Müll zu reduzieren und das Stadtbild wirklich zu verbessern, zu verschönern, sodass man sich auch gerne in der Stadt aufhält. Letzter Punkt von meiner Seite: die sogenannte Evaluation. Die wissenschaftliche Begleitung ist angesprochen worden. Es soll ja überprüft werden, ob und in welcher Form, in welchem Umfang es möglicherweise zu Verlagerungen bei (Abg. Schäfer (CDU)) der illegalen Ablagerung von Müll kommt. Dazu kam auch der Abänderungsantrag im Ausschuss, mit dem das Ministerium auf die entsprechenden Daten der Kommunen zurückgreifen dürfen soll. Bei all dem gehen wir mit, das ist absolut in Ordnung. Wir sind der Meinung, dass es wirklich positive Effekte für die kommunale Seite geben wird. In diesem Sinne stimmen wir dem Änderungsantrag und dem Gesetz heute zu. - Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Schäfer, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Zuhörer! Sehr geehrte Abgeordnete! Als AfD-Fraktion stimmen wir diesem Entwurf wie auch dem Abänderungsantrag zu. Die Videoüberwachung ist ein Versuch, um die zunehmende illegale Müllablagerung in unserem Land zu bekämpfen und um Ordnung in unseren Kommunen wiederherzustellen. Illegale Abfallentsorgung hat für jeden sichtbar im Stadtbild in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Wertstoffinseln stechen dabei besonders negativ heraus. Dies führt nicht nur zu erheblichen Umweltverschmutzungen, die unsere Natur belasten und im Extremfall die Gesundheit unserer Bürger gefährden, sondern verursacht auch hohe Kosten für die Kommunen bei der Beseitigung. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich keine allzu große Hoffnung in die Videoüberwachung setze, was tatsächlich die Ermittlung von Tätern angeht. Ich sehe sie schon vor mir, die Videosequenzen mit Personen mit Hoodies oder Kappen tief ins Gesicht gezogen et cetera pp, auf alle Fälle unkenntlich und für Ermittlungszwecke nicht zu gebrauchen. Wir begrüßen daher besonders die Befristung auf fünf Jahre, die Zeit gibt, die Wirksamkeit zu evaluieren, ohne dass der Eingriff in die allgemeine Freiheit von uns allen - und das ist Videoüberwachung nun einmal - perpetuiert wird. In fünf Jahren schauen wir mal, ob sich das als taugliches Mittel erwies. Allzu viel verspreche ich mir, wie gesagt, nicht davon. Vielleicht kommt es zu einer Verdrängung der Müllablagerungen von den Wertstoffinseln Richtung Wald und Natur, womit wir dann wahrlich mit Zitronen gehandelt hätten. Ein gutes Element ist, dass der Gesetzentwurf den Kommunen freie Hand gibt, ohne sie zu verpflichten, und er integriert sogar ein Pilotprojekt zur Evaluation, um die von mir befürchten Verdrängungseffekte zu überprüfen. Wir stimmen zu. Lassen Sie uns gemeinsam für ein sauberes Saarland sorgen! - Danke. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 17/1876 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1876 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1725. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1876 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1725 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages Drucksache 17/1876 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 10 und 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarland wehrhaft machen - Drohnenabwehr konsequent aufbauen, hybride Bedrohungen offen benennen Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherer Luftraum im Saarland: Drohnenabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur (Drucksache 17/1872) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Drohnen sind längst kein technisches Spielzeug mehr. In den falschen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Händen sind sie ein Sicherheitsrisiko. Und sie sind ein geopolitisches Instrument, ein Werkzeug für Spionage, für Sabotage und auch für Einschüchterung. Immer häufiger dringen Drohnen in den europäischen Luftraum ein, stören den Flugverkehr, legen Flughäfen lahm und verursachen wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Sie spähen kritische Infrastruktur aus, vom Kraftwerk bis zur Kommunikationsanlage. Das zeigt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr klar voneinander trennen. (Beifall von der CDU.) Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland hat die Gefahr durch Drohnen zu lange unterschätzt. Wir haben dabei wertvolle Zeit verloren, Zeit, in der andere längst gehandelt haben. Darum brauchen wir jetzt einen klaren und integrierten Ansatz für den Einsatz und für die Abwehr von Drohnen. Das heißt, wir brauchen moderne Technik, ausreichende Mittel und vor allem auch klare Zuständigkeiten. Der Bund hat begonnen zu handeln. Mit der Novelle des Bundespolizeigesetzes wird die Bundespolizei künftig eigene Drohnen zur Überwachung, Aufklärung und auch zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Ebenso richtig ist es, die Befugnisse zur Drohnenabwehr bei der Bundespolizei zu hinterlegen. Die Bundespolizei soll elektromagnetische Impulse und GPS-Störungen nutzen und als letzte Möglichkeit auch vom Abschuss von Drohnen Gebrauch machen dürfen. Auch die geplante Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei ist sehr sinnvoll. Ebenso notwendig ist die Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes, damit im Ernstfall auch die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann bei militärischen Drohnen oder bei Drohnen, die sehr hoch fliegen. Innenminister Dobrindt plant darüber hinaus ein nationales Drohnenkompetenzzentrum, das die Kräfte von Bundespolizei, Zoll, BKA, den Länderbehörden und der Bundeswehr bündelt, und das Thema Drohnenabwehr soll bei der Innenministerkonferenz ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Himmel sichern will, darf nicht länger auf Sicht fliegen. Vieles spricht dafür, dass Russland hinter den vermehrten Drohnenüberflügen auch in Deutschland steckt, und zwar mit doppelter Zielrichtung Spionage und Sabotage einerseits, aber auch Verunsicherung in Europa andererseits. Ziel ist es, Misstrauen zu säen, Angst zu verbreiten und letztlich auch die Handlungsfähigkeit unserer Demokratien zu schwächen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben die Drohnenüberflüge von militärischen und wirtschaftlich sensiblen Anlagen massiv zugenommen. In Rheinland-Pfalz wurden alleine in diesem Jahr 260 Fälle bekannt, betroffen waren unter anderem die US-Luftwaffenbasis in Ramstein und der Chemiekonzern BASF. Sie sehen, andere Länder wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz handeln. Hessen, das kann ich ergänzen, hat bereits im Dezember 2024 eine Anti-Drohnen-Ermächtigung geschaffen, also eine Änderung in ihrem Polizeigesetz. Rheinland-Pfalz ist gefolgt im Februar 2025 mit einer Spezialbefugnis. Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, überall wird investiert, überall wird angepasst und modernisiert. Nordrhein-Westfalen ist technisch und personell führend. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg prüfen zusätzliche Beschaffungen. Nur wir schweigen, das Saarland, die saarländische Landesregierung schweigt. Wir als CDU-Fraktion fordern erstens eine Anpassung des saarländischen Polizeigesetzes, damit unsere Polizei rechtssicher und effektiv gegen Drohnen vorgehen kann, zweitens eine klare Strategie der Landesregierung, wie sie Polizei und Katastrophenschutz technisch ausstatten will und drittens verbindliche Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027, um Drohnenabwehr endlich zur Priorität zu machen. (Beifall bei der CDU.) Für Letzteres sind wir als Haushaltsgesetzgeber verantwortlich. Wir haben bei der Durchsicht des vorgelegten Haushaltes keine Ansätze für die Drohnenabwehr finden können. Am Freitag, Herr Minister, werden wir über den Innenhaushalt sprechen, und sollten dort keine Mittel hinterlegt sein, werden wir als CDU ‑ Fraktion gerne einen Abänderungsantrag stellen, weil unserer Meinung nach im Doppelhaushalt dafür Gelder eingestellt werden müssen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitslücken sind Einladungsschreiben für Angriffe auf Deutschland, aber auch auf das Saarland. Gerade im Nordsaarland häufen sich Ausspähversuche gegen Rüstungsbetriebe. Wenn das Saarland seine industrielle Basis im Nordsaarland, aber auch im Bereich Saarlouis stärken will, muss es seine Sicherheitsarchitektur in diesem Bereich deutlich stärken. Auch die saarländische Bevölkerung hat ein Recht auf Information: Was tut man bei Drohnensichtungen? Wie meldet man Gefahren? Das alles gehört zur Prävention und auch zur Aufgabe des Landes. Was tut die Landesregierung? Sie schweigt und versteckt sich hinter dem Deckmantel der Geheimhaltung. Vor wenigen Tagen hat der Journalist der Saarbrücker Zeitung, Florian Rech, zu dem Thema recherchiert und hat einen Kommentar geschrieben, den ich gerne auszugsweise vorlesen will: „Die Saarregierung ist bei der Drohnenabwehr (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) im Tiefschlaf. (…) Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass eher geheim gehalten werden soll, wie sehr die Landesregierung das Thema verschlafen hat und offenbar auch nicht aufwachen will.“ Das spricht für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit können wir auch als Parlament nicht zufrieden sein. Die CDU-Fraktion hat im Innenausschuss einen Bericht beantragt, und das Innenministerium hat den Bericht zur Verschlusssache erklärt. Also auch hier Geheimhaltung. Unsere parlamentarische Anfrage von Mitte September wurde nur ausweichend beantwortet. In der Antwort heißt es immer wieder: Wir können das nicht beantworten, weil die Antwort verunsichern könnte und an der Stelle nicht für die Öffentlichkeit geeignet ist. Zum anderen wird ganz lapidar eine zweistellige Zahl an Drohnenüberflügen genannt. Meiner, unserer Meinung nach ist das zu wenig, das ist nicht transparent, und es ist auch sicherheitspolitisch fahrlässig. (Beifall von der CDU.) Der geschätzte baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat es sehr treffend formuliert, er sagte vor einigen Tagen: Wer bei der Drohnenabwehr trödelt, der verliert bei der rasanten Entwicklung in diesem Bereich den Anschluss. - Herr Minister Jost, hören Sie endlich auf zu trödeln, sorgen Sie dafür, dass die Polizei im Saarland nicht länger mit Fernglas und Funkgerät gegen Hightech-Drohnen antreten muss. Wenn Ihr Konzept schlüssig, nachvollziehbar und transparent ist, dann werden wir Sie gerne auf diesem Weg unterstützen. Eines ist aber klar: Sicherheit ist kein Geheimnis, Sicherheit ist eine staatliche Pflicht! (Beifall von der CDU.) Wir werden und können dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Wir begrüßen grundsätzlich, dass die SPD-Fraktion das Thema jetzt auch als wichtig erachtet und einen eigenen Antrag geschrieben hat. Wir unterstützen, dass das Polizeigesetz mit einer Spezialbefugnis für die Drohnenabwehr geändert werden soll, aber insgesamt ist Ihr Antrag zu mutlos und gibt eben nicht die richtigen Antworten beziehungsweise stellt nicht die richtigen Fragen. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen können, aber wir werden uns enthalten. ‑ Vielen Dank.

Danke, Frau Wagner-Scheid, für die Begründung des Antrages der CDU ‑ Landtagsfraktion. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Europa steht sicherheitspolitisch vor neuen Herausforderungen: Die Welt ist instabiler geworden, Konflikte verlaufen heute oft nicht mehr offen und militärisch, sondern verdeckt, digital und technisch. Wir erleben, dass diese Bedrohungen immer häufiger dort ansetzen, wo unser gesellschaftliches Leben am verletzlichsten ist: in der Energieversorgung, in der Verwaltung, in unseren Kommunikationssystemen, in unseren Krankenhäusern. Cyberangriffe, Sabotageversuche und der missbräuchliche Einsatz von Drohnen zu Spionage- oder Störzwecken zeigen, wie eng innere und äußere Sicherheit verknüpft sind, auch hier bei uns im Saarland. Diese Entwicklungen stellen unsere Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Dabei gilt es, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen und auf klare Verfahren und abgestimmte Strukturen zu setzen. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit zu gewährleisten, mit Augenmaß, mit Rechtsklarheit und vor allen Dingen auch mit Vertrauen in die Institutionen. Die SPD-Fraktion steht dafür, dass Sicherheitspolitik eben nicht durch Schlagzeilen entsteht, sondern durch strukturiertes Handeln. Ja, Sicherheit braucht Transparenz, aber Sicherheit braucht ebenso Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Frau Kollegin Wagner-Scheid, ich gebe Ihnen recht, wir wissen es alle, Drohnen sind längst nicht mehr bloß Technik oder Spielgeräte, sie sind ein sicherheitspolitischer Faktor. Weil Drohnen keine Grenzen kennen, können wir diese komplexen Bedrohungen nur gemeinsam bewältigen, durch Kooperation vom Bund mit den Ländern, unseren Nachbarn und der Europäischen Union. Das Saarland hat diese Herausforderungen längst erkannt und handelt. Sicherheit entsteht nämlich nicht durch das Schwärzen von Papier, sondern Sicherheit entsteht durch Praxis. Wir diskutieren nicht erst, ob und wie gehandelt werden muss, sondern wir handeln. Genau das unterscheidet Verantwortung von Überschriften. (Beifall von der SPD.) Schauen wir dabei ganz genau hin: Mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime verfügt das Saarland über eine feste Struktur, die Unternehmen, Behörden, aber auch Bürgerinnen und Bürgern bei Cyberangriffen unterstützt. Über das Netzwerk CYBR360 stärkt das Wirtschaftsministerium insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Cyberabwehr. Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird die Cyberabwehr als eine der zentralen Schwerpunkte benannt. Mit dem 5-Punkte-Programm für Innere Sicherheit werden Technik, Personal und Ausbildung unserer Polizei modernisiert. (Abg. Quinten (SPD)) Auch im Bereich der Drohnenabwehr ist das Saarland längst aktiv. Über die Luftfahrtverwaltung werden Genehmigungen für unbemannte Flüge geregelt. Verdächtige Überflüge werden erfasst und bewertet. Das Innenministerium arbeitet eng mit dem Bund und den Nachbarländern zusammen und ist Teil der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Drohnenabwehr im Bundesinnenministerium, nämlich genau dort, wo bundesweit einheitliche Standards und technische Lösungen entwickelt werden, vom Detektionssystem bis zur Einsatzpraxis. Damit ist klar, das Saarland agiert nicht isoliert. Es ist Teil einer abgestimmten, einer föderalen Sicherheitsarchitektur und das zeigt ganz klar, wir handeln, und das nicht erst seit gestern, sondern schon längst und ganz anders, als es die CDU uns hier und die Bürgerinnen und Bürger draußen glauben machen will. (Beifall von der SPD.) Sprechen wir aber auch über Vertraulichkeit und Verantwortung. Hier möchte ich sehr gerne auf die Berichterstattung des Innenministers im Ausschuss Ende Oktober eingehen. Wir alle wissen, das hat für einige Diskussionen gesorgt. Das Ministerium hat dort berichtet, dass es im Saarland Drohnenflüge über Bundesliegenschaften und kritische Infrastrukturen gegeben hat. Diese Vorgänge werden sicherheitsbehördlich erfasst und bewertet. Gleichzeitig hat die Landesregierung erklärt, dass der detaillierte Bericht als Verschlusssache eingestuft wurde. Warum? Weil er sicherheitsrelevante und aufklärungsrelevante Informationen enthält, deren Veröffentlichung Rückschlüsse auf konkret betroffene Örtlichkeiten, auf technische Fähigkeiten der Polizei und auf laufende Ermittlungen zulassen würde. Das heißt also ganz konkret, der Bericht ist vertraulich, weil er sicherheitsrelevante Informationen enthält, deren Veröffentlichung die Abwehr von Spionage oder Sabotage gefährden könnte. Diese Einstufung erfolgt nicht willkürlich, sondern sie folgt den Regeln der Verschlusssachenanweisung. Sie ist kein Versuch, etwas zu verbergen oder zu verschweigen, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Sicherheitskultur. Natürlich haben wir Abgeordnete ein Recht auf Informationen. Soweit es der Geheimschutz zulässt, wird dieses Recht auch vollumfänglich gewährt. Wir bekommen die Informationen, die wir für unsere Kontrollaufgabe benötigen. Aber hinterfragen wir uns doch einmal selbst. Ist es wirklich unsere Aufgabe, jedes operative Detail bis ins Kleinste zu kennen, auch dann, wenn wir damit weder etwas bewerten noch handeln können? Ich bin der Meinung, an dieser Stelle ist Augenmaß gefragt und ein Bewusstsein dafür, dass Sicherheit manchmal auch Vertraulichkeit braucht. Noch ein Punkt - das sage ich hier mit allem Respekt vor dem Hohen Haus, aber auch in aller Klarheit -, wir wissen, dass in diesem Parlament auch Vertreter einer Partei sitzen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Auch deshalb ist bei sicherheitsrelevanten Informationen Vorsicht geboten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Vertraulichkeit ist kein Misstrauen gegenüber dem Parlament. Sie ist eine Schutzmaßnahme zugunsten des Landes. Denn wer operative Details offenlegt, liefert potenziellen Angreifern Informationen über unsere Sicherheitslage. Die parlamentarische Kontrolle endet dort, wo Offenlegung Sicherheit gefährdet. Für die SPD-Fraktion ist klar, Sicherheitsinteressen haben Vorrang vor parteipolitischem Kalkül. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, kommen wir zum Antrag der CDU. Dieser Antrag benennt ein wichtiges Thema. Das ist richtig. Er bleibt aber insgesamt an der Oberfläche. Er beschreibt die Gefahr, aber nicht den Weg, wie man ihr begegnet. Er fordert, ohne Zuständigkeiten und Realitäten des föderalen Systems zu berücksichtigen. Die CDU verlangt, das Saarland solle ein umfassendes Konzept zur Drohnenabwehr vorlegen und eine Landeskoordinationsstelle schaffen. Das klingt entschlossen, verkennt aber, dass Drohnenabwehr keine rein landespolitische Aufgabe ist. Sie betrifft Bundespolizei, Bundeswehr und bindet Sicherheitsbehörden gleichermaßen. Wer also glaubt, das Saarland könne im Alleingang ein vollständiges Drohnenabwehrsystem aufbauen, unterschätzt die Komplexität dieser Aufgabe. Sicherheit entsteht nicht im Alleingang, sondern im Zusammenspiel aller Ebenen. Zum Vorwurf der Untätigkeit oder des Schlafens, wie Sie es genannt haben, Kollegin Wagner-Scheid. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Ich habe nur zi- tiert!) Sie haben behauptet, das Saarland habe bislang kein eigenes Konzept zur Drohnenabwehr, während andere Länder bereits Maßnahmen ergriffen und auch die Öffentlichkeit einbezogen hätten. Liebe CDU, in einem Punkt haben Sie recht: Ja, es gibt Länder, die Initiativen ergriffen haben. Diese Projekte sind insgesamt sicherlich wertvoll, ergänzen auch mit Sicherheit die bundesweite Arbeit. Aber wir dürfen nicht verkennen, jedes Land hat seine eigene Sicherheitsarchitektur und auch seine eigene Ausgangslage. Das Saarland ist ein kleines, aber es ist ein stark vernetztes Bundesland. Wir setzen deshalb ganz bewusst auf Kooperation statt auf Insellösungen. Wir sagen damit nicht, dass andere (Abg. Quinten (SPD)) konzeptlos handeln, sondern einfach, dass wir ein anderes Konzept verfolgen, ein Konzept, das auf Abstimmung, auf gemeinsame Standards und vor allen Dingen auf verbundene Beschaffung setzt. Denn was nützt uns eine Landeslösung, wenn Drohnen, wie wir wissen, nun einmal nicht an Landesgrenzen haltmachen? Was nützt uns die beste Technik, wenn sie nicht kompatibel ist mit den Systemen im Bund und anderen Ländern? Darum ist das Saarland nicht ohne Konzept, sondern Teil einer abgestimmten Gesamtstrategie, einer Gesamtstrategie, die wirkt, weil Bund und Länder und Nachbarn zusammenarbeiten, anstatt nebeneinander her. Im Übrigen arbeitet unsere Landespolizei eng mit der Bundespolizei und der Luftfahrtverwaltung zusammen und ist technisch längst in die bundesweite Lageerfassung und Lagebewertung eingebunden. Das ist kein Wegducken, wie Sie es nennen, sondern das ist verantwortungsvolles Handeln in einem föderalen Verbund, in dem Zusammenarbeit mehr zählt als die schnelle Schlagzeile. Wir schaffen auch ganz bewusst keine parallelen Strukturen, sondern sorgen dafür, dass unsere Maßnahmen Teil einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur bleiben. Darum ist der Vorwurf, das Saarland tue nichts, schlichtweg falsch. Wir handeln vielleicht leise, aber wir handeln wirkungsvoll. Ich glaube, gerade in Sicherheitsfragen ist das der klügere und auch der bessere Weg, die bessere Strategie. (Beifall von der SPD.) Was unterscheidet unseren Antrag vom Antrag der CDU? Unser Antrag setzt genau da an, wo der CDU-Antrag abrupt aufhört, bei der Umsetzung. Wir reden nicht nur über Kooperation, sondern wir schaffen die Kooperation auf rechtlicher, technischer und auch auf organisatorischer Ebene. Unser Antrag ist kein Symbolantrag, sondern unser Antrag ist ein Arbeitsplan. Er formuliert klar, Drohnenabwehr gelingt nur gemeinsam. Ein ganz konkretes Beispiel dafür sind auch die Otzenhausener Gespräche, die vor wenigen Tagen stattgefunden haben, am 31. Oktober, bei denen grenzüberschreitend über gemeinsame Maßnahmen gesprochen, beraten wurde, übrigens mit hochkarätiger Besetzung, hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus Luxemburg, dem Département Moselle, dem saarländischen Innenministerium, der Landespolizeidirektion und auch der Bundespolizei. Darum setzen wir auf ein gemeinsames Beschaffungswesen mit dem Bund statt auf teure Alleingänge. Nur mit der Anschaffung der Technik ist es nicht getan, hier muss Wartung, Lizenzierung und alles, was dazugehört, ins Auge gefasst werden. Wir fordern auch regelmäßige Schulungen und Forschung, damit saarländische Kompetenz und saarländische Innovation zusammenkommen. Das, meine Damen und Herren, ist nachhaltige Sicherheitspolitik mit Realitätssinn. (Beifall von der SPD.) Sicherheitsfragen dieser Dimension - das stellen wir fest - können wir nicht allein auf Landesebene lösen. Drohnenabwehr, Cyberschutz und der Umgang mit hybriden Bedrohungen erfordern ein abgestimmtes gesamtstaatliches Vorgehen. Damit richten wir auch ganz klare Forderungen an die Bundesregierung. Wir fordern auf, dass die im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen jetzt auch zügig umgesetzt werden. Der Bund hat sich darin verpflichtet - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, darf ich daraus zitieren -, „die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ zu schaffen. Genau diese Zusage muss jetzt auch mit Leben gefüllt werden durch klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und verlässliche Finanzierung. Zugleich fordern wir, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wissenschaft weiter zu vertiefen. Denn nur, wenn Forschung, Praxis und Einsatzkräfte Hand in Hand arbeiten, können neue Abwehrsysteme entstehen, die den stetig wachsenden und immer dynamischeren Entwicklungen im Bereich der Drohnentechnologie auch tatsächlich standhalten können. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien zur Drohnenerkennung, Drohnenabwehr und -nutzung konsequent fördert. Denn technologische Innovation ist kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel zur Souveränität und zur Sicherheit unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Wir fordern nicht nur, sondern wir versichern auch: Das Saarland wird dabei weiterhin ein verlässlicher Partner des Bundes bleiben. Wir bringen unsere Erfahrungen ein und arbeiten mit, wir erwarten aber, dass der Bund seinen Teil beiträgt, denn gemeinsame Verantwortung heißt gemeinsame Anstrengung. Stichwort Verantwortung statt Alarmismus: Wir alle wollen, dass die Sicherheit im Saarland gewährleistet wird. Wir wollen, dass die Saarländerinnen sicher leben, aber Sicherheit entsteht nicht durch laute Forderungen, sondern durch verlässliches und abgestimmtes Handeln. Wir schaffen keine Schlagzeilen, sondern wir schaffen Strukturen. Wir setzen nicht auf Empörung, sondern auf Kooperation. Genau das unterscheidet nachhaltige Sicherheitspolitik von symbolischen Forderungen. Das ist der große Unterschied zwischen dem Antrag der CDU und dem der SPD. (Abg. Quinten (SPD)) Wir werden den CDU-Antrag ablehnen, weil er die föderale Realität ignoriert und auf kurzfristige Wirkung zielt. Wir setzen mit unserem Antrag auf die Vereinigung von Zusammenarbeit, Fachkompetenz und Verantwortung, denn Sicherheit ist kein Ort für Populismus. Sicherheit ist die Grundlage demokratischer Stärke und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im saarländischen Landtag. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Quinten, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat für die AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Ich glaube, wir müssen bei beiden Anträgen zuerst einmal sortieren, über was wir überhaupt reden. Ich habe einen Drohnenführerschein, weil es beruflich für mich notwendig war, mit Luftbildern zu arbeiten. Wir reden im Moment über Drohnen, wie andere über Autos reden. Autos gehen vom Sportwagen über den Kleinwagen bis hin zum Kombi. Reden wir über handelsübliche Drohnen, wie sie hier verkauft werden, die irgendwo einen Überflug machen? Ich kann Ihnen nur sagen: Normalerweise kann das, was meiner Meinung nach noch in die Kompetenz der Polizei gehört, eigentlich gar nicht zum Verstoß genutzt werden. In den Drohnen sind No-Fly-Areas einprogrammiert. Mit der Drohne, die ich habe, könnte ich zum Beispiel niemals neben dem Frankfurter Flughafen oder neben irgendeiner sicherheitsrelevanten Architektur aufsteigen. Das geht nicht. Natürlich gibt es auch Chips zu kaufen, die man einbauen könnte, damit das geht. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass nicht klar ist, über was wir reden. Reden wir über irgendeine Drohne, die in irgendeinem privaten Kontext gestartet wird, oder über Drohnen, die - was unterschwellig die ganze Zeit mitklingt - von irgendeinem fremden Staat und irgendwelchen fremden Mächten in unseren Luftraum geschickt werden, um was auch immer auszuspionieren? Von Spionagesatelliten haben Sie vermutlich schon gehört oder von Lidar-Scans, bei denen ganze Wälder weggerechnet werden können. Wer tatsächlich eine kleine Drohne braucht, um etwas auszuspionieren, der hat den Schuss nicht gehört. Das andere Problem ist: Wenn wir davon ausgehen, dass es wirklich Drohnen aus dem Ausland sind, muss die Frage aufploppen, was eigentlich unsere Bundeswehr macht. Was macht unsere Luftabwehr? Was macht die NATO-Luftabwehr? Fliegen die von Russland bis hierher? Abgesehen von der Energiekapazität, die man dafür einladen müsste, haben die kleine Kernreaktoren, dass die die Strecke von Russland bis hierher unentdeckt schaffen? Haben wir ein Kontrollproblem an unseren Grenzen? Wie kommt eine Drohne überhaupt hierher, um gestartet zu werden? Auf der anderen Seite müssen wir uns vor Augen führen, dass wir in Europa einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben, der 2022 begonnen hat. Drohnen haben die Kriegsführung derartig verändert, dass eine Panzerwaffe heutzutage fast nutzlos ist. Luftwaffen mussten ihre strategische Ausrichtung komplett ändern. Drohnen zerstören ganze Heere, Regimenter oder Panzerbataillone und wir denken, wir können mit einer saarländischen Polizei-Initiative etwas machen? Drohnen sind mittlerweile hochkomplex. Unser Stand ist ein ganz anderer. Denken wir an den Ersten Weltkrieg: Wir wissen, dass irgendein Otto Lilienthal ein paar Meter mit etwas geglitten ist, das ein Flugapparat war. Dann kam der Erste Weltkrieg und man ist mit Flugzeugen herausgekommen, die vernünftige Strecken hinter sich bringen konnten. Den Zweiten Weltkrieg hat mit man dem Doppeldecker begonnen und mit dem Düsenjäger beendet. Diese Entwicklung geht heute noch viel schneller. Was dem einen oder anderen - auch mir mit meinem Drohnenführerschein - unter der Bezeichnung Drohne noch vorschwebt, hat mit der heutigen Realität gar nichts mehr zu tun. Militärische Drohnen sind teilweise infrarot-, laser- oder drahtgelenkt. Mit dem, was uns vorschwebt, also Jamming, um die Lenkung der Drohne zu übernehmen und kontrolliert zu Boden bringen, macht man heute gar nichts mehr. Das ist der Grundfehler in diesen beiden Anträgen. Wir wissen nicht, worüber wir reden. Es ist definitiv so, dass das eine in die Zuständigkeit der Landes- beziehungsweise Bundespolizei fällt: Wenn Missbrauch mit den mehr oder weniger privaten Drohnen betrieben wird, ist dafür die Polizei zuständig. Da kann diese mit Sicherheit etwas machen. Aber wenn die Hochtechnologie, über die mittlerweile sowohl die Ukraine als auch Russland verfügen, eingesetzt würde, hätte die saarländische Polizei keine Aktien im Spiel. - Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Es ist aber ein hochinteressantes Thema, das wir gerne weiterverfolgen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Es gibt noch eine Wortmeldung und ich erteile das Wort von der CDU-Fraktion Frau Abgeordneter Wagner-Scheid.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz eine Ausführung machen. Ich darf mich sehr herzlich bei Frau Quinten bedanken: Sowohl die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage als auch die Informationen, die wir in einem als geheim eingestuften Ausschuss erhalten haben, werden durch das überholt, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben und was Sie jetzt ausgeführt haben. Damit tun Sie genau das, was unser Ansinnen war: Sie nehmen das Thema ernst und kommen in die Puschen. (Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht. - Abg. Quinten (SPD): Da haben Sie nicht zu- gehört.) Deshalb ein herzliches Dankeschön an die SPD-Landtagsfraktion! (Beifall von der CDU.) Wir haben in den letzten Tagen Haushaltsgespräche mit den Polizeigewerkschaften geführt. Alle haben unisono gesagt: Ihr müsst bei der Ausstattung für die Drohnenabwehr hinschauen. Wir sind als saarländische Polizei zu schlecht aufgestellt, es muss Geld im Doppelhaushalt eingestellt werden. Wir machen als CDU-Landtagsfraktion unseren Job, indem wir die Dinge aus den Haushaltsgesprächen ernst nehmen und im Novemberplenum zum Thema machen. Deshalb lieben Dank an die SPD-Landtagsfraktion. - Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung diesen Hinweisen folgt, dass es weitere Mittel im Doppelhaushalt gibt und das Innenministerium bald eine Änderung des Polizeigesetzes vorlegen wird. Unser Antrag hat also seinen Zweck erfüllt: Die SPD nimmt das Thema ernst, die SPD handelt. Das Saarland ist zukünftig besser aufgestellt als aktuell. Wir sind also auf dem richtigen Weg. - Vielen lieben Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Wagner-Scheid, für Ihren Redebeitrag. Es ist noch eine Wortmeldung eingegangen. - Als nächster Redner hat von der SPD-Landtagsfraktion Herr David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Wagner-Scheid, ich will zuerst auf das eingehen, was Sie am Schluss gesagt haben. Das war nämlich in meinen Augen eine sehr schwache Erwiderung auf die Worte der Kollegin Quinten. Sich jetzt als CDU anzurechnen, dass Drive in die Beschaffung und Drohnenthematik kommt, (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU)) nur weil Sie heute diesen Antrag gestellt haben, ist vollends falsch. (Zuruf von der CDU.) Das, was Sie hier betreiben, ist blanker Aktionismus. Aber bei so einem sensiblen Thema brauchen wir keinen Aktionismus, sondern wir brauchen eine kluge Sicherheitspolitik, die sich an großen Überlegungen orientiert und nicht an irgendwelchen Schlagzeilen, die produziert werden sollen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Warum sind die anderen dann schon viel wei- ter?) Ich erlaube mir, mir 15 Sekunden Zeit für das zu nehmen, was Herr Schaufert von der AfD-Fraktion gesagt hat. Ganz ehrlich, da fehlen mir echt die Worte. Ich habe versucht, Ihnen in Ihrem Märchen zu folgen, das Sie uns hier von Dingen erzählt haben, die Sie nicht verstehen. Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Passen Sie im Innenausschuss einfach mal ein bisschen besser auf, dann können Sie hier auch mitreden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lesen im Antrag der CDU, dass eine landeseigene Koordinierungsstelle gefordert wird. Aber die Zuständigkeiten sind doch schon per Gesetz klar geregelt: Die Bundespolizei ist zuständig für Bahnhöfe, Flughäfen und Bahntrassen, die Bundeswehr ist für militärische Einrichtungen zuständig, die saarländische Vollzugspolizei ist für die Abwehr von privaten und gewerblichen Drohnen innerhalb des Landes zuständig. Sie, Kollegin Wagner-Scheid, dürfte der Auszug, den die Kollegin Quinten eben aus dem Koalitionsvertrag des Bundes zitiert hat, als ehemalige Finanzstaatssekretärin ganz besonders interessieren. Dort steht, dass der Bund die rechtlichen, technischen und vor allen Dingen - ich glaube, das ist für unser Saarland ganz wichtig - auch die finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr schaffen soll. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es doch fahrlässig, als so kleines Bundesland wie das Saarland im Alleingang vorzupreschen. (Beifall von der SPD.) Es wurde eben gesagt, dass das Saarland nichts mache und dass die saarländische Landesregierung in diesem Bereich nichts machen würde. (Abg. Maaß (SPD)) Ich glaube, Sie haben auch gesagt, dass der Minister oder die Landesregierung schlafen würde. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das hat die Saarbrücker Zeitung geschrieben.) Nun gut, dann hat es die Saarbrücker Zeitung geschrieben. Dann will ich noch einmal ein paar Punkte auflisten, die zeigen, dass bei dieser Thematik nicht geschlafen wird. Nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern schon viel länger sind wir an dem Thema dran. Das Konzept wurde angesprochen. Das Saarland arbeitet an diesem landeseigenen Konzept zur Drohnenabwehr, abgestimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bund und mit anderen Ländern. Es wurden bereits - das wurde von Ihnen falsch dargestellt - Führungs- und Einsatzmittel für die saarländische Vollzugspolizei beschafft, die unsere Polizei jederzeit in die Lage versetzen, eine Drohne zu orten und abzuwehren. Auch das wurde von Ihnen verschwiegen. Ich komme gleich auf den besagten Innenausschuss, der unter Geheimschutz stand, zu sprechen. Es wurde von Ihnen vorgeschlagen beziehungsweise gefordert, dass zuerst eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen werden sollte, weil sonst die saarländische Bevölkerung in Gefahr wäre. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmt nicht. Wir haben im saarländischen Polizeigesetz die sogenannte Generalklausel. Diese erlaubt unserer saarländischen Vollzugspolizei bereits jetzt rechtlich, Drohnen effektiv abzuwehren. Es wurde auch gesagt, dass das Innenministerium in dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus der Landespolizeidirektion, aus der Abteilung D vertreten ist und dass wir als Grenzland grenzüberschreitend denken. Ich meine damit die Otzenhausener Gespräche vom 31.10.2025, in denen gemeinsame Strategien beraten worden sind. Drohnenabwehr erfordert natürlich eine bessere Ausstattung und vor allen Dingen mehr Personal, das die Drohnenabwehr-Gerätschaften bedient. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir von der SPD nach 25 Jahren Sparpolitik durch die CDU in der saarländischen Vollzugspolizei 2022 endlich die Trendwende hinbekommen haben. Wir haben gesagt, es kann nicht länger sein, dass wir dort weiter Personal kürzen, wenn die saarländische Vollzugspolizei der Garant für die innere Sicherheit unserer Bevölkerung ist. Wir haben uns entschlossen, strukturell pro Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen, um mehr in Köpfe zu investieren. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir stolz und gleichermaßen froh, dass wir den Weg des Personalaufbaus beschreiten und 2032 500 Köpfe mehr haben als zu Beginn der Legislatur. (Beifall von der SPD.) Ähnlich sieht es im Tarifbereich der saarländischen Vollzugspolizei aus. Da gibt es die Tarifoffensive des Innenministers: 52 Köpfe wurden es im Tarifbereich auf einen Schlag mehr. Ich weiß noch, wie die Polizeigewerkschaften sich in den letzten Jahren den Mund fusselig geredet haben, um im Tarifbereich Stellen geschaffen zu bekommen. Wir machen es. Wir reden nicht nur davon, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wie vorhin die Kollegin Quinten schon gesagt hat: Drohnen machen nicht vor Landesgrenzen halt. Wir brauchen eine effektive Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern. Wir brauchen bundesweite Standards und vor allen Dingen Verfahren, wenn es zu einer Drohnen-Detektion kommt. Es geht in den Gesprächen im BMI um den Aufbau eines gemeinsamen Lagebildes, die Entwicklung einheitlicher Systeme zur Erkennung und Abwehr, die rechtliche Anpassung der Polizeigesetze, wenn man nicht immer wieder auf die Generalklausel Rückgriff nehmen will, und eben, liebe Kolleginnen und Kollegen, um gemeinsame Beschaffungen. Auch dort verstehe ich die Sicht der CDU nicht. Soll das Saarland jetzt Hunderttausende, vielleicht auch Millionen von Euro in die Hand nehmen, um Gerätschaften zu beschaffen, die später vielleicht über Bundesmittel finanziert werden? Auch hier eine kurze Anmerkung zu dem besagten Innenausschuss, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Die saarländische Vollzugspolizei hat schon Gerätschaften beschafft. Wenn Sie genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass ein Großteil dieser Summe durch EU-Mittel kofinanziert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Zukunft in der Finanzausstattung in Bezug auf die Drohnenabwehr. (Beifall von der SPD.) Zum besagten Innenausschuss. Man versucht, viele Skandälchen heraufzubeschwören. Man sagt, die Landesregierung schlafe, es passiere nichts. Die Bevölkerung sei vielleicht in Gefahr. Was ich vorhin der AfD gesagt habe, sage ich auch den lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU: Passen Sie im Innenausschuss einfach etwas besser auf, auch wenn er unter Geheimschutz steht. Ich verstehe, dass Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer vielleicht in dieser Thematik im Moment nicht sprechfähig ist, weil er bei den letzten vier Innenausschuss-Sitzungen nicht anwesend war. Aber, liebe Kollegin Wagner-Scheid, von Ihnen würde ich dort mehr erwarten. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner-Scheid (CDU): Unverschämt! - Sprechen.) Wenn uns versprochen wird, im Innenausschuss regelmäßig vertraulich zu berichten, kann es (Abg. Maaß (SPD)) doch nicht sein, dass die Schlagzeile produziert wird, es werde irgendetwas vertuscht, und das Märchen erzählt wird, hier gebe es eine Art Verschwörung. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn Sicherheit braucht Vertrauen in die Behörden und keine Schlagzeilen. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf die zusätzliche Landeskoordinationsstelle, die ich vorhin schon angesprochen habe. Ihr Antrag mag sich vielleicht gut lesen, aber im Endeffekt bleibt er Stückwerk. Das ist eben der Unterschied zwischen Ankündigung und Verantwortung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Glück auf!

Vielen Dank, Herr Maaß, für Ihren Redebeitrag. Herr Dörr, Sie haben eine Zwischenbemerkung angemeldet. Bezieht sie sich auf die Rede von Herrn Maaß? ‑ Dem ist so. Dann benutzen Sie das Saalmikrofon. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Herr Kollege Maaß, wenn Sie in Ihren Beiträgen doch einfach nur sachlich bleiben und zum Thema reden würden, stünden Sie doch viel besser da. Heute ist das Fernsehen nicht anwesend, da ist es halb so schlimm. Aber auch unter uns verlieren Sie Ihren Ruf, wenn Sie dauernd nur unsachlich sind und nicht bei der Sache bleiben. Was unsere Fraktion betrifft, so hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schaufert einen sehr guten, sachlichen Vortrag gehalten, in dem er nur von Sachen geredet hat. Aber das versteht natürlich nicht jeder auf Anhieb. Das kann man ja verstehen, aber dann sollte man vielleicht einfach mal ruhig sein und sich hinterher informieren, damit man sachlich auch so gut drauf ist wie unser Herr Schaufert. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Sprechen und Lachen bei der SPD.)

Herr Maaß, möchten Sie darauf antworten? - Dem ist so. Nutzen Sie bitte das Saalmikrofon.

Vielen Dank, Herr Dörr, für die „netten“ Worte. Die einen passen im Ausschuss nicht auf, die anderen machen ein Nickerchen. Ich darf Ihnen sagen, wenn ich einen Ruf bei einer rechtsextremen Partei habe, dann verliere ich den gerne. (Beifall von der SPD.)

Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Als nächster Redner hat Herr Christoph Schaufert von der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nur ganz kurz: Ich kann das nicht unkommentiert stehen lassen. Was Sie erzählt haben, zeugt von einer absoluten, völligen Unkenntnis der Lage. Wie ich eben gesagt habe: Über was sprechen wir? Sprechen wir tatsächlich über Drohnen, wie sie in Russland und in der Ukraine im Einsatz sind, oder sprechen wir ‑ ‑ (Abg. Maaß (SPD): Sie haben es nicht ver- standen.) Anscheinend haben Sie es nicht verstanden, sonst wäre diese Entgleisung nicht passiert. (Abg. Maaß (SPD): Herr Schaufert! Sie haben es nicht verstanden!) Ich baue Ihnen jetzt sogar noch eine Brücke. Gehen Sie doch in die Ukraine, wenn Sie genau wissen, wo zum Beispiel die Schwächen und Stärken der Drohnen sind und wie man sie abwehrt. Das würde Zigtausende Leben retten. Sie wissen ja offensichtlich mehr oder es gibt Techniken, die die saarländische Polizei anschaffen will, die auf einem höheren Niveau sind als die Techniken, die die Ukraine und Russland im Moment benutzen, wo Zigtausende Soldaten ihr Leben durch Drohnen verlieren. Aber die saarländische Polizei wird es schon richten. Da haben Sie es sich sehr einfach gemacht. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Als nächster Redner hat der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst einmal für diese Debatte danke sagen. Es ist mir auch wichtig festzuhalten, dass man in der Tat von unterschiedlichen Dingen redet. Wir reden hier, Gott sei Dank, noch nicht von kriegstauglichen Drohnen, wie sie beispielsweise in der Ukraine eingesetzt werden. Dennoch handelt es sich um hybride Kriegsführung, die mit diesen Drohnen zum Ausdruck gebracht wird durch Ausspionieren, durch das Stören und Destabilisieren beispielsweise von Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen. Es geht gegebenenfalls auch darum zu verhindern, dass mit diesen Drohnen Anschläge verübt werden oder an der einen oder anderen Stelle versucht wird, sie als Waffen im entsprechenden Sinne einzusetzen. Deswegen bin ich dankbar für diese Debatte. Ich sage auch noch einmal und bleibe dabei: Nicht alles das, was wir an Erkenntnissen haben, sollten wir in aller Öffentlichkeit ausbreiten, gerade bei solch sensiblen Themen. Ich stelle mir vor, wenn wir das gemacht hätten, wären wahrscheinlich es die gleichen Leute, die mich dafür kritisieren würden. Sie würden fragen, wie ich denn dazu käme, solch sensible Daten in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Das ist für mich eine Abwägung. Ich habe sie getroffen und ich bleibe dabei. Dem Parlament gegenüber, im Innenausschuss, haben wir die Hosen im Rahmen dieser vertraulichen Sitzung die „Hosen runtergelassen“ und dargestellt, was wir angeschafft haben und zu welchen Kosten. Ich bleibe dabei, das war der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Diesen Weg haben Sie ja eben als den richtigen Weg anerkannt. Nun frage ich mich: Warum gehen Sie ihn nicht konsequent weiter? Das ist kein Feld, wo man in einen Überbietungswettbewerb eintreten sollte, genauso wenig wie man es nutzen sollte, um den einen oder anderen vorzuführen. Das würde mir leichtfallen, ich mache es aber nicht. Wenn ich überlege, was ich da vorgefunden habe im Hinblick auf bestimmte Ausstattungsgrade in der saarländischen Polizei! Ja, jetzt mache ich es doch, Frau Schmitt-Lang. Entschuldigung, aber es ist mir jetzt gerade so rausgerutscht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Was habe ich vorgefunden, beispielsweise bei geschützten, gepanzerten Fahrzeugen? Da hatten wir bei der saarländischen Polizei zwei Fahrzeuge, die nicht einsatzfähig waren. Warum? Weil die Gewährleistung der gepanzerten Fenster abgelaufen ist. Mittlerweile haben wir zwei neue, sondergeschützte Fahrzeuge. Was haben wir für abgerockte Schießanlagen, für die ich mich kritisieren lassen muss, übernommen? Wir haben begonnen, diese Schießanlagen zu sanieren. (Beifall von der SPD.) Nein, dafür braucht man mir nicht zu applaudieren, ausdrücklich nicht. Ich sage nur, wenn man an anderer Stelle den Eindruck erweckt, wir wären beim Thema Drohnenabwehr schlafmützig unterwegs, und sich anguckt, was wir in den letzten Jahren übernommen haben, was wir auf den Weg gebracht haben, dann sage ich ganz bewusst: Wenn man ein Zerrbild von den Abläufen zeichnen will, dann kann man sich bei Ihnen ein Muster holen. Und ich sage, dieses Thema ist für Zerrbilder gänzlich ungeeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich lade Sie ausdrücklich ein, diese Zerrbilder abzulegen. Wenn Sie ein originäres Interesse daran haben, dass dieses Thema nach vorne entwickelt wird, dann können wir diesen Weg tatsächlich gemeinsam gehen. Wir haben mittlerweile mit Blick auf das Thema Drohnenabwehr, Gott sei Dank, einen sehr engen Austausch auf Bundesebene, der noch von der Vorgänger-Bundesregierung initiiert wurde. Es soll ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum des Bundes und der Länder geben. Es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder unter Hinzuziehung anderer mit Blick auf die Bundeswehr, die Bundespolizei, den Zoll. Alle diese Gruppen werden verstärkt und eingebracht und von uns, der saarländischen Polizei und meinem Innenministerium, mitgenutzt. Wir setzen diese Priorisierungen, ganz klar. Das, was wir an Material angeschafft haben, das halte ich nicht jedem, vor allen Dingen nicht jedem Journalisten, unter die Nase. Wenn ich dafür kritisiert werde, dann lasse ich mich kritisieren. Aber ich tue es in der Überzeugung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Im Übrigen sage ich auch ganz klar: Wenn man es nicht wahrhaben will, dann ist das die eigene Welt, aber das ist nicht die meine, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir schweigen nicht. Wir stehen im Austausch und ich habe Ihnen an der einen oder anderen Stelle schon oft genug gesagt, wenn es Fragen gibt, dann reden wir darüber. Aber wenn meine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und bei der Landespolizei ausdrücklich darum bitten, dass man aufgrund der Sensibilität der Daten nicht allzu sehr ins Detail gehen soll, dann halte ich mich daran. Ich sage das auch in Bezug auf die rechtlichen, die technischen und die personellen Voraussetzungen. Ja, wir haben dort alle, im Bund und in den Ländern, um einen Nachholwettbewerb zu gestalten, und das machen wir im Saarland. Rechtlich sind wir dabei, uns mit der Überarbeitung des Saarländischen Polizeigesetzes und der saarländischen Polizei-Datenverarbeitungsgesetzgebung auf dieses Thema einzustellen. Wobei, das ist gerade eben gesagt worden, wir aktuell nicht handlungsunfähig wären, das ist so eine Zerrbilddebatte. Wir sind auch in Bezug auf die technische Ausstattung nicht in der Situation, dass wir nichts hätten. Wir sind für Sonderund Großlagen gerichtet. Das haben wir zuletzt beim Tag der Deutschen Einheit in Zusammenarbeit mit den Polizeien des Bundes und der Länder unter Beweis gestellt. Wir haben ein großes Interesse, das Know-how der Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg und aus Frankreich zu kennen und auch einzusetzen. Auf die Otzenhausener Gespräche ist eben schon eingegangen worden. Wir sind auch im Austausch beispielsweise mit der htw, mit den Universitäten. Alle, die dazu beitragen können, dieses Thema ernst zu nehmen und die Abarbeitung im Sinne der Sicherheit der Menschen zu leisten, sind dazu eingeladen. Sie übrigens auch. Diese Diskussion wird von uns unaufgeregt geführt. Es ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat. Dieses Phänomen haben wir erkannt und wir arbeiten es ab. Ich sage aber auch ganz klar: Zu glauben, dass man bei jeder Drohnensichtung schon eine Gefährdung der kritischen Infrastruktur zu vermuten hat, führt auch in die Irre. Wir haben beispielsweise Abgrenzungsprobleme. Sie kennen das alle, die Kollegin Landwirtschaftsministerin hat für die Kitzrettung in den letzten Jahren im landwirtschaftlichen Bereich massiv Drohnen mit Wärmebildkameras ausgestattet. Die werden auch in der Nähe von kritischen Infrastrukturen eingesetzt. Und wenn diese Sichtungen durchgeführt werden, sind sie erst einmal auffällig. Aber nicht jede Sichtung ist auch eine, die mit Sicherheitsrelevanz einhergeht. Aber denen, die es sind, gehen wir nach. Dieses Thema wird nicht dazu führen, dass wir zukünftig jeder Kollegin und jedem Kollegen, die oder der im Wach- und Streifendienst unterwegs ist, irgendeine Drohnenabwehrkanone zur Verfügung stellen. Das ist eine Diskussion, die sich auf Einzelfälle bezieht und auch mit speziellen Herausforderungen auseinanderzusetzen hat. Dafür sind wir dem Grunde nach jetzt schon gerichtet. Aber wir wollen dort besser werden, im Geleitzug mit allen anderen. Es macht auch keinen Sinn, den Eindruck zu erwecken, als könnten wir im Saarland dieses Thema mit Blick auf die Ausstattung oder auf das Personal alleine angehen, dies schon aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten beim Thema Bundespolizei in Bezug auf die Flughäfen und auf Bahnanlagen, auch auf die Bundeswehr, was militärische Einrichtungen angeht. Aber wir tun das gemeinsam, wir stimmen uns miteinander ab. Meine große Bitte: Helfen Sie mit, dass dieses Thema tatsächlich ernsthaft behandelt und angegangen wird. Ich bin dankbar für und froh über jeden, der uns auf diesem Weg begleitet. Und wenn Sie das nicht tun, wenn Sie glauben, Sie müssten Ihr Zerrbild machen, dann zitiere ich Helmut Kohl. Der hat immer gesagt: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“ - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1862. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1862 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1862 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1872. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1872 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1872 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Reduzierung der stationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachung („Blitzer“) im Saarland (Drucksache 17/1865) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Zuhörer! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser vorliegender Antrag fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung im Saarland. Der Antrag ist kein Angriff auf die Verkehrssicherheit, sondern ein Plädoyer für eine intelligentere, flexiblere und vor allem sicherere Form der Verkehrsaufsicht. Die derzeitige Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung im Saarland stützt sich in erheblichem Maße auf den Einsatz stationärer sowie mobiler Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte - der Einfachheit halber ab jetzt Blitzer genannt. Das mag gut gemeint sein, aber wirkt in der Realität oft kontraproduktiv. Erstens verlieren die stationären Blitzer schnell ihren Wert für die Verkehrssicherheit, denn fast zeitgleich mit der Inbetriebnahme hat man eigentlich nur punktuell im Bereich weniger 100 m die Geschwindigkeit des Verkehrs auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduziert. Bei den Blit- (Abg. Schaufert (AfD)) zern am Straßenrand kennen es wohl viele Autofahrer auch hier im Saal aus der eigenen Anschauung heraus beziehungsweise machen die Erfahrung, dass die Aufmerksamkeit immer wieder zum Straßenrand wandert, anstatt dass der Blick fest auf die Straße und den Verkehr gerichtet ist. Man sucht nach den versteckten Blitzern, scannt mit den Augen und der Aufmerksamkeit Büsche oder parkende Wagen ab, und dies im Wechsel mit der Geschwindigkeitsanzeige, um zu schauen, ob man sich noch im Rahmen bewegt, und all das nur, um nicht erwischt zu werden. Genau das ist der Kern des Problems. Diese ständige Suche lenkt von dem ab, was wirklich zählt, nämlich dem tatsächlichen Verkehrsgeschehen beziehungsweise dem tatsächlich fließenden Verkehr. Gerade dann, wenn kein Verkehr ist, wie teilweise nachts, sucht man den gedämpften Schein der Reflexion eines Lichts auf dem Abdeckglas des Blitzers und übersieht dabei womöglich die zwei kleinen Reflexionen der Augen des Keilers am Fahrbahnrand. Jeder Autofahrer weiß das intuitiv. Sie fahren auf einer Landstraße vor sich hin und weit und breit gibt es kaum Verkehr und keine Gefahr. Die Geschwindigkeitsbegrenzung beträgt 100 km/h. Plötzlich erinnern Sie sich, oh, hier könnte ein Blitzer stehen. Ihr Blick schweift ab. Sie checken den Tacho, bremsen leicht, gar abrupt ab. In diesem Moment verpassen Sie vielleicht den oben beschriebenen Keiler am Fahrbahnrand oder was auch immer. Das ist keine Übertreibung, das ist Alltag. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass insbesondere die Erwartung möglicher Blitzer-Anlagen oder plötzlich auftretender mobiler Messungen zu unruhigem Fahrverhalten, abruptem Bremsen und somit zu erhöhten Unfallrisiken führt. Dadurch wird das Ziel der Verkehrssicherheit beziehungsweise die Erhöhung der Sicherheit auf unseren Straßen allgemein teilweise konterkariert. Ein Fahrer, der ständig den Tacho im Auge hat, um nicht über die Grenze zu gehen, reagiert langsamer und unerwarteter auf Ereignisse. Ein plötzlicher Wildwechsel, ein abbiegendes Auto oder ein Radfahrer - all das kann übersehen werden, weil der Fokus auf der Geschwindigkeitskontrolle liegt, nicht auf der Straße. Genau hier liegt der Widerspruch. Blitzer sollen unseren Straßenverkehr sicherer machen, indem sie uns langsamer fahren lassen, aber sie erzeugen ein Fahrverhalten, das risikoreicher ist. Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer - UDV - aus dem Jahr 2022 bestätigt, dass ortsfeste Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen Unfälle reduzieren können, hebt aber auch hervor, dass der Effekt stark von der Platzierung abhängt. Interessanterweise widersprechen andere Untersuchungen wie die von Dr. Karl-Friedrich Voss - Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Niedergelassener Verkehrspsychologen - der generalpräventiven Wirkung solcher Kontrollen. Voss argumentiert, dass die abschreckende Wirkung überschätzt wird und stattdessen Ablenkung und Stress entstehen. Zugleich steht der präventive und erzieherische Charakter der Geschwindigkeitsüberwachung zunehmend in Frage, wenn der Fokus auf der punktuellen Sanktionierung liegt statt auf einer ganzheitlichen und sicherheitsorientierten Verkehrsaufsicht. Unser Antrag schlägt daher vor, stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen ausschließlich an besonderen Gefahrenstellen zu betreiben. Denken wir an Schulen, Kindergärten, Altenheime und Unfallschwerpunkte. Hier machen stationäre Blitzer einen gewissen Sinn, da sie an der entsprechenden Stelle den eben bereits beschriebenen Streifen von wenigen 100 m schaffen, in dem die vorgeschriebene Geschwindigkeit penibel eingehalten wird. Im übrigen Straßennetz soll die Überwachung vorrangig durch die Polizei in ziviler Form mit mobilen Messfahrzeugen erfolgen. Durch diese stärkere Einbindung der Polizei in ziviler Form, also mit unauffälligen Fahrzeugen mit Messsystem, wird die Überwachung effektiver und natürlicher. Das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer bleibt konzentriert auf das Verkehrsgeschehen, nicht auf die Angst vor dem nächsten Blitzer. Das kostet vielleicht mehr personelle und materielle Ressourcen, ist aber eine Investition in echte Sicherheit. Lassen Sie es mich mit einem Beispiel illustrieren. In anderen Bundesländern wie in Teilen Nordrhein-Westfalens, wo ähnliche Ansätze getestet wurden, hat man festgestellt, dass zivile Überwachung zu einer gleichmäßigeren Einhaltung von Geschwindigkeiten ohne die typischen Bremsspitzen in den Zonen vor bekannten Blitzern führt. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zeigt, dass abruptes Abbremsen vor Kontrollstellen zu Auffahrunfällen führt. Genau das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag vermeiden. Es gibt auch Beispiele aus anderen Ländern wie den Niederlanden, wo vermehrt auf unauffällige Geschwindigkeitskontrollen mit Zivilfahrzeugen im fließenden Verkehr gesetzt wird. Erste Ergebnisse von 2021 zeigen, dass solche Kontrollen in den Niederlanden die Sicherheit erhöhen. Die Unfallrate auf Autobahnen ist dort spürbar gesunken. Auch in Italien werden vermehrt zivile Polizeimessfahrzeuge eingesetzt, um eine dynamische Überwachung zu gewährleisten. In Italien hat man festgestellt, dass die Reduzierung stationärer Blitzer an nicht gefährdenden Stellen zu weniger abrupten Bremsmanövern und damit zu einer Reduzierung von Auffahrunfällen um bis zu 15 Prozent geführt hat. Das ist ein klares Plädoyer für diesen Ansatz. Am deutlichsten wird es aber in Australien in New South Wales. Laut einem Bericht der Roads and Maritime Services (Abg. Schaufert (AfD)) von 2023 führt die Reduzierung fester Blitzer und der Fokus auf polizeiliche Präsenz zu einer Senkung der schweren Unfälle um 20 Prozent, da Fahrer sich auf den Verkehr konzentrieren anstatt auf Kontrollstellen. Diese Beispiele von den Niederlanden über Italien bis hin zu Australien belegen, eine Neuausrichtung auf zivile Polizeikontrollen im fließenden Verkehr funktioniert und steigert die Sicherheit, ohne Ablenkung zu erzeugen. Sollte dem nicht so sein, ist eine Rückkehr nicht ausgeschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Antrag annehmen und die Landesregierung auffordern, ein Konzept zur schrittweisen Reduzierung bestehender Blitzer-Anlagen vorzulegen. Das Innenministerium soll nach zwei Jahren berichten, wie es sich auf die Sicherheit und Akzeptanz auswirkt. Es ist Zeit, dass wir die Verkehrssicherheit nicht durch unnötige Ablenkung gefährden, sondern durch intelligente menschliche Überwachung stärken. Jeder Autofahrer weiß, der Blick gehört auf die Straße, nicht an den Straßenrand. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun das Wort Herr Sebastian Schmitt von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im Jahr 2024 starben auf saarländischen Straßen 24 Menschen bei Verkehrsunfällen. Jeden Tag verunglückten zwölf Menschen, zwei davon verletzten sich dabei schwer. Besonders betroffen macht die Zahl der Jüngeren. Im Schnitt wurde jeden Tag ein Kind im Straßenverkehr verletzt. Immer wieder ist Geschwindigkeit der Killer Nummer 1 im Straßenverkehr. Wer schneller fährt als erlaubt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Fußgänger, Radfahrende, Kinder und ältere Menschen sind besonders gefährdet. Wer die Überwachung von Geschwindigkeiten reduzieren will, riskiert, dass genau diese Gefährdung zunimmt. Wenn wir das Ziel haben, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten zu reduzieren - wie es nicht nur im Saarland mit der Zielsetzung der Vision Zero vereinbart ist -, dann benötigen wir wirksame Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine Reduzierung von Überwachungsmaßnahmen, wie in dem AfD-Antrag gefordert, steht diesem Ziel jedoch diametral entgegen. Stattdessen empfiehlt sich ein Blick ins Verkehrssicherheitsprogramm des Saarlandes „miteinander sicher mobil!“. Mit diesem von der Landesregierung aufgelegten Programm wird das Ziel formuliert, langfristig keine Verkehrstoten und keine Schwerverletzten mehr zu haben - die Vision Zero. Zur heutigen Thematik der Verkehrsüberwachung möchte ich Ihnen besonders das Kapitel V. 3.3 des insgesamt mehr als 200 Seiten starken Verkehrssicherheitsprogramms als Leseempfehlung ans Herz legen. Dort können Sie die Argumente nachlesen, warum der Antrag der AfD heute abzulehnen ist. Ein paar Schlaglichter aus dem Kapitel habe ich mir rausgesucht, sozusagen als Servicedienstleistung meinerseits für Sie: 90 Prozent aller Verkehrsunfälle sind auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen. Neben ständigen Appellen zur Beachtung der Verkehrsregeln sind daher auch entsprechende Kontrollen unausweichlich. Allumfassende Überwachung und Kontrollen im Straßenverkehr sind weder möglich noch gewollt. Vielmehr geht es um einen gefährdungsorientierten Ansatz. Wo liegt das größte Schadenspotenzial, die höchste Eintrittswahrscheinlichkeit, der höchste Grad der Beeinträchtigung für die Verkehrssicherheit? Demnach sind örtlich begrenzte Unfallhäufungsstellen und räumlich ausgedehnte Unfallhäufungslinien wichtige Parameter. Auch besonders vulnerable Risikogruppen stehen im Fokus. Bei der Verkehrsüberwachung wird ein ganzheitlicher Ansatz gewählt. Kommunen und Land - im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten - ergänzen sich genauso wie die verschiedensten technischen Ausstattungen, von mobil über semimobil bis hin zu vollstationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Transparenz und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig, um die Akzeptanz von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Es geht gerade nicht darum, Kasse zu machen. Wesentliche Argumente gegen den Inhalt des vorliegenden AfD-Antrages sind darüber hinaus beispielsweise folgende Punkte: Das Verkehrssicherheitsprogramm formuliert das Ziel, Schwerverletzte und Tote auf ein Minimum zu reduzieren. Ein Baustein dafür ist die Durchsetzung von Regeln, nicht deren Lockerung. Eine Reduktion von Messungen passt nicht dazu, sondern es widerspricht der Strategie der Vision Zero diametral. Es ist empirisch belegt, dass die konsequente Überwachung von Geschwindigkeiten einen präventiven Effekt hat. Wenn Kontrollen spürbar und regelmäßig sind, wird das Risiko für Raser erhöht. Das veranlasst viele, sich an die zulässige Geschwindigkeit zu halten. Wer hingegen den Eindruck hat, dass Verstöße unkontrolliert bleiben, bekommt das Signal, dass Regeln nicht durchgesetzt werden, und fährt somit womöglich eher mit unangepasster Geschwindigkeit. Eine Reduktion der Überwachungsmaß- (Abg. Schmitt (SPD)) nahmen würde diese Gefährdung der Verkehrssicherheit noch verstärken. Die angepasste Geschwindigkeit sorgt für mehr Verkehrssicherheit, reduziert die Anzahl der Verkehrsunfälle und schützt durch geringere Lärm- und Schadstoffemissionen neben Mensch und Tier auch unsere Umwelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD scheint bundesweit ein etwas schwieriges Verhältnis zur Verkehrssicherheit und Verkehrsüberwachung zu haben. Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die AfD Hinweisschilder vor Blitzern. Die Bundes-AfD postet in sozialen Medien Kacheln mit der Aufschrift „Schluss mit der Abzocke unserer Bürger: Abschiebemarathon statt Blitzermarathon“. Ich weiß nicht, was bei solchen Forderungen Ihre Vision für mehr Verkehrssicherheit ist. Wir als SPD-Fraktion verfolgen unsere Vision, und zwar die Vision Zero. Wir treten dafür ein, dass wir im Saarland miteinander sicher mobil sein können. Zum Abschluss als kleine Einstimmung auf die gestern gestartete Session: Im Landtag sitzt man streng und still, die AfD mit eig‘nem Will‘. Sie ruft nach Recht, nach Ordnung, Pflicht, doch misst das Tempo lieber nicht. Die SPD ruft: Nein, oh nein, so roh darf Politik nicht sein. Denn das sei klar zu jeder Zeit: Verkehr, der braucht die Sicherheit. Ich sag‘ es Ihnen kurz und knapp, wir lehnen Ihren Antrag ab! Glück auf! (Lachen. - Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Schmitt. Als nächster Redner hat nun Herr Jonas Reiter von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Ich habe jetzt ein schweres Los. (Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick wirkt der Antrag der AfD ja fast sympathisch: weniger Blitzer, weniger Kontrollen. Wer würde sich darüber nicht freuen? Wenn man aber genauer hinschaut - der Kollege Schmitt hat schon einige Punkte genannt -, merkt man schnell: Das ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit, sondern schlichtweg Populismus auf Kosten der Sicherheit. Ich will ein paar Argumente nennen, warum wir zu dieser Bewertung kommen. Erstens: Blitzer sind kein Selbstzweck, wie die AfD suggeriert. Sie dienen der Verkehrssicherheit und machen die Straßen sicherer. Das ist durch die Polizei belegt, durch Unfallforschung, durch den ADAC. Sie haben eben einzelne Studien genannt, die Mehrheit sieht es aber anders. Wo geblitzt wird, passieren weniger schwere Unfälle. Das sind die Fakten. Zweitens: Die AfD will stationäre Blitzer nur noch an Schulen, Kindergärten und Unfallhäufungsschwerpunkten zulassen. Genau dort stehen sie im Moment aber auch schon. Standorte werden auf der Grundlage polizeilicher Bewertungen festgelegt, nicht willkürlich, nicht nach der Haushaltslage, sondern nach der Gefährdungslage. Als besonderen Service veröffentlicht die Polizei sogar wöchentlich ihre Standorte. Wenn man also wöchentlich den Newsletter verfolgt, weiß man, wo geblitzt wird. All das hat in Ihrem Antrag keine Rolle gespielt. Drittens: Es heißt in Ihrem Antrag, dass die Überwachung künftig vor allem durch Polizei in ziviler Form stattzufinden hat. Auch das passiert im Moment schon längst. Mobile Messungen sind Alltag. Wer gleichzeitig stationäre Anlagen abbauen und mehr Polizei in persona einsetzen will, der verschiebt das Problem auf Strukturen, die damit im Moment überfordert wären, weil die Kolleginnen und Kollegen der Verkehrspolizei schon besonders belastet sind. Hier bräuchte es eine starke Aufpersonalisierung der Polizei. Mit der Forderung nach 150 Polizeianwärtern pro Jahr geben wir als CDU eine entsprechende Antwort. Kurzfristig ist aber eine Grenze erreicht. In der Begründung Ihres Antrags und in der Rede von Herrn Schaufert haben wir gehört, dass Blitzer zu unruhigem Fahrverhalten führen würden und das Unfallrisiko erhöht wäre. Das Gegenteil ist der Fall - auch hier habe ich mich erkundigt: In den letzten Jahren war kein einziger Unfall auf einen Blitzer zurückzuführen. Wer weiß, dass kontrolliert wird, fährt bewusster. Genau das muss das Ziel sein, das wir auch wollen: mehr Bewusstsein, weniger Raserei und dadurch weniger Unfälle. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will eines klar sagen: Natürlich darf man über den richtigen Einsatz von Geschwindigkeitskontrollen sprechen und darüber diskutieren. Es geht nicht nur darum, überall neue zusätzliche Blitzer hinzustellen, sondern in dieser Frage muss mit Augenmaß gehandelt werden. Genau das tun bereits viele Kommunen, auch bei mir zu Hause. Ich will kurz auf ein Beispiel eingehen. Wir haben uns in den letzten Wochen im Ortsrat in Primstal, wo ich Ortsvorsteher sein darf, intensiv mit der Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt beschäftigt. Es geht um die Sicherheit in der Ortsmitte, wo es drei Zebrastreifen gibt. Wir haben bei der Geschwindigkeit als sachliche Lösung einen Kompromiss ausgehandelt: Tempo 30 auf einem Abschnitt über 450 m, wo es (Abg. Reiter (CDU)) wirklich Sinn ergibt, aber nicht in der gesamten Ortsdurchfahrt - auch das haben einige gefordert. Nach einer guten Diskussion und einer Abwägung der Argumente haben wir im Ortsrat einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt. In der Folge gab es einen Vor-Ort-Termin mit der Polizei und weiteren Behörden wie der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises. Das Ergebnis ist positiv: Die Maßnahme wird umgesetzt, die Schilder werden aufgebaut. Aber ja, es muss durch mobile Messungen kontrolliert werden, damit die Maßnahme eine entsprechende Wirkung mit sich bringt. Das ist für mich ein vernünftiger Ansatz: Nicht pauschal mehr oder weniger, schneller oder langsamer, sondern vor Ort hinschauen, abwägen und dann auch umsetzen - mit Vernunft, Umsicht und Verantwortung. Dieses Vor-Ort-Hinschauen wird mit Ihrem Antrag ebenfalls ignoriert. Sie untergraben damit nämlich die kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen, dass die Bürgermeister und die Gemeinderäte auch in Zukunft vor Ort genau hinschauen können, mit dem Ordnungsamt individuell die Situation betrachten können. Wir wollen, dass ihnen nicht pauschal von Landesseite oder von Ihrer Seite gesagt wird, was sie dürfen und was nicht. Das ist mit uns auch nicht zu machen. Es bleibt abschließend festzuhalten, dass Ihr Antrag aus unserer Sicht keine vernünftigen Lösungen bietet, sondern nur populistische Überschriften. Wir von der CDU stehen für eine ideologiefreie Verkehrspolitik mit Augenmaß. Bei Symbolpolitik sind wir raus. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Reiter, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat der AfD Fraktionsvorsitzen-‑ de Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Kollege Reiter, bis kurz vor Schluss haben Sie es geschafft, sachlich zu sein. Ich habe Ihnen gerne zugehört, denn da hat ein Mensch geredet, der versucht hat, in seinem eigenen Bereich Erfahrungen zu sammeln. Aber zum Ende hin sind Sie dann doch noch ein wenig ausgerutscht, das sehe ich Ihnen nach. Herr Schmitt hat ein schönes Ende gefunden, denn gestern war ja der 11. November, und er konnte hier einen schönen Spruch loslassen. Er hat dafür auch Beifall von der SPD bekommen, von der AfD nicht. (Zurufe von der SPD: Oh!) Aber Herr Schmitt, es ist immer ein Nachteil, wenn man eine Rede schon vorher schreibt und sie dann auch noch, bevor man sie überhaupt hält, schon beim Protokoll abgibt. Versucht man dann, auf den Vorredner einzugehen, kann man das, was der gesagt hat, so ja gar nicht mehr verarbeiten. So sind Sie zum Beispiel gar nicht auf Herrn Schaufert eingegangen. Herr Schaufert hat in keinem Satz gesagt, er wolle die Kontrollen verringern. Er hat nicht gesagt, dass er eine Gefährdung des Verkehrs möchte, dass er mehr Unfälle haben möchte. Nein, er hat nur ein Umdenken angeregt. Er hat dazu auch Untersuchungen aus anderen Ländern angeführt, ganz konkret aus Ländern, in denen das schon so gehandhabt wird und damit Erfolge erzielt worden sind. Das hat er gemacht, und darauf hätten Sie antworten können. Aber, wie gesagt: Sie hatten ja die Rede schon geschrieben, vielleicht schon vor ein paar Tagen, und hatten Sie abgegeben. Daher haben Sie auch nicht zugehört, was Herr Schaufert gesagt hat. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1865. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1865 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1865 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2026 (Drucksache 17/1859) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits mehrfach seit 2022 geschehen, soll der Landtag des Saarlandes auch heute feststellen, dass für das (Abg. Commerçon (SPD)) kommende Haushaltsjahr eine außergewöhnliche Notsituation gemäß § 2 Absatz 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes besteht. Die Gründe, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigen, sind im Antrag aufgeführt. Auch wenn wir diesen Beschluss nun schon mehrfach so fassen mussten, ist er selbstverständlich keine Routineangelegenheit. Der Sachverhalt ist vielmehr immer wieder vom Parlament in ganz besonderer Weise zu würdigen und zu berücksichtigen. Das soll auch in diesem Jahr der Fall sein. Allerdings wird es, glaube ich, auch nicht erforderlich sein, das Thema heute noch in jener Breite zu diskutieren, wie es in den zurückliegenden Jahren der Fall gewesen ist. Ich freue mich auch, das sage ich ausdrücklich, dass wir uns seit dem vergangenen Jahr in dieser Frage, auch was den Transformationsfonds insgesamt betrifft, in einer Verantwortungspartnerschaft mit der CDU-Fraktion befinden und diesen Antrag auf Feststellung der Notsituation gemeinsam eingebracht haben. Dafür an dieser Stelle allen Beteiligten herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.) Der Transformationsfonds ist auch ein Möglichmacher, der Möglichmacher für vieles in diesem Land. Vieles wäre ohne ihn überhaupt nicht denkbar. Ohne Transformationsfonds gäbe es nicht die Baustelle in Völklingen an jenem Ort, wo der grüne Stahl, der Stahl der Zukunft, entstehen wird. Man kann die Baustelle mittlerweile auch sehen; fährt man in Völklingen vorbei, kann man das wunderbar betrachten. Ich habe es mir vor Kurzem auch noch einmal selbst angeschaut. Ohne Transformationsfonds gäbe es auch kein Mittelstandspaket. Es gäbe weniger Forschungsförderung, weniger Unterstützung für Start-ups und für viele andere Dinge. Der Hintergrund, weshalb wir diesen Transformationsfonds brauchen, ist ausführlich und hinreichend begründet. Denn wir müssen auch heute feststellen, dass kein anderes Land stärker und schneller von einer beschleunigten und verteuerten Transformation betroffen ist als das Saarland. Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir angesichts dessen zusammenstehen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es ist auch unstreitig - nicht nur unter uns unstreitig, sondern auch durch Gutachten belegt -, dass diese Grundlage tatsächlich vorhanden ist. Das bestätigen uns nun erneut die Gutachten von DIW Econ und vom ifo-Institut, die auch die Grundlage für den vorliegenden Fortschrittsbericht 2025 gewesen sind. Im Wesentlichen, darauf möchte ich mich beschränken, lassen sich die Ergebnisse in drei Bereiche zusammenfassen. Erstens haben wir es weiterhin mit sehr hohen Energiepreisen, mit sehr hohen Preisen für Strom und Gas zu tun. Beispielsweise liegt der Preis für Strom immer noch drei Mal so hoch wie vor dem erbärmlichen und schlimmen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, zuletzt bei 87 Euro pro Megawattstunde. Auch das Gas ist bis heute ungefähr doppelt so teuer, verglichen mit dem Vorkriegszeitraum; der Preis liegt bei 36 Euro pro Megawattstunde. Hinzu kommt jeweils, dass es, was es noch viel schwieriger macht, extrem große Schwankungen an den Märkten gibt. Der zweite Punkt ist das deutlich gestiegene Risikobewusstsein hinsichtlich der Preise und auch das Bewusstsein für Abhängigkeiten. Das hat zu konkreten Unternehmensentscheidungen geführt - das hat zum Glück zu konkreten Unternehmensentscheidungen geführt. Es wurde investiert und die Unternehmen befinden sich nun mitten in ihrem Transformationsprozess. Das beste Beispiel auch dafür bietet sicherlich Saarstahl, meine sehr verehrten Damen und Herren-Der dritte Punkt: Viele Entscheidungen, die getroffen wurden, sind mittlerweile unumkehrbar. Deswegen braucht es nun auch Sicherheit auf der politischen Seite. Wir befinden uns heute schlicht und ergreifend, das sagen mir alle übereinstimmend, in einer anderen Situation und haben einen anderen Blick auf die Welt als vor dem Kriegsausbruch. Völlig klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das alles ohne stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ins Wanken geraten würde; das nennt sich Pfadabhängigkeit. Das aber dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen. Wir müssen dafür sorgen, dass die eingeschlagenen Wege, die eingeschlagenen Pfade auch weitergegangen werden können. Dafür müssen wir die nötigen Voraussetzungen schaffen, das schaffen wir unter anderem mit dem heutigen Beschluss. (Beifall von der SPD.) Diese Pfadabhängigkeit wird natürlich in der Folge auch zu einem immer bedeutenderen Faktor. Würden wir die privaten Investitionen nicht weiter unterstützen, kämen wir in eine Abwärtsspirale aus sinkender Wirtschaftskraft, massiven Arbeitsplatzverlusten und auch schrumpfendem finanziellen Spielraum für dieses Land. Wir sorgen durch die politischen Entscheidungen dafür, dass der Spielraum für dieses Land größer wird und dass die Chancen, diese Transformation erfolgreich zu bewältigen, steigen und eben nicht sinken. Deswegen ist es richtig, dass wir heute diesen Beschluss fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es gibt mittlerweile, das will ich noch anfügen, ja auch zwei wichtige Verfassungsgerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein und Bran- (Abg. Commerçon (SPD)) denburg. Ich möchte deswegen auf diese Entscheidungen verweisen, weil sie beide zeigen, dass wir etwas von Anfang an berücksichtigt haben, was an anderer Stelle nicht berücksichtigt wurde. Die Gerichte haben sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Brandenburg jeweils moniert, dass der notwendige Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten außergewöhnlichen Notsituation und den geplanten Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht hinreichend dargelegt wurde. In eine ähnliche Richtung geht im Übrigen auch die jüngste Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofes. Da haben wir zum Glück von Anfang an einen anderen Weg eingeschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir können froh sein, dass uns das schon erfolgreich gelungen ist: Unser Transformationsfonds, unsere Entscheidungen sind verfassungsfest, sie sind verfassungskonform. Und das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal auch in unsere Gesellschaft hinein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es bestärkt uns in unserem Vorgehen. Wir haben von Anfang an beim Transformationsfonds eine sehr, sehr hohe Sorgfalt walten lassen: Wir prüfen diesen Veranlassungszusammenhang bei jeder Einzelmaßnahme eingehend, dokumentieren die ausschlaggebenden Gründe ausführlich und stellen sie im Fortschrittsbericht nochmals komprimiert dar. Und wir haben gesagt, wir wollen das auch immer per Parlamentsbeschluss verdeutlichen. Hier zahlt sich eben aus, dass wir seit Errichtung des Sondervermögens gerade an diesem Punkt besonders sauber gearbeitet haben. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der auch zusätzliche Sicherheit an dieser Stelle schafft. Vielen Dank, dass das gemeinsam gelungen ist. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir haben den Transformationsfonds dort, wo es nötig war, auch weiter fortentwickelt, an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst. Bei jeder Einzelmaßnahme, ich habe es gesagt, wird das geprüft. Der jährliche Fortschrittsbericht hilft uns dabei, das als Parlament und auch als Öffentlichkeit zu kontrollieren. Wir werden das weiter sehr ernst nehmen. Damit wir das tun können, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir die nötigen Schritte weiter gehen. Ich will drei konkret sichtbare Beispiele dafür nennen, dass der Transformationsfonds auch geeignet ist, diese Notsituation zu überwinden. Saarstahl habe ich schon angesprochen, das ist sicherlich das größte Projekt in dem Zusammenhang. Wir wissen doch alle und wir sehen es gerade jetzt in dieser Welt ganz besonders deutlich - ich fand das immer schon unerträglich und habe das vor Monaten gesagt, und ich freue mich, dass das jetzt auch in der bundesweiten Debatte ist -: Wir haben auf der einen Seite die Situation, dass Russland einen Krieg in Europa führt. Gleichzeitig sind wir leider immer noch nicht in der Lage, komplett auf russischen Stahl zu verzichten! Wir importieren immer noch Stahl aus Russland, mit dem hier womöglich dann die Panzer gebaut werden, die wir an die Ukraine ausliefern, damit sie sich gegen Russland wehrt. Das kann nicht richtig sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das muss so schnell wie möglich beendet werden! So kann man doch nicht ernsthaft agieren. (Beifall von der SPD.) Das zu verändern, wird uns aber nur gelingen, wenn es uns auch weiterhin gelingt, Stahl zu vernünftigen Bedingungen hier bei uns zu produzieren. Deswegen ist es unausweichlich und absolut notwendig, dass wir dafür sorgen, dass Stahl bei uns Zukunft hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sehr bitteres und hartes Thema. Aber es ist notwendig, dass wir das ansprechen. (Beifall von der SPD.) Ich nenne ein anderes Beispiel. Bei Vetter haben wir die großen Fortschritte auch nur erzielen können, weil im Hintergrund der Transformationsfonds steht. Das sind wirklich Zukunftsarbeitsplätze, die wir an dieser Stelle schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das wäre nicht möglich ohne den Transformationsfonds. Ich will noch zwei weitere Beispiele nennen. Eines ist das Programm BAUSTEIN, mit dem wir investieren, mit dem wir auch in energetische Maßnahmen investieren. Wir wissen doch alle: Wir hätten überhaupt gar nicht die Kraft, das im Kernhaushalt zu finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch ein Beleg dafür, dass unsere Maßnahmen geeignet sind, in der heutigen Situation wirklich dafür zu sorgen, mit dem Sondervermögen, das wir eingerichtet haben, die Krise zu bewältigen, in der wir eben unverschuldet sind. - Dass wir in der Quantenforschung vorankommen, zeigt, dass wir auch das dritte I, nämlich die Innovation, hier nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bitte ich darum, dass wir am heutigen Tag diesem Antrag zustimmen. Ich bitte auch darum, dass der Haushalts- und Finanzausschuss das weiterhin berät und uns dann eine Empfehlung gibt, wie wir weiter damit umgehen sollen. Wir können das dort im Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, wünsche ein herzliches Glück auf und sage noch mal vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Commerçon, für die Begründung des Antrages. - Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Herr Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notlagenerklärung ist wieder so ein Thema, das wir schon seit vielen Jahren hier beraten, das inzwischen eine sehr große Kontinuität hat. Aber man muss sagen, dass die Debatten immer sehr dynamisch waren und dass sich auch die Lage geändert hat. Ein paar Begriffe aus den letzten Debatten, die ich benutzt hatte, waren „dünnes Eis“ und „Stochern im Nebel“. Das war zur Anfangszeit. Wir sind gemeinsam einen Weg gegangen, das sage ich bewusst, und wir sind heute in einer Situation, dass wir feststellen können: Wir stehen besser da, wir haben eine sehr sichere Notlagenerklärung. Das ist ein Weg, den CDU und SPD gemeinsam gegangen sind. Das, glaube ich, war eine gute und verantwortungsvolle Entwicklung für das Saarland. Ich glaube, das Wort Verantwortungspartnerschaft ist genau der richtige Begriff dafür. Und die erleben wir heute hier. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich möchte zuerst herzlich danken. Was wir hier einbringen, hatte eine Formulierungshilfe, das ist kein Geheimnis, daran haben viele kluge Köpfe im Finanzministerium mitgearbeitet. Herr Minister, bitte nehmen Sie die Dankesworte von hier mit, dass das so gut weiterentwickelt worden ist, denn es ist im Sinne des ganzen Landes. Wir bringen das ein und vertreten es auch, aber wir wissen, wo die Vorarbeit geleistet worden ist. Und das ist auch gut so, denke ich. Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Commerçon, der Transformationsfonds ist der richtige Weg und der Möglichmacher. Ja, in vielen Punkten ist das so, auch wo wir kritisch sind, das werde ich auch noch einmal ansprechen. Aber die CDU hat immer hinter der Stahlindustrie gestanden, auch schon vor dem Transformationsfonds, das möchte ich noch mal ganz klar sagen. Wir sind nicht mit allem glücklich, was läuft - bundesweit und europaweit. Aber für uns war von Anfang an klar, es darf nicht daran scheitern, dass das Geld, welches das Saarland für die grüne Transformation bereitstellen muss, nicht vorhanden ist. Deshalb sind wir diesen Weg mitgegangen und gehen ihn auch weiterhin mit. Für uns war immer klar, wegducken ist keine Option in dieser Sache, es muss weitergehen. Im Laufe des gesamten Prozesses sind viele Verbesserungen eingetreten. Ich nenne als Beispiel den zweiten Bericht, den wir jetzt haben, der auch schon eingearbeitet worden ist; er hilft, denke ich, die Sache sicherer zu sehen und genau zu erkennen, wie der Transformationsfonds sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Das unterstützt die Rechtssicherheit des gesamten Verfahrens. Auch die parlamentarische Kontrolle haben wir immer wieder gestärkt. Das war von Anfang an ein Thema der CDU-Fraktion. Auch da sind Sie von Anfang an auf viele unserer Anliegen und Formulierungen eingegangen. Insgesamt, glaube ich, ist das genau der richtige Weg. Für uns war immer klar, in diesem Fall müssen die Landesinteressen vor den Parteiinteressen stehen, das haben wir gelebt und das leben wir weiterhin. So werden wir auch heute mit Ihnen gemeinsam diese Notlagenerklärung einbringen. Zuletzt will ich noch einen oder zwei Punkte nennen, die wir kritisch sehen. Das sind jetzt keine Neuigkeiten, das sollte man auch nicht zu hoch hängen, aber es muss an dieser Stelle genannt sein. Wir sind natürlich nicht mit allen Themen einverstanden, die sich in der Auflistung auf den letzten Seiten finden, das ist keine Neuigkeit. Wir würden da vielleicht andere Akzente setzen. Dennoch können wir vieles davon mittragen und sehen diese Projekte als genau die richtigen für das Saarland an. Noch mal: Wir würden da einiges anders machen, aber das ist kein Grund für uns, diese Notlagenerklärung nicht mit einzubringen und ihr nicht ganz klar zuzustimmen. Das sind Debatten, die im Detail laufen. Aber im Großen und Ganzen gehen wir den Weg gemeinsam. Ein weiteres Thema ist das operative Doing, da waren wir von Anfang an angesprochen, ich kann das jedes Jahr nur wiederholen. Es sind jetzt drei Jahre vergangen, und von den ursprünglich 3 Milliarden Euro waren Ende August 500 Millionen Euro verausgabt worden, das steht in der Notlagenerklärung. Das ist ein doch recht geringer Betrag. Ich weiß, es ist alles mit Schwierigkeiten verbunden, das ist alles nicht einfach, dennoch war der Weg, den Sie auch gehen wollten, dass die Mittel früher abfließen. Das müssen wir noch mal als Kritik anbringen, egal, wie schwierig das im Detail ist, aber auch da sind die Erwartungen nicht ganz erfüllt worden. Das muss besser werden, vor allen Dingen da wir am Ende dieses Gesamtprozesses stehen. Das ist ein Thema, bei dem Sie auch immer sagen, Herr Minister, dass irgendwann die Mittel dahin müssen, wo sie gebraucht werden. Das ist ganz klar. Mit einem letzten Punkt will ich noch mal die Gesamtprozesse betrachten. Wir werden jetzt das Ganze im Ausschuss beraten, in Verbindung mit allem anderen, was im Haushalt damit zusammenhängt, eine Entscheidung treffen und (Abg. Thielen (CDU)) das ins Parlament bringen. Ich denke, Anfang Dezember werden wir eine klare Lage haben. Es ist daher gut, dass das Ganze jetzt im Ausschuss beraten wird. Damit möchte ich es heute bewenden lassen. Insgesamt glaube ich, dass das ein guter Weg für das Saarland ist. Sie und vor allen Dingen die Unternehmen, die davon abhängig sind, haben Rechtssicherheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Rechtssicherheit. Das ist, was wir damit erreichen wollten, und auf diesem Weg gehen wir gemeinsam weiter. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Danke, Herr Thielen, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe drei Minuten Redezeit und versuche, mich kurz zu fassen. Es ist hier eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen. Eine Notsituation ja, außergewöhnlich nein. Mein Vorredner, Herr Thielen, hat bereits ausgeführt, dass wir uns jedes Jahr mit dieser Thematik befassen müssen. Wir haben eine ständige Notsituation, und das schon seit vielen, vielen Jahren. Wir haben inzwischen Schulden von 17,5 Milliarden Euro angehäuft, und das wird nicht das Ende sein. Heute befinden wir darüber, dass wir diese Schulden, den Rest zu diesen 17,5 Milliarden Euro, machen können. Das ist der Trick, hier zu sagen: Wir sind in einer außergewöhnlichen Notlage, damit wir Geld pumpen können. Das nenne ich aber nicht Verantwortungsgemeinschaft, sondern das ist eine Pumpgemeinschaft oder Schuldengemeinschaft. Wir müssen immer daran denken, dass diese Schulden von unseren Kindern und von unseren Enkeln bezahlt werden müssen. Wenn man Schulden als Privathaushalt macht, um ein Haus zu bauen, dann haben die Kinder auch einen Nutzen davon. Was wir jetzt machen, ist aber zum Teil sehr fragwürdig. Ich nenne jetzt nur einen Punkt, der bereits angeführt worden ist, das ist der grüne Stahl. Es ist nicht jedermanns Meinung, dass der grüne Strahl erfolgreich sein wird. Meine persönliche Meinung ist, es ist sehr stark zu befürchten, dass, wenn dieser Stahl grün hergestellt wird und er nachher 25 Prozent mehr kostet als herkömmlich hergestellter Stahl, wir ihn nicht loswerden. Insofern ist das eine Hypothek für die Zukunft. Herr Thielen hat gesagt, dass man hier eine Gemeinschaft ist. Ich bin jetzt gespannt, was diese außergewöhnliche Notsituation, diese Feststellung betrifft, ob man nachher auch bei der Haushaltsdebatte und beim Haushaltsbeschluss mit der Regierungspartei Stimmen hört. Das interessiert mich persönlich. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, Drucksache 17/1859. - Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1859 mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU ‑ Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ambulante Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die ambulante Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Sie ist das, worauf die Menschen im Saarland täglich vertrauen: Die Hausärzte, die sich Zeit nehmen, der Kinderarzt, der die Familie seit Jahren kennt, die Fachärztin, die ihre Diagnose erklärt und Hoffnung gibt. All diese Menschen sorgen dafür, dass wir im Saarland noch immer eine gute, erreichbare, qualitativ hochwertige und menschlich zugewandte Versorgung haben. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für meine Fraktion all jenen danken, die in den Praxen, in den medizinischen Versorgungszentren und vor allem in der ambulanten Pflege arbeiten. Sie sind eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass diese Säule ins Wanken gerät. Die Zahlen sprechen ei- (Abg. Schäfer (SPD)) ne deutliche Sprache: Im Saarland sind 20 Prozent der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte über 65 Jahre alt. Im Bundesdurchschnitt sind es nur gut 16 Prozent. Das heißt, jeder fünfte Arzt oder jede fünfte Ärztin, der oder die heute bei uns praktiziert, wird in wenigen Jahren ausscheiden, und der Nachwuchs ist nicht da. Bundesgesundheitsminister a.D. Karl Lauterbach hat es im Frühjahr zum wiederholten Male sehr klar formuliert, auf seine Art und Weise und wie schon des Öfteren: Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird Deutschland in zehn Jahren 50.000 Ärztinnen und Ärzte zu wenig haben. Und er hat recht. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Diese Entwicklung trifft das Saarland mit voller Wucht, denn wir sind ein kleines Land mit vielen älteren Haus- und Fachärzten, mit ländlichen Regionen, über die wir schon gesprochen haben, in denen eine Nachbesetzung schon heute schwierig ist. Das bedeutet, wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir in fünf beziehungsweise in zehn Jahren ein echtes Versorgungsproblem. Die Realität in den Praxen kennen alle von uns, die im Raum sind, und vor allem die Bürger. Patientinnen und Patienten erzählen, dass sie seit Wochen, seit Monaten auf Facharzttermine warten müssen. Persönlich hatte ich vor Kurzem den Fall einer Person, die wegen einer psychischen Behandlung verzweifelt eine Fachärztin aufgesucht und vergebens nach einem Termin gefragt hat. Auch die Unterstützung durch die Kassenärztliche Vereinigung unter der Nummer 116 117 ist ein wichtiger Baustein im Saarland, aber dort kann man oft nicht ausreichend helfen. Schauen wir uns die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung für ein einzelnes Quartal an, dann sehen wir, dass bis zu 200.000 Termine bei Hausärzten und Fachärzten ausfallen. Das sind in einer Praxis circa zwei bis drei Termine am Tag, die gar nicht zustande kommen, weil sie nicht abgesagt wurden. Ein anderer Aspekt ist, dass manche Hausärzte sagen: Ich finde einfach niemanden, der meine Praxis übernehmen will. Und junge Ärztinnen und Ärzte sagen: Ich will gerne behandeln, aber nicht bei einer 60 ‑ Stunden ‑ Woche und 20 Seiten Papierkram pro Tag. Das sind keine Einzelstimmen, das ist ein strukturelles Warnsignal. Ja, wir haben viele Ärztinnen und Ärzte, aber die Zahl der älteren, chronisch erkrankten Menschen steigt. Die Behandlungsdauer nimmt zu und die Bürokratie frisst Ressourcen. Wenn Termine nicht abgesagt werden oder mehrere Fachärzte für dieselbe Erkrankung aufgesucht werden, entstehen zusätzliche Engpässe. Das frustriert nicht nur die Ärzteschaft, das überlastet das System und am Ende leiden die Patientinnen und Patienten, die Hilfe suchen. Das Saarland hat aber schon einiges getan. Schauen wir auf das Jahr 2020 und die damalige Koalition. Mit der Einführung der Landarztquote von 7,8 Prozent fördern wir gezielt Nachwuchs für die hausärztliche Versorgung in unserer Region. Der erste Jahrgang wird bald mit dem Studium fertig sein. Ab 2031 stehen die ersten Neuen dann bereit. Wir haben die meisten Medizinstudienplätze pro Kopf in Deutschland, 29 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 14. Darauf dürfen wir als Saarländerinnen und Saarländer stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Außerdem fördern wir seit 2020 Praxisübernahmen und -neugründungen über das Landarztförderprogramm. Die Kassenärztliche Vereinigung im Saarland unterstützt Medizinstudierende, fördert Weiterbildung und vermittelt und hilft bei der Ansiedlung. Das alles sind gute, wirksame Maßnahmen. Aber sie reichen nicht aus und sie werden auch nicht die kommenden Jahre überbrücken. Denn die Pensionswelle, die anrollt, rollt schneller, als neue Praxen entstehen. Das merkt jeder bei sich vor Ort. Was wir jetzt brauchen, ist ein Update des Versorgungssystems. Erstens. Die Bedarfsplanung des Bundes muss dringend reformiert werden. Die Zahlen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bilden die tatsächliche Versorgung im Saarland längst nicht mehr ab. Es nützt nichts, wenn auf dem Papier alles gut aussieht, aber Menschen, egal wo, ob im ländlichen Raum oder im Stadtbereich, keinen Termin mehr bekommen. Zweitens. Die Kassenärztliche Vereinigung sollte künftig nicht nur bei akuter, sondern auch bei drohender Unterversorgung eigene Einrichtungen betreiben dürfen. Prävention muss auch in der Versorgungspolitik gelten. Wir dürfen nicht erst handeln, wenn es zu spät ist. Drittens. Das Thema hatten wir auch schon öfter hier. Wichtig ist, dass Krankenhäuser stärker als Teil der ambulanten Versorgung genutzt werden. Warum sollen Kliniken nicht dort, wo Hausärztinnen und Hausärzte fehlen, ambulante Angebote übernehmen können mit Ärztinnen und Ärzten, die ohnehin vor Ort sind? Das geht, wenn wir die rechtlichen Grundlagen anpassen. Viertens. Wir müssen die Zusammenarbeit der Berufsgruppen fördern. Gesundheitsregionen, Genossenschaften, multiprofessionelle Praxen, das sind Zukunftsmodelle, die in anderen europäischen Ländern schon längst Alltag sind, wie auch die Patientensteuerung gerade in den skandinavischen Ländern. Fünftens. Wir müssen die Bürokratie drastisch und spürbar reduzieren. Wer eine Praxis über- (Abg. Schäfer (SPD)) nimmt, darf nicht am Papierkram verzweifeln. Wer heilen will, soll nicht dokumentieren müssen, der soll heilen. Das ist keine Vereinfachung, das ist überlebensnotwendig. Wenn die Abrechnung des Budgets länger dauert und komplizierter ist als die eigentliche Tätigkeit des Arztes, dann wird es kritisch. Digitalisierung soll als Chance gesehen werden. Denn darin liegt natürlich ein weiterer Schlüssel. Wir brauchen digitale Systeme, einfacher zu vereinbarende Termine, die abgesagt werden können und dann kurzfristig wieder nachbesetzt werden. Wir brauchen endlich eine Telemedizin, die funktioniert, nicht als Zusatzbelastung für die Hausärztinnen und Hausärzte vor Ort, sondern als echte Entlastung. Hier kann der Bund mit den Ländern zusammenwirken, um digitale Kommunikationswege zwischen Ärzten, Therapeuten und Pflegekräften zu verbessern. Das spart schon jetzt Nerven und kommt am Ende den Patientinnen und Patienten zugute. Verantwortung müssen der Bund, aber auch die Länder übernehmen. Der Bund muss die Bedarfsplanung reformieren und die Finanzierung neuer Versorgungsformen ermöglichen. Wir sagen es oft so: Wir müssen Versorgungsformen neu denken. Auch das Vor-Ort-Fahren muss wieder möglich sein und dem Arzt oder der Ärztin bezahlt werden. Die anderen Bundesländer müssen den ärztlichen Nachwuchs selbst stärker fördern und Studienplätze ausbauen. Die Kassenärztliche Vereinigung muss an dieser Stelle ihren Auftrag noch ernster nehmen und auch proaktiv versorgen können. Wir als SPD-Fraktion sagen, das Saarland war und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber wir brauchen Partner auf der Bundesebene, die mitziehen. Denn die Menschen im Saarland dürfen nicht die Leidtragenden eines Systems sein, das bei alten Strukturen bleibt, während sich die Realität längst geändert hat und Statistik an dieser Stelle nichts nützt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit ist mehr als medizinische Versorgung. Sie ist ein Versprechen an die Menschen, dass sie im Notfall nicht alleine sind. Der Ärztemangel ist von vielen Seiten schon angesprochen. Es ist das größte Strukturproblem, auf das das Gesundheitswesen treffen wird. Wir müssen gegensteuern. Genau das tun wir mit unserem Antrag. Wir steuern dagegen. Wir wollen, dass jede Saarländerin und jeder Saarländer auch in zehn Jahren noch eine Arztpraxis vor Ort mit einem Ansprechpartner in seiner Nähe erreicht. Wir wollen eine Versorgung, die menschlich bleibt, auch wenn sie digitaler wird. Wir wollen, dass die Menschen im Saarland sich auf eines verlassen können, nämlich auf die Politik, die hinschaut, bevor es zu spät ist. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung zu unserem Antrag. Es ist keine Theorie. Es ist ein erster Schritt in die Zukunft des Gesundheitswesens, da wir vor Ort die Unterstützung vom Bund und auf länderübergreifender Ebene brauchen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Hermann ‑ Josef Scharf.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Florian Schäfer, danke für diesen sachlichen und kompetenten Vortrag, den ich in einigen Punkten ergänzen will. Ich bin bei dir, die Lage, wie sie die Menschen im Moment im Segment Gesundheit empfinden, ist sehr schlecht. Ich will aber sagen, wir haben die aktuellen Zahlen erst für 2023. Danach sind in der Bundesrepublik Deutschland für alle Gesundheitsleistungen 501 Milliarden Euro verausgabt worden. Ich nenne noch einmal die Zahl: 501 Milliarden Euro. Das sind 12 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Trotzdem sind die Menschen nicht zufrieden. Auch da müssen wir einmal überlegen - das ist der Punkt -, denn da stimmt etwas nicht in unserem System. Ich sage es unverhohlen, ich bin im Moment mit der Situation in Berlin nicht zufrieden. Ich bin deswegen nicht zufrieden, weil viele Punkte, die diese Große Koalition den Menschen versprochen hat - ich denke nur an das, was den Apothekern und den Krankenhäusern versprochen wurde ‑ , nicht umgesetzt worden sind. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die von rechts dazugewinnen. Wir müssen etwas ändern! Heute wünsche ich mir, dass von diesem saarländischen Landtag das Signal ausgeht, dass man sich in Berlin einmal zusammenrauft und etwas aus einem Guss schafft und wie aus einem Munde redet. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wenn uns das nämlich nicht gelingt, bricht noch mehr zusammen. Ich will direkt mit dem Punkt beginnen, der von uns in den Beratungen des Sozialhaushaltes im Finanzausschuss gefordert wurde, nämlich die Finanzierung eines Gutachtens zur Ermittlung des sektorenübergreifenden Versorgungsbedarfs. Ich bin dir, Magnus, dankbar, dass das nicht direkt von dir abgelehnt wurde. Ich verspreche mir von diesem Gutachten viel, weil alle Player gesagt haben, sie seien bereit mitzuwirken. Man muss sich einmal überle- (Abg. Scharf (CDU)) gen, wie es wäre, wenn die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenhausgesellschaft, der VdK, die Apotheker und wir als Parlament alle an einem Strang ziehen - wir brauchen einfach solide, valide Daten -, damit wir nachvollziehen können, wo die Stellschrauben sind. Deswegen will ich heute noch mal ein Plädoyer dafür halten: Ob wir diese 250.000 Euro wirklich brauchen werden, weiß ich nicht, aber wir sollten uns dazu durchringen, sie aufzubringen. Ich glaube nämlich, dass das ein Stück weit hilft, die angesprochene Misere zu verkleinern. Es gibt aktuell 100 fehlende Hausarztsitze im Saarland. Das Durchschnittsalter der Hausärzte beträgt im Moment 55,8 Jahre. Viele werden uns wie angesprochen in den nächsten Jahren wegbrechen und es ist keiner da, der sie ersetzt. Das Landarztmodell, das wir auf den Weg gebracht haben, finde ich nach wie vor eine tolle Sache. Ich wünsche mir, dass wir erleben, dass die Leute, wenn die ersten bald in die Praxen einziehen werden, sagen: Es lohnt sich in einer kleinen Gemeinde Arzt zu sein. Ich kann nur immer wieder sagen: Die Menschen sind so dankbar. Ich erlebe es in der kleinsten Gemeinde, in meiner Gemeinde Oberthal. Es ist im Moment eine junge Ärztin als Assistentin in der Oberthaler Praxis. Sie kommt toll an. Das ist eine, die das Herz am richtigen Fleck hat. So etwas tut einfach gut. Das müssen wir bewerben. Wir müssen sagen: Ihr müsst doch nicht immer im städtischen Bereich sein, geht in unsere Dörfer. Auch dort lohnt es sich zu leben. Wir alle leben gerne dort. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich sage es mal so: Manches können wir den Menschen nicht vermitteln. Ich will den Bürgermeister von Marpingen zitieren. Dieser wollte einen Kinderarzt in seiner Gemeinde. Das war schon unter Dach und Fach. Die Gemeinde wollte sich sogar für Räumlichkeiten engagieren. Auf einmal hat die KV gesagt: Für den Kreis St. Wendel ist kein Sitz mehr frei. Der Bürgermeister von Tholey bemüht sich im Moment auch um einen Kinderarzt. Der Sitz ist in Tholey genauso wie in Marpingen nicht frei. (Abg. Arweiler (SPD): Das ist absolut richtig.) Wenn ich den Menschen aber erklären muss, wir haben keine Sitze frei und ich mich mit Harry Derouet und Thomas Rehlinger unterhalte, geht es um ein Thema. Das sage ich auch den Ärzten: Es geht, wie Helmut Kohl sagen würde, um den Bimbes - und die, die den Bimbes haben, müssen ein bisschen abgeben, damit die anderen, die wir brauchen, in diese Praxen einziehen können. Auch das gehört dazu. Das ist ebenso Redlichkeit und Ehrlichkeit. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Es muss uns gelingen, das deutlich zu machen. Wenn das Gutachten kommt, müsst ihr - das habe ich Harry Derouet klar und deutlich gesagt - euren Ärzten sagen: Diejenigen, die viel haben, müssen ein Stück abgeben. Das ist das Prinzip der Nächstenliebe. Gestern war dazu passend der Martinstag. Es war nicht nur Karneval. Man muss teilen können, das will ich klar und deutlich sagen. Deswegen gilt es, viel zu tun. Ich will ansprechen, was von Florian schon genannt worden ist: Wir sind stolz darauf, dass wir durchschnittlich die meisten Medizinstudentinnen und -studenten im gesamten Bundesgebiet haben. 65 Prozent sind Frauen und 35 Prozent Männer. Trotzdem, Herr Wissenschaftsminister, spreche ich Sie heute an: Wir brauchen mehr Studienplätze. Das müssen wir zusammen mit Rheinland-Pfalz versuchen zu regeln. Es ist schon angesprochen worden und ich bitte Sie, das ganz oben auf die Agenda zu setzen. Wir brauchen zusammen mit Rheinland-Pfalz an einem Standort - das kann in Homburg sein, das kann aber von mir aus auch ein bisschen weiter weg in Kaiserslautern oder in Mainz sein - weitere Studienplätze, damit wir die Schwierigkeiten, die wir haben, ausmerzen können. Es wird in Zukunft noch schwieriger werden. Wir brauchen in der nächsten Zeit in den Arztpraxen und in den Krankenhäusern mehr Ärzte und deswegen brauchen wir ganz dringend die Studienplätze. Mein Kollege Dr. Christoph Gensch, der zum Glück in Homburg studiert und daher saarländische Bezüge hat und der Abgeordneter für den Bereich Zweibrücken ist, sieht das genauso wie wir. Deswegen wünsche ich mir, dass wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, sondern dass wir das jetzt angehen. Lasst uns zusammenwirken. Lasst uns die angesprochenen Dinge als SOS nach Berlin transportieren, weil wir diese Dinge in dieser Form rüberbringen und auf diesem Wege deutlich machen müssen, dass wir in den dörflichen Bereichen eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen haben wollen. Darum bitte ich euch alle heute sehr herzlich. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Zuhörer! Liebe Abgeordnete! Zunächst einmal: Lassen Sie uns ehrlich sein. Wer (Abg. Schaufert (AfD)) wäre schon gegen eine gute flächendeckende ambulante Gesundheitsversorgung durch Hausärzte? - Die AfD-Fraktion sicherlich nicht. Wir stehen voll und ganz hinter dem Ziel einer wohnortnahen, patientenorientierten Medizin, die den Menschen dient, nicht den Bürokraten oder den Lobbyisten. In unserem Wahlprogramm heißt es trefflich: Unser Ziel ist eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung. Wir fordern schon lange den Erhalt und die bessere Integration von Krankenhäusern in die Gesundheitsversorgung vor Ort wie die Kooperation von ambulanter und stationärer Versorgung anstelle der Konkurrenz, die zulasten von Patienten geht. Wir sehen die Probleme: die Überalterung der Ärzteschaft, lange Wartezeiten, Unterversorgung in ländlichen Regionen. Das alles ist real. Niemand hier im Haus würde das leugnen. Aber, meine Damen und Herren, das kommt alles nicht von ungefähr. Ist es nicht geradezu verwunderlich, fast eine Frechheit, dass ausgerechnet die SPD, die Partei, die im Saarland und im Bund seit Jahrzehnten die Regierungsverantwortung trägt oder mitträgt, jetzt so tut, als würde sie ob dieser Probleme aus den Wolken fallen? Man könnte fast glauben, die SPD wacht nach einem langen Schlaf auf, reibt sich die Augen und ruft: Ach du meine Güte, die Ärzteschaft ist überaltert, das ambulante System ist marode, das Gesundheitssystem ist ein Wrack - als ob das eine plötzliche Erkenntnis wäre, die Ihnen vorige Woche im Traum erschienen ist, von der Sie nichts wussten und an der Sie nicht ein gerüttelt Maß an Schuld tragen würden. Die SPD regiert im Saarland seit Jahrzehnten in diversen Koalitionen und leider oft auch allein. Im Bund war sie in viele Koalitionen involviert, stellte Kanzler wie Gesundheitsministerin und Gesundheitsminister und Karl Lauterbach - Personen, die das System mit Reförmchen über Reförmchen in den jetzigen katastrophalen Zustand optimiert haben. Wo stehen wir nach Jahren der SPD-Tätigkeit im Gesundheitssystem? - Wir haben eine Bedarfsplanung, die laut Ihrem eigenen Antrag die Versorgungsrealität nicht mehr abdeckt, und eine Überalterung, bei der im Saarland 20 Prozent der ambulanten Behandlungen von Ärzten über 65 Jahren erbracht werden, eine höhere Zahl als im Bundesschnitt. Weiter droht eine Unterversorgung ab 2030 in der Hausarztversorgung, gefolgt von den Fachärzten ab 2035. Das ist doch alles kein Zufall. Das kommt nicht von ungefähr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik, die Sie maßgeblich mitverantwortet haben. Sie haben in der Regierung in Bund und Land mit Ihren Ministern und Karl Lauterbach die Bürokratie explodieren lassen und Praxen mit Vorschriften überfrachtet. Jetzt fordern Sie weniger Bürokratie und attraktive Honorare. Dieser Antrag ist nichts anderes als klassische Augenwischerei, der so tut, als ob man sich kümmere, und ein Schaufensterantrag. (Zuruf von der SPD.) Sie fordern die Landesregierung auf, sich für Projekte einzusetzen, die bundespolitisch angekündigt sind wie ein Primärarztsystem oder eine Notfallreform. Sie wollen mehr Studienplätze in den Ländern, eine Erweiterung des Landarztprogramms für Kinderärzte und Zahnärzte, die Telemedizin fördern und die Bürokratie reduzieren. Das klingt gut, oder? - Aber das ist doch alles Schaufensterdeko. Wo sind die konkreten Budgets, die verbindlichen Fristen und die echten Reformen, die nicht nur prüfen und einsetzen, sondern handeln? (Zuruf von der SPD.) Das ist eine reine Politik der Augenwischerei. Man tut so, als würde man sich kümmern, stellt es ins Schaufenster für die Wähler und am Ende passiert nichts Neues. Das ist besonders frech, wenn man bedenkt, dass Sie hier im Saarland allein und im Bund gerade mit Lars Klingbeil regieren, der einen Kanzler Merz an der kurzen Leine hält. Wir verschließen uns niemals einer guten und flächendeckenden ambulanten Gesundheitsversorgung, aber der vorliegende Antrag ist zu vage, zu spät und zu sehr auf Schau ausgerichtet. Deshalb enthält sich die AfD-Fraktion bei diesem Antrag. Lassen Sie uns für die Zukunft stattdessen echte Lösungen fördern: mehr Autonomie für Praxen, weniger Zentralismus aus Berlin und vor allem handeln statt prüfen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Ich erteile nun für die SPD ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Ewald-Frey, Leiterin der ärztlichen Versorgung der AOK Rheinland-Pfalz-Saarland. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall.) Ergänzend zu dem, was mein Kollege Florian Schäfer bereits zu unserem Antrag ausgeführt hat, möchte ich Folgendes sagen: Gesundheitspolitik heißt für uns ganzheitlich denken. Wir stellen Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung nicht gegeneinander, sondern wir sehen sie als zwei Säulen eines Systems, das (Abg. Schmidt (SPD)) nur funktioniert, wenn alle Rädchen ineinandergreifen. Wenn die ambulante Versorgung geschwächt wird, landen Menschen in den Notaufnahmen. Wenn Krankenhäuser unter Druck geraten, braucht es starke Haus- und Fachärzte in der Fläche, die die Versorgung übernehmen und auch weiterführen. Deshalb denken wir Gesundheit als Versorgungskette und nicht als eigene, isolierte Bereiche. Genau aus diesem Verständnis heraus haben wir in den vergangenen Monaten konsequent und Schritt für Schritt gearbeitet. Wir haben die Krankenhauslandschaft im Saarland in den Blick genommen und das Saarländische Krankenhausgesetz angepasst, damit die Krankenhauslandschaft im Saarland zukunftssicher aufgestellt werden kann. Wir werden heute die geschlechtersensible Medizin als Versorgungsauftrag stärken. Wir haben die Endometriose in den Blick genommen sowie die Krebsversorgung im Saarland mit der Stärkung des Krebsregisters thematisiert. Das sind keine zufälligen Einzelinitiativen, sondern Bausteine einer durchdachten Gesundheitspolitik im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute setzen wir diese Arbeit fort, mit einem Antrag, der die ambulante Versorgung stärkt, weil Gesundheit für uns nicht nur ein Wunsch zum Geburtstag ist. Gesundheit braucht klare Strukturen, Zugang und Verlässlichkeit. (Beifall von der SPD.) Dafür tragen wir Verantwortung - umfassend, vorausschauend und mit System. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser heutiger Antrag basiert auf fundierter Sachlage, nicht auf politischer Stimmung oder punktuellen Störfeuern, wie sie gelegentlich von der rechten Seite kommen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat im Ausschuss mehrfach klar dargelegt: Die Unterversorgung kommt, vor allem im hausärztlichen Bereich, ab 2030. Dies ist keine theoretische Prognose, das ist eine reale Entwicklung. Genau hier setzt unser Antrag an. Liebe CDU-Fraktion, ich kann mich noch an Ihren Antrag aus dem letzten Jahr erinnern, mit dem Sie die Anzahl der Humanmedizin-Studienplätze im Saarland erhöhen wollten, und zwar um 100 Plätze. Die Besonderheit: Diese 100 Plätze sollten nicht nur uns allein zur Verfügung stehen, sondern auch Rheinland-Pfalz. Davon mal abgesehen, dass die Festlegung der Anzahl von Studienplätzen Ländersache ist und wir nicht für Rheinland-Pfalz entscheiden können, benötigen wir aktuell keine Erhöhung der Studienplätze. Wir im Saarland - es wurde eben schon angesprochen und gehört zur Wahrheit dazu - sind, was die Ausbildung in Humanmedizin angeht, gut aufgestellt. Im Ländervergleich bildet das Saarland in diesem Bereich nämlich bereits überdurchschnittlich aus. Ich möchte Ihnen dies an folgenden Fakten verdeutlichen: Zum letzten Wintersemester hat die Universität des Saarlandes 293 Studienplätze im Fach Humanmedizin angeboten. Von diesen Studienplätzen werden 22 über die Landarztquote vergeben. Daneben bestehen 29 Studienplätze im Bereich Zahnmedizin. Mit 29,3 Medizinstudienplätzen pro 100.000 Einwohnern nimmt das Saarland bundesweit einen Spitzenplatz ein. Aber - das wurde eben auch schon angesprochen und gehört ebenfalls zur Wahrheit dazu - von diesen Absolventinnen und Absolventen bleiben nicht alle hier im Saarland. Die Folge: 77 fehlende Haushaltsstellen im letzten Jahr im Saarland laut KV. (Zuruf von der CDU: Warum bleiben sie nicht hier?) Warum bleiben nicht alle im Saarland? - Gute Frage. Weil andere Bundesländer finanzielle Angebote machen, die die Absolventinnen und Absolventen nicht ausschlagen können, oder - das wurde auch schon angesprochen - weil sie Arbeitsbedingungen bieten, mit denen unsere Praxen nicht mithalten können. Es wird also Zeit zu handeln. Das haben wir, glaube ich, fraktionsübergreifend gesehen. Daher auch unser Antrag am heutigen Tage. Würden wir nämlich die Anzahl an Studienplätzen hier erhöhen, wie es die CDU im letzten Jahr gefordert hat, würden uns andere Bundesländer diese ebenfalls wieder „wegkaufen“. 25 Millionen Euro einfach mal umsonst auszugeben, das können wir uns nicht leisten. Daher sage ich und es ist auch eine Forderung in unserem Antrag: Die anderen Bundesländer müssen die Anzahl ihrer eigenen Studienplätze erhöhen, sonst geht das Kannibalisieren munter weiter. Aber auch die Arbeitsbedingungen für Praxisärzte und -ärztinnen müssen verbessert werden, denn immer mehr Ärzte und Ärztinnen tendieren zu einer Tätigkeit in Anstellung statt zur beruflichen Selbstständigkeit mit Übernahme einer Praxis. Dieser und viele weitere Punkte sind in unserem Antrag enthalten, um, wie es der Antrag schon sagt, die ambulante Versorgung im Saarland zu verbessern. Mein Kollege Florian Schäfer hat eben schon einige Punkte genannt, sodass ich hierauf nicht mehr eingehen möchte und werde. Daneben müssen wir aber auch dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen. Denn was bringt es uns, wenn wir ausreichend Ärztinnen und Ärzte haben, aber das Pflegepersonal nicht vorhanden ist? Mit der Konzertierten Aktion Pflege, der KAP-Saar, arbeitet das Gesundheitsministerium daran, zusätzliche Pflegekräfte zu akquirieren und so die Personalisierung im Bereich der Gesundheitsberufe zu verbessern. Eine Unterarbeitsgruppe beschäftigt sich auch mit dem Fachkräftemangel im Bereich der medizinischen (Abg. Schmidt (SPD)) Fachangestellten. Erste Erfolge konnten bereits erzielt werden. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben den beschriebenen Maßnahmen ist eine weitere wichtige Säule im Rahmen der Gesundheitsversorgung das Ergreifen von präventiven Maßnahmen. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ist zu stärken und Unterstützung beim Gesund-alt-Werden zu leisten. Dies geht die Landesregierung aktuell mit der Initiative Saar66 an, wonach perspektivisch in jeder unserer Kommunen eine halbe Stelle errichtet werden soll, die als Anlauf- und Vernetzungsstelle agiert. Das Ziel ist, Menschen zu helfen. Mein Dank gilt daher in erster Linie unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung für seinen unermüdlichen Einsatz für das Gesundheits- und Pflegewesen bei uns im Saarland. Vielen lieben Dank, Magnus. (Beifall von der SPD.) Bitte nimm den Dank deinem ganzen Team im Ministerium mit. Wir wissen deren Einsatz sehr zu schätzen. Lieber Hermann, zu deinem angesprochenen Gutachten kann ich dir nur sagen: Wir sind gesprächsbereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend bleibt mir noch Folgendes zu sagen: Nur mit einer Gesamtlösung werden wir weiterkommen, sowohl im Bund als auch hier im Saarland. Dies verfolgen wir mit unserem heutigen Antrag weiter. Daher bitte ich um Zustimmung. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schmidt. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die Regierung dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung, das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für diesen Antrag, der uns die Gelegenheit gibt, ein sehr wichtiges Thema für die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu diskutieren, und dies, Herr Schaufert, nicht, um irgendetwas ins Schaufenster zu stellen, sondern um das zu tun, was die Aufgabe eines Parlamentes in der Demokratie ist, nämlich die Themen zu diskutieren, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren, um Transparenz herzustellen, um Fragen zu stellen oder auch um Verantwortung zu übernehmen für das, was ist oder was zukünftig sein sollte. Das ist die Aufgabe eines Parlamentes. Genau das ist der Sinn dieses Antrages und das ist genau Sinn der Debatte. Die ambulante Versorgung ist eine der beiden tragenden Säulen in der Gesundheitsversorgung unseres Landes. Sie wird geleistet von den Hausärztinnen und Hausärzten, den Fachärztinnen und Fachärzten und natürlich auch von den vielen medizinischen Fachangestellten und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Praxen, die insgesamt eine ganz hervorragende Arbeit leisten, die aber oft unter großer Belastung ihre Arbeit verrichten müssen. An dieser Stelle möchte ich ihnen zunächst einmal ganz herzlich Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Die politischen Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen, sind ohne Zweifel groß. Wenn wir den Bereich der Hausärzte sehen, dann ist es zum einen die Tatsache, dass immer mehr Menschen überhaupt nicht regelmäßig an einen Hausarzt angebunden sind, entweder weil sie es nicht wollen oder weil sie im Moment keinen Hausarzt finden. Zum anderen haben wir insgesamt in einigen Bereichen eine drohende Unterversorgung, was den hausärztlichen Bereich betrifft. Die Situation ist aber nicht gerade so dramatisch, Hermann, wie du sie geschildert hast. Nach den mir vorliegenden aktuellen Zahlen haben wir 78 unbesetzte Hausarztplätze, allerdings berechnet von einer Quote von 110 Prozent des als notwendig definierten Bedarfes. Das heißt, hätten wir 110 Prozent dessen, was wir brauchen, dann könnten wir noch 78 Plätze besetzen. Wenn es nur 100 Prozent sein müssen, sind es eben deutlich weniger. Das heißt, noch sind wir in den meisten Bereichen des Saarlandes zumindest nach den Planungskriterien relativ gut versorgt. Als unterversorgt gelten die Bereiche Neunkirchen, Lebach, St. Ingbert und seit vielen Jahren vor allen Dingen der Planungsbereich in Wadern. Wir wissen aber, die Zahlen zur demografischen Entwicklung sind ja vorgetragen worden, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren deutlich verändern wird und dass sich die Probleme in diesem Bereich zuspitzen werden. Das Gleiche gilt für den Bereich der Fachärztinnen und Fachärzte. Dort haben wir zwar nach den Planungskriterien des G ‑ BA landesweit kaum unbesetzte Stellen, aber in der Praxis deutlich zu wenig Ärztinnen und Ärzte und eben auch hier einen zusätzlichen Bedarf. Das kommt im Alltag der Patientinnen und Patienten an, die keinen Arzttermin bekommen, die nicht behandelt werden können, die viel Zeit am Telefon verbringen müssen, bis sie überhaupt irgendjemanden erreichen, mit dem sie über einen Termin sprechen können oder bei dem sie einen Termin möglicherweise auch mal absagen können. Das sorgt für viel Frust, teilweise auch, weil es insbesondere im fachärztlichen Bereich zumindest für Routineuntersuchungen häufig mehrere Monate Wartezeit gibt und auch der Eindruck entsteht, dass nicht alle Versicherten gleich schnell zu einem entsprechenden Arzttermin kommen. Diesen Ärger der Bürgerinnen und Bürger müssen wir sehr ernst nehmen, denn das ist einer der Punkte, wo die Menschen in ihrem Leben sagen: „Jetzt brauche ich mal die Hilfe vom Sozialstaat und kriege sie nicht, weil ich monatelang warten muss. Wozu zahle ich die ganze Zeit die Beiträge?“ Das ist ein ganz sensibler Punkt in unserem Sozialstaat. Deshalb ist es wichtig, dass wir das gemeinsam ernst nehmen, dass wir auch gemeinsam daran arbeiten, die Situation in diesem Bereich zu verbessern. Jetzt kann man eben nicht sagen: „Das sind die fünf Maßnahmen, die machen wir, und damit ist das erledigt.“ Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass es hier sehr unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Die Sicherstellung der Versorgung ist eine Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie hat das zu steuern und zu managen, was von dem Geld, das sie hat, in der Fläche bei den Ärztinnen und Ärzten ankommt, und was in die Versorgung hineingesteckt wird. Die Regeln dieses Steuerungsinstruments, insbesondere was die Bedarfsplanung betrifft, werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgegeben. Der sitzt in Berlin und bestimmt die Regeln, mit denen wir häufig nicht zufrieden sind. Das Dritte ist: Für die Finanzierung dieser Leistungen ist am Ende der Bund zuständig, in vielen Bereichen das Bundesgesundheitsministerium oder teilweise auch der Gesetzgeber. Das heißt, auch an dieser Stelle ist die Landesregierung, ist der Landtag nur nachrangig in der Verantwortung. Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten, aus eigener Zuständigkeit sehr schnell diese Themen abzuarbeiten. Dennoch gibt es verschiedene Handlungsfelder, die benannt werden können und wo wir auch eigene Akzente setzen. Das Erste ist: Wir brauchen - das ist unstrittig - im System mehr Ärztinnen und Ärzte, und das, obwohl die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die bei der Ärztekammer registriert sind, Jahr für Jahr steigt, im Saarland zuletzt um 1,9 Prozent innerhalb eines Jahres. Das ist ein ganz erheblicher Zuwachs. Aber was nützen die Ärzte, die in der Statistik da sind, wenn sie nicht im gleichen Maße auch tatsächlich als Behandlerinnen und Behandler zur Verfügung stehen? Wir müssen also mehr Ärzte bekommen, indem wir die Zahl der Studienplätze erhöhen, und zwar bundesweit. Es wird nichts nützen, wenn das Saarland, das schon die größten Anstrengungen aller Länder unternimmt, da noch mehr macht, sondern wir müssen uns darum kümmern, dass insgesamt in Deutschland deutlich mehr Studierende im Fach Medizin zugelassen werden. Wir prüfen derzeit eine entsprechende Initiative im Bundesrat, um das Thema dorthin zu bringen, wo alle Länder an einem Tisch sitzen, denn das ist die gemeinsame Verantwortung. Wir müssen uns auch darum bemühen, dass die Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland, die bei uns arbeiten wollen, besser und schneller funktioniert. Hier gibt es im Moment erhebliche Schwierigkeiten, weil die Anerkennungsverfahren auch auf der Bundesebene ewig lange dauern. Teilweise gab es sogar einen Antragsstopp. Das ist natürlich in der jetzigen Situation ein absolut bedauerlicher Punkt. Auch dort haben die Gesundheitsminister gemeinsam Druck gemacht, um Verbesserungen durchzuführen. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auch für Ärztinnen und Ärzte, die ja auch im Wechseldienst arbeiten. An manchen Stellen brauchen wir auch eine bessere Bezahlung, gerade dort, wo Fachärzte seit vielen, vielen Jahren die gleichen Budgets haben ohne Erhöhung, während die Kosten gestiegen sind. Nicht in allen Bereichen ist es heute noch wirtschaftlich sehr attraktiv, als Facharzt zu arbeiten, auch dort muss nachgesteuert werden. Ein zweites Feld, auf dem wir handeln können, ist eine bessere Steuerung der Patientenströme. Angesprochen worden ist schon das Hausarztmodell, das ist einer der Kernpunkte im Koalitionsvertrag. Ich warte auch darauf, dass die Bundesregierung hierzu ein Konzept vorlegt, das wir gemeinsam beraten und beschließen können. Wir müssen die Möglichkeiten der Terminservicestelle mit der Telefonnummer 116 117 im Land noch besser nutzen. Wir müssen die Möglichkeiten der telemedizinischen Betreuung der Patientinnen und Patienten, was niedrigschwellig und schnell funktionieren kann, besser organisieren. Was wir nicht brauchen, das will ich auch ganz deutlich sagen, ist eine Praxisgebühr für alle, die nur die Patientinnen und Patienten aus den Praxen fernhält und die sozial Schwächeren in besonderer Weise belasten würde, die wir in der Vergangenheit schon einmal hatten und die auch damals schon nicht funktioniert hat. Aber was wir dringend brauchen, ist eine realistische Bedarfsplanung, insbesondere im fachärztlichen Bereich, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Im Bereich der Steuerung, im Bereich der Frage, wie wir mit den vorhandenen Ressourcen mehr Leistung erzielen können, ist noch ganz erheblich Luft im System. Das ist die entscheidende Frage, die von Berlin jetzt gemeinsam mit den Ländern angegangen werden soll. Weitere Potenziale gibt es in der Organisation der sektorenübergreifenden Versorgung. Hier ist in der Krankenhausreform von Karl Lauterbach schon vieles angelegt. Auch im Koalitionsvertrag sollen ja die Möglichkeiten der fachärztlichen Behandlung durch die Krankenhäuser erleichtert werden. Das sind Wege, die wir begrüßen. Es müssen jetzt die entsprechenden gesetzlichen Dinge auf den Weg gebracht werden. Auch hier im Land gibt es Steuerungsmöglichkeiten, die wir ergreifen können und die wir zum Teil schon ergriffen haben. Es wurde schon darauf hingewiesen, wir haben vor einigen Jahren gemeinsam ein gutes Landarztmodell auf den Weg gebracht, das sich bewährt hat, das auch in Zukunft zu einer erheblichen Verbesserung der Situation führen wird, wenn rund 20 Landärzte pro Jahr in die hausärztliche Versorgung gehen. Das werden wir spüren. Das wird uns eine Entlastung bringen, die wir dann aber auch brauchen, weil der demografische Druck auf das System weiter zunehmen wird. Wir prüfen gerade, wie wir dieses Modell zukünftig noch stärker nutzen können. Dafür müssen wir einmal die Zahl der Studienplätze, die wir selbst vergeben können, im Vergleich zur jetzigen Quote erhöhen. Das muss bundesgesetzlich mitgeregelt werden. Dann würden wir sehr gerne die Kinderärzte und die Zahnärzte in dieses Landarztmodell mitaufnehmen. Wir sind dort intern in der Vorbereitung entsprechender Initiativen. Wir wollen auch - das ist ein Programm, das die Vorgängerregierung entwickelt hat - die finanzielle Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten weiter fortführen und die Schwellen, die man überspringen muss, um in eine Förderung hineinzukommen, weiter absenken. Wir streben an, dass die Digitalisierung der Terminvergabe, das Terminmanagement bei den Ärztinnen und Ärzten optimiert wird. Da ist noch erhebliches Potenzial, gerade bei den Fachärzten, um auch die Probleme anzugehen, die daraus entstehen, dass Patienten Termine nicht mehr wahrnehmen. Denn auf der einen Seite haben wir das Problem, dass man nicht schnell genug einen Termin kriegt, auf der anderen Seite kommen diejenigen, die einen Termin haben, häufig nicht. Dann entstehen Wartezeiten, die nicht genutzt werden können, auch weil es sehr kompliziert ist, die Praxen überhaupt zu erreichen. Wir sind hier in einem engen Austausch mit den ärztlichen Organisationen. Wir wollen auch weiter mit dem Bündnis für Gesundheit im Saarland arbeiten. Hermann Scharf, Sie haben die Initiativen angesprochen, die dort diskutiert werden, um in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren die Effizienz im Gesundheitswesen insgesamt zu erhöhen. Ich habe die Akteure im Saarland eingeladen, um das in Berlin im nächsten Jahr gemeinsam zu präsentieren, damit wir als Saarland mit all diesen Akteuren einen Impuls für die Debatte auf Bundesebene geben. Ich lade hiermit die interessierten Abgeordneten aus dem saarländischen Landtag ein, in Berlin an dieser Veranstaltung teilzunehmen, damit wir gemeinsam zeigen, dass wir gute Innovationen im gesundheitspolitischen Bereich auf den Weg bringen können. Ich glaube, darüber hinaus wird es im nächsten Jahr eine wichtige Aufgabe sein, die Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise zu fördern, denn häufig wissen die Bürgerinnen und Bürger gar nicht genau, wohin sie sozusagen als Erstes laufen sollen, ob sie zum Hausarzt, zum Facharzt, in die Notaufnahme der Krankenhäuser oder zum ärztlichen Bereitschaftsdienst gehen sollen, und was überhaupt die verschiedenen Aufgaben dieser unterschiedlichen Akteure sind. Ich glaube, hier besteht noch sehr viel Informationsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn man elektronische beziehungsweise digitale Steuerungsmöglichkeiten stärker nutzen will, entsteht ein noch höherer Informationsbedarf. Diesbezüglich würden wir gerne gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren im nächsten Jahr in eine Informationsoffensive gehen. Wie geht es also weiter? - Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass wir im Land unsere Hausaufgaben machen. Ich habe deutlich gemacht, wo in Berlin die Aufgaben sind, die im Wesentlichen im Koalitionsvertrag beschrieben sind und jetzt auch abgeliefert werden müssen. Am Ende wird all das nur möglich sein, wenn in Berlin auch die offene Frage geklärt ist, wie die Finanzierung im Gesundheitswesen sein wird. Wir brauchen dort mehr Geld und mehr Effizienz. Wir brauchen keine Leistungskürzungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen weiterhin eine solidarische Finanzierung dieser Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind unsere Leitlinien. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1868. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1868 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1868 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten haben sich die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Geschlechtersensible Medizin konsequent weiterdenken - Versorgung, Vergütung von Leistungen sowie Forschung zu Endometriose und frauenspezifischen Erkrankungen strukturell verbessern (Drucksache 17/1858) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir haben im März gemeinsam einen wichtigen Schritt gemacht. Damals haben wir das Thema geschlechtersensible Medizin hier auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sage ganz ehrlich und deutlich, dieser Antrag damals war kein symbolischer Aufschlag, sondern die Basis. Heute gehen wir den nächsten Schritt, konsequent, fachlich, tiefer und mit dem, was wir aus der Anhörung gelernt haben. Bevor ich inhaltlich werde, möchte ich mich ausdrücklich bei allen Anzuhörenden bedanken. An dieser Stelle möchte ich auch unsere Gäste begrüßen, nämlich Monika Wagner sowie Daniela Freitag von der Selbsthilfegruppe Endometriose Saarbrücken und den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Michael Schmaus. Von der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland möchte ich Frau Beate Ewald-Frey begrüßen. Es ist schön, dass Sie alle da sind und sich die Zeit genommen haben, nicht nur in der Anhörung, sondern dieses Thema auch jetzt im Landtag zu unterstützen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Anhörung war wertvoll. Sie hat uns Daten, Perspektiven, Lebenserfahrung und Klarheit gegeben. Sie hat auch Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit erzeugt - so wie es sein soll. An dieser Stelle spreche ich ein großes Dankeschön an die Medien aus, denn das ist keine Selbstverständlichkeit bei einem Frauenthema. Das wissen wir sehr zu schätzen. Sie haben damit geholfen, über Endometriose aufzuklären. Endometriose ist eine weitverbreitete, aber immer noch sehr unbekannte Krankheit. Betroffene Frauen haben gesehen, dass wir zuhören, sie ernst nehmen und nicht nur über sie, sondern mit ihnen reden. Damit sind wir beim Kern. Endometriose ist keine Randerscheinung. 10 bis 15 Prozent aller Frauen, Personen mit Uterus, sind betroffen. In der Anhörung wurde von Frau Dr. Askin Kaya ein Satz gesagt, den ich hier gerne sinngemäß wiedergeben möchte. Sie sagte nämlich, Endometriose ist so verbreitet wie die Prostatahyperplasie, nur dass die Forschungslage zu Prostatahyperplasie um ein Vielfaches höher ist. Dieser Satz zeigt, worum es hier eigentlich geht. Es geht um die Wertigkeit von Gesundheit. Endometriose wurde vor über 100 Jahren wissenschaftlich beschrieben. Dennoch gibt es bis heute keine klare Kenntnis der Ursache, keine frühzeitige Diagnostik und keine heilende Therapie. Gleichzeitig ist eine rein männliche Erkrankung wie die Prostatahyperplasie in all ihren Facetten erforscht. Das, meine Damen und Herren, ist kein medizinischer Zufall. Das ist eine strukturelle Schieflage bei der Aufmerksamkeit und Finanzierung von Forschung. Es hat auch eine feministische Dimension, weil es zeigt, dass Erkrankungen, die überwiegend Frauen betreffen, jahrzehntelang als Nebenbaustelle behandelt wurden. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag heute brauchen. (Beifall von der SPD.) Wir im Saarland haben bereits Strukturen geschaffen. Das will ich betonen, denn das ist politische Substanz. Wir haben das Centrum für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin, die Einbindung geschlechtersensibler Medizin in die Gleichstellungsstrategie und das spezialisierte Endometriosezentrum in Homburg. Die Gleichstellungsstrategie will ich unterstreichen, denn sie hat dabei nicht nur einen Kontext, sondern die politische Grundlage geliefert, und zwar verbindlich. Ich möchte an dieser Stelle explizit die Staatssekretärin Bettina Altesleben und die Fachabteilung erwähnen, weil dort die Arbeit geleistet wird, die dafür sorgt, dass Gleichstellung kein kleines Beiwerk, sondern Agenda ist. Ich will auch der Kollegin Anja Wagner-Scheid von der CDU-Fraktion danken, denn wir haben hier konstruktiv zusammenarbeitet. Das ist wichtig im ganzen Prozess, denn Frauenpolitik kann gewinnen, wenn Parteien miteinander statt gegeneinander arbeiten. Sie gewinnt, wenn wir gemeinsam Druck machen. Die Anhörung hat klar gezeigt, dass die Diagnose zu lange dauert, die Forschungslücken groß sind, die Versorgung nicht flächendeckend ist und Arbeitgeber oft nicht wissen, was Endometriose bedeutet. Die Folgen sind Schmerz, Unsicherheit, Arbeitsausfälle und Lebensqualitätsverlust. Genau deswegen ist dieser Antrag richtig. Wir sagen nicht einfach, mehr Awareness, sondern gehen konkret in die Struktur und die Vergütung rein. Wir reden über eine Modellregion Saarland, ein Disease-Management-Programme, EndoNurses, Vergütungsfragen und eine nationale Endometriose-Strategie. Das ist der Sprung vom Hinsehen zum Umsetzen. Ich sage es klar und ungeschminkt, solange Frauen im Schnitt sechs bis zehn Jahre auf eine Diagnose warten, solange in Lehrbüchern primär männliche Verläufe stehen und solange Patientinnen sich rechtfertigen müssen, weil man ihren Schmerz relativiert, haben wir keine Gleichstellung im Gesundheitssystem. (Abg. Klein (SPD)) (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Dann haben wir ein System, das Frauen systematisch schlechter versorgt. Genau das adressieren wir heute mit diesem Antrag. Wir gehen heute nicht den ersten Schritt, wir gehen einen weiteren Schritt. Wir schreiben weiter fort, was wir im März als Fraktion initiiert haben. Wir tun das mit klaren Forderungen, konkreter Agenda und einem Ziel, das eindeutig ist. Frauen im Saarland sollen schneller Hilfe bekommen sowie eine bessere Diagnostik und Versorgung. Bund und Forschung müssen nachziehen. Für mich ist das keine symbolische Frauenpolitik. Das ist Gesundheitspolitik mit feministischem Fundament. - Herzlichen Dank. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen für die Antragsbegründung, Frau Kollegin Klein. Ich darf noch ganz herzlich die Staatssekretärin für Bildung und Kultur, Jessica Heide, begrüßen. Wir dürfen heute im Plenum eine ganz besondere Gästegruppe begrüßen, nämlich die Delegierten der Bundesschülerkonferenz, die heute unter der Leitung der Landesschülervertretung Saarland und ihres Vorsitzenden Hasan Aljomaa zu uns gekommen sind. Ganz herzlich willkommen im Saarland und hier im Plenum! (Beifall des Hauses.) Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort für die SPD ‑ Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute befassen wir uns mit einem sehr wichtigen Thema in der Frauenmedizin: der Krankheit Endometriose, einem Leiden mit vielen Facetten. Endometriose ist ein klassisches Beispiel für die strukturellen Ungleichheiten im Gesundheitssystem. Diese chronische, oft stark schmerzhafte Erkrankung betrifft Millionen von Frauen. Doch der Forschung und medizinischen Versorgung hinken wir nach wie vor hinterher. Jeder von uns kennt jemanden mit der Krankheit Endometriose - vielleicht eine Kollegin oder die Schwester, vielleicht die Freundin oder die eigene Tochter. Endometriose betrifft in Deutschland 2 Millionen Menschen. Im Saarland sprechen wir von 77.000 Betroffenen. Endometriose ist mehr als starke Regelschmerzen. Es ist eine chronische, oft schmerzhafte Erkrankung, bei der Gewebe, das der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter wächst, zum Beispiel an den Eierstöcken, im Bauchraum oder sogar an anderen Organen. Dieses Gewebe reagiert auf den monatlichen Zyklus und blutet ins Körperinnere, wo das Blut nicht abfließen kann. Es entstehen Entzündungen, Narben und Verwachsungen. Die Folgen sind gravierend, verbunden mit starken Schmerzen, Verdauungsproblemen, Erschöpfung, und gehen bis zur Unfruchtbarkeit. Es ist leider ein jahrelanger Leidensweg, bis endlich die richtige Diagnose gestellt wird. In Deutschland dauert es im Durchschnitt sechs bis zehn Jahre, bis Betroffene endlich wissen, was mit ihnen los ist. Junge Mädchen und Frauen gehen in dieser Zeit quasi durch die Hölle. Das darf doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier müssen wir Abhilfe schaffen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Während dieser Zeit entstehen oftmals Zweifel, Missverständnisse und auch Abwertung. Es fallen die Worte „Das sind doch nur Regelschmerzen. Stell dich nicht so an!“. Diese Worte können zermürbend sein. Ganz viele Mädchen und Frauen fühlen sich nicht ernst genommen, weder im privaten Umfeld noch im Gesundheitssystem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Endometriose ist real. Sie ist eine der häufigsten gynäkologischen Erkrankungen und verdient mehr Aufmerksamkeit, mehr Forschung und vor allem mehr Verständnis. (Beifall von der SPD.) Im September gab es im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu dem Thema. Aus dieser Anhörung nehmen wir folgende Erkenntnisse mit: Es muss definitiv mehr Aufklärung stattfinden, damit Mädchen und Frauen früh erkennen, wenn ihre Schmerzen nicht normal sind. Wir brauchen eine bessere medizinische Ausbildung, damit Ärztinnen und Ärzte Endometriose schneller diagnostizieren können. Wir brauchen mehr Forschung, um endlich wirksame Therapien zu finden. Wir brauchen aber auch eine bundesweite Strategie, um endlich eine verlässliche und gerechte Versorgung für die Betroffenen sicherzustellen. Denn jede Betroffene hat eine Geschichte von Schmerz, von Kampf, aber auch von Stärke. Endometriose ist eine chronische Erkrankung. Sie kann nicht geheilt, aber behandelt werden. Die Schmerzen können gelindert werden. Je früher die Behandlung beginnt, desto besser für die Betroffenen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Endometriose stiehlt den Betroffenen jeden Tag Lebensqualität, Chancen und Träume. Wir können etwas ändern, indem wir handeln. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Endometriose nicht länger ein Tabuthema bleibt. Lasst uns laut sein für all jene, die jahrelang still gelitten haben, denn Sichtbarkeit ist der erste Schritt zu Veränderung. Packen wir es an! Ich bitte um Zustim- (Abg. Baltes (SPD)) mung zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes. - Ich erteile nun Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Frauen sind keine kleinen Männer. Frauen sind anders krank. Frauen brauchen oft eine andere Dosis bei Medikamenten. Medikamente werden aber meistens an Männern getestet. Frauen brauchen oft eine andere Behandlung. Zum Beispiel bei einem Herzinfarkt sind die Anzeichen bei Frauen ganz anders als bei Männern. Frauen gehen in der Regel später zum Arzt. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns hier im saarländischen Parlament mit geschlechtersensibler Medizin und geschlechtersensibler Therapie beschäftigen. Meine Kolleginnen haben schon ausgeführt, welchen Weg wir mit der Behandlung hier im Plenum im Frühjahr und der Anhörung gemeinsam gegangen sind. Ich werte die heutige Debatte als einen weiteren wichtigen Zwischenschritt. Wir haben einen Zwischenschritt genommen - das ist schon mal ganz toll -, sind aber noch lange nicht so weit, dass die Versorgung für die Frauen im Saarland und in Deutschland optimal wäre. Endometriose ist die Krankheit mit den Tausend Gesichtern, über die man noch viel zu wenig weiß und bei der noch viel in Forschung, in die richtige Behandlung und die richtige Therapie investiert werden muss. 10 bis 15 Prozent aller Frauen sind betroffen. - Über die Schmerzen und die Ungewissheit haben meine Kolleginnen bereits berichtet. Wir wollen gemeinsam konkrete Schritte gehen, um die Situation im Saarland zu verbessern. Wir wollen auch wichtige Impulse Richtung Berlin setzen, um eine nationale Endometriose-Strategie auf den Weg zu bringen. Wir wollen im Saarland Vorreiter sein und in unserem kleinen Bundesland vieles ausprobieren, was für den Rest der Republik beispielhaft sein kann. Ich möchte einige Aspekte aus unserem Antrag nennen, die meine Vorrednerinnen noch nicht genannt haben. Ganz wichtig für die Frauen, die an Endometriose leiden oder unerklärliche Schmerzen und Beschwerden haben, ist es, überhaupt den richtigen Arzt/die richtige Ärztin zu finden. Wir haben im Saarland ein zertifiziertes Endometriose-Zentrum an der Uniklinik. Wir setzen uns in dem Antrag dafür ein, dass ein zweites zertifiziertes Zentrum hinzukommt. Das DRK-Krankenhaus in Saarlouis ist bereits in einem Zertifizierungsprozess. Ich glaube, wenn dieses Krankenhaus am Start ist, dann werden die angebotenen Ambulanzzeiten schnell belegt sein. Es ist zu schauen - Magnus Jung ist leider gerade nicht da -, wie sich das im neuen Krankenhausplan widerspiegeln muss. Zusätzlich, als weitere Stufe, wäre es natürlich segensreich, hätten wir wieder eine zertifizierte Endometriose-Praxis, als Zwischenebene zwischen der normalen gynäkologischen Facharztpraxis und dem Krankenhaus. Wir brauchen Aufklärungskampagnen an den Schulen, in den Betrieben und auch in den Social Media über das Thema Menstruation und Schmerzen. Wir sollten uns orientieren an der Charité. Wir haben ja von Frau Professor Mechsner der Charité gehört, dass man dort ausgebildete Fachkrankenschwestern hat, Endo-Nurses genannt. Um so etwas zu etablieren, könnten wir auf Ressourcen im Saarland zurückgreifen, auf Ressourcen an der htw, wo Pflegewissenschaften gelehrt werden. Ich glaube, das könnte auch für uns ein guter Ansatzpunkt sein. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass in der Gleichstellungsstrategie auch das Thema der frauenspezifischen Krankheiten konkret benannt wird, neben der Endometriose auch die Wechseljahrbeschwerden. Wir brauchen BGM- und BEM-Verfahren, auch im öffentlichen Dienst im Saarland sollte in den BGM- und BEM-Verfahren durch die Arbeitgeberseite ein einschlägiges Angebot gemacht werden. Wir sollten uns im Saarland um Forschungsgelder bewerben, um Endometriose besser erforschen zu können. Wir diskutieren gerade im November-Plenum miteinander, stehen also nur wenige Tage vor dem Dezember-Plenum, in dem über den Haushalt 2026/2027 entschieden werden wird. Wollen wir einen Schwerpunkt beim Thema geschlechtersensible Medizin und damit auch bei Frauenmedizin setzen, sollte sich das auch im nächsten Haushalt widerspiegeln. Ich habe bei den Haushaltsberatungen Herrn Minister Magnus Jung darum gebeten, der CDU-Fraktion konkret zu benennen, wo die Landesregierung im Haushalt entsprechende Schwerpunkte setzt. Ich warte dazu noch auf eine Zulieferung. Ich meine, es sollte hier im Parlament nicht nur Lippenbekenntnisse dazu geben, vielmehr sollte sich das auch konkret in Haushaltstiteln wiederfinden. Es geht zum Beispiel darum, dass sich Angebote aus der Selbsthilfe ans Ministerium wenden können, dass sich auch andere darauf berufen können. Wir müssen einfach sagen: Wenn das Saarland Vorbild sein will, wenn wir im Saarland Modellregion sein wollen, können wir nicht allein auf den Bund vertrauen, sondern müssen auch eigene Vorleistungen erbringen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) In der Anhörung wurde mehrfach die Bitte nach einem Landesregister analog dem Krebsregister geäußert. Das findet sich nun nicht in dem Papier wieder, darauf konnten wir uns nicht einigen. Ich möchte aber doch anmerken, dass wir dieses Thema weiterhin gemeinsam verfolgen sollten. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung bis zu 22 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um diese Krankheit besser zu erforschen. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, sollte auch das Saarland noch einmal vorstellig werden und den Modellcharakter des Landes hervorheben. Bis dahin sollten wir aber auch unsere Hausaufgaben gemacht haben. Werden die eben beschriebenen Schritte im Saarland absolviert, werden wir ganz selbstbewusst in Berlin anklopfen und mitteilen können, dass wir schon sehr viel machen und das Saarland daher eine Extraförderung benötigt. Ich begrüße ferner ausdrücklich, dass unsere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in dieser Legislaturperiode beim Thema geschlechtergerechte Medizin einen Schwerpunkt setzen will. Das finde ich wunderbar, vorher im Amt befindliche Gesundheitsminister haben das nicht getan. Ich habe nun die Hoffnung, dass sich in den vier Jahren der Legislaturperiode einiges tun wird. (Beifall von der CDU.) Wir sind, ich sage es noch einmal, gut beraten, unsere Hausaufgaben hier im Saarland zu machen und alles dafür zu tun, dass wir Modellregion werden und die Frauen bei uns optimal versorgt werden. Als Parlament gehen wir mit dem heute vorgelegten Antrag einen weiteren Zwischenschritt, um bei anstehenden Debatten sagen zu können, dass wir im Saarland vorbildlich sind und alle, die sehen wollen, wie Endometriose gut behandelt wird, sich bei uns ein Scheibchen abschneiden können. In diesem Sinne: Bitte gehen Sie den Weg mit! Es geht darum, dass wir nicht mehr gefragt werden, „Endo, was ist das überhaupt?“ Sie sind und ihr seid nun bestens darüber informiert, sprecht über das Krankheitssymptom! Verharmlost diese Erkrankung nicht! Nehmt Frauen mit Beschwerden, die darüber reden wollen, wirklich ernst! Auch das zu tun ist eine Aufgabe, die man in diesem Parlament hat. Deshalb vielen Dank für die Unterstützung unseres Antrags. Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein sehr guter Gedanke, dieses Thema im Parlament anzusprechen. Das geschieht heute ja nicht zum ersten Mal, wir haben dieses Thema auch zuvor schon behandelt. Es ist jahrhundertelang versäumt worden, die Medizin auf die Person zu beziehen. Man hat ein Mittel gegen irgendeine Krankheit gefunden, und man hat gedacht, hilft das bei einer Person, so wird es bei allen anderen Personen auch helfen. Das hat sich natürlich als Irrtum herausgestellt. Erst in jüngster Zeit ist man sich so richtig bewusst geworden, dass ganz gewaltige Unterschiede zwischen den Menschen bestehen. Einen Unterschied stellen zunächst einmal natürlich die Geschlechter dar. Männer und Frauen sind verschieden, haben einen unterschiedlichen Körperbau, haben deshalb auch, was ja so auch vorkommt, verschiedene Krankheiten und Probleme. Der Antrag lautet auf geschlechtergerechte beziehungsweise geschlechtersensible Medizin. Das gilt natürlich auch für die Männer. Ich stehe hier nicht als Feminist, ich bin hier eher Humanist, weil ich denke, dass wir im Parlament nicht nur für die Frauen zuständig sind, sondern auch für Männer und für Menschen allgemein, ob alt oder jung. Wenn Ihnen eine Arznei verschrieben wird und Sie sich den Beipackzettel anschauen, sehen Sie auch, dass man auf diesem Weg seit einiger Zeit durchaus ein klein wenig voranschreitet. Dort liest man zum Beispiel „nicht für Schwangere“ oder „nicht für Kinder unter zwölf Jahren“. Man macht also nunmehr durchaus Unterschiede nach bestimmten Kategorien, das ist schon ein Fortschritt. Ich habe allerdings neulich eine Sendung im französischen Rundfunk gehört - das habe ich hier auch schon einmal gesagt -, in der darüber gesprochen wurde, wirklich eine individuelle Medizin für jede einzelne Person zu finden. In der Praxis ist man bereits dabei, ich höre das zum Beispiel von meiner Frau: Die Ärztin sagt zum Beispiel, ich gebe Ihnen einmal diese Arznei mit. Sie probieren sie aus, sollte das Schmerzen verursachen oder irgendeine andere Nebenwirkung haben, so sagen Sie mir das, dann habe ich noch ein anderes Mittel für Sie, das wir dann probieren können. - Man ist sich also bewusst, dass ein bestimmtes Arzneimittel, eine bestimmte Medizin nicht einfach für alle Männer und Frauen, ob alt oder jung, ob Hinz oder Kunz, geeignet ist. Es ist vielmehr eine persönliche Sache. Angesichts dessen sollte man, so meine ich, daran denken, diesen Antrag, der von der CDU (Abg. Dörr (AfD)) und der SPD eingebracht wurde, der einen Anfang darstellt, da er ein Problem aufzeigt - wir sind auch der Ansicht, dass dieses Problem gelöst werden muss, dass man diesbezüglich etwas unternehmen sollte -, zu erweitern und dabei zu bedenken, dass eigentlich jeder Mensch eine persönliche Medizin für bestimmte Krankheiten braucht. Auch dazu sollte geforscht werden. Das wird man natürlich nicht von heute auf morgen erreichen können, aber man muss auch daran forschen. Das von Frau Wagner-Scheid Gesagte war schon imponierend. Sie hat herausgestellt, dass wir im Saarland eine große Universität haben, eine große medizinische Fakultät. Diese ist gut beraten, sich ein solches Pilotprojekt auf die Fahne zu schreiben, sodass man am Ende wirklich sagen kann: Das ist eine Krankheit, die Frauen betrifft, wenn ihr darüber etwas Genaues wissen wollt, bei der Universität des Saarlandes, bei der medizinischen Fakultät in Homburg, weiß man darüber Bescheid. Dort forscht man an diesem Thema. Wir sind also auch für diesen Antrag. Schade ist, dass man uns zuvor nicht gefragt hatte. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass man insgesamt in Sachen individuelle Medizin mehr forschen müsste. Auch das sollte unsere Aufgabe sein, das sollten wir nicht aus dem Auge verlieren. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Von den Gästen haben wir einige auch schon bei der Anhörung gesehen. - Nach den Vorrednerinnen der antragstellenden Fraktionen Réka Klein, Christina Baltes und Anja Wagner-Scheid - es handelt sich ja um einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, was sehr zu begrüßen ist - möchte ich nun kurz auf die Bereiche Wissenschaft, Scientific Method und den Standort Saarland eingehen. Bei meinem Beitrag geht es um einen Rückblick: Was ist in dieser Wahlperiode, seit 2022, passiert, und was läuft konkret im Saarland und am Forschungsstandort Homburg zu dem Thema? Wo sind Fortschritte und wo gibt es noch Bedarfe? Auf die Erkrankung Endometriose, welche aufgrund der besonderen Anatomie nur bei Frauen auftritt, oder auf Unterschiede in der Schmerzwahrnehmung bei Frauen und Männern, zum Beispiel bei einem Herzinfarkt, oder auf die Häufigkeit des Auftretens von Erkrankungen des Nervensystems - hier treten Alzheimer und Depressionen eher bei Frauen und Parkinson und Autismus eher bei Männern auf - will ich hier nicht näher eingehen. Zu den Themen Schmerzen und Belastungen der Betroffenen haben wir von den Vorreden schon einiges gehört. Die Fragestellung ist jetzt also: Wo stehen wir heute und was ist seit 2022 passiert? Es ist nach wie vor so - und das geht aus dem gemeinsamen Antrag hervor -: Die geschlechtsspezifische Medizin ist deutschlandweit noch viel zu wenig präsent und es besteht noch ein enormer Aufholbedarf, bis alles, was damit zusammenhängt, auf einem angemessenen Stand ist. Da ist es sehr erfreulich, dass das Saarland anderen Ländern bereits einen Schritt voraus ist. Wir haben das Endometriose-Zentrum und das CGBM in Homburg, also das Centrum für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin, und wir sind seit Anfang der Wahlperiode gut vorangekommen; es freut mich, dass sich die demokratischen Fraktionen im Saarland seit Anfang dieses Jahres der Sache noch mal verstärkt angenommen haben. Zum letztgenannten Punkt. Bereits zu Beginn der Wahlperiode wurden in Gesprächen wichtige Signale zu der Sache geschlechtsspezifische Medizin von Parlamentariern der Mehrheitsfraktion und von der Regierung an die Universität ausgesendet, und es kam in der Folge im Jahr 2023 zur Gründung des CGBM. Das war ein riesiger Schritt für die geschlechtsspezifische Medizin und für unseren Standort hier im Saarland. Und nun zu dem Punkt, was seit Anfang des Jahres passiert ist. Das Parlament hat hier sehr gute Arbeit geleistet und es zeigt sich, dass bei bestimmten Themen sehr gut parteiübergreifend zusammengearbeitet werden kann. Was wurde also gemacht? Es wurden zahlreiche Anhörungen durchgeführt, und als Ergebnis steht dieser gemeinsame Antrag mit einem umfangreichen Forderungskatalog an Landesregierung und Bundesregierung. Auf die Forderungen im Antrag will ich jetzt nicht in Gänze eingehen, aber kurz zu den beiden folgenden Punkten etwas sagen. Die weitere Unterstützung des CGBM in Homburg und das Saarland als Modellregion würden sich sehr gut in die aktuelle Forschungslandschaft im Saarland einfügen. Warum? Ganz einfach weil das Saarland, wie zuvor schon erwähnt, einen Schritt weiter ist als andere. Das will ich am Beispiel des CGBM in Homburg ausführen. Das Ganze wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, was alles schon in der kurzen Zeit seit Gründung erreicht worden ist. Erstens: Ich erinnere an die Teams mit 25 Forschungsgruppenleiterinnen und -leitern. In den Bereichen Naturwissenschaft und Technik in Saarbrücken und in (Abg. Conigliaro (SPD)) der Medizinischen Fakultät in Homburg haben sich die Teams verpflichtet, die Forschungsfelder alle unter die Aspekte der geschlechtsspezifischen Biologie und Medizin zu stellen. Konkret werden somit alle Publikationen aus diesen Bereichen, also zum Beispiel von einer Pharmakologin aus Saarbrücken, mit dem Zusatz CGBM veröffentlicht und somit nach außen hin transparent gemacht. Mit einem bisherigen Volumen von 40 Publikationen seit Gründung ist hier schon sehr gut gearbeitet worden. Die Fachwelt liest von uns! Und sehr beachtlich dabei ist, dass alles aus eigenen Ressourcen gestemmt werden konnte. Zweitens: Weitere Erfolge bestehen darin, dass die Vernetzung und das Thema Sichtbarkeit des Forschungsstandorts Saarland vorangetrieben worden ist. Ich habe dazu im März vom Entstehen des internationalen Netzwerks mit Zentren in China, Japan, Südkorea, Brasilien, Kanada und Frankreich gesprochen. Drittens: Auch im Bereich der Translation, also bei der Übertragung von Forschungsergebnissen in die Praxis, geht es voran. Noch im November 2025 wird das Thema „Neues aus der Gendermedizin - Erkenntnisse für die hausärztliche Praxis“ beim 39. Saarländischen Hausärztetag vom CGBM vorgestellt. Unser Kollege Frank Schmidt wird vor Ort unsere Fraktion vertreten. Viertens: Sehr große Erfolge konnten dadurch verbucht werden, dass ganz aktuell nationale und internationale Forschungsgelder für die Grundlagenforschung ins Saarland geholt werden konnten. Wie kommt das? Im Sommer 2023, also kurz nach der Gründung des CGBM, hat der Nationale Wissenschaftsrat der Bundesrepublik Deutschland klar geäußert, dass mehr institutionalisierte Geschlechterforschung in Deutschland gebraucht wird. Seither konnte schon einiges gelingen, ich nenne einige Beispiele. Professorin Sandra Iden vom CGBM forscht seit 2025, also seit diesem Jahr, am Schwerpunktprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft „Heterotypische Zell-Zell-Interaktion in epithelialen Geweben“ beziehungsweise vereinfacht ausgedrückt in der Zellbiologie. Dazu steht ein Budget zuzüglich Pauschale von rund 7 Millionen Euro für einen Zeitraum von sechs Jahren zur Verfügung. Das ist Geld, das ins Saarland fließt. Professorin Julia Schulze-Hentrich begleitet ab nächstem Jahr, 2026, das DFG-Schwerpunktprogramm SEXandGLIA. Die Berechnung ergibt bei Verteilung des Gesamtbudgets auf die acht Programme zuzüglich Pauschale dann 8,4 Millionen für drei Jahre, und es kommen weitere Gelder für weitere drei Jahre danach noch einmal hinzu. Professor Frank Kirchhoff, der Sprecher des CGBM, hat bei der EU aktuell einen Forschungsmittelantrag unter dem Titel „Geschlechtsspezifische Rolle von Glia im Hirn“ gestellt. Auch hier sind höhere Summen zu erwarten, wenn das genehmigt wird. - So viel zu den Forschungsgeldern. Es bewegt sich also schon sehr vieles im Saarland. Und mit Blick auf die Zukunft - so viel darf man an der Stelle verraten, und so habe ich Professor Kirchhoff diese Woche am Telefon und zuvor beim Tag der Deutschen Einheit im Saarland am Infostand des CGBM verstanden - ist neben dem Wunsch nach einem Landesforschungsförderungsprogramm eine eigene Forschungsinfrastruktur mit einem eigenen Gebäude für das CGBM das Ziel. Was die Umsetzung angeht, gibt es eine klare Positionierung in dem gemeinsamen Antrag, und es besteht zudem die Möglichkeit, dass nach einer erfolgreichen Evaluation durch den Wissenschaftsrat eine Bundesförderung ins Haus stehen kann und in der Folge ein Institut der Leibniz-Gemeinschaft in Homburg entstehen könnte - und dies verbunden mit der positiven Folge von 150 bis 200 neuen Arbeitsplätzen am Standort. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. In der Debatte sind zwei Aspekte sehr deutlich geworden. Erstens: Mit Blick auf den gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema Endometriose zeigt sich, wie bedeutsam die Forschung gerade in der geschlechtsspezifischen Medizin heute ist und dass Fortschritte gerade in diesem Bereich besonders wichtig sind. Zweitens: In dem Bereich der geschlechtsspezifischen Medizin sind wir im Saarland bereits auf einem guten Weg, und es steckt eine große Chance darin für unseren Forschungsstandort. - Abschließend bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit bei dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1858. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist sind, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1858 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 15: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Starke Grundlagen, faire Chancen - Frühkindliche Bildung stärken für einen guten Start ins Leben Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über frühkindliche Bildung, über das, was Kinder in den ersten Lebensjahren mitbekommen, über das Fundament, das darüber entscheidet, ob ein Kind später mutig, selbstbewusst und neugierig die Welt erobert, oder ob es Startnachteile mit sich trägt, die es nie abschütteln kann. Und darum, meine Damen und Herren, geht es hier: um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um die Frage, welches Saarland wir sein wollen. Für uns ist klar: Wir wollen ein Land sein, das Familien stärkt, ein Land, das Familien entlastet, ein Land, das Chancen ermöglicht. Für uns ist klar: Unsere Kitas legen den Grundstein für eine gute Bildung von Anfang an! Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss genau hier anfangen! (Beifall von der SPD.) Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse sagen uns, die ersten Jahre eines Kindes sind die entscheidenden. Hier wird der Grundstein gelegt für Sprache, für Motorik, für Empathie, für Lernfreude, für Kreativität. Hier entscheidet sich, wie sicher ein Kind in die Schule startet und wie groß die Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg sind. Deshalb sagen wir: Frühkindliche Bildung ist nicht nice to have, sie ist nicht Betreuung, sie ist nicht Verwahrung. Sie ist vielmehr der erste Schritt in ein gerechtes Leben. Und deshalb kämpfen wir mit unserem Dreiklang aus Platzausbau, Beitragsfreiheit und Qualität mit aller Kraft dafür, dass jedes Kind - wirklich jedes! - gute Chancen in seinem Leben bekommt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU erzählt seit Monaten, die Beitragsfreiheit sei schuld an allem - am Personalmangel, an verkürzten Öffnungszeiten, an den Herausforderungen im Alltag. Die Wahrheit ist, der Fachkräftemangel besteht bundesweit seit Jahren, egal, welche Partei regiert hat. Die Behauptung, die Beitragsfreiheit sei das Problem, ist nicht nur falsch, sie ist durchsichtig, sie ist politisches Kalkül. Wenn Eltern plötzlich hören, Beitragsfreiheit oder Qualität, nur eines von beiden geht, das ist verantwortungslos, denn es stimmt einfach nicht. (Beifall von der SPD.) Die Wahrheit ist, Frau Schmitt-Lang, Beitragsfreiheit stärkt Familien, sie stärkt Kinder und stärkt (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Lassen Sie mich mal kurz überlegen: Waren es nicht Sie, die die Beitragsfreiheit vor der Landtagswahl gefordert haben, ganz kurz vorher? Jetzt wieder nicht? Ist das der zielgerichtete Weg, den Sie im Bereich Bildung gehen wollen? Meine Damen und Herren, wer sich gegen die Beitragsfreiheit wehrt, der verteidigt ein System, in dem Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Das, meine Damen und Herren, ist nicht unser Verständnis von Gerechtigkeit und, ich sage Ihnen ganz deutlich, das sollte auch nicht Ihres sein. (Beifall von der SPD.) Gut, Sie wollen die Kitagebühren jetzt wieder einführen, die CDU spricht von fairen 30 Stunden. Sie können den Kopf schütteln, aber das haben Sie gesagt. Für wen denn fair? Fair für die Mutter in Vollzeit, fair für den alleinerziehenden Vater im Schichtdienst, fair für Familien, die jede Stunde Betreuung brauchen, um ihr Leben zu stemmen? 30 Stunden, das sind keine Lösungen, Sie schaffen neue Ungerechtigkeiten. Sie bestrafen diejenigen, die ohnehin schon mehr Last auf den Schultern tragen. Wir wollen keine Kita-Zweiklassengesellschaft, wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder. Ein fehlender Platz wird nicht dadurch ersetzt, dass man Betreuungszeiten begrenzt. Deshalb bleibt es dabei: Ab 2027 wird das Saarland beitragsfrei, vollständig, ohne Hintertür und ohne Ausnahme. (Beifall von der SPD.) Aber die Beitragsfreiheit ist nur ein Baustein: Wir investieren weiter in den Ausbau der Plätze. Wir modernisieren unsere Kitas, wir unterstützen die Kommunen. Mit dem digitalen landesweiten Anmeldeportal für Kitaplätze sorgen wir zukünftig für Klarheit und Planbarkeit. Familien sollen nicht mehr hoffen müssen, sie sollen und müssen wissen, dass sie einen sicheren Platz haben. Wir haben seit dem Jahr 2022 fast 2.000 Kitaplätze mehr geschaffen. Das sind 80 Gruppen, 80 Gruppen mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sehen, während andere motzen, unterstützen wir mit gezielten Maßnahmen und vielfältigen Möglichkeiten. So geht Politik, die unseren Familien wirklich hilft. (Beifall von der SPD.) Wir verbessern Qualität durch mehr Ausbildungskapazitäten, bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Leitungsstrukturen. Unsere pädagogischen Fachkräfte in den Kitas leisten täglich eine beeindruckende Arbeit. Sie begleiten unsere Kinder beim Lernen, Spielen, Forschen und Wachsen, und sie trösten auch. Ja, sie (Abg. Holzner (SPD)) brauchen Unterstützung, denn die Arbeit in den Einrichtungen ist komplex und vielseitig. Und ja, das Bildungsministerium hat Maßnahmen vorgestellt, die wirken, Maßnahmen, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind. Wir wissen, ohne Fachkräfte geht nichts, deshalb setzen wir auf mehr PiA-Plätze, auf die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, auf multiprofessionelle Teams, auf Ausbildungsstandorte in allen und zwar wirklich allen Landkreisen, mehr Leitungszeit und Entlastung zum Beispiel durch die Möglichkeit, Verwaltungsaufgaben an Verwaltungskräfte abzugeben. Heute arbeiten circa 8.000 Fachkräfte in unseren Kitas, und wir arbeiten daran, dass die Zahl noch steigt. Mit dem Thema Fachkräfte beschäftigt sich auch der Kooperationsverbund zur Fachkräftesicherung und -gewinnung. Dort kommen Politik, Gewerkschaften, Träger, Hochschulen und Elternvertretungen zusammen. Ende Oktober wurde ein Arbeitspapier mit sehr wertvollen Vorschlägen vorgestellt. Diese Zusammenarbeit soll auch in Zukunft fortgesetzt werden, denn nur im engen Schulterschluss aller Beteiligten gelingt es, dauerhaft genügend qualifizierte Fachkräfte für unsere Kitas zu gewinnen. Nur so - ich werde nicht müde, das zu wiederholen - können wir weitere Qualitätsverbesserungen beim Personal in unseren Einrichtungen erzielen. (Beifall von der SPD.) Wichtig ist uns aber auch ein klarer Imageaufbau - stark, sichtbar, professionell. Auch hier kann ich nur sagen: Wer Kitas ständig schlechtredet, der erweist den pädagogischen Fachkräften einen Bärendienst. Was sagen Sie dazu? Sie beklagen die Personalnot. Natürlich fehlen noch Fachkräfte, wie überall in Deutschland, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das lässt sich doch nicht mit Schlagworten lösen, da hilft kein Lamentieren, sondern nur konsequentes Handeln: Ausbildung stärken, Arbeitsbedingungen verbessern, Leitungen entlasten - genau das tun wir. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Schwerpunkt, den wir angehen, ist die Sprachförderung. Sprache ist der Schlüssel für alles, für Bildung, für Integration, für Teilhabe. Kein Kind sollte ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule starten. Deshalb haben wir die Programme Sprach-Kitas und die Allianz für Sprachförderung und Teilhabe. Wir fordern, dass das Startchancen-Programm für Kitas zügig umgesetzt wird und dauerhaft ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für das Kita-Qualitätsgesetz; damit die Qualität in unseren Kitas und in der Kindertagespflege dauerhaft sichergestellt und noch weiter verbessert werden kann, ist die finanzielle Absicherung durch den Bund dringend notwendig. Ich höre jetzt schon wieder, wie Sie über das Programm „Früh Deutsch lernen“ klagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hören Sie doch bitte endlich auf, dieses Angebot so darzustellen, als sei das der Goldstandard gewesen. Die Realität ist doch eine ganz andere: Kinder mussten vormittags extra aus ihren Einrichtungen herausgenommen werden, um irgendwo in ein zusätzliches Angebot gebracht zu werden (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das war organisatorisch total schwierig für viele Familien, kaum praktikabel und pädagogisch überhaupt nicht zeitgemäß. (Beifall von der SPD. - Anhaltende Zurufe von der CDU. - Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Wegner (CDU).) Nein, wir wollen Sprachförderung. Glauben Sie mir, ich habe lange genug in Kitas gearbeitet und weiß, welche Hürde das für die Familien war. - Wir wollen Sprachförderung nicht außerhalb, sondern in unseren Kitas, dort, wo die Kinder sind, dort, wo Sprache täglich gelebt wird, dort, wo es Förderung wirklich gibt. Deshalb setzen wir auf eine integrierte, verlässliche und frühzeitige Sprachförderung und auf eine Testung der Kinder in den Einrichtungen. Bei festgestelltem Sprachbedarf setzen wir natürlich auf professionelle Unterstützung anstatt auf isolierte Einzelprogramme, die an der Lebensrealität unserer Kinder völlig vorbeigehen. (Beifall von der SPD.) Klar haben wir noch zu tun, aber wir motzen nicht, sondern wir machen. Wir haben gemacht: die Freistellung der Praxisanleitung, ein lang gehegter Wunsch in dieser Legislaturperiode, ist erfüllt, sowie die weitere Freistellung der Kitaleitung, das Herausrechnen der Wirtschaftskräfte aus dem Personalschlüssel, der Ausbau der Fachschulen, die Kitasozialarbeit, der Fachkräftepool, der über die Landkreise abrufbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um nicht weniger als darum, wie wir unsere Kitas weiter gut für die Zukunft aufstellen. Sie, liebe CDU, reden von Kosten, wir reden von Investitionen. Sie reden von Stundenzuteilungen, wir reden von Bildungsgerechtigkeit. Sie reden von Begrenzung, wir reden von Chancen. Sehr geehrte Damen und Herren, frühkindliche Bildung stärken heißt, die Zukunft stärken. Beitragsfreiheit heißt Gerechtigkeit und Qualität heißt, dass wir unseren Kindern das Beste ermöglichen: gut ausgebildetes Personal, starke Leitung und genügend Zeit für echte, gute pädagogische Arbeit. (Beifall von der SPD.) Deshalb investieren wir weiter in den Ausbau der Kitaplätze, in moderne Einrichtungen und in bessere Rahmenbedingungen für die Teams. (Abg. Holzner (SPD)) Beitragsfreiheit Hand in Hand mit ausreichend Plätzen und hoher Qualität, genau dafür arbeiten wir jeden Tag. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Erzieherinnen und Erziehern, den Sozialpädagogen, den Leitungen und allen pädagogischen Fachkräften in den Kitas bedanken, sie alle leisten eine hervorragende Arbeit. - Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner, für die Antragsbegründung. - Der Kollege Thielen hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikro zu gehen. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Frau Kollegin Holzner, ich bin jetzt kein Bildungspolitiker, das sage ich direkt, ich bin Finanzpolitiker, das weiß ja jeder hier im Raum, und ich hätte einfach eine Frage. Sie sagen, Beitragsfreiheit und Qualität, also viel mehr Personal in den Kitas, ist kein Widerspruch. Können Sie mir bitte erläutern, wie Sie dieses Geld dann vermehren, weil man das entweder für das eine oder für das andere ausgeben kann? Herr Commerçon schüttelt mit dem Kopf, bitte erklären Sie mir einfach, warum das kein Widerspruch ist. Wir sagen, es ist ein Widerspruch, den muss man erklären, und das haben Sie leider nicht gemacht. Das würde mich interessieren. Die zweite Frage ist auch ganz einfach. Sie sprachen davon, dass die Beitragssenkung gerecht ist. Man kann das nachlesen, jeder Abgeordnete hier im Raum verdient im Jahr 103.000 Euro, bis auf vier haben alle Nebenjobs und verdienen noch ein bisschen mehr oder sind in einer Partnerschaft und verdienen auch mehr. Können Sie mir bitte erläutern, was daran sozial gerecht ist, dass man bei uns und allen, die wie wir mehr verdienen als wir, die Beiträge senkt? Ich sehe darin keinen Sinn, ich sehe das vor allen Dingen nicht als sozial gerecht an. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Kollegin Holzner, wenn Sie antworten möchten, können Sie das auch gerne am Saalmikrofon tun.

Ich möchte Ihnen das gerne noch einmal erklären. Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was ich gesagt habe, weil Sie ein anderes Bildungsverständnis haben als wir. Wir sehen als Bildungsgerechtigkeit, dass Bildung beitragsfrei ist. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Qualität und Personal und Qualitätsverbesserung, denn wir investieren in beides. Auch das habe ich Ihnen gerade erklärt. Genau das ist wichtig. Um Verbesserungen beim Personal zu haben, braucht man erst einmal Personal. Genau das ist ganz wichtig. Deshalb haben wir ganz viel Personal ausgebildet, sind dabei, noch mehr zu machen, damit wir möglichst viele pädagogische Fachkräfte in den Einrichtungen haben. Genau das ist der richtige Weg, die Dinge nicht getrennt zu sehen, sondern gemeinsam in einem Dreiklang zu sehen mit Platzausbau, damit die Eltern für ihre Kinder Plätze haben, Qualitätsniveau, das für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Kinder in den Einrichtungen ist, und der Beitragsfreiheit. Dieser Dreiklang ist das, was wir weiterführen möchten. Wenn Sie ab 30 Stunden noch einmal Kitagebühren einführen wollen, dann kann ich nur sagen, das ist der falsche Weg. (Beifall von der SPD.)

Ich eröffne nun die Aussprache. - Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Holzner, genau das Problem haben Sie hier hervorragend dargestellt. Sie haben gesagt, wer über dies redet, wer über das redet. Sie haben gesagt, welche Begriffe Sie benutzen und welche wir. Die Leute da draußen interessiert überhaupt nicht, wer wie viel redet. Die wollen, dass jemand etwas macht. Sie sind die Alleinregierung. Also machen Sie einmal etwas, liebe Frau Holzner! (Beifall von der CDU.) Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion hat mich über das ganze Wochenende beschäftigt, nicht wegen der Inhalte und der Forderungen. Wir haben ja heute gehört, da ist nicht so viel an Inhalten, da sind auch kaum Forderungen. Das sind bestenfalls verklausulierte Sätze nach dem Motto, wir machen weiter wie bisher, Lösungen 0,0. Nein, der Antrag hat mich umgetrieben, weil wir alle sehen, dass die Menschen in unserem Land demokratiemüder werden, dass die Menschen Floskeln und Phrasen und Worthülsen echt satthaben und dass sie Lösungen statt Augenwischerei wollen. Wir sehen, dass sie sich von demokratischen Parteien abwenden, wenn die nicht anpacken, sondern nur schwätzen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Ich frage mich, warum Sie denn einen Antrag für einen Bereich schreiben, in dem es wirklich brennt - unsere Kitas -, wenn Sie durch den Antrag überhaupt nichts an der Realität ändern wollen? Da steht nichts Neues drin. Ich werde es Ihnen gleich sagen. Nachdem man die hoffnungsvolle Überschrift gelesen hat, sieht man leider an jeder einzelnen Ihrer Pseudoforderungen, dass Sie nichts ändern wollen. Sie verspielen mit solchen Anträgen Glaubwürdigkeit, auch weil Sie quasi im Vorbeigehen und vielleicht aus Versehen noch die Unzulänglichkeit der eigenen Regierung darlegen. Denn wenn das mit aller Kraft ist, was Sie gerade gesagt haben, dann wird es mir echt angst und bange um unser Land, weil das Ding bestenfalls kraftlos ist. (Beifall von der CDU.) Ich habe noch ein bisschen die Hoffnung, dass vielleicht nicht alle Abgeordneten den Antrag gelesen haben und deswegen nicht alle gemerkt haben, was Sie da an Widersprüchen, aber auch an Selbstverständlichkeiten zusammengezimmert haben. Ich hoffe, dass manche von Ihnen noch einen anderen Anspruch haben und den Antrag beim Nachdenken darüber vielleicht auch als Peinlichkeit erkennen. Ich gehe jetzt einmal Ihre Forderungen eins zu eins durch. Sie fordern erstens, den bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen weiterzuführen. Das ist doch hoffentlich Kerngeschäft Ihrer Ministerin! Hoffentlich ist das das, was Ihre Landesregierung immer tut. Dazu müssen Sie die Landesregierung doch hoffentlich nicht extra auffordern, Frau Holzner! Wir als Opposition haben öfter Zweifel daran, dass das gut läuft und mit dem nötigen Nachdruck passiert. Aber es müsste eigentlich eines der Hauptthemen Ihrer Ministerin sein. Dass man das als SPD-Fraktion extra fordern muss, ist schon eine besondere Art von Anspruch. Das verstehe, wer will. Zweitens. Sie fordern, die PiA, die Praxisintegrierte Ausbildung, sowie weitere Ausbildungswege auszubauen. Immer, wenn wir über Fachkräftemangel im Kitabereich sprechen, betonen Sie doch, dass Sie PiA ausbauen, dass das alles läuft. Wenn dem so ist und Sie das selbst glauben, was Sie uns hier immer sagen, was Sie immer erzählen, warum müssen Sie dann Ihre Landesregierung, Ihre Ministerin in einem Antrag dazu auffordern, das zu tun? Das ist doch wahrhaftig die Leute für dumm verkauft, ganz ehrlich! (Beifall von der CDU.) Ihre dritte Forderung. Sie fordern, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und den Quereinstieg weiterhin zu fördern. Auch das irritiert mich, Frau Holzner. Denn als wir das 2023 forderten, erklärten uns sowohl Sie als auch die Ministerin - im Protokoll gerne nachzulesen -, dass das ja durch das SBEBG schon komplett passiert, da müsste man gar nichts fordern. Lesen Sie es ruhig nach, ich habe es gemacht. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Deshalb, machen Sie es doch konkret, Frau Holzner! Ich höre gerne die konkreten Antworten. Was ist an Ihrer Forderung damals anders als an unserer? Wie wollen Sie das weiter erleichtern? Was wollen Sie verbessern gegenüber dem Status quo? Oder anders gefragt: Wo hat diese Floskel einen Mehrwert für die Menschen da draußen, in Kitas, für die Eltern, Familien und Fachkräfte? (Beifall von der CDU.) Viertens fordern Sie, liebe SPD-Fraktion, Ihre Landesregierung und Ministerin auf, eine landesweite digitale Anmeldeplattform einzuführen. Aber liebe SPD-Fraktion, Ihre Ministerin sagte dazu bereits im Jahr 2023 im April-Plenum, also vor zweieinhalb Jahren an dieser Stelle: „Wir haben inzwischen eine gute Datenlage. Wir haben durch die Übernahme des Landesjugendamtes alle Verantwortlichkeiten in einer Hand.“ Kollegin Holzner sagte im selben Plenum Das „ (…) soll sich zukünftig in einer landesweiten Datenbank zur Anmeldung der Kinder widerspiegeln.“ Fazit. Sie haben die Verantwortlichkeit für diese Plattform seit über zweieinhalb Jahren in der Hand, Frau Ministerin. Nichts ist passiert und Ihre eigene Fraktion sieht sich genötigt, Sie in einem Extraantrag dazu aufzufordern, diese Verantwortlichkeit umzusetzen. Ihre Fraktion fordert Sie nach zweieinhalb Jahren auf, Ihre Ankündigung umzusetzen. Ich lasse das einmal so stehen. Ganz ehrlich, härter als das Urteil Ihrer Mannschaft hätte meines auch nicht ausfallen können! (Beifall von der CDU.) Fünftens fordern Sie, liebe SPD-Kollegen, Ihre eigene Ministerin dazu auf, die bedarfsgerechte Sprachförderung und Teilhabe in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Frau Holzner, wie definieren Sie denn „bedarfsgerechte Sprachförderung und Teilhabe“ und welche konkreten Maßnahmen sollen es denn sein? Ja, wir wollen ein angepasstes Konzept „Früh Deutsch lernen“ wieder einführen. Ich erinnere Sie einmal daran, dass das auch Kinder betroffen hat, die in keiner Kita sind. Davon haben wir in diesem Land noch zu viele. (Zurufe von der SPD.) Doch, das stimmt. Jetzt tun Sie nicht so! Das hat Kinder betroffen, die in keiner Kita waren. Die fallen heute komplett durchs Netz. Was ist Ihr Angebot für diese Kinder? (Beifall von der CDU.) Wir können gerne auch parallel Sprach-Kitas ausweiten. Wir wollen bei festgestelltem Bedarf Sprachförderung verpflichtend machen. Was (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) wollen Sie außer ein bisschen mehr von dem, was aktuell nicht funktioniert? In Ihrer sechsten Forderung soll die Arbeit der Allianz für Sprachförderung und Teilhabe in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Noch so eine breiige, nichtssagende Formel. 2023 haben wir als CDU in einem Antrag Sprachstandstests für alle Kinder vor dem letzten Kindergartenjahr gefordert und verpflichtende Sprachfördermaßnahmen. Wir haben heute gehört, dass nach zwei Jahren ein Umdenken eingesetzt hat. Wir haben auch für ältere Kinder Konzepte vorgeschlagen. Sie haben alles abgelehnt. Jetzt, zwei Jahre später, kommt die Schmalspur-Kehrtwende. Sie, Frau Ministerin, setzen jetzt eine Allianz ein, die sich dazu Gedanken macht. Nun fordert Ihre SPD Fraktion, wenn diese Allianz einmal Ergebnisse hat, dann sollen davon konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. - Na hoffentlich! Warum sollten Sie sonst eine Allianz überhaupt einsetzen, wenn Sie nicht vorhaben, die konkreten Maßnahmen umzusetzen? Aber Frau Ministerin, Sie müssen jetzt handeln! Sie hätten schon vor zwei Jahren handeln müssen. Vielleicht hätten Sie damals schon einmal Ihre Ministerin auffordern müssen. Diese Forderung zeigt höchstens eines: Ihre Fraktion scheint Zweifel daran zu haben, dass ohne parlamentarisches Nachschieben irgendetwas Substanzielles bei der Ankündigung rumkommt. Siebtens wollen Sie den erfolgreichen Prozess des Kooperationsverbunds zur Fachkräftesicherung und -gewinnung fortführen. Was heißt das konkret? Was ist Ihre konkrete Forderung? Egal, wie schön Ihrer Meinung nach der Prozess war, mit den ersten Ergebnissen aus dem Verbund konnten Sie ja bisher keinen überzeugen, nicht die Familien, nicht die Fachkräfte, die Presse und uns auch nicht. Dafür mache ich nicht die Teilnehmer verantwortlich, die sich sicher engagiert eingebracht haben. Aber der Saarbrücker Zeitung war ja zu entnehmen, dass Kostenneutralität das Gebot der Stunde war. Geld für Qualitätssicherung ist eben nicht im Dreiklang so da, wie Sie es behaupten. So lesen sich das Ergebnis und Ihr heutiger Antrag, wie ein Beleg dafür, dass Finanzmittel zulasten der Qualität ausschließlich für die Beitragsfreiheit verfrühstückt werden. Kostenneutrale Qualitätsverbesserung kann nur Kosmetik sein, aber für Kosmetik sind die Herausforderungen in den Kitas zu groß. Dann die achte Forderung: Sie fordern Ihre Ministerin dazu auf, das Kooperationsjahr zwischen Kita und Grundschule verbindlich weiterzuentwickeln. Ich dachte zuerst: Gott sei Dank, die achte und letzte Forderung der SPD-Fraktion an die Landesregierung ist tatsächlich eine echte Forderung, ein Bekenntnis in die richtige Richtung - aber Stopp! - Gibt es für mehr Verbindlichkeit beim Kooperationsjahr mehr Mittel? - Nein. Gibt es konzeptionelle Vorschläge? - Nein. Gerade jetzt in der Grippesaison fällt die Kooperation wieder regelmäßig aus, weil die Lehrerreserve in den Grundschulen nicht ausreicht, weil die Personaldecke zu dünn ist und die Schulleitungen in den Grundschulen, wenn sie vor der Wahl stehen, keinen Lehrer vor die Klasse stellen zu können oder die Kooperationsstunde entfallen zu lassen, selbstverständlich alle Letzteres wählen. Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, das war gerade heute Morgen bei uns in der Grundschule der Fall. (Zuruf von der SPD.) Die Lehrerreserve ist leergefegt. Mehr Verbindlichkeit heißt mehr Personal. Im Haushalt sind 52 Grundschullehrerstellen für zwei Jahre vorgesehen. Das reicht vielleicht, um Löcher zu stopfen. Aber um das, was Sie hier versprechen, einzulösen, nämlich bei noch steigenden Schülerzahlen Verbindlichkeit im Übergang zu schaffen, reicht es nicht. So viel ist sicher. (Sprechen bei der SPD.) Dass Sie ein Modellprojekt für den Übergang von der Kita zur Grundschule ankündigen und im Haushalt den Titel „Modellprojekte im Vorschulbereich und Schuleingangsbereich“ fast halbieren, ist zumindest erklärungsbedürftig und sieht nicht gerade nach Schwerpunktsetzung aus. Ehrlicherweise brauchen wir auch weitere Maßnahmen on top, weil in unseren ersten Klassen zu viele Kinder sitzen, die keinerlei Vorläuferfertigkeiten haben, die teilweise nicht Treppen laufen, keinen Stift halten oder nur Drei-Wort-Sätze sprechen können. Die Lehrkräfte treffen auf Kinder, die kaum zwei Minuten ruhig sitzen, geschweige denn sich in eine Gruppe einbringen können. Ich bin überzeugt: Wir brauchen wieder Schulkindergärten für Kinder, die Vorbereitung über das normale Maß hinaus brauchen und intensiver gefördert werden müssen. Wir können die Lehrer vor Ort mit den Kindern nicht alleine lassen. Sie sehen also, wir werden konkret. Sie bleiben planlos, es sei denn, Sie können auf diese vielen Fragen vielleicht noch eine Antwort liefern. Das ändert sich auch nicht, wenn Sie dem Antrag noch zwei Forderungen nach mehr Geld vom Bund anhängen. Sie haben keinen Plan, was Sie mit mehr Geld Sinnvolles machen wollen. (Lachen bei der SPD.) Sie verteilen Geld mit der Gießkanne und es versickert. Das ist die traurige Realität. Ehrlich gesagt: Aus Ihren Forderungen nach mehr Bundesmitteln spricht auch ein bisschen die Panik. Denn wenn der Bund seine Zahlungen irgendwann nicht verlässlich fortsetzt, fällt (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) das Versprechen der Beitragsfreiheit in sich zusammen, das jetzt schon bei der Qualität nur noch Kostenneutralität erlaubt. Deshalb suchen sie schon jetzt nach Schuldigen. Wenn die Pflicht nicht läuft, sollte man für die Kür zumindest einen Plan haben. Ich denke, ich habe nachvollziehbar dargestellt, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen. Genau wie wir erwarten die Menschen im Saarland von der Ministerin und der sie tragenden Fraktion Lösungen statt Mogelpackungen und das hier ist eine einzige Mogelpackung. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe nur sechs Minuten, (Zuruf von der SPD: Das sind sechs Minuten zu viel) aber Gott sei Dank hat Frau Schmitt-Lang in ihrem Beitrag sehr, sehr vieles gesagt, was richtig ist und was ich unterstützen kann. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Zuerst einmal ist es wirklich erstaunlich, dass die Mehrheitsfraktion, die ja die Regierung unterstützt, einen Antrag an die Regierung stellen muss, in einem bestimmten Falle tätig zu werden. Das ist schon erstaunlich. Allerdings ist es auch so, Frau Schmitt-Lang, dass die CDU bis vor drei Jahren selbst in der Regierung war, und zwar über Jahrzehnte entweder als Regierungsführer oder als Regierungspartner. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Sie hat es zugelassen, dass in den letzten Jahren der Koalitionspartner das Bildungsministerium übernommen hat. Das war anscheinend nicht so wichtig, wie es jetzt ist. Zur Sache: Seit Jahrzehnten hört man - höre ich, ich habe ja auch Pädagogik und Psychologie studiert -, dass das Kind in seiner frühesten Jugend unbedingt gefördert werden muss. Jeder sagt es, jeder wiederholt es. Frau Holzner hat es auch wieder gesagt, aber niemand glaubt es so recht. Unsere Kitas sind immer noch Bildungsstätten. Leider sehen Eltern und die Gesamtgesellschaft, nicht die Beteiligten, das oft anders. Die Erzieher leisten zum Teil sehr gute Arbeit. Vater und Mutter arbeiten. Wo soll das Kind hin? - Das Kind geht in die Kita. Früher waren das Verwahrschulen. Heute geht es von den Eltern her gesehen darum - das ist ein wichtiger Punkt -, dass die Kinder versorgt sind, während sie berufstätig sind. Dabei ist die Kita eine Bildungsstätte. Das beginnt nicht mit drei Jahren. Das beginnt früher. Das sagt jeder, aber niemand befolgt es. Jetzt zu den konkreten Vorschlägen und zu den Ausreden: Die SPD legt den Schwerpunkt auf die Beitragsfreiheit, auch wenn man anscheinend dafür nicht genug Geld hat, aber für solche Sachen müsste man Geld haben. Wenn ich im Jahre 2027 für mein Kind keinen Beitrag bezahlen muss, nützt mir das 2025 nichts. Das ist nur eine halbe Maßnahme. Von der CDU wird die Gerechtigkeit bestritten. Das stimmt, gerecht ist das nicht. (Zuruf der Abgeordneten Meiser (SPD).) Es gibt Großverdiener, die bräuchten eigentlich keine Ermäßigung. Es gibt Leute, die wirklich bedürftig sind, aber die CDU sagt, wir brauchen Qualität in den Kitas. Auch das ist richtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen doch beides für unsere Kinder: Qualität in der Unterrichtung, Qualität bei der Bildung und Kostenfreiheit. Warum ist das denn keine Selbstverständlichkeit? Schauen Sie sich doch einfach mal ein Kind an, das acht Jahre alt und in der zweiten Klasse oder dritten Klasse ist. Stellt irgendjemand die Frage, ob es einen Schulbeitrag für das Kind gibt? Stellt irgendjemand in Frage, dass das Kind einen Platz bekommt? Steht irgendwo keine Schule und das Kind kann deshalb nicht in die Schule gehen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Zeitzeuge. Ich kann Ihnen erzählen und erklären, wie das nach dem Krieg war. (Abg. Haas (SPD): Oh Gott!) 1945 waren ganze Städte total zerstört und große Teile der Lehrerschaft in Kriegsgefangenschaft. Alle, die bis zum 60. Lebensjahr Kriegsdienst geleistet haben, waren in Kriegsgefangenschaft. Glauben Sie, dass nach einer gewissen Übergangszeit von einigen Wochen und Monaten auch nur ein einziges Kind im Saarland keinen Unterricht und keinen qualifizierten Lehrer hatte? - Das ging, weil man es für wichtig erachtet hat und weil man es gewollt hat. Wenn es nicht geht, will man es nicht. Das ist der Punkt. Noch etwas zur Ausbildung, wenn man Qualität von den Kitas verlangt: Sie wissen ja vielleicht, dass ich nach meinem Studium als Lehrer auch noch Heilpädagogik studiert habe und in einer Förderschule fast 40 Jahre lang Schul- (Abg. Dörr (AfD)) leiter war. Ich habe gesehen, wie wichtig es ist, dass man außerhalb der Grundschullehrerund der Hauptschullehrerausbildung noch eine Zusatzausbildung in Heilpädagogik macht. Ich habe für die Grundschule schon öfter verlangt, dass in jeder Grundschule mindestens ein oder zwei ausgebildete Förderschullehrer sind. Aber gerade auch für unsere Kinder in den Kitas, in denen die Weichen fürs Leben gestellt werden, wäre es wichtig, ausgebildete Lehrkräfte zu haben. In Frankreich ist es zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit, dass die Erzieherinnen in der École Maternelle ausgebildete Grundschullehrer sind. Dazu sollte es in der einen oder anderen Kita die eine oder andere Lehrperson geben, die sonderpädagogisch ausgebildet ist. Das ist es, was wir brauchen: sofortige kostenlose Qualität für unsere Kinder. Das ist wichtig für die Zukunft der Kinder und für die Zukunft unseres Landes. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Jutta, erlaube mir bitte, kurz auf deinen Wortbeitrag einzugehen. Du hast vom Machen gesprochen. Dabei war mein Eindruck, du hast dich im Prinzip nur an einem SPD-Antrag abgearbeitet. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ein Fleißsternchen dafür gibt es sicherlich, aber dafür auch einen Punkt für Ideenlosigkeit. (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Zum Stichwort Machen würde ich gerne ein paar Zahlen nennen, die für sich sprechen. Ich will beginnen mit dem Zuwachs an Kitaplätzen, den wir seit 2022 angeregt haben: In drei Jahren 1.926 neue Plätze, 80 Gruppen. Wir haben 53,8 Millionen Euro in den Ausbau von Kitaplätzen investiert. Jetzt könnten sich die Besucherinnen und Besucher die Frage stellen, warum man diesen Betrag nennt. Das ist natürlich eine erhebliche Summe, aber wenn man sich den Landeshaushalt anschaut, fragt man sich vielleicht, warum die junge Frau das hier am Rednerpult nennt. - Weil das gar keine Landesaufgabe ist. Der Kitaausbau liegt bei den Kommunen. Wir wissen aber, wie schwierig die Lage aktuell in den Kommunen ist. Gerade weil uns die frühkindliche Bildung so am Herzen liegt, haben wir dieses Geld in die Hand genommen, und das werden wir auch weiterhin tun, um genau dort zu unterstützen, wo das Geld hingehört, damit alle Kinder alle Chancen jederzeit haben. (Beifall und zustimmende Rufe von der SPD.) Ich möchte auf die Fachkräfte zu sprechen kommen, um die es heute schon sehr häufig gegangen ist. Ich kann mir kaum vorstellen, wie hoch die Belastung an vielen Stellen ist, allein zum Beispiel durch die Lärmbelästigung. Man kann sich kaum vorstellen, was das mit einem macht, wenn man das den ganzen Tag ertragen muss. Trotzdem gehen diese Menschen morgens in die Kita. Sie sind immer engagiert. Sie haben immer ein offenes Ohr für unsere Kinder, aber auch für die Eltern. Sie erkennen die Nöte ganz oft an allererster Stelle. Sie versuchen, direkt Hilfe zu leisten, weiterzuempfehlen und an allen Stellen das Beste für unsere Kinder zu tun. Wir haben über 8.000 pädagogische Fachkräfte und pro Jahr 744 Ausbildungsplätze für Erzieher*innen, die zur Verfügung stehen, davon 217 sogenannte PiA-Plätze, für die praxisintegrierte Ausbildung, die wir in den letzten Jahren massiv ausgebaut und deren Attraktivität wir gesteigert haben. Das zeigt auch Wirkung. Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, dass diejenigen, die diese Ausbildung durchlaufen haben, tatsächlich einen Unterschied vor Ort machen können. Denn es sind am Ende nicht irgendwelche Häuser, die unsere Kinder erziehen, sondern es sind die Pädagoginnen und Pädagogen, und die verdienen unsere Wertschätzung und Anerkennung. (Beifall von der SPD.) Ich will auch einen Blick auf den Bildungsetat werfen, weil es eben so ein bisschen dargestellt wurde, als würden wir an dieser Stelle nicht das nötige Geld investieren und immer nur auf den Bund verweisen. Ich habe mir die Zahlen angeschaut: 2012, als der geschätzte Kollege Commerçon das Haus nach einer gescheiterten Jamaika-Regierung übernommen hat, war der Etat bei 607 Millionen Euro. Im Jahr 2027 liegt er bei 1,7 Milliarden Euro. Das sorgt auch dafür, dass wir jetzt so viele Lehrerinnen und Lehrer haben wie noch nie zuvor. Wir haben eine beste Schüler-/Lehrer*innen-Relation. Andere Bundesländer wünschen sich solche Zahlen. Darauf können wir wirklich stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie haben eben nach dem Mehrwert gefragt, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Ich will Ihnen eine Geschichte erzählen, die mir vor Kurzem passiert ist. Mich hat eine junge Mutter aus dem Regionalverband Saarbrücken angespro- (Abg. Braun (SPD)) chen. Ich glaube, das war im Spätsommer, als Sie Ihren Bildungsausschuss hatten. Ich habe das Papier auch dabei. Die Frau hatte gelesen, dass Sie von der absoluten Beitragsfreiheit - wir haben sie ja noch gar nicht erreicht, wir werden sie erst 2027 erreichen - abkommen möchten. Sie hat mich mit echter Sorge angesprochen. Sie hat gemeint, sie wisse nicht, wie sich das auf ihre Familie auswirke. Sie wisse nicht, wie sie das mit den Kindern hinbekommen solle. Das seien tatsächlich erhebliche Kosten, die auf einen zukämen. Eine Familie mit zwei Kindern im Regionalverband Saarbrücken würde alleine durch die Beitragsfreiheit, die wir jetzt anstreben, um 3.300 Euro pro Jahr im Vergleich zu 2021 entlastet. 3.300 Euro haben oder nicht haben ist ein wahnsinnig großer Unterschied. Das macht für Familien die Welt aus. Deswegen ist diese Beitragsfreiheit absolut relevant für Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Ich finde es tatsächlich ein bisschen verwunderlich, wenn ich Ihr Papier in der Hand halte und mich das Wort Verlässlichkeit anstrahlt. Reden wir eigentlich über die Rolle rückwärts von der Rolle rückwärts oder von der Abschaffung der Abschaffung? (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Ich erinnere mich an die Landtagswahl. Im Jahr 2021 war die CDU noch der Meinung: „Nein, wir wollen keine Beitragsfreiheit von Kitas.“ Kurz vor dem Wahltermin, ich würde sagen, die Nerven lagen vielleicht schon minimal blank, hieß es dann: „Doch, wir sind auch für die Beitragsfreiheit.“ (Fortdauernde Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich habe mir es rausgesucht. Es war, finde ich, ganz spannend, wie der SR das aufgearbeitet hat. Die CDU hatte als neues Ziel Folgendes genannt: Die vollständige Abschaffung der Kitagebühren für alle Familien, unabhängig von deren Einkommen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): In welchem Zeit- raum?) Okay. Jetzt hören wir genau das Gegenteil. Das ist keine Verlässlichkeit, das ist auch keine Planbarkeit für Familien hier bei uns im Saarland. Die haben das anders verdient. (Beifall von der SPD. - Sprechen der Abge- ordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das CDU-Modell, wenn nur 30 Stunden beitragsfrei sind, wen trifft das eigentlich, wenn wir das umsetzen würden? - Das sind die Schichtarbeitenden, die Vollzeiteltern und die Alleinerziehenden. Das sind diejenigen, die wieder zur Kasse gebeten würden, aber das sind doch diejenigen, die die Entlastung am allermeisten brauchen und am allermeisten davon profitieren. Sie haben eben von der Gießkanne gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, das Konzept, das Sie mit den 30 Stunden vorlegen, ist nicht durchdacht und führt nicht dazu, dass man zu mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land kommt. Ich nenne nur den Verwaltungsaufwand, den man noch weiter schaffen würde. Das Geld stecken wir doch lieber in die Kitas, wo es bei unseren Kindern auch ankommt. (Beifall von der SPD.) Auch das geliebte Thema Sprachförderung wurde heute wieder angesprochen. Ja, es ist massiv wichtig, denn Sprache schafft Bewusstsein und Sprache ist der Schlüssel dafür, dass Kinder überhaupt die beste Bildung erfahren können. Ja, wir sehen, dass die Schwierigkeiten an vielen Stellen zugenommen haben. Das liegt auch daran, dass die Kitas mit ganz anderen Problemstellungen als noch vor wenigen Jahren zu tun haben. Deswegen ist es doch gerade so richtig, dass die Bildungsministerin zusammen mit dem Gesundheitsminister, mit den Elternvertretungen, mit den Kitas, mit Grundschulen, mit Kommunen, mit der Jugendhilfe, mit Kinderund Jugendärzten und mit der Wissenschaft so eng zusammenarbeitet in der Allianz für Sprachförderung und Teilhabe. Das ist auch sehr konkret, liebe Frau Schmitt-Lang. Die Anmeldung an den Grundschulen soll künftig ein Jahr vorgezogen werden. Kinder werden dann schon mit viereinhalb Jahren angemeldet. Wenn man dann merkt, dass erhebliche Bedarfe bestehen, kann man doch genau dort ansetzen. Das ist genau der richtige Ort, um individuell zu schauen und zu fragen, wo es Bedarfe gibt, und ein Angebot zu machen. Die Ziele dieser Maßnahmen sind ganz klar: ein früherer Übergang von Kita zu Grundschule, ich habe es gerade genannt, der Einsatz von Sprach- und Entwicklungsstandsdiagnostik, aber auch der frühzeitige Beginn von Fördermaßnahmen. Im Haushaltsentwurf ist das ganz klar hinterlegt: 50 zusätzliche Planstellen für Sprachförderlehrkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das nicht ein tatsächliches Signal in die richtige Richtung ist und tatsächlich Probleme beseitigt, anstatt sie einfach zu benennen, dann weiß ich es auch nicht. (Beifall von der SPD.) Sie haben die, wie ich finde, sehr guten Forderungen aus unserem Antrag noch einmal verlesen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Dann wissen auch alle, in welche Richtung eine gute sozialdemokratische Politik geht. Vielleicht nutzt jetzt jemand noch die Chance, die Ideen der CDU hier vorzustellen. Mein Eindruck ist, das ist noch ziemlich ideenlos. (Abg. Braun (SPD)) (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.)

Es gibt eine Kurzintervention, angezeigt von Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang, die ich zulasse. Gehen Sie bitte zum Saalmikrofon. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Braun, ich habe konkrete Fragen. Erstens: Warum haben Sie vor zweieinhalb Jahren nicht zugestimmt? Damals haben wir es schon vorgelegt, nämlich eine Testung vor dem letzten Kitajahr und verbindliche Sprachförderung im Anschluss. Warum haben Sie damals dagegen gestimmt, wenn das jetzt angeblich der richtige Weg ist und Sie heute dafür sind? Zweite Frage: Was ist an Ihren Forderungen konkret? Was hilft die einzelne Forderung? Zu keiner der konkreten Fragen, die ich gestellt habe, haben Sie geantwortet. Und dann folgende Frage: Was ist überhaupt neu? Warum müssen Sie Ihre Ministerin zu Dingen auffordern, die sie angeblich schon die ganze Zeit tut? Darauf hätte ich gerne eine Antwort, denn jede einzelne dieser Forderungen ist eine Forderung an Ihre Ministerin für ganz erwartbares Regierungshandeln. Das habe ich kritisiert. Aber es ist lustig, dass ich Sie offensichtlich so triggere, dass Sie eine Viertelstunde über mich gesprochen haben, bevor ich überhaupt dran war. Das ist auch schon mal ein Lob. Das nehme ich so mit. (Beifall von der CDU.)

Frau Abgeordnete Braun, wenn Sie antworten wollen, müssen Sie zum Saalmikrofon. Danke.

Liebe Frau Schmitt-Lang, ganz im Gegenteil, Sie haben mich nicht getriggert. Ich freue mich immer sehr über engagierte Diskussionen und Redebeiträge von Ihnen. Aber trotzdem darf man an der einen oder anderen Stelle auch Kritik äußern oder Dinge richtigrücken. Ich hoffe, dass das für Sie keine negativen Gefühle auslöst, das war schon ein bisschen mein Eindruck. Wir haben nicht konkret dagegen gestimmt, (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU)) nein, wir haben einem Antrag nicht zugestimmt, der voll war von anderen Forderungen, die wir als SPD so nicht mittragen können. Sie wissen ganz genau, dass es üblich im parlamentarischen Verfahren ist, dass man einem Antrag an manchen Stellen vielleicht eher zustimmt, an anderen Stellen nicht und am Ende nicht mitgeht. (Weitere Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das brauche ich Ihnen als alter parlamentarischen Häsin nicht zu erklären. Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben: Wir haben jetzt diese konkreten Maßnahmen, die gemeinsam - ich hatte eben alle genannt, die mit am Tisch sitzen - beschlossen wurden. Und genau das ist doch der richtige Weg. Man schaut sich an, wo die Problemstellungen sind, man nimmt diejenigen mit ins Boot, die tagtäglich mit diesen Problemstellungen konfrontiert sind, macht gemeinsam die Lösungen und dann geht man den richtigen Weg an! Genau das tun wir. Und deswegen, Frau Schmitt-Lang, bleibt bei mir trotzdem die Frage offen, ob Sie gleich noch andere Forderungen vortragen werden oder ob Sie sich nur an uns abarbeiten. Das ist für eine Oppositionspartei mit Regierungsanspruch vielleicht doch ein klein bisschen wenig. (Beifall von der SPD.)

Vielleicht eine kurze Anmerkung, bevor wir fortfahren in den Wortmeldungen: Dem Präsidium ist ein Fehler unterlaufen. Auf Nachfrage ist mir bestätigt worden, dass es schon eine Kurzintervention seitens der CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt gab. Der Vollständigkeit halber möchte ich das anmerken. Die Kurzintervention von Herrn Thielen - ich saß da noch im Plenarsaal und war nicht in der Sitzungsleitung - war schon zu diesem Tagesordnungspunkt, aber der Vollständigkeit halber sollte es angesprochen werden. - Dann fahren wir fort in der Wortmeldeliste und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordnetem Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wundert mich schon, dass wir überhaupt nicht über den Antrag sprechen. Wir haben es gerade eben gehört, er scheint euch peinlich zu sein. Dieser Eindruck hat sich auch bei mir verfestigt, als ich eben in die Gesichter gesehen habe. Da war blankes Entsetzen, von der Regierungsbank will ich gar nicht sprechen. (Lachen bei der SPD.) Peinlich, nichts anderes. Ich kann nur eines sagen: Wir haben konkrete Vorschläge zum Kooperationsjahr, zur Sprachförderung. Wir haben immer wieder konkrete Vorschläge gemacht. Die können wir gerne an verschiedenen Stellen noch mal diskutieren, gerne auch im Ausschuss, und (Abg. Wagner (CDU)) dann gemeinsam in die Konzepterarbeitung gehen. Das Thema Beitragsfreiheit ist uns wichtig, aber man muss Prioritäten setzen. Machen wir uns auch da ehrlich: Das, was eben von der Kollegin Kira Braun vorgetragen wurde, wissen wir. Wir wissen, was 2021 war. Wir wissen auch, was danach war. Die Zeit hat in der Gesellschaft, in den Bildungseinrichtungen viel verändert. (Sprechen bei der SPD. - Unruhe.) Aber wir betrachten genau diese Veränderungen und sind bereit, dort einen neuen Weg zu gehen. Wir klammern uns nicht an die gesamte Beitragsfreiheit. Von daher ist das meines Erachtens ein reines Ablenkungskommando, nichts anderes. Ich glaube, es ist wichtig, über diejenigen zu sprechen, die es vor Ort wirklich betrifft. Das sind zum einen die Kinder, aber es sind vor allem die Erzieherinnen und Erzieher und die pädagogischen Fachkräfte. Und da, liebe Martina Holzner, muss ich ehrlich sagen, bin ich schon etwas verwundert, wenn nicht sogar geschockt, wenn die Situation vor Ort völlig anders dargestellt wird. Wir sind nicht nur vor Ort, sondern wir haben mehrere Veranstaltungen gehabt, und wissen, wie prekär und angespannt die Situation ist und dass dringend etwas bei der Qualität getan werden muss. Dazu haben wir überhaupt nichts gehört. Wie soll dieses Geld konkret eingesetzt werden, dass endlich mal ein Schub nach vorne kommt? Wir haben mit vielen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen und die Situation ist wie folgt: hohe Fluktuation, ein extrem hoher Krankenstand, deutlich höher als in anderen Bundesländern - das gehört auch zur Wahrheit - und eine ständige Überlastung in den Einrichtungen. Da muss endlich mal reagiert werden und wir müssen die Erzieherinnen und Erzieher vor Ort entlasten. Wir haben eben viel über Zahlen gesprochen. Ich kann Ihnen nur berichten, der Kollege Raphael Schäfer, die Kollegin Jutta Schmitt-Lang und ich waren in der vergangenen Woche, das ist also noch nicht lange her, bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin und hatten in Vorbereitung dort darum gebeten, uns mal neueste Zahlen zum Saarland aufzuarbeiten. Wir waren gespannt, was da rauskommt. Ich kann euch nur sagen, ich übertreibe hier nicht: Es war extremst vernichtend. Vernichtend! Das Saarland ist im Bereich der Bereitstellung von Kitaplätzen in Westdeutschland absolutes Schlusslicht. Es gibt kein Bundesland, das schlechter ist. Beim Fachkräfte-Kind-Schlüssel ist das Saarland absolut am Ende in dieser Betrachtungskette der einzelnen Bundesländer. Das gehört zur Wahrheit dazu. Im Januar erscheint eine neue Studie, wo es darum geht, wie besonders belastete Kinder unterstützt werden. Hier ist das Saarland ebenfalls am Ende der Fahnenstange. Das wird im Januar veröffentlicht. Wir können gerne die Bertelsmann Stiftung mal in den Bildungsausschuss einladen. Es braucht konkrete Lösungen, damit wir dort endlich besser werden und nach vorne kommen. Wir müssen die Qualität deutlich verbessern und endlich mal diese Studien betrachten. Das gehen wir an, wir machen konkrete Vorschläge und es wäre schön, nicht nur mit reiner Ablenkung in solchen Debatten zu kommen. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot. Bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich fange vielleicht mal mit dem Entsetzen auf der Regierungsbank an: Vielleicht liegt es an der Uhrzeit, Herr Wagner, oder an den schlechten Luftverhältnissen. Entsetzen war zumindest bei mir nicht zu spüren, aber vielleicht muss ich das nächste Mal, um etwas frischer auszusehen, um in Ihrer Debattenlage nicht zu negativ in Erscheinung zu treten, noch mal etwas an meinem Teint arbeiten. (Heiterkeit.) Mich hat diese Debatte sehr angerührt. Es ist wie immer eine Debatte, die wir zu jedem Zeitpunkt hier im Hause, aber im Übrigen auch im Bildungsausschuss mit voller Energie und voller Verve führen. Ich glaube, genauso gut wie ich können beide Seiten sagen: Sie wissen sehr viel über die Szene, Sie sind viel unterwegs, das haben Sie als Fraktion hier und an verschiedenen anderen Stellen immer betont. Aber eine Ministerin für Bildung und Kultur ist auch sehr viel unterwegs, spricht mit den Stakeholdern, übernimmt Verantwortung. Unser Haus übernimmt übrigens sehr viel Verantwortung, auch an den Stellen, an denen sicherlich ein Netz an Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten mit uns gemeinsam daran arbeitet. An welchen Stellen das überall der Fall ist, würde ich gerne betonen, ergänzend zu den vielen Informationen, die wir Ihnen an sehr vielen Stellen immer geben. Frühkindliche Bildung ist in diesem Land Gott sei Dank kein Randthema. Wenn ich die Debatte und die Intensität heute betrachte, würde ich sagen, das ist es auch in Zukunft nicht. Wir sind uns, glaube ich, an dem Punkt einig, dass frühkindliche Bildung entscheidend dafür ist, dass wir Teilhabe sicherstellen. Wir unterstützen Kinder dort, wo wir sie alle auch kriegen können, nämlich in ihrer Sprachentwicklung, in ihrer Kreativität, Neugierde, und schaffen damit die Grundlage, dass sie zu verantwortungsbewussten, verantwortungsvollen Mitmenschen heranwachsen können. Das ist für mich jedenfalls der Auftrag von Bildungseinrichtungen. Sie sind nicht bloße Betreuungsanstalten, wie das gerne in Debatten um die Beitragsfreiheit auch von Ihnen signalisiert wird, sondern sie sind Bildungseinrichtungen und deswegen gehört genau da der Blick hin. Da haben wir tatsächlich, wenn Sie so wollen, auch einen ideologischen Unterschied in der Betrachtung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Auch wenn Sie es nicht hören können, entschieden ist, dass es ab dem 01. Januar 2027 im Saarland keine Elternbeiträge mehr geben wird. Sie sind weder an die Betreuungsdauer noch das Einkommen der Eltern noch die Herkunft oder sonstige Fragen gekoppelt, weil wir der Auffassung sind, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind. Ich mache gerne immer folgenden Vergleich: Genauso wenig wie ich als Landtagsabgeordnete - Herr Thielen - einen Beitrag für den Schulbesuch meines Kindes bezahlen muss, genauso wenig dürfen wir die soziale Kluft, die es in Deutschland leider immer noch gibt, in die Kindertagesstätten hineintragen und damit einen Unterschied machen. Die Beitragsfreiheit ab dem 01.01.2027 ist eine echte und wahre Entlastung. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Ich will das mit Zahlen hinterlegen, weil immer gesagt wird, das Land tue zu wenig. Wir hatten einen Haushaltsansatz von 150,5 Millionen Euro für die Zuschüsse zu den Personalkosten der Kindertageseinrichtungen. Wir gehen auf 179 beziehungsweise fast 180 Millionen dank der Unterstützung von Jakob von Weizsäcker und dem Finanzministerium und landen bereits im Jahr 2027 bei 206 Millionen Euro nur für die Personalkosten, sehr geehrte Damen und Herren. Im Übrigen sind das Personalkosten, die sich am Ist orientieren, das heißt Tarifsteigerungen und alles andere sind mit drin. Das sind alles Belastungen, die zukünftig für Eltern im Saarland nicht mehr eintreten werden, weil das Land sie übernimmt. Dahinter steckt gute tarifgestützte Beschäftigung. Das ist mir sehr wichtig. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wer Beitragsfreiheit abschaffen oder wieder einschränken möchte - das ist heute schon oft genug gesagt worden -, trifft ausgerechnet die arbeitende Mitte, also Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind. Ich finde, das muss man noch einmal sagen. 30 Stunden kostenfreie Betreuung ist für mich eine Unterstützung eines Teilzeitmodells, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wissen es. Wir haben heute schon sehr oft über die Rolle von Frauen in der Medizin und an vielen anderen Stellen gesprochen. Wir haben sehr oft darüber gesprochen, dass es uns wichtig ist, dass Frauen gleichberechtigt angesehen werden. Wenn man Frauen auf diesem Weg wieder in Teilzeitmodelle zurückschickt, dann hat man weder eine Antwort auf die Altersarmut noch eine Antwort auf den Fachkräftebedarf von Familien und der gesamten Wirtschaft, an der diese Landesregierung auch arbeitet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Herr Thielen, ich komme noch zu Ihrer Frage von eben, aber lassen Sie mich noch einen Satz sagen, weil es immer heißt, das Land mache zu wenig. Der Bericht zum Kooperationsverbund ist übrigens auch online abrufbar, das heißt, man kann sich ein Bild davon machen. Was steht da drin? - Zum Beispiel, dass die bestehenden Entlastungsmöglichkeiten des 2022 in Kraft getretenen SBEBG besser ausgeschöpft werden sollen. Das heißt, wir sind heute in einer Situation, in der die aktuellen Fördermöglichkeiten dieses Gesetzes, im Übrigen auch die Besetzung von Stellen, nicht ausgeschöpft werden. Ich rede jetzt noch nicht einmal von Erzieherinnen und Erziehern. Wenn ich von Entlastungsmöglichkeiten spreche, spreche ich über Hauswirtschaftskräfte und Verwaltungskräfte. Das sieht unser jetziges Gesetz schon vor. Da in diesem Kooperationsverbund nicht nur das Land drin ist, sondern alle, die gemeinsam Verantwortung tragen, vertreten sind, hat man sich zum Beispiel auf diesen Punkt verständigt. Das ist ein ganz wichtiger, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem wir auch arbeiten können. Ich komme zu Ihrer Frage, Herr Thielen. Ich habe sie mehrfach erwähnt. Jetzt will ich zu der Antwort kommen. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass wir in der letzten großen Koalition bereits Geschwisterbeiträge übernommen haben. Wir haben also schon eine soziale Staffelung der Gebühren vollzogen. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, dass die Landesregierung damals mit den Kommunen, in dem Falle der Landkreisebene, in einen sehr intensiven Austausch gegangen ist, wie diese finanzielle Mehrbelastung von der Jugendhilfe getragen werden kann. Das Land hat hier massive Ausgleichsgelder zahlen müssen, und zwar zu Recht, weil es Konnexität auslösend gewesen ist. Das heißt, wenn wir heute über eine Übernahme der Elternbeiträge reden, reden wir auch über eine finanzielle Entlastung bei der Jugendhilfe. Jetzt geht es mir nicht darum, die Haushalte der Jugendhilfe zu sanieren, aber vielmehr schaffen wir damit finanzielle Freiräume, damit diese Ebene ihrer Verantwortung in der Jugendhilfe beziehungswiese der Platzbereitstellung tatsächlich gerecht werden kann. Deswegen ist es eine sehr schöne und auch sehr wichtige Nebenerscheinung der Beitragsentlastung, dass die Landkreisebene damit auch der Platzbeschaffung, aber auch der weiteren Unterstützung im Bereich der Jugendhilfe entsprechend gerecht werden kann. Wir haben viele Maßnahmen getroffen. Sie in dem Antrag zusammenzufassen, finde ich mehr als richtig und mehr als wichtig und gut, damit alle Bescheid wissen, was es an Maßnahmen gibt, beispielsweise die Praxisintegrierte Ausbildung. Wir haben seit 2022 über 1.000 QuereinsteigerInnen gewinnen können, die in der Ausbildung die Arbeit der 2.000 Erzieherinnen und Erzieher ergänzen können und damit auch wichtige Kompetenzen in die Kitas hineinbringen können, um ein lebensnahes und für die Kinder wertvolles Lernen zu ermöglichen. Etwas ist mir an dieser Stelle sehr wichtig: Tagtäglich gehen sehr viele Fachkräfte ein und aus und kümmern sich um Kinder. Jedes Kind zählt. Das ist übrigens auch das, was heute auf meinem orangenen T-Shirt steht. Das mag man jetzt kleinreden, aber letzten Endes geht es bei all den Debatten, die wir hier darüber führen, den Zugang zu ermöglichen, genau um das: jedes Kind zählt. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Jetzt kommen wir zu dem Thema Sprachförderung. Wir sind uns doch einig, dass etwas passieren muss. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Herr Wagner, ich habe eben gehört, man könne auch mal die Meinung ändern - offensichtlich. Das war das, was Sie beim Thema Beitragsfreiheit gesagt haben: Man kann ja mal die Meinung ändern. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Sie wissen aber genauso gut wie ich, „Früh Deutsch lernen“ war ein halbes Jahr im letzten Kindergartenjahr. Ich hoffe nicht, dass dies das Konzept der Sprachförderung für die Zukunft ist, weil es angesichts der Belange der Kinder und der Förderbedarfe heute sicherlich bei Weitem nicht mehr ausreichend ist. In einem halben Jahr vorm Grundschulbesuch kriegen Sie nichts mehr geregelt. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Um noch etwas klarzustellen: Wir haben an der Stelle nichts eingespart. Wir haben in der Pandemie die Entscheidung getroffen, das mit den Fachkräften beziehungsweise den Sprachförderkräften, die im Früh-Deutsch-Lernprogramm waren, um ein halbes Jahr nach hinten zu legen und in die Verantwortung der Grundschulen zu geben. Auch das wissen Sie. Das heißt, es sind Fachkräfte in den Grundschulen, die die Kinder dort genauso gut begleiten konnten. Das ist bis heute so. Das ist richtig und meines Erachtens auch wichtig. Wir gehen jetzt zusammen mit dem Gesundheitsminister den Weg, zu sagen, wir fangen zwei Jahre früher an, erstens einen echten Überblick zu kriegen, wo Kinder ohne Kitaplatz sind, denn das können uns die Landkreise in der Detailschärfe und der lokalen Schärfe, wie wir es brauchen, immer noch nicht liefern. Wir werden in einem zweiten Schritt mit der Anmeldung erfahren können, wie der Sprachstand beziehungsweise der Sprachförderbedarf der Kinder ist. Wir werden die Hilfe dann entsprechend zuleiten können, entweder über einen Kitaplatz, der ermöglicht wird, oder über die Zuweisung zu weiteren Hilfs- und Unterstützungsprogrammen, die es heute auch schon gibt. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Wir wissen, dass die Zugänge zu diesen Hilfsund Unterstützungsmaßnahmen im aktuellen System mit der Schuleingangsuntersuchung viel zu spät greifen. Deswegen geht es um Prävention. (Beifall von der SPD.) Dass wir das nicht von oben nach unten durchordnen, sondern an dieser Stelle mit der von Ihnen immer wieder belächelten Allianz durchsprechen, ist, finde ich, angesichts der Komplexität richtig und wichtig. Wir haben Akteure an einen Tisch gebracht, die gesagt haben: Gut, dass jetzt etwas passiert, und vor allem gut, dass wir uns aufeinander zubewegen können, und zwar jeder in seinem Verantwortungsbereich. Das ist kein Verantwortungsbereich, in dem eine Ministerin alleine von oben nach unten entscheiden kann. Das ist ein Verantwortungsbereich, bei dem ich an allererster Stelle die Träger brauche, nämlich die, die das Personal beschäftigen, die vor Ort die strategische Entscheidung treffen, wie sich die Kita entwickelt, welches Profil die Kita annimmt und wie die Fortbildung der Fachkräfte läuft. Da brauche ich die Träger. Ich brauche nebenbei auch die Jugendhilfe. Auch da kann ich mich nicht nur darauf verlassen, denen sozusagen per Zwang das Ganze aufzuerlegen. Ich brauche die Gesundheitsämter, die mit uns arbeiten, und ich brauche vor allem alle Verbände, die Kinder und Jugendliche entsprechend fördern. Das tun wir. Bildung muss stark sein, um starke Kinder in die Welt zu entlassen. Sie muss vor allem Kinder und auch die Realität ernst nehmen. Ich glaube, das tun wir in unserem Ressort mit großer Begeisterung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein herzliches Glückauf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1869. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1869 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1869 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wissen statt Meinung, Toleranz statt Bevormundung: Politische Beeinflussung an Schulen bekämpfen! Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vielleicht hat es Sie erstaunt, dass wir heute einen solchen Antrag einbringen. Sie können sich aber denken, warum - Sie sind in derselben oder einer ähnlichen Situation. Viele Leute wenden sich an Sie, wenn sie Nöte und Sorgen haben, mit denen sie an anderer Stelle nicht weiterkommen. Bei uns als Opposition - gefühlt sind wir die Opposition im Saarland - häuft sich das. An uns wenden sich sehr viele Menschen mit den verschiedensten Problemen, mit den verschiedensten Dingen, was unsere Regierung betrifft, aber auch, was die Landkreise, Städte und so weiter betrifft. Die Leute wissen, dass ich 45 Jahre Lehrer war, davon fast 40 Jahre Schulleiter. Ich bin oder war in dieser Sache drin. Die wenden sich in Schulfragen an mich. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Herr Commerçon, Sie waren Bildungsminister. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Weiter sage ich nichts. - Viele Leute wenden sich an mich und beschweren sich, dass in der Schule nicht nur im Fach politische Gemeinschaftskunde, sondern allgemein Meinung nicht vertreten wird, Meinung aufgestülpt wird, dass die Kinder einer Meinungskampagne ausgesetzt sind. Wie gesagt, ich war selbst Lehrer. Ich habe neben anderen Fächern immer politische Gemeinschaftskunde unterrichtet. Ich war auch von Anfang an politisch tätig. Wer sich informiert hat, hat das gewusst. Im Unterricht hat das aber kein Kind gemerkt. Die Partei ist an mich herangetreten und hat gesagt, man müsste mal und so weiter. - Nein, man musste nie. Bei mir gab es das grundsätzlich nicht. Wenn ich zum Beispiel unterrichtet habe, wie eine Gemeinde und der Gemeinderat funktionieren, dann habe ich den Bürgermeister in die Schule eingeladen. Wenn er von der CDU war, habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD eingeladen. Ich habe immer versucht, einen Ausgleich zu schaffen, sodass niemals der Eindruck entstanden ist, der Lehrer ist auf dieser oder jener Seite. Gegenüber meinen Parteifreunden habe ich mich wehren müssen und habe denen gesagt: Wenn die Leute wissen, dass ein Lehrer zum Beispiel in der CDU ist, dann fällt das positiv auf die CDU zurück, wenn er ein guter Lehrer ist, nicht wenn er CDU-Propaganda macht. Zu mir kommen massiv Klagen, dass in den Schulen indoktriniert wird, dass also bestimmte Weltanschauungen vorangetrieben werden. Selbstverständlich werde ich immer gebeten - das ist etwas, was mir nicht gefällt -, dass ich keine Namen nennen soll, sonst würden die Kinder unter Umständen benachteiligt werden. Als Lehrer habe ich das Problem immer gekannt. Deshalb werde ich natürlich keine Namen nennen. Ich will hier eigentlich nur diese öffentliche Möglichkeit des Parlaments und die Verantwortlichkeit der Parlamentarier dazu nutzen, einen Appell an die Regierung zu richten, dass man dafür sorgt, dass diese Dinge in unseren Schulen nicht passieren. (Abg. Wagner (CDU): Welche Dinge?) Dass Kinder indoktriniert werden. (Zuruf von der SPD.) Dass die Kinder indoktriniert werden. Herr Kollege, das ist doch einfach, oder? (Weitere Zurufe.) Ich denke schon, dass man mich versteht.

Entschuldigung, ich möchte Sie bitten, die Zwiegespräche einzustellen. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat das Wort. - Bitte fahren Sie fort.

Das stört mich nicht so sehr. Ich bin das gewohnt. Die Redezeit ist sowieso gleich vorbei. Mein Appell an die Regierung ist also, durch die Schulaufsicht bitte dafür zu sorgen, dass solche Dinge abgestellt werden, wenn irgendwo (Abg. Dörr (AfD)) bekannt wird, dass so etwas besteht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es freut mich, dass Sie alle heute hier im Landtag zu Gast sind. Es ist eine spannende Debatte, die auch die Bundesschülerkonferenz immer mal wieder beschäftigt. Herr Dörr, ich war gar nicht so überrascht über den Antrag. Wissen Sie, warum? - Der ist nämlich kopiert, wieder mal einer dieser Anträge, die kopiert sind, diesmal aus Sachsen-Anhalt. (Oh-Rufe von der SPD.) Deswegen ist es nichts Neues, was in der parlamentarischen Landschaft debattiert wird, sondern ein kopierter Antrag. Den einzigen Unterschied werde ich nachher erläutern. Er hat versucht, ganz harmlos darzustellen, was hinter dem Antrag steckt. Vielleicht klingt das auch erst mal alles ein bisschen harmlos, vielleicht sogar sinnvoll: Neutralität im Unterricht, Schutz vor Beeinflussung. Wenn man aber genauer hinsieht, entpuppt sich der Antrag als genaues Gegenteil. Es geht nämlich nicht um Neutralität. Hier geht es um Kontrolle. Hier geht es darum, Lehrerinnen und Lehrer - wie das die AfD bundesweit durch solche Parlamentsdebatten tut, aber auch durch Portale - einzuschüchtern. Die AfD behauptet, sie wolle politische Beeinflussung an Schulen verhindern. In Wahrheit ist dieser Antrag selbst ein Versuch politischer Einflussnahme auf die Schule, auf die Lehrkräfte, aber auch auf die Köpfe junger Menschen. In der Begründung schreibt die AfD, der Beutelsbacher Konsens sei ein stumpfes Schwert. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Beutelsbacher Konsens ist kein stumpfes Schwert. Er ist seit fast 50 Jahren der Kompass unserer politischen Bildung. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Er schützt Schülerinnen und Schüler davor - wie Sie so schön sagten -, indoktriniert zu werden. Er verpflichtet Lehrkräfte, Themen kontrovers, sachlich, vor allem aber schülerorientiert zu behandeln. Er stärkt das, was Demokratie ausmacht: die Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Natürlich gilt an Schulen das Neutralitätsgebot. Das ist selbstverständlich. Niemand will, dass Lehrkräfte Parteipolitik betreiben. Neutralität bedeutet aber nicht, den Mund zu halten, wenn Demokratie und Menschenwürde angegriffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Denn unsere Lehrkräfte stehen im Dienst des Staates, und dieser Staat gründet auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer diese verteidigt, handelt nicht politisch, er handelt verfassungstreu. Widerspricht also ein Lehrer oder eine Lehrerin im Unterricht, zeigt ein Lehrer Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus oder auch gegen Queerfeindlichkeit, ist das keine politische Meinungsäußerung. Das ist ein Dienst an unserer Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Neutralität gegenüber Feinden der Demokratie ist keine Haltung, sie wäre vielmehr Feigheit. Das können wir uns in diesem Land nicht leisten. Die AfD behauptet, sie wolle Debatten ermöglichen, aber in Wahrheit will sie Debatten in unseren Schulen verhindern, Debatten über Europa, über Gleichstellung, über Klimaschutz, über Vielfalt dieser Gesellschaft. Sie von der AfD wollen, dass junge Menschen nicht mehr lernen, kritisch zu denken, sondern stillzuhalten. Sie wollen Schulen, in denen man nicht mehr widerspricht, sondern den Kopf senkt. Das lassen wir nicht zu. (Beifall von der SPD.) Nun komme ich zu dem Punkt, dass dieser Antrag nicht neu ist. Ich habe Ihnen eben erzählt, dass er auch in Sachsen-Anhalt eingebracht wurde - fast wortgleich, aber doch mit einem bemerkenswerten Unterschied. In Sachsen-Anhalt war es der derselbe Titel - mit einem Gedankenstrich, und dahinter stand „gewidmet Charlie Kirk“. Lassen Sie das einfach einmal auf sich wirken! Charlie Kirk, der Gründer von Turning Point USA, der größten rechtskonservativen Jugendorganisation in den USA. Ein Mann, der Lehrkräfte öffentlich an den Pranger gestellt hat, der Listen über sie geführt hat, weil sie sich kritisch über Donald Trump geäußert haben. Ein Mann, der gezielt Stimmung gegen freie Bildung gemacht hat. Und genau diesem Menschen hat die AfD in Sachsen-Anhalt diesen Antrag gewidmet. Ich glaube, wir wissen damit, wofür diese Herrschaften heute denselben Antrag hier in diesem Landtag einbringen. Sie trauen sich nur eben nicht, den Zusatz anzubringen. Das allerdings ist, das muss ich sagen, ganz schön feige. Aber es bleibt dabei: Dieser Antrag will genau das erreichen, was man auch in Sachsen-Anhalt zu erreichen versucht hat. Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht zulassen. So ein Antrag muss abgelehnt werden! (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Das macht eben deutlich: Es geht um Kontrolle, es geht um Einschüchterung, es geht um Denunziation. Spricht die AfD hier von Meinungsfreiheit, meint sie in Wahrheit, dass Lehrkräfte den Mund halten sollen, wenn es gilt, die Demokratie zu verteidigen. Das meint keine Meinungsfreiheit, das ist ein Angriff auf die Freiheit der Bildung. Unsere Schulen sind Orte des Lernens, des Respekts und der Offenheit, nicht aber der Angst. Müssen Lehrkräfte befürchten, dass jede Äußerung gegen sie verwendet wird, stirbt politische Bildung. Dann stirbt auch die Diskussion in unseren Klassenräumen. Bin ich an Schulen unterwegs und komme ins Gespräch mit Lehrkräften, mit Schulleitungen, mit der Schülervertretung, vermag ich nicht das zu sehen, was Sie uns eben hier weismachen wollten. Ich sehe etwas anderes: Ich sehe eine Schulgemeinschaft mit sehr vielen engagierten Menschen. Ich nehme Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte, aber auch andere an den Schulen Beteiligte wahr, die versuchen, gemeinsam hinzubekommen, was Sinn und Zweck solcher Diskussionen an unseren Schulen ist: dass wir mündige Bürgerinnen und Bürger in unseren Schulen großziehen, dass wir ihnen Mut machen zur Demokratie, zum Diskurs. Dort wird auch über schwierige Themen gesprochen, über Politik, über das, was wir hier im Landtag so machen, über die Angst vor den Klimafolgen, über soziale Gerechtigkeit, über Vielfalt. Das aber geschieht immer mit Respekt, mit Offenheit und mit dem notwendigen pädagogischen Gefühl. Dafür, dass das so gut gelingt, bin ich allen an unseren Schulen Tätigen dankbar. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deswegen möchte ich auch klar sagen: Diese Menschen verdienen unser Vertrauen und eben nicht Misstrauen. Was schlägt die AfD aber stattdessen vor? Einen „Beauftragten für politische Beeinflussung“, der Beschwerden gegen Lehrkräfte entgegennimmt. Ja, das klingt harmlos. In Wahrheit wäre das ebenso wie das Meldeportal, das die AfD betreibt, ein Überwachungsinstrument. Das Ziel ist doch klar: Lehrkräfte einschüchtern, pädagogische Freiheiten beschneiden und die politische Bildung zum Schweigen bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schule muss ein Ort bleiben, an dem junge Menschen lernen, wie Demokratie funktioniert - durch Widerspruch, Diskussionen und den Respekt. Dafür braucht es Lehrerinnen und Lehrer, die Haltung zeigen dürfen, ohne Angst davor zu haben, gemeldet zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist nicht nur rückwärtsgewandt, er ist gefährlich. Er spaltet, wo Vertrauen nötig wäre. Er schwächt, was unsere Demokratie stark macht, nämlich die Fähigkeit, kritisch zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ganz klar: Wir stehen an der Seite derjenigen, die jeden Tag in unseren Schulen die Demokratie lebendig machen. Schulen sind Orte, an denen Kinder lernen, dass ihre Stimme etwas wert ist, dass sie in unserer Gesellschaft etwas zählt. Dafür brauchen sie Lehrkräfte, die sie ermutigen und nicht zum Schweigen bringen. Denn dort, wo Kinder und Jugendliche frei denken dürfen, wächst die Zukunft unserer Demokratie. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deswegen lehnen wir, Herr Dörr, Ihren Antrag entschieden ab, aus Überzeugung und aus Haltung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD. - Die bislang der Sit- zung folgende Gruppe von Schülerinnen und Schülern verlässt die Zuschauerbank.)

Vielen Dank, Herr Kollege Haas. Wir fahren fort in der Reihe der Wortmeldungen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich auch noch sagen: Liebe Schülerinnen und Schüler! Nun gut, es war jedenfalls genau der richtige Zeitpunkt dafür, dass eine große Schülergruppe bei uns war und aktiv diese Debatte miterleben durfte. Ich möchte mit einem kurzen Beispiel aus der Praxis beginnen: Vor nicht allzu langer Zeit, es war im September, war ich mit dem Kollegen Sebastian Schmitt an einer beruflichen Schule im Hochwald. Dort durften wir ein sehr interessantes Format erleben, eine politische Debatte, bei der alle 30 Minuten die Tischgruppen wechselten. Wir erlebten dort sehr unterschiedliche Debatten, man konnte auch unterschiedliche politische Stimmungen erleben. Was wir dabei aber auf jeden Fall gesehen haben, das waren professionelle und neutrale Lehrkräfte, die das ausgehalten und entsprechend moderiert haben. Wir haben dort also genau das Gegenteil dessen erlebt, was den Lehrkräften heute hier vorgehalten wird. Wir beraten heute einen Antrag, der sich den Anstrich gibt, die politische Neutralität an unseren Schulen schützen zu wollen. Das ist ein Antrag, der vorgibt, Schülerinnen und Schüler vor Beeinflussung bewahren zu wollen - und der ihnen am Ende genau das nimmt, was eine star- (Abg. Wagner (CDU)) ke Demokratie braucht, nämlich die politische Bildung, die einordnet, erklärt und Orientierung gibt. Ich möchte Ihnen nun aufzeigen, warum dieser Antrag tatsächlich nicht schützt, sondern schwächt, also genau das Gegenteil erreichen würde. Erstens: Die Grundannahme dieses Antrags ist schlicht unzutreffend. Ich habe es eben an einem Beispiel schon erläutert und betone es noch einmal: Es gibt im Saarland nicht die unterstellte flächendeckende Indoktrination durch Lehrkräfte. Sie haben im Gegenteil eine hohe Professionalität. Die Lehrkräfte arbeiten nach Lehrplänen, gemäß der Verfassung und nach pädagogischen Standards. Aus einzelnen Vorwürfen einen systemischen Missstand zu machen, verbietet sich. Übrigens hätte ich mir das - deshalb habe ich eben auch nachgefragt - schon gerne etwas konkreter unterlegt gewünscht. Ich glaube allerdings, es fehlt schlichtweg an diesen konkreten Beispielen, weil unsere Lehrkräfte eben professionell tätig sind. Zweitens: Der Antrag legt den Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976 falsch aus. Dieser gibt ganz bewusst politische Leitplanken für die politische Bildung vor. Er verlangt Kontroversität, nicht Sprachlosigkeit. Der Konsens schützt vor Überwältigung, also genau davor, dass diese Indoktrination erfolgt. Er verlangt, dass Schülerinnen und Schüler urteilsfähig werden, nicht aber, dass Lehrkräfte sich selbst zurücknehmen und nur noch die Rolle des Moderators übernehmen. Drittens: Schauen wir in die konkreten Regelungen. Ziffer 1 und 2 des Antrags sehen zunächst so aus, als ob nur Leitplanken gesetzt würden. Doch gemeinsam führen sie zu etwas ganz anderem: Lehrkräfte dürfen zwar noch über politische Themen sprechen, aber sie dürfen sie nicht mehr einordnen, nicht mehr bewerten, keine politisch geprägten Materialien nutzen und in wesentlichen Fragen nur noch moderieren. - Das wäre so, als wenn ein Lehrer im Fach Bildende Kunst ein Bild einer bestimmten Epoche zuordnet, aber das Bild nicht mehr zeigen darf. Also das, was hier vorgeschlagen wird, macht keinerlei Sinn! Politische Bildung lebt genau von diesem Erklären, lebt genau von diesem Betrachten. Politische Bildung braucht die Fähigkeit, Unterschiede herauszuarbeiten und Argumente einzuordnen, Quellen zu vergleichen und Positionen in den Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzubetten. Das haben wir eben schon entsprechend gehört. Wenn all dies verboten ist beziehungsweise auf ein Minimum reduziert wird, dann bleibt am Ende eine politische Bildung übrig, die nur noch aus ganz wenigen Stichpunkten besteht. Deshalb sagen wir klar: Vergleiche von Wahlprogrammen oder die Analyse politischer Plakate wären zwar rein formal nicht komplett verboten, aber pädagogisch nicht mehr sinnvoll in der Durchführung, da keine Materialien benutzt werden dürfen und sie auch nicht fachlich eingeordnet werden dürfen. Politische Bildung braucht aber genau diese Einordnung. Wer Einordnung verbietet, verhindert Urteilskraft! Ziffer 3 sieht einen zentralen Beauftragten für Beschwerden vor, wir haben es gehört, die sogenannte Meldestelle. Wir haben aber schon funktionierende Dienstwege - Schulleitung, Schulaufsicht - mit klaren Verfahren, die sich bewährt haben. Im Übrigen kann ich mich daran erinnern, dass von Ihrer Seite immer wieder gefordert wird, nicht noch weitere Hürden aufzubauen, nicht noch mehr Bürokratie hinzuzufügen. Außerdem hieß es eben in Ihren Ausführungen: Über die Lehrkräfte soll eigentlich nicht gesprochen werden, die sollen ja geschützt werden. - Hier soll aber genau das Gegenteil erfolgen mit dieser Meldestelle. Also von daher: Es gibt klare Wege und wir vertrauen dort auch den Schulleitungen. Sehr geehrte Damen und Herren! Oder vielleicht sage ich bei der AfD besser: Meine Herren! Schulen bilden keine Wahlkämpfer aus, sondern mündige Bürgerinnen und Bürger. Und Bürgerinnen und Bürger werden nicht durch Schweigen stark, sondern durch Verständnis. Politische Bildung ist das Sicherheitsnetz unserer Demokratie. Neutralität ist wichtig, aber Neutralität heißt nicht, den Unterricht in ein politisches Vakuum zu verwandeln, in dem niemand sich mehr traut, etwas zu sagen, seine Gedanken zu Ende zu führen, Beispiele zu zeigen und so weiter. Neutralität heißt, respektvoll, ausgewogen und diskursfähig zu sein, aber nicht stumm. Wir wollen Lehrkräfte, die junge Menschen darin stärken, Argumente zu prüfen, Manipulationen zu erkennen und eine eigene Haltung zu entwickeln. Ihr Antrag führt genau in das Gegenteil, in Unsicherheit, in Selbstbeschränkung und in schweigende Klassenzimmer. Und das kann definitiv nicht unsere Zielsetzung sein. Eine Demokratie hält viel aus. Was sie aber nicht aushält, sind Bürgerinnen und Bürger, die nie gelernt haben, zu unterscheiden. Darum lehnen wir diesen Antrag ab. Nicht weil uns die Neutralität egal ist, sondern weil wir politische Bildung ernst nehmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! (Abg. Dörr (AfD)) Herr Wagner, Sie haben das so dargestellt, wie es sein soll. Das kann man ja unterschreiben. Wo Sie in der Schule zu Besuch waren, da waren Gäste da. Da wird ein Lehrer nicht hingehen und, sage ich mal, CDU- oder SPD-Parteipolitik machen. Er wird das dann so machen, wie sich das gehört. Glauben Sie mir, es gibt sehr viele Leute, die sich bei mir beschweren. Ich habe ein Schreiben, nur eines von mehreren, da sind 27 Lehrkräfte aus vier verschiedenen Gemeinschaftsschulen aufgezählt, die das-und-das-und-das sagen, aber anonym. Ich kann damit auch nichts machen. Aber es gibt solche Fälle! Ich weiß aus meiner Zeit in der Schule auch, dass Kollegen da nicht so zimperlich waren. Es ist ein schwieriges Abwägen. Ich kann Politik nicht im luftleeren Raum vermitteln. Ich muss mit Dingen arbeiten, aber ich kann mich bemühen, dass das einigermaßen gerecht und gleichmäßig ist und vor allen Dingen, dass nicht eine Partei oder Gruppierung oder rechts oder links oder was auch immer schlechtgemacht wird. Ich habe in meiner Zeit als Lehrer manches erlebt. Ich war eine Zeit lang Lehrer in einem Dorf, und wir hatten einen Pastor, der ein guter Pastor war, ich verehre ihn eigentlich heute noch. Aber in seinem Unterricht hat er zum Beispiel den Kindern erklärt, dass Luther zwei Hörner hatte und einen Pferdefuß. Da sind die Leute zu mir gekommen und haben sich beschwert, dass er das so dargestellt hat. Das gibt es! Und das gibt es auch bei Lehrern, dass sie tatsächlich Parteipolitik machen. Ich möchte nun zum Kollegen Haas kommen. Herr Kollege, Sie haben sich mit Ihrem Beitrag selbst disqualifiziert. Sie haben mir im Grunde genommen recht gegeben. - Herr Haas ist jetzt offenbar draußen, ich sehe ihn im Saal nicht. (Zuruf von der SPD.) Aha, er ist also weg. Es hat ihn doch nicht mehr so interessiert, was ich hier sage. - Jedenfalls hat er sich mit seinem eigenen Beitrag disqualifiziert. Er hat gesagt, dass wir eine Vorlage benutzt haben von einer anderen Fraktion, die dasselbe Problem hatte. Das bestreite ich gar nicht. Dass wir Charlie Kirk weggelassen haben, ist mir ehrlich gesagt gar nicht aufgefallen. Aber wenn von Charlie Kirk die Rede ist, dann hätte man zumindest sagen müssen, dass dem Mann in den Kopf geschossen worden ist. Ich finde, das ist doch unerhört! Egal, was er für eine Meinung geäußert hat, in welcher Partei er war und wen der unterstützt hat, kann ich doch nicht einfach darüber hinweggehen, dass man dem Mann in den Kopf geschossen hat! Das ist doch eine ganz üble Geschichte, was mit ihm passiert ist. Seine Frau hat Größe bewiesen. Ich verfolge auch amerikanisches Fernsehen. Sie hat Größe bewiesen. Sie hat am Grabe quasi dem Täter verziehen, sage ich jetzt mal. Sie hat zu Frieden aufgerufen. Ich will noch etwas zu der Demokratie sagen, für die wir unsere Kinder erziehen sollen: Zur Demokratie erziehen kann man am besten, indem man Demokratie vorlebt, und zwar wirklich vorlebt! Das zum einen. Und zum anderen: Demokratie wird nie vom kleinen Mann angegriffen. Die Demokratie wird auch nie von der Opposition gefährdet. Demokratie wird immer von Regierungsparteien gefährdet. Das muss man sich gut merken. Das ist nämlich überall so: Die Demokratie ist nur gefährdet von denen, die die Macht haben und sie nicht gern wieder abgeben möchten. Aber Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Sie werden wohl nach der nächsten Wahl - deutlich geschrumpft - wieder eine Regierung bilden. Aber Sie werden schon merken, dass die Leute wissen, wer für Demokratie ist und wer die Demokratie nicht so ernst nimmt. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1867. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1867 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Tourismus im Saarland: Mehr als Freizeit - Wirtschaftsmotor, Standortfaktor, Lebensqualität (Drucksache 17/1857) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist noch nicht lange her, da bin ich am Tag der Deutschen Einheit über die Ländermeile des Bürgerfests gegangen, zwischen Familien aus Bayern, Studierenden aus Thüringen und älteren Paaren aus Baden-Württemberg. Immer wieder habe ich gehört: „Ich war noch nie im Saarland, aber es ist ja wunderschön hier, wie (Abg. Schindelhauer (SPD)) herzlich die Leute sind. Warum hat uns das denn niemand früher gesagt?“ - Da geht mir als Saarländerin das Herz auf. Wir wissen, wie schön es hier ist, aber es ist noch schöner, wenn andere unser Saarland entdecken. (Beifall von der SPD. - Abg. Commerçon (SPD): Nicht nur in Saarbrücken!) Nicht nur in Saarbrücken, aber auch. - Hunderttausende Menschen sind ins Saarland gekommen. Es war das größte Fest, das unsere Landeshauptstadt je ausgerichtet hat, mit einer Atmosphäre, die Gäste aus ganz Deutschland begeistert hat. Das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat uns nicht nur wirtschaftliche Impulse gebracht, sondern auch ganz deutlich vor Augen geführt, was für ein guter Gastgeber unser Saarland ist. Wir werden auch bald wieder Gastgeber sein, bereits nächste Woche beim Deutschen Tourismustag und nächstes Jahr mit den nationalen Spielen der Special Olympics. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Spiele sind ein Fest der Inklusion, ein Fest der Wertschätzung und ein Fest der Begegnung. Tausende Athletinnen und Athleten, ihre Familien und ihre Fans werden unser Land besuchen. Für viele wird es auch der erste Aufenthalt im Saarland sein. Wir wollen, dass sie mit einem Gefühl der Herzlichkeit wieder abreisen und gerne wiederkommen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir heute über den Tourismus im Saarland sprechen, dann sprechen wir über eine Branche, die weit mehr prägt als unsere Wirtschaftszahlen. Wir sprechen über das Saarland, wie es viele Menschen erleben, beim Wandern, beim Essen, beim Feiern, beim Entdecken oder einfach beim Spazieren am See. Dass wir als Tourismusland heute so gut dastehen, belegen auch die Zahlen eindeutig. 2024, trotz des Pfingsthochwassers, hatten wir über 3,2 Millionen Übernachtungen, und 2025 steuern wir auf einen neuen Rekord zu, bereits 1,9 Millionen Übernachtungen gab es von Januar bis Juli, das ist ein Plus von 5,6 Prozent. Kein anderes westdeutsches Bundesland verzeichnet solch eine Steigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Besonders beeindruckend ist auch zu sehen, wie sich die Landkreise Merzig-Wadern und auch Saarlouis nach dem Hochwasser erholt haben. Das zeigt, unsere Tourismusbranche ist widerstandsfähig und sie lebt von Zusammenhalt. Auch die Freizeitwirtschaft wächst deutlich, es gab ein Plus von 6,7 Prozent im ersten Halbjahr 2025. Museen, Veranstaltungen, Festivals, alles ist wieder gut besucht. Das Saarland ist offen, es ist neugierig, lebendig, und das macht uns attraktiv. Genau das macht unser Land auch so besonders: Natur, Ruhe und Authentizität. Ein Beispiel ist mein Lieblingswanderweg, der Biberpfad in Berschweiler. (Sprechen.) Ja, die Stille des Waldes, die Spuren der Biber und das glitzernde Wasser. Man trifft dann auf Wanderer, die für das Wochenende aus Luxemburg hier sind. Ein anderes Beispiel ist die besondere industrielle Geschichte unseres Landes, ob das unser Weltkulturerbe Völklinger Hütte oder das Plateau der Bergehalde in Ensdorf am Saarpolygon ist, wo ich kürzlich stand und über das Saartal schaute. Dort versteht man sofort, wie sehr Kohle und Stahl unser Saarland prägen. Besonders am Tag der Deutschen Einheit, als das Saarpolygon in Schwarz-Rot-Gold erstrahlte, hat man gespürt, welche emotionale Kraft dieser Ort hat. Gäste aus ganz Deutschland erzählen mir, wie beeindruckt sie von diesem Wahrzeichen sind. (Beifall von der SPD.) Ein Thema, das mich als St. Wendeler Abgeordnete ganz besonders bewegt, ist die Zukunft des Campingplatzes am Bostalsee. Der Bostalsee ist eines unserer touristischen Herzstücke, und die umfassende Modernisierung des 5-Sterne-Campingplatzes ist ein Meilenstein für den Landkreis St. Wendel und für das gesamte Saarland. Mit der neuen Entwicklungspartnerschaft zwischen dem Landkreis und der LEG Saar stellen wir dieses Aushängeschild zukunftsfähig auf. Land und Landkreis arbeiten hier Hand in Hand, und das ist ein starkes Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir reden hier nicht über irgendeinen Campingplatz, sondern wir reden über einen der beliebtesten Campingplätze der Großregion. Jahr für Jahr bringt er Tausende Gäste in die Region. Die Modernisierung dieses Campingplatzes schafft Strahlkraft für Jahrzehnte und sichert Arbeitsplätze. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Infrastruktur dürfen wir eines nicht vergessen: die Menschen, die in dieser Branche arbeiten. Mehr als 32.000 Beschäftigte im Saarland arbeiten in Hotels, Restaurants, Campinganlagen, Kulturstätten und im Transport. Sie arbeiten, wenn andere feiern. Sie sorgen dafür, dass Gäste sich willkommen fühlen und verdienen unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein Punkt, der von enormer Bedeutung ist, ist die finanzielle Entlastung, denn viele Betriebe im Saarland arbeiten seit Jahren am Limit zwischen den hohen Energiepreisen, den steigenden Einkaufskosten und dem Druck, modernisieren zu müssen. Gerade kleine, familiengeführte Gasthäuser sind besonders betroffen. Des- (Abg. Schindelhauer (SPD)) halb war die Entscheidung des Bundes, ab dem 01.01.2026 die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent zu senken, ein ganz zentraler Schritt. Ich sage auch ganz bewusst, wir als SPD Fraktion haben diese Entscheidung nicht erst seit gestern gefordert, wir haben sie von Anfang an unterstützt. (Beifall von der SPD.) Wir wissen, ohne Planungssicherheit bleibt jede Modernisierung ein Risiko. Ich erinnere mich an einen Gastronomen aus dem St. Wendeler Land, der mir sagte: „Wenn ihr uns nicht entlastet, dann kann ich meinen zwei Auszubildenden keine Perspektive geben.“ Genau darum geht es bei der 7-Prozent-Lösung, es ist eine Investition in Arbeitsplätze, in die Zukunft und auch in die Lebensqualität unserer Orte. (Abg. Dr. Salm (CDU): Sie haben unseren Antrag dazu im Februar abgelehnt!) Wir haben aber vom Bund weiterhin die Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent gefordert und haben uns die ganze Zeit dafür stark gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber nicht gewartet, bis der Bund tätig wird, wir haben selbst geliefert: Das Mittelstandspaket für Gastronomie und Hotellerie ist ein Programm, das bundesweit Beachtung findet und mit 25 Millionen Euro den größten Modernisierungsschub für die Branche seit Jahrzehnten auslöst. Wir sprechen hier nicht über irgendeine Symbolpolitik, sondern von einer wirklichen, echten Unterstützung. Es sind 50 Prozent Förderung, bis zu 300.000 Euro Zuschuss pro Betrieb und ein klarer Fokus auf Energieeffizienz, Barrierefreiheit und moderne Küchentechnik. Die Beispiele, die mich erreichen, zeigen auch, wie wichtig dieses Programm ist. Ein erfolgreiches Familienhotel plant mit dem Programm die Sanierung der Fenster und den barrierefreien Ausbau der Terrasse. Dort sagte man mir: „Wir wollen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sich genauso frei bewegen können wie alle anderen.“ (Beifall von der SPD.) Ein Restaurant am Bostalsee möchte die komplette Küchentechnik auf energieeffiziente Geräte umstellen. Der Betreiber sagte mir, wenn er 30 Prozent Energie spare, dann könne er die Ausbildung weiter ausbauen. Ein Gasthof im Nordsaarland nutzt das Programm, um zwei Gästezimmer vollständig barrierefrei umzubauen. Das ist echte und gelebte Teilhabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese Beispiele zeigen, das Programm wirkt, es kommt an und verändert auch etwas. Es gibt den Betrieben zum ersten Mal seit Jahren wieder Mut zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Genussregion, mit 14 Michelin-Sternen haben wir mehr denn je. Wir haben Premiumwanderwege wie den Bliessteig, Deutschlands schönsten Wanderweg 2025. Wir haben eines der nachhaltigsten Tourismusgebiete Deutschlands, den Bliesgau. Wir haben mit der Tourismusstrategie 2035 einen gemeinsam mit 450 Akteurinnen und Akteuren entwickelten Kompass, der uns den Weg weist. Aber wir haben auch noch viel Potenzial, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiger Zukunftsbaustein für den Tourismus ist der MI-CE-Sektor, MICE-Gäste, also Geschäftskunden, bringen 30 bis 40 Prozent mehr Wertschöpfung als Freizeitgäste. Deshalb bauen wir das Messe-, Kongress- und Kulturforum (MKK). Deshalb starten wir auch 2026 das „Convention Bureau Saarland“. (Beifall von der SPD.) Tourismus bedeutet aber auch Kultur. Opernfestspiele am Saarpolygon, das Festival „Encore!“, Hemmersdorf Pop Festival. Tourismus bedeutet aber auch Jugend mit Jugendherbergen, Naturfreundehäusern und Bildungsorten. Tourismus bedeutet Begegnungen, Erlebnisse und Lebensqualität. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich ganz herzlich Danke sagen. Danke an unseren Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Sein Engagement, sein Gestaltungswille und auch die Beharrlichkeit vom MKK über die Tourismusstrategie bis zum Mittelstandspaket, aber auch die Modernisierung des Campingplatzes am Bostalsee, all das trägt maßgeblich dazu bei, dass das Saarland touristisch so stark dasteht wie nie zuvor. Herr Minister, vielen Dank. (Beifall von der SPD - Minister Barke: Ich ge- be es ans Team weiter.) Auch ein großes Dankeschön natürlich an das gesamte Team der Tourismuszentrale, stellvertretend an Frau Grauvogel, die auch hervorragend im Tourismus tätig sind und hervorragende Arbeit leisten. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss noch eines: Es gibt Menschen, die behaupten, das Saarland sei zu klein, es sei zu unbedeutend, zu wenig sichtbar, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Biberpfad in Berschweiler gelaufen ist, wer am Bostalsee den Sonnenuntergang erlebt hat oder wer auf dem Baumwipfelpfad an der Saarschleife war oder im überfüllten Brauhaus zum Stiefel einmal wieder keinen Platz bekommt, wer die Menschen beim Tag der Deutschen Einheit erlebt hat, der weiß, das Saarland ist keine Fußnote. Das Saarland ist eine starke Tourismusregion! (Abg. Schindelhauer (SPD)) (Beifall von der SPD. – Minister Barke: Ja- wohl! Wir lieben das Saarland!) Wir wachsen, wir modernisieren, wir begeistern Gäste, wir schaffen Arbeitsplätze und wir stärken unsere Identität. Wir werden diesen Weg weitergehen. Der Tourismus ist ein zentraler Bestandteil unseres Strukturwandels. Er stärkt Wirtschaftskraft, Lebensqualität und Zusammenhalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schindelhauer. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Heute beraten wir über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Tourismus im Saarland. Endlich, kann man sagen, denn der letzte große tourismuspolitische Wurf stammt noch von Hanspeter Georgi zum Wandertourismus im Saarland. Bereits in der Einleitung spricht die SPD davon, dass der Tag der Deutschen Einheit gezeigt hat, welche Strahlkraft das Saarland entfalten kann. Das ist richtig. Das war ein tolles Fest. Viele waren hier. Das ist auch in der Aussprache gesagt worden: Wer uns findet, der findet uns gut. Man rühmt sich dann im Text weiter noch mit dem Deutschen Tourismustag, der nächste Woche stattfindet, und auch mit den Special Olympics. Wir freuen uns als CDU, dass diese Veranstaltungen hier sind. Aber eigentlich braucht das Saarland doch per se solche Rahmenbedingungen, damit es von selbst Strahlkraft entfaltet, und nicht, dass erst durch externe Veranstaltungen das Interesse geweckt wird und man erst dadurch auf uns aufmerksam wird. Unser Land ist wunderschön, im Hochwald, in Höchen oder in Habach oder in Herbitzheim. Stutzig macht uns, dass in dem Antrag davon gesprochen wird, dass sich die Landesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke einsetzt. Denn noch im Februar-Plenum wurde der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, in dem wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf das, was jetzt die Bundesregierung Gott sei Dank ab dem 01.01. nächsten Jahres beschlossen hat, von Ihnen abgelehnt. Es wird sich in dem Antrag auch auf den Kulturtourismus bezogen. Auch das finden wir absolut sinnvoll, denn Kulturtourismus kann eine Chance in diesem Spektrum des Tourismus sein. Allerdings haben Sie in Ihrem Antrag nicht das Aus des Rocco del Schlacko oder auch das drohende Aus der „Garage“ hier in der Landeshauptstadt erwähnt. Auch hier erwarten wir zumindest einmal Anmerkungen zum Wegfall der Institution „Garage“. Mit Verwunderung lese ich dann den letzten Punkt Ihrer Forderung an die Landesregierung. Sie fordern die Landesregierung dazu auf - ich zitiere aus dem Antrag - „Tourismusbetriebe (…) umfassend über die bestehenden Förderinstrumente zu informieren.“ Da frage ich mich: Wenn Sie das jetzt in Ihren Antrag als Forderung an die Landesregierung schreiben, ob das nicht schon längst passiert. Es sollte eigentlich tägliche Arbeit sein, dass auch über die Förderprogramme entsprechend informiert wird. Sie fordern als Landtag nichts anderes, als dass wir die Landesregierung dazu auffordern sollen, ihre Arbeit zu tun. - Nett! Des Weiteren beziehen Sie sich auf den ganzen Förderdschungel. Auch ich rede mit Gastronomen im St. Wendler Land. Die sagten mir, Förderanträge schön und gut, das nähmen sie in Anspruch. Aber eigentlich sollten die Rahmenbedingungen so sein, dass sie mit den Gewinnen, die sie erwirtschafteten, wenn sie überhaupt Gewinne erwirtschafteten, selbst investieren könnten, um ihren Laden bei dem Verbrauch von Strom und Energie effizienter aufzustellen, um ihn barrierefrei machen zu können oder auch noch mehr zu investieren und um mehr Personal einzustellen. Das ist eigentlich ganz normal marktwirtschaftlich. Das wünscht sich jeder Unternehmer, keiner will Abhängigkeit von Förderungen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Ein Apropos sei mir noch gestattet. Wo kann ich eigentlich noch das „Saarvenir“ kaufen - für meine unliebsame Verwandtschaft aus der Pfalz, die sich dazu gerne noch die Erdbeerrolle gönnen würde? - Vielen Dank. (Beifall von der CDU - Zuruf des Abgeordne- ten Conigliaro (SPD).)

Vielen Dank, Herr Kollege Salm. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen und ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir leben in einem schönen Land, im Saarland, und sind auch stolz darauf, Saarländer zu sein oder Saarländerinnen zu sein. Wir sind auch stolz darauf, wenn Leute vom „Reich“ kommen und sagen, sie hätten nicht geglaubt, dass das Saar- (Abg. Dörr (AfD)) land so schön ist, das sei alles prima. Die Entwicklung, die hier vorgestellt worden ist, ist wirklich positiv und wir haben sie auch nötig. Die Gruben haben wir schon verloren. Die Autoindustrie folgt. Wie es mit dem Stahl aussieht, weiß niemand. Deshalb ist der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle für das Saarland. Wir haben hier auch gute Voraussetzungen. Wir sind nicht nur Saar-Land, wir sind ja auch Mosel-Land. Das Saarland grenzt an die Mosel. Das vergisst man oft. Wir haben auch Dinge, die man nicht so oft nennt wie den Hunnenring, der wirklich ein ganz besonderes Stück Geschichte ist und so weiter. Es ist alles sehr schön, was da so ist. Eben ist noch nicht erwähnt worden, dass wir auch sportlich sehr gut aufgestellt sind, jetzt einmal abgesehen vom Fußball, wo nur unser Dorf Elversberg spitze ist. Aber ansonsten gibt es sehr viele Sportarten, ob das jetzt Badminton ist, ob das Ringen ist, Kegeln, sehr viel Handball. Wir sind in sehr vielen Sportarten spitze in Deutschland und da könnte man natürlich außerhalb der Ligen, was Pflichtspiele sind, natürlich noch mehr sportliche Ereignisse organisieren. Das wäre auch ein Anziehungspunkt für das Saarland. Aber überhaupt nicht erwähnt worden ist, dass eine gute Infrastruktur ein sehr großer Magnet für Tourismus ist. Zum Beispiel ein älteres Ehepaar, kein Auto, ist mit dem Zug hierhergekommen oder mit dem Flugzeug und ist dann an eine Stelle irgendwo im Hochwald gefahren worden. Die kommen ja nicht dort weg! Der öffentliche Personennahverkehr ist nicht tourismusfreundlich. Es gibt also viele Dinge, die nicht so sind, wie sie sein sollten, beispielsweise das Krankenhauswesen. Wir müssen viele Dinge im Saarland besser machen, damit der Tourismus besser wird. Das muss mitgedacht werden. Wenn die SPD einen Antrag an die Regierung stellt und die Regierung zu etwas auffordert, fragt man sich immer: Macht die Regierung nichts oder soll das nur eine Gelegenheit sein, die Dinge aufzuzählen, die die Regierung gemacht hat? - In diesem Sinne halten wir den Antrag nicht für zielführend, wir wollen ihn aber nicht ablehnen. Deshalb werden wir uns enthalten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1857. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1857 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1857 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 18 und 21 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unternehmensnachfolge sichern - Arbeitsplätze erhalten, Mittelstand stärken (Drucksache 17/1863) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unternehmensnachfolge im Saarland - regionale Strukturen stärken, Zukunftsperspektiven sichern (Drucksache 17/1873) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Wir bringen heute mit unserem Antrag zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema in die Debatte ein. Eine aktuelle Studie der htw geht davon aus, dass bis zu 5.000 Arbeitsplätze dadurch bedroht sind, dass sich in Betrieben keine Nachfolger finden. Das können wir uns aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage im Saarland nicht leisten. Es braucht aber nicht nur Förderprogramme, sondern eine gezielte Strategie zu diesem Thema. Ich und wir als CDU wünschen uns einen seitens der Politik unterstützten Mentalitätswechsel. Die erste Reaktion, die ein junger Unternehmer oder eine junge Unternehmerin bekommt, der oder die sich dafür entscheidet, eine Nachfolge zu übernehmen - sei es im Familienbetrieb oder in einem fremden Betrieb -, darf nicht sein, ob er oder sie denn verrückt sei. Die erste Ansage muss sein: „Es ist cool, dass du dir das zutraut. Das ist mutig von dir. Wir unterstützen dich und es ist toll, dass du diesen Schritt in die Selbstständigkeit gehst.“ Wir fordern eine übergeordnete Strategie und eine zentrale Koordination zur Bewältigung dieser Problematik der Unternehmensnachfolge. Wir wünschen uns dazu die Entwicklung eines „Innovationsmodells Unternehmensnachfolge“, das, wie in der Studie dargelegt ist, ein sich selbst tragendes System sein kann. (Abg. Dr. Salm (CDU)) Es gibt von der SPD einen mutloseren korrespondierenden Antrag zu der Thematik, der das Bild zeichnet, es sei alles okay und es brauche keine landesweite Strategie mit dem Fokus auf diesem doch sehr bedeutenden Thema für die saarländische Wirtschaft. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über den korrespondierenden Antrag enthalten, weil wir der Auffassung sind, dass das wichtige Thema immerhin aufgegriffen und ein Antrag dazu gestellt wird. Wir fordern als Landtag des Saarlandes die Landesregierung dazu auf, eine „Landesstrategie Unternehmensnachfolge 2030“ vorzulegen. Wir fordern, das von der htw vorgeschlagene „Innovationsmodell Unternehmensnachfolge“ zu prüfen und dieses entsprechend zu fördern. Wir fordern eine nachhaltige Förder- und Unterstützungsstruktur für Unternehmensnachfolge und wir fordern eine Informations- und Sensibilisierungskampagne für die Nachfolgethematik. Wir würden uns wünschen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres im März ein erster Bericht über die bereits getroffenen Maßnahmen der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden würde. Es ist wichtig, dass wir uns des Themas der Nachfolge annehmen. Die Arbeitsmarktzahlen, Berichte und Schlagzeilen sind hinlänglich bekannt. Wir können nicht auch noch in anderen Bereichen im Handwerk Arbeitsplatzverluste in Kauf nehmen, die dadurch stattfinden, dass sich keiner mehr auf den Weg der Selbstständigkeit traut. - Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu. Vielen lieben Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Salm. - Zur Begründung des Antrags der SPD ‑ Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu fortgeschrittener Stunde gibt es am heutigen Tag wieder mal ein Aufeinandertreffen von mir und dem Kollegen Salm. Auch dieses Mal unterscheiden sich die beiden Anträge. Du hast unseren Antrag mutlos genannt, ich sage es sind zwei korrespondierende Anträge mit unterschiedlichen Auffassungen der Situation, wie sie sich in der Unternehmensnachfolge und im Mittelstand darstellt. Zur Sachlage: Wir alle wissen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer im Land stehen kurz vor dem Ruhestand. Nach Berechnungen des IfM Bonn betrifft es allein im Zeitraum 2022 bis 2026 2.100 saarländische Familienunternehmen, die zur Übergabe anstehen. Das sind keine anonymen Zahlen. Das sind Menschen, die mit viel Engagement über Jahrzehnte Arbeitsplätze geschaffen, Lehrlinge ausgebildet und regionale Wertschöpfung gesichert haben. Ihr habt euch in eurem Antrag besonders auf das Handwerk konzentriert. Darüber bin ich sehr froh. Wenn ich auch kein Talent für handwerkliche Tätigkeiten hatte, so komme ich doch aus einem Schreinerbetrieb mit drei Söhnen. Der mittlere Sohn hat es gelernt, der erste hat etwas anderes gemacht und der dritte ist Bankkaufmann geworden. Keiner hat sich dafür entschieden, die Übernahme anzutreten. Der Familienbetrieb ist aus unterschiedlichsten Gründen leider nicht mehr existent. Es sind im Saarland historisch - ich gucke in deine Richtung, Bernd - viele Betriebe dort entstanden, wo man sich heute im Mittelstand gar keine mehr vorstellt, nämlich in Mischgebieten und in Wohngebieten, wo es heute undenkbar wäre, wenn wir auf unsere kommunale Seite sehen, dass dort so etwas entstehen kann. Aus dieser Perspektive kann ich nur sagen: Der Mittelstand wird durch das Wirtschaftsministerium schon in vielen Bereichen gefördert. Das sollten wir bei unserem täglichen Tun und der Antragslage definitiv nicht hintanstellen. Ich war vor Kurzem auf dem Lisdorfer Berg bei uns und habe dort einen Mittelständler getroffen, der mir in anderen Bereichen - nicht bei der Unternehmensnachfolge, sondern bei der Neuansiedlung und der Gründung einer vierten innerbetrieblichen GmbH - gesagt hat: Es gab eine hervorragende Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium. Es gab kompetente Ansprechpartner im Dschungel der Anträge. Ich durfte in diesem Jahr auf vielen Mittelstandsdialogen unterschiedlicher Landschaften im Saarland sein. Ich habe es immer wieder bewundert, wenn unser Wirtschaftsminister diese Karte hervorzog. (Der Abgeordnete Schäfer (SPD) zeigt eine Postkarte.) Sie ist ein einfaches Produkt mit einem QR-Code, der durch die Förderlandschaft führt und anregt, zentral nachzuschauen. Dafür kann ich dem Team im Wirtschaftsministerium, lieber Jürgen Barke, nur herzlichen Dank sagen. - Herzlichen Dank für das Engagement und das, was Sie für den Mittelstand tun. (Beifall von der SPD.) Unser Antrag unterscheidet sich von eurem dadurch, dass wir sagen: Die Landesstrategie ist bei uns bei verschiedenen Playern angesiedelt, die wir in unserem Antrag genannt haben. Gerade die regionalen Wirtschaftsförderungen sind federführend. Auch die Handwerkskammer und andere Verbände tragen dazu bei, dass die Unternehmensnachfolge strukturiert ist. (Abg. Schäfer (SPD)) Eines ist klar: Die Unternehmensnachfolge ist nicht nur Standortpolitik oder Strukturpolitik, sie ist zugleich Sozialpolitik und gehört mitten in die Gesellschaft hinein. Es geht uns alle an, denn sie ist ein Motor der saarländischen Wirtschaft und sorgt für Stabilität. Die landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne soll zeigen, welche Chancen die Unternehmensnachfolge hat: Eine Bündelung der bestehenden Beratungsangebote unter dem Dach der SOG, eine noch engere Zusammenarbeit mit der IHK, HWK, SIKB und den einzelnen Wirtschaftsförderungen. Ich denke an den Tag des Handwerks und an den Handwerkskammerpräsidenten Zimmer, der in seiner Kluft als Dachdecker stolz jede Station besucht hat. Ich kann nur den Hut davor ziehen, wie er junge Menschen - der Markt war voll - begeistert und dafür geworben hat, sich für das Handwerk zu interessieren. Solche Vorbilder braucht man auch im Bereich der Unternehmensnachfolge. Wir brauchen einen Ausbau der Qualifizierungsangebote. Natürlich müssen wir Zielgruppen gewinnen, Fachkräfte und Meisterinnen und Meister, erfahrene Führungskräfte, Menschen, die etwas bewegen wollen, die Mut haben, ein Risiko einzugehen, und welche die Selbstständigkeit vor dem Angestelltenverhältnis in Betracht ziehen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lade ich euch ein, mit unserem Antrag eine andere Variante zu verfolgen. Ich will darauf hinweisen, dass die von euch angesprochenen Geschichte der htw Saar, das Innovationsmodell, nicht ganz dem entspricht, was wir uns vorstellen. Wir bevorzugen die Informationskampagne und laden ein, dem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile zunächst für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Zunächst möchte ich der CDU-Fraktion, aber auch der SPD-Fraktion danken, dass wir dieses wichtige Thema heute ins Plenum gebracht haben. Wenn man sich im Land unterhält, merkt man, dass es ein sehr wichtiges Thema ist. Wir haben sehr viele Betriebe, in denen in den nächsten Jahren die Babyboomer in Rente gehen, die ihre Betriebe übergeben wollen. Dann werden sehr viele Unternehmen in eine neue Hand gegeben. Der Antrag der CDU enthält einige Punkte, die aus unserer Sicht sehr begrüßenswert sind. Das Innovationsmodell der htw wurde schon angesprochen und ebenso, dass eine entsprechende Strategie zu entwickeln ist, die Landesstrategie 2030. Auch eine zeitnahe Evaluation beziehungsweise eine Berichterstattung Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres soll erfolgen. Man drückt aufs Gaspedal, dieses Tempo und diese Agilität sehen wir beim SPD-Antrag nicht. Deshalb werden wir uns beim SPD-Antrag enthalten, den CDU-Antrag tragen wir mit. Wir hoffen, dass unabhängig davon, ob er heute die Mehrheit bekommt oder nicht, vonseiten der Landesregierung die Initiative aufgenommen wird. Denn wir müssen um jeden Betrieb und um die Substanz im Saarland kämpfen. Von daher stimmen wir dem CDU-Antrag zu, beim SPD-Antrag enthalten wir uns. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Jürgen Barke, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will an dieser Stelle noch kurz das Wort ergreifen, weil ich glaube, dass es ein sehr wichtiges Thema ist, mit dem wir uns aber im Übrigen schon seit vielen Jahren beschäftigen. Mich treibt das Thema seit 13 Jahren um. Sie wissen, ich habe selbst gegründet, mein Unternehmen später verkauft, als ich 2012 in die Regierung eingestiegen bin. Ich habe zwischenzeitlich Beteiligungen übernommen. Ich habe in den letzten 13 Jahren viele Unternehmen in Nachfolgen beraten, und wir haben auch vieles erfolgreich hingekriegt. Wir haben es in der Regel dann erfolgreich hingekriegt, wenn die Unternehmen in ihrer Substanz auch nachfolgefähig waren. Das hat unterschiedlichste Gründe. Es hat viel mit dem Geschäftsbetrieb der früheren Eigentümer zu tun, die sich möglicherweise jahrelang nicht um die Nachfolge gekümmert haben, zwischenzeitlich auch mal Kapital gegründet haben, dann auch noch aus der Firmenimmobilie die Altersvorsorge darstellen wollen. Das ist keine solide Grundlage, wo man gut einsteigen kann. Für all diese Herausforderungen haben wir ein Zusammenspiel in der Saarland Offensive für Gründung organisiert, wo wir zusammen mit IHK und auch aus Landesprogrammen mit 80 Prozent bei den Beratungskosten fördern. Wir beraten umfassend. Wir sind eng an den Unternehmen und versuchen, jede Nachfolge möglich zu machen. Aber wir spüren auch einen Trend, das wollen wir nicht verheimlichen, der nicht gut ist. Der Trend geht zu größeren Einheiten. Wenn in der Studie, wie Sie es interpretieren, befürchtet wird, es gingen 5.000 Arbeitsplätze verloren, dann ist das zwar nicht so, aber das Schlimme ist, dass Betriebe bestimmter Größenklassen verloren gehen, weil sie im Wettbewerb mit größeren Betrieben, in denen die Beschäftigten aus den kleineren Betrieben ihre Aufnahme finden, verschwinden. Das ist eine aus meiner Sicht besorgniserregende Entwicklung. Genau an diesem Punkt arbeiten wir in der Saarland Offensive für Gründung, wo wir Wege aufzeigen, wie man über den Einstieg in Kleinstbetriebe auch eine Größe erreichen kann, um im Wettbewerb in einem regionalen Markt - darum geht es in der Regel im Handwerk - am Ende bestehen kann. Aber die Trends Automatisierung, Robotics, KI in der Produktion sind Themen, bei denen man sich zwar nicht im Weltmarkt mit Preisen messen muss, aber im regionalen Markt. Die effiziente Produktion wird in Kleinstbetrieben schwieriger möglich sein. Der Trend geht zu größeren Einheiten. Das kommt aus der Studie so nicht sauber hervor. Ich will niemals Autoren von Studien kritisieren, will aber auf einen Punkt hinweisen: Wenn Sie sich den Größenklassen-Vergleich in den Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben, ansehen und wenn Sie sich anschauen, wie viele Unternehmen überhaupt an der Befragung teilgenommen haben, dann, so finde ich, müssen wir neue Wege finden. Wir müssen in den Befragungen und Studien einen besseren und tieferen Einstieg finden. Eines ist mir auch noch wichtig: Selbst wenn wir die Unternehmen an den Punkt bekommen, dass sie übernahmefähig sind - darum geht es, das ist die Grundlage für Übernehmer -, brauchen wir noch den Unternehmer mit dem Unternehmer-Gen. Das kann man an keiner Hochschule lernen. Das muss man im Blut haben. Das haben Sie von der CDU auch in Ihrer Fraktion. Tobias Hans hat es vorgemacht, er hat sich selbstständig gemacht, er hat das Unternehmer-Gen. Das kannst du an keiner Hochschule lernen. Deshalb braucht es hier ein besonderes Netzwerk, in dem man sich mit potenziellen Übernahmekandidaten eng austauscht, in dem man sie bestärkt und ihnen die Zuversicht gibt, dass man sie in Netzwerken im Unternehmertum begleitet, bis sie an dem Punkt sind, wo sie sich das am Ende auch ohne weitere Unterstützung zutrauen. Das sind alles Themen, über die wir reden, und das in einem sauber organisierten Netzwerk, mit dem wir jetzt ganz gezielt an neue Punkte herangehen, zum Beispiel in einer speziellen Kampagne, die wir im nächsten Jahr auch im Hinblick auf migrantische Übernahmen starten werden. Denn das können die potenziellen Übernehmer sein, möglicherweise mit dem Unternehmer-Gen, das sie aus ihren Herkunftsländern mitbringen. Das sind Themen, die wir verfolgen müssen. Mir wäre es wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen anerkennen und nicht nur beklagen, dass Betriebe verschwinden. Es entstehen auch große und stabilere Einheiten. Möglicherweise ist das am Ende in den Preisen auch zum Vorteil der Kunden. Es ist aber wichtig, dass wir die Kleinstbetriebe als Einstieg erhalten, um wachsen zu können. Unsere Philosophie war immer: Lasst uns alle Größenklassen an Unternehmen fördern, aber am liebsten die Kleinen. Wenn die ihre Unternehmerzahlen verdoppeln, verdoppeln und verdoppeln, dann entstehen auf diesem Wege auch Hunderte und Tausende von Arbeitsplätzen. Und das brauchen wir hier. Aber dahinter steckt auch eine konkrete Strategie. Deshalb brauchen wir keine neue Strategie, sondern wir brauchen wegen der neuen Herausforderungen in diesem Markt neue Ansätze. Dafür machen wir uns stark. Ich danke allen, die mich dabei unterstützen. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Sprechen.) Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1863. (Abgeordnete verschiedener Parteien heben bereits ihre Hand zur Abstimmung. - Heiter- keit. - Zuruf: Es ist schon spät!) Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion ab. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1863 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1863 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. - Es ist schon spät, genauso ist es. Aber wir kommen ja allmählich zum Ende der Plenardebatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1873. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1873 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1873 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland (Drucksache 17/1864 - neu) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordnetem Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen das Sprichwort „Das Beste kommt zum Schluss“. Lieber Damhat, du wirst noch nach mir reden. - Spaß beiseite. Ich glaube, wenn wir uns thematisch den heutigen Tag noch mal anschauen, dann können wir wirklich sagen, dass das Wichtigste am Ende unserer Plenardebatte kommt. Ich schaue zwar in zahlreiche müde, abgekämpfte Gesichter der Kolleginnen und Kollegen, wäre aber trotzdem dankbar, Herr Kollege Commerçon, noch mal zwei, drei Minuten Ihrer Aufmerksamkeit zu haben. Wie gesagt, es geht wirklich um sehr viel für unser Bundesland, für uns alle. Wir reden heute über die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen bundesweit, aber auch bei uns im Saarland. Lieber Damhat, wir wissen natürlich gemeinsam, dass wir vor wirklich großen Herausforderungen stehen, dass wir große Probleme haben und dass die Herausforderungen des Strukturwandels, gerade im Automotivebereich, für unsere Unternehmen, für die Zulieferbetriebe insbesondere hier im Saarland sehr, sehr groß sind. Deswegen sage ich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an die SPD-Fraktion, dass ihr unserem Antrag beigetreten seid. Es ist wichtig, dass wir bei so einem zentralen Thema mit einer Stimme sprechen, vor allem mit einer Stimme Richtung Berlin und auch Richtung Brüssel. Insbesondere in Berlin und in Brüssel werden in den nächsten Tagen und Wochen sehr zentrale Entscheidungen getroffen mit Blick auf die Zukunft der Automobilindustrie insgesamt und natürlich insbesondere mit Blick auf eine Lockerung des Verbrennerverbots über das Jahr 2035 hinaus. Wir haben am heutigen Tag schon mehrfach gesehen, dass es durchaus Differenzen, unterschiedliche Auffassungen und Haltungen bei einer Vielzahl von Themen zwischen den Fraktionen im Landtag gibt. Das ist wichtig, das ist auch gut so! Aber noch mal: Bei diesem Antrag geht es wirklich darum, an einem Strang zu ziehen, eine Botschaft der Geschlossenheit nach außen zu senden und diese notwendigen Verbesserungen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir alle kennen die Genese, ich will sie noch mal nennen, aber nicht im Sinne von Schuldzuweisungen. Es sind einfach Fakten. Das Europäische Parlament hat im Februar 2023 mit Stimmen von SPD und GRÜNEN beim Verbrennerverbot Fehler gemacht. Ich sage aber im gleichen Atemzug, auch die EU-Kommission hat Fehler gemacht. Ich will nicht falsch verstanden werden. Das ist aber die Vergangenheit. Wir haben jetzt gemeinsam die Chance, aber auch die Verantwortung, notwendige Korrekturen an den damaligen Beschlüssen herbeizuführen. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, ist es mir wichtig zu betonen, dass wir uns mit dem gemeinsamen Antrag den Forderungen und den Beschlüssen der MPK von Mitte Ende Oktober dieses Jahres inhaltlich voll anschließen und die Bundesregierung dabei unterstützen wollen, mit Blick auf eine starke und geeinte Position wie auch eine technologieoffene Position nach Brüssel fahren zu können. Das ist der entscheidende Punkt. Denn wir können als Deutsche, als Saarländer optimistisch sein, dass Brüssel sich diese deutsche Position, insbesondere auch mit Blick auf eine Lockerung des Verbrennerverbots, zu eigen machen wird, dass also dort noch mal Korrekturen erfolgen werden. Das ist wichtig, ich habe es eben gesagt, es geht um Tausende von Arbeitsplätzen bundesweit - ich nenne gleich noch ein paar Zahlen -, aber auch bei uns hier im Saarland. Es geht um die Sicherheit von Wertschöpfung hier vor Ort, vor unserer Haustür und es geht um den Erhalt, aber auch um die Weiterentwicklung von technologischem Know-how für die gesamte Automotivebranche. Warum ist das notwendig? Ich habe es eben gesagt, die Entwicklungen gerade in den letzten Monaten sind wirklich sehr, sehr negativ. Leider sind bundesweit über 50.000 Stellen, lieber Damhat, abgebaut worden, auch leider mehrere Tausend Stellen bei uns an der Saar. Wir alle kennen die Betriebe, die betroffen sind, ob es Ford, ZF, Michelin, Schaeffler oder Bosch ist. Wir könnten leider diese Liste fortsetzen, was uns alle natürlich sehr bedrückt. Wenn wir uns in den einzelnen Bundesländern anschauen, wie dort die Bedeutung des Verbrennungsmotors für die Wertschöpfung und für die Anzahl der Arbeitsplätze ist - da gibt es ein Ranking, das beispielsweise NTV veröffentlicht hat -, dann sehen wir, dass wir im Bundesländerranking ganz vorne auf Platz 1 liegen. Das bedeutet also, dass wir ein großes gemeinsames Interesse haben, Veränderungen auf der EU-Ebene herbeizuführen. Unser Credo kann eigentlich nur lauten: Technologieoffenheit, Technologieoffenheit, Technologieoffenheit. Das ist das Schlüsselwort. Ich will aber auch sagen, natürlich - das gehört ja zur Wahrheit auch dazu - ist die Elektromobilität die zentrale Zukunftstechnologie. Das ist klar. Aber im gleichen Atemzug ist es uns genauso wichtig, deutlich zu sagen, dass wir das Ziel von null Emissionen (Abg. Schäfer (CDU)) bis 2035 zeitlich strecken müssen, aus unserer Sicht mindestens über das Jahr 2040 hinaus. Wir sagen zweitens, dass neben reinen E-Autos weiterhin auch hocheffiziente Verbrenner, E-Fuell-Fahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Range-Extender-Fahrzeuge, Brennstoffzellenautos et cetera möglich und zugelassen sein müssen. Dritter Punkt, da komme ich schon langsam zum Ende: In Bezug auf die CO -Emissionen ist für uns völlig klar, dass nicht ausschließlich am Auspuff gemessen werden darf, sondern wir müssen den ganzheitlichen Lebenszyklus eines Autos und auch den Produktionszyklus in den Blick nehmen. Das ist uns wichtig. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verweise ich ansonsten auf die sehr umfangreichen schriftlichen Ausführungen in unserem Antrag. Ich bitte um Zustimmung, damit wir gemeinsam dazu beitragen können, dass die gemachten Fehler, insbesondere in Brüssel, zeitnah wieder korrigiert werden. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schäfer. - Ich eröffne die Aussprache und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordnetem Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Saarländer! Ja, es ist doch noch ein Antrag der Schwesterparteien geworden. - Das musste jetzt noch sein. Sie schauen nach vorne, aber ich schaue auch ein bisschen zurück. Am 14.11, also diesen Freitag, läuft der letzte Ford aus Saarlouis vom Band. Ich habe heute noch ein paar Videos bekommen von den Kollegen aus meiner alten Abteilung, wie der letzte Wagen im Karosseriebau durchgelaufen ist und wie schon die Panzer, nein, die Bagger im Rohbau rollen und die Anlagen abgebaut werden. (Sprechen.) Es ist traurig, das so zu sehen. Ich würde mich freuen, wenn die Panzer dort vom Band rollen würden, denn das wären auch gut bezahlte Industriearbeitsplätze, wenn wir Rheinmetall nach Saarlouis bekämen. Kommen wir kurz zu Ihrem gemeinsamen Antrag. Ich muss sagen, man freut sich über kleine Fortschritte. Sie wollen, was die CO₂-Flottenwerte angeht, eine kleine Senkung haben beziehungsweise dass das ein bisschen in die Zukunft gestreckt wird. Ich muss Ihnen sagen, an diesen Flottenwerten muss man nicht herumdoktern, sondern die müssen einfach nur weg. Das ist auch mit ein Grund, warum Ford Saarlouis jetzt dichtmacht, wegen genau dieser Flottenwerte. Man hat die Verbraucher damals verunsichert mit dieser Feinstaubdebatte, man hat den Diesel kaputtgeredet. Erst hat man eine Elektroförderung gemacht, dann keine mehr. Und man verunsichert die Leute auch damit, dass in Zukunft eventuell Fahrverbote drohen, sodass die Leute gar nicht mehr investieren wollen. Kommen wir zu Punkt 4. Darin bitten Sie den Bund, Maßnahmen zur weiteren Förderung der Elektromobilität zu machen. Das kostet jede Menge Geld. Dann wollen Sie die Elektromobilität flächendeckend weiter etablieren, Ausbau plus Ladeinfrastruktur. Das kostet jede Menge Geld. Unter Punkt 8 steht, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität bleiben soll. Ich frage mich: Waren wir jemals Leitmarkt für Elektromobilität? - Ich glaube nicht. Ansonsten sind viele der Punkte unausgegoren, auch mit dem Industriestrompreis. Es sind keine Kosten angegeben. Von daher ist es ein großes Wünsch-dir-was, ohne genau zu spezifizieren, was der Spaß kosten soll. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Ich erteile nunmehr für die SPD Landtagsfraktion Herrn Ab-‑ geordneten Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche läuft in Saarlouis das letzte Auto vom Band. Das ist ein Satz, der wehtut, aber vor allem ein Satz, der Respekt zeigen soll, und zwar Respekt vor den Menschen, die über 50 Jahre lang geschraubt, geschweißt und geprüft haben, die morgens, mittags und nachts geschuftet haben und trotzdem stolz sagen konnten: „Ich arbeite bei Ford.“ Sie haben Familien ernährt, eine Stadt geprägt, das Saarland stark gemacht. Ihnen gilt heute unser Dank und unser ganzer Respekt, denn sie haben Geschichte geschrieben. Das darf nie vergessen werden. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Nur 1 km von hier, wo wir sitzen, entfernt arbeiten über 8.000 Kolleginnen und Kollegen bei ZF. Sie bauen die besten Hybridgetriebe der Welt und dank des Kampfes des Betriebsrates und der IG Metall gibt es für sie eine Chance auf eine Zukunft statt eines Ausverkaufs. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Solidarität und Zusammenhalt. Darum gilt mein Dank heute dem Betriebsrat und der IG Metall. Er gilt Mario Kläs, Hakan Dursun, Patrick Buchholz und Patrick Selzer. Ihr habt nicht gejammert, sondern gekämpft, und zwar für Arbeitsplätze, (Abg. Sisamci (SPD)) Familie und die Zukunft unseres Landes. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deutschland ist Automobilland und das Saarland ist Herz dieser Industrie. Hier hängt nicht nur Wirtschaft, sondern hier hängen auch Lebensläufe dran, auch meiner ganz persönlich. Wir sind stolz darauf, in der Automobilbranche zu arbeiten. Aber dieser Stolz wurde erschüttert, nicht durch die Beschäftigten, sondern durch einige, die glaubten, sie könnten Gesetze brechen und trotzdem Millionen kassieren. Ich rede vom Abgasskandal. Der Dieselskandal flog auf. Mit ihrem Betrug haben Manager bei VW nicht nur Abgaswerte manipuliert, sondern Vertrauen zerstört und den Ruf deutscher Ingenieurskunst beschädigt. Wer zahlt bis heute den Preis? - Nicht sie, sondern diejenigen, die am Band stehen beziehungsweise diejenigen, die in der Nachtschicht schuften. Darum sage ich ganz klar, nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter sind das Problem, sondern das Managementversagen ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Druck ist enorm - Wettbewerb, Energiepreise, Unsicherheit. Viele fragen sich: Was wird aus meinem Job, was wird aus unserer Region? - Unsere Antwort muss klar sein. Wir kämpfen und wir handeln. Diese Landesregierung handelt, erstens im Bundesrat mit eigenen Initiativen für sichere Arbeitsplätze, die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie und mehr Ladeinfrastruktur. Zweitens wird in Berlin Druck auf die Bundesregierung gemacht, und zwar für realistische CO₂-Flottengrenzwerte und ein Vorziehen der Revisionsklausel. Drittens wurde mit Niedersachsen ein Positionspapier erarbeitet mit neuen Kaufanreizen, Social Leasing, mehr Ladepunkten und fairen Übergangslösungen. Viertens wurde auf der Wirtschaftsministerkonferenz eine bundesweite Industrieinitiative mit beschlossen. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und Elektromobilität voranzubringen. Fünftens wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein Industrieund Energiepaket gefordert mit Industriestrompreis, Wasserstoffregeln und Investitionen in Batteriezellen und Zulieferer. Sechstens hat unsere Ministerpräsidenten Anke Rehlinger in Berlin dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze bleiben und Hybridtechnologie Zukunft hat, damit Werke wie ZF in Saarbrücken beziehungsweise Wellesweiler eine Zukunft haben können. Sie hat sich nicht weggeduckt. Sie hat gekämpft, und zwar für uns beziehungsweise das Saarland. - Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall von der SPD.) Transformation passiert nicht von allein. Man muss sie mit Mut und Respekt gestalten. Mit dem Transformationsfonds investieren wir in Zukunftstechnologie, Forschung und Weiterbildung. Wir unterstützen Betriebe, die neue Produkte entwickeln, und Beschäftigte, die sich neu erfinden müssen. Ohne Beschäftigte gibt es keine Transformation. Ohne Respekt gibt es keine Akzeptanz. Der Wandel muss gerecht und planbar sein. Wer heute am Band steht, darf nicht der Verlierer der Zukunft sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ja, wir brauchen Übergangstechnologien wie beispielsweise Hybride vom Südring über 2035 hinaus, und zwar nicht als Ausrede, sondern als Brücke. Diese Brücke sichert Arbeitsplätze bei Zulieferern, Mittelständlern beziehungsweise den Menschen hier im Saarland. Diese Landesregierung ist und war immer für Technologieoffenheit. Trotzdem gehört zur Wahrheit - das ändert nichts daran, dass der Elektromarkt in China förmlich explodiert -, dass große Automobilhersteller längst auf Elektromobilität setzen, nicht aus politischem Zwang, sondern deshalb, weil sie sonst den Anschluss verlieren. Die Elektromobilität ist Leittechnologie, aber sie funktioniert nur, wenn sie bezahlbar ist, wenn Strompreise stimmen und genug Ladepunkte vorhanden sind. Wir haben für einen Industriestrompreis gekämpft, damit Unternehmen bleiben, und wir haben für einen Kaufanreiz gekämpft, damit sich auch Familien mit normalem Einkommen ein E-Auto leisten können. (Beifall von der SPD.) Lieber Raphael, ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich froh bin, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag gestellt hat. Auch wenn ich sicherlich nicht alles so formuliert hätte und nicht alles so unterschreiben würde, ist es nur konsequent, dass wir dem Antrag beigetreten sind, nachdem ich beim letzten Mal dafür geworben haben, einen Pakt der Mitte zu schließen. Denn wir müssen Mut mit Realismus verbinden. Wir müssen Klimaziele ernst nehmen, aber gleichzeitig Jobs und soziale Sicherung schützen. Das ist Industriepolitik, wie ich sie verstehe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Populismus hat noch keinen Arbeitsplatz gerettet, aber Zusammenarbeit schon. Darum geht es, Wandel gestalten, statt ihn zu erleiden, Perspektiven schaffen, statt Angst zu schüren. Das ist der Unterschied zwischen Überschriften und Verantwortung. Wir als SPD-Fraktion stehen für diese Verantwortung gerne gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, für sichere Jobs, faire Löhne und ein starkes Saarland. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1864 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1864 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1864 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche einen guten Heimweg und einen guten Abend. - Danke.